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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 13.03.2013, 23:11   #51
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hilfe .... Hab ich ein Glück das ich als Marktnah ohne VH eingestuft bin. Mein Beileid renevatia und Art 12 GG, dass ihr euch solch einen Irrsinn aussetzen müsst. Bleibt stark und kämpft weiter
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Alt 14.03.2013, 07:41   #52
renevatia
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Hilfe .... Hab ich ein Glück das ich als Marktnah ohne VH eingestuft bin. Mein Beileid renevatia und Art 12 GG, dass ihr euch solch einen Irrsinn aussetzen müsst. Bleibt stark und kämpft weiter
Ich würde mich da nicht in Sicherheit wiegen. So war ich auch eingestuft. Meine Vermittlungshemmnisse (welche wurde mir natürlich immer noch nicht gesagt) traten sehr plötzlich auf.
Genauer gesagt nachdem der SB noch Plätze frei hatte für eine Schwachsinnsmaßnahme und ich mich geweigert habe. So schnell gilt man heute als schwer vermittelbar
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Alt 14.03.2013, 10:13   #53
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Ich würde mich da nicht in Sicherheit wiegen. So war ich auch eingestuft. Meine Vermittlungshemmnisse (welche wurde mir natürlich immer noch nicht gesagt) traten sehr plötzlich auf.
Genauer gesagt nachdem der SB noch Plätze frei hatte für eine Schwachsinnsmaßnahme und ich mich geweigert habe. So schnell gilt man heute als schwer vermittelbar
Liebelein: für manche SBs scheint ein "Akademiker" an sich schon ein ungeheures "Vermittlungshemmnis" zu sein.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 14.03.2013, 10:57   #54
renevatia
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renevatia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@ gila

Mein SB hat schon irgendwie recht. Laut Zielgruppe meiner Intensivbetreuung
stehe ich ja kurz vor der Rente. Da kann er mir ja nicht einmal mehr ein Vermittlungsangebot als Prostituierte (scheint ja grad in Mode zu sein) schicken.
Ich bin echt ein hoffnungsloser Fall
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Alt 14.03.2013, 11:23   #55
Steamhammer
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Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
@ gila

Mein SB hat schon irgendwie recht. Laut Zielgruppe meiner Intensivbetreuung
stehe ich ja kurz vor der Rente. Da kann er mir ja nicht einmal mehr ein Vermittlungsangebot als Prostituierte (scheint ja grad in Mode zu sein) schicken.
Ich bin echt ein hoffnungsloser Fall
Wie alt bist Du denn?
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Alt 14.03.2013, 11:33   #56
renevatia
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Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Wie alt bist Du denn?
34. Wie man sieht, brauchen wir uns in Deutschland nun nicht mehr beschweren, dass wir so lange arbeiten müssen. Ich bin das lebende Beispiel für Rente unter 40 (zumindest laut SB)!
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Alt 14.03.2013, 19:50   #57
Makale
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Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Ich würde mich da nicht in Sicherheit wiegen.
Ich habe mich ja schon intensiv darauf vorbereitet. Durch mein allgemeines Interesse an dieser Hartz Reform und seinen Gesetzen bin ich natürlich über viel Fachliteratur gestolpert, welche ich mir weitestgehend besorgt und gelesen habe. Ich halte es für ehr unwahrscheinlich, dass mir solche Repressalien wiederfahren, weil ich meine Rechte und die Gesetzlichkeiten kenne bzw. auch mehr als genug Zündstoff hier rumliegen habe, um diesem System Paroli zu bieten. Sollte aber mal ein "Anschlag" auf mich versucht werden berichte ich davon
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Alt 15.03.2013, 14:40   #58
Art 12 GG
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Art 12 GG
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Endlich ist es soweit. Habe heute eine Zuweisung zu einer - in diesem Fall wohl eindeutigen - Zwangs-Maßnahme bekommen und dazu gleich noch kommenden Dienstag nen Termin nach § 309, bei dem ich die Zuweisung mitbringen soll . Anscheinend hat sies mit dem Flyer, den sie mir vor die Nase geschmissen hat, doch ernst gemeint. Einzig positives daran ist, daß der Termin bei der Geschäftsstellenleiterin ist.

Was ich an dem Schreiben auszusetzen habe:
  • Meine Mitwirkungspflichten werden äußerst "fordernd" formuliert
  • Der Hinweis, daß der Träger mein Bewerberprofil ansehen darf, k.... mich an
  • Das Merkblatt 3 habe ich nicht erhalten.

Nichtsdestotrotz werde ich mich nach wie vor weigern dort mitzumachen. Egal was dabei rauskommen wird !


Bei meiner Suche bin ich hier auf verschiedene Themen gestoßen, welche Formulierungen man z.B. bringen kann, um Maßnahmen im Vorfeld zu vereiteln. Ob mir die allerdings hier noch groß weiterhelfen wage ich erstmal zu bezweifeln.

Wie ich vorgehen werde:
  • Ich werde den Meldetermin zwar wahrnehmen, jedoch nichts was mit der Maßnahme zu tun hat, unterschreiben
  • Die Argumente, die ich gefunden habe, schriftlich vorbringen

Was ratet ihr mir noch?


PS: Ich versuche gerade die Ruhe zu behalten

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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Alt 15.03.2013, 14:47   #59
Lilastern
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@renevatia

Als du dich beim Anwalt beraten lassen hast bezüglich der Probleme mit SB von AFA,

Welchen Fachanwalt hast du aufgesucht, ich meine welches Rechtsgebiet?

Arbeitsrecht, Sozialrecht?
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Alt 15.03.2013, 14:51   #60
Lernfähiger
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Ja,auf jeden Fall nix unterschreiben..ich sehe gerade die Maßnahme geht insgesamt 1.Monat...
Zitat:
Der Hinweis, daß der Träger mein Bewerberprofil ansehen darf, k.... mich an
Dem kann man Widersprechen denk ich..
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Alt 15.03.2013, 16:50   #61
renevatia
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@Lilastern

Sozialrecht und ich war, gründlich wie ich bin, gleich bei mehreren.

@Lernfähiger

Das geht an den SB (wichtig: auf Kopie den Erhalt bestätigen lassen) dann ist es Essig mit Bewerberprofil anglotzen:

Ich untersage Ihnen hiermit die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an den Maßnahmeträger.
Sollten Sie dennoch meine Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.

Die persönliche Abgabe dieses Zettels hat den Vorteil, dass man das entsetzte Gesicht des SBs zu sehen bekommt. Ich fand es hinreissend

Bei mir hatte dieser kleine Zettel die Wirkung, dass die Maßnahme erledigt war. Wichtig ist da: mach dem SB deutlich klar, dass eher die Hölle zufriert bevor du deine Meinung über die Datenweitergabe änderst. Ohne Daten können die nix mit einem anfangen. Am besten keine Zeit verlieren und das Teil schnell abgeben.
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Alt 15.03.2013, 17:16   #62
Art 12 GG
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Art 12 GG
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In diesem Thema, an dem ich mich ausführlichst bedient habe, habe ich mal vorsorglich ein Schreiben entworfen daß ich ihr auftischen werde. Zusammen mit meiner Berechnung der Übernahme von Fahr- und Bewerbungskosten, sowie einen Antrag auf Löschung meiner Tel.Nr.

Das alles werde ich ihr nacheinander auf den Tisch knallen, alles natürlich separat in einem Umschlag eingetütelt gegen nochmaliger separater Bestätigung des Erhalts Jetzt muß ich mich nur noch um einen Beistand bemühen und dann gehts ab. Die wird mich kennenlernen...

Sooo nicht, nicht mit mir. Ich bin dir über
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Art 12 GG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 17:58   #63
renevatia
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@ Art 12 GG

Richtig so! Lass es krachen
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Alt 15.03.2013, 18:40   #64
Piccolo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Piccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo Enagagiert
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Zitat von Art 12 GG Beitrag anzeigen
................ habe ich mal vorsorglich ein Schreiben entworfen daß ich ihr auftischen werde. Zusammen mit meiner Berechnung der Übernahme von Fahr- und Bewerbungskosten, sowie einen Antrag auf Löschung meiner Tel.Nr.
......
ich hoffe du hast nicht 'ich beantrage die löschung meiner tel.nr.' geschrieben.
denn das beantragst du nicht sondern das forderst du weil es es dein gutes recht ist.
einen antrag auf löschung zu stellen klingt so unterwürfig und auch ein bisschen danach dass eventuell den jemand ablehnen könnte.....(in dem fall natürlich nicht möglich weil die angabe der nummer freiwillig ist).

bitte nie sich kleiner machen als man ist. auch wir haben rechte.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 15.03.2013, 18:49   #65
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@ Art 12 GG: Sag mal, hast du überhaupt eine detaillierte Info erhalten, was "Orientierung und Aktivierung" sein soll?
Auf der Zuweisung selbst ist das zu unbestimmt.

Lt. HP von den Kasperln gibt es sogar ein "Psycho-Testzentrum".
Ist das auch Inhalt der Maßnahme?

Wenn du das Merkblatt nicht hast, kannste das auch nicht unterschreiben!
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Alt 15.03.2013, 19:59   #66
Art 12 GG
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@Piccolo

Danke für den Hinweis, wird unverzüglich korrigiert und zukünftig zweimal drüber nachgedacht was ich "beantrage" und was "fordere"


@gila

Alles was ich bekommen habe heute, habe ich hochgeladen (s.o.). Das einzige was ich darüber wissen sollte (davon wird sie wohl ausgehen) stand wohl in dem faltbaren Flyer, den sie mir wie nem Hund vors Maul geworfen hat. Angeschaut habe ich mir den natürlich nicht, dafür hat er mir aber ungefähr 20 Sekunden wohlige Wärme gegeben als ich ihn in den Holzofen geworfen habe.
Das Merkblatt, von dem da die Rede ist, weiß ich gar nicht was damit gemeint sein soll. Vermutlich ist das so ein faltbares Blatt das man aus den Ständern mitnehmen kann?

Sorgen, bezüglich der Einsicht des MT in mein Bewerberprofil, brauch ich mir anhand dieses Beschlusses wohl auch nicht machen: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...-feuchten.html

Ich möchte noch ein paar mehr Infos abwarten und ggf. mein Schreiben anpassen um es dann nochmal von euch absegnen zu lassen.


Aus einem anderen Thema:
Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
"In der Begründung schreibt das Gericht, dass keine Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, vorliegt und der Maßnahmenträger kein Recht hat, auf einen Lebenslauf zu bestehen."

Zu Maßnahmeträger = Arbeitgeber: Die Masche hat ein Träger auch schon bei mir versucht. Es ging um meine AU. Das hat er sehr schnell aufgegeben.

Rechtslage ist da so: Wer mein Gehalt bezahlt ist mein Arbeitgeber. Gehalt ist momentan ALG und das zahlt wer? Genau das Amt. Anrecht auf meine AU hat also nur das Amt (nix mit Kopie oder gar Original an Träger). Steht auf dem Teil ja auch ausdrücklich drauf "Vorlage beim Arbeitgeber".

Beim Maßnahmeträger geht es ausserdem nicht um ein konkretes Stellenangebot. Wenn ich dem meine Daten gebe kommen die ja nur einen Bewerberpool. Aufnahme in Bewerberpool ist aber freiwillig.
Folglich: Maßnahmeträger Pfoten weg von meinen Daten

PS. Bei mit stand das mit AU dem Träger vorlegen sogar in der Zuweisung. Mich zu sanktionieren hat sich aber keiner getraut. Wohl weil ich gleich zu Anfang klar gemacht habe: Mit mir nicht Leute!
Wird von mir auch so verlangt, ist halt vermutlich bei mir nur "harmloser" formuliert, oder?
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Alt 15.03.2013, 21:41   #67
renevatia
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@ Art 12 GG

Es ist kann dir egal sein was die über Vorlage der AU schreiben. Gesetz sagt die geht an Arbeitgeber und fertig.
Da darf dein SB auch gerne reinschreiben das du eine Kopie an den Weihnachtsmann schicken musst wenn er sich unbedingt lächerlich machen will.
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Alt 16.03.2013, 15:28   #68
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Mir stellt sich gerade die Frage, ob diese Maßnahme von vornherein schon rechtswidrig ist:
Zitat:
"Eine Maßnahme muss begründet sein, inwiefern sie dazu dient, ihnen eine Arbeit zu verschaffen /sie zu 'integrieren'. Zeit, Ziel und Umfang der Maßnahme muss genau beschrieben/begründet werden. Ansonsten ist die Zuweisung rechtswidrig." (Urteil des SG Hamburg vom 13. Februar 2007 – S 31 AS 239/07 ER.)
Da die Zuweisung ohne diese Begründung kam, kann ich mich darauf berufen, oder? Selbst wenn ich am Dienstag den Termin habe, und sie dort mit mir alles bespricht, bleibt doch die Zuweisung als eher bekannt gegeben, richtig?

Nochmal im Überblick:
  • Zuweisung bekannt gegeben: 15.03.
  • Termin zur Besprechung d. berufl. Situation: 19.03.
  • Maßnahmebeginn: 10.04.
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Alt 16.03.2013, 22:33   #69
renevatia
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Das Ding ist rechtswidrig aber das reibt man dem SB nicht direkt unter die Nase. Das behält man im Hinterkopf und grinst sich einen ab.
Du hast exakt die gleichen Blätter wie ich bekommen. Das ist keine echte Zuweisung, sondern ein Informationsblatt das nur so aussieht. Einziges Ziel dieses Teils ist es einen so einzuschüchtern das man denkt man muss da hin. Und dann hast du die Maßnahme angetreten und hängst drin fest. Ganz link ist das.

Das andere Blatt bloss nicht unterschreiben. Die versuchen nur damit an deine Daten zu kommen.

So habe es ich gemacht:

Schriftlicher Widerspruch beim Amt gegen die Zuweisung (auf Kopie Abgabe bestätigen lassen). Da wird dann wie bei mir "Widerspruch unzulässig da kein VA" kommen. Dann hat man es schwarz auf weiss das es nur ein Informationszettel und kein VA ist. Das ist gut falls es vor Gericht gehen sollte (ist aber eher unwahrscheinlich). Aber sicher ist sicher.

Was an der Zuweisung rechtswidrig ist, habe ich meinem SB nicht gesagt. Das hebt man sich für das Gericht auf. Nicht das der SB noch auf die Idee kommt alles so umzuschreiben das es schwieriger wird dagegen vorzugehen. Ich bin doch nicht blöd und helfe dem mich zur Maßnahme zu verdonnern

Der Termin am 19. März ist bei deinem SB nehme ich an. Nicht ohne Beistand (gerne auch mehr Personen) erscheinen. Knall ihm einen Wisch hin der ihm die Weitergabe deiner Daten an den Maßnahmeträger verbietet (auf Kopie bestätigen lassen).
Wenn es so läuft wie bei mir versuchen die dir noch ein paar Zettel mit Datenweitergabe unterzuschieben.
Nichts dort unterschreiben (vor allem keine EGV) oder ausfüllen! Alles zur Prüfung mitnehmen!

Wenn ihn das noch nicht fertig genug macht soll er dir erst einmal erklären warum du diese Maßnahme überhaupt machen sollst (schriftlich verlangen) und er soll dir gefälligst genau sagen was dort gemacht wird und warum du das brauchst.
Bestehe auf die Beantwortung deiner Fragen. Bei mir kam ausweichendes Blabla. Hier gibts auch einen guten Post wie man mit Fragen eine Maßnahme abwehrt (die Fragen habe ich meinem SB alle gestellt und keine einzige wurde beantwortet).

Kann er dir deine Fragen nicht beantworten, was ziemlich wahrscheinlich ist, weil SB meist eh keine Ahnung von irgendwas hat kommt der nächste Schritt:

Schriftlich (wieder auf Kopie bestätigen lassen):

Ablehnung der Maßnahme

Du wurdest wie ich nach § 45 zugewiesen. Bekommst du keine genauen Informationen, hast du somit auch "keine Auskunft über die Vorteile für deine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt" erhalten. Daher darfst du sanktionslos ablehnen.
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Alt 17.03.2013, 16:20   #70
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Ich habe mich jetzt folgendermaßen darauf vorbereitet:
  1. Beistand ist mit dabei, gefunden in diesem Forum
  2. Sie bekommt folgende schriftl. Briefe von mir: Löschung Tel.Nr., Fahr-/Bewerbungskosten sowie die Fragen aus dem in #62 verlinkten Thema von Fragen gegen eine Maßnahme inkl. dem Verbot der Datenweitergabe
  3. Als 4tes ein Blatt auf dem ich alle diese Briefe bestätigen lasse

Was ich noch erledigen muß:
  • Einen Widerspruch, wie renevatia empfiehlt, verfassen und, wie oben, zusätzlich mit abgeben. Damit sinds schon fünf Briefe. Die wird eine Freude haben

Was haltet ihr davon? Würdet ihr evtl. noch was anderes machen?

@renevatia
Es ist nicht nur ein einfacher SB, sondern die Geschäftsstellenleiterin selber. Dürfte aber keinen großen Unterschied machen nehme ich mal an. Wann soll ich diese Maßnahme ablehnen? Beim Termin, wenn ich den Widerspruch mit abgebe oder erst danach? Ich hab die Befürchtung daß dieser Termin genau dazu dient, mir diese Zuweisung zu begründen damit dann alles rechtens ist. Aber das kann ja schon nicht mehr funktionieren aus Gründen wie ich in #68 schon schrieb.

Noch etwas bzgl. dem Widerspruch: Was schreibe ich als Begründung? Das die Zuweisung rechtswidrig ist oder laß ich eine Begründung ganz weg?
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Alt 17.03.2013, 17:36   #71
renevatia
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Ganz ehrlich? Glaubst du die Geschäftsleitung dort ist heller im Oberstübchen als ein SB ? (sorry das war ne Beleidigung, finde aber gerade keine Umschreibung) Das sind auch nur SBs.

Dein 4. Blatt mit den Bestätigungen würde ich durch Kopien der abzugegebenden Blätter ersetzten. So kannst du im Zweifelsfall eindeutig nachweisen: Genau das habe ich abgegeben! (Unterschrift, Datum und Stempel auf den Kopien verlangen, hat er keine Stempel dann soll er einen suchen gehen)

Widerspruch gibt man nicht beim SB ab sondern da gibts (zumindest bei uns) eine extra Widerspruchstelle (Widersprüche kommen wohl sehr häufig vor). Die Information am Eingang wird dir sicher die Zimmernummer geben.
Sag dem SB gar nicht, dass du gerade Widerspruch eingelegt hast. Das erfährt er noch früh genug. Ausserdem wird der bei deiner Datenweitergabeuntersagung schon genug schlucken

Bei dem Widerspruch würde ich keinen grossen Aufwand betreiben. Er wird ja eh abgelehnt. Hier gibts irgendwo so eine schöne Vorlage- kurz und knapp. Begründung ist einfach "enthält rechtswidrige Inhalte".

Abgelehnt und zwar schriftlich wird erst nach dem Termin, wenn klar ist, dass es keine Informationen gab. (Wahrscheinlichkeit dürfte bei 99,9 % liegen)
Kannst dir ja schon mal ein Schreiben zurecht machen (wieder mit Kopie). Das gibt man dann unten beim rausgehen an der Info gegen Bestätigung auf Kopie ab (falls du deswegen nicht noch einmal extra dort hinfahren willst). Information hat bei uns aber immer nur bis Mittag auf (falls dein Termin am Nachmittag ist).

"Ich hab die Befürchtung daß dieser Termin genau dazu dient, mir diese Zuweisung zu begründen damit dann alles rechtens ist."

Dachte ich bei mir auch. Es kam aber nichts anderes als "gehen sie zum Träger der kann ihnen das alles erklären" oder das ist einfach "zu individuell" um diese Frage zu beantworten (Verletzung der Auskunftspflicht, SB muss die Antworten geben und es muss alles genau vor der Maßnahme geklärt sein). Und natürlich der Versuch mich zur Unterschrift zu bewegen.
Vergiss nicht: das Teil ist eh nur ein Infoschreiben. Du musst dort nicht hin solange du nichts unterschreibst oder freiwillig da auftauchst. Also keine Panik. Ruhig bleiben, nicht provozieren lassen, alles mitschreiben.

Für den Fall das der Typ nicht alleine ist. Bestehe auf Begründung (und Name) warum noch ein zweiter dabei ist. Kann er keine Begründung nennen oder stellt er ihn als Beistand (SB hat kein Recht darauf) vor kannst du verlangen das der Typ das Zimmer verlässt.
Ich hatte auch zwei Clowns, geholfen hat es ihnen nichts. Haben sich nur beide so derart lächerlich gemacht das ich nicht mehr wusste ob ich lachen oder weinen soll.

Ach ja frag doch beim Gespräch mal gleich wer der Vorgesetzte ist. Wenn die nämlich im Gespräch zu unverschämt werden, dann würde ich die Ablehnung gleich eine Ebene höher schicken.

PS: Im Grunde gehst du nur dahin, stellst nacheinander deine Fragen (keine grossen Diskussionen) und notierst die Antworten. Steckst brav die ganzen Zettelchen zur Prüfung ein die du vorgelegt bekommst und gehst wieder.
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Alt 19.03.2013, 12:13   #72
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Zurück vom Termin und es gibt... erstaunlich wenig zu berichten. Aber der Reihe nach.

Da ich mit Beistand kam, hat die GSL erst mal gefragt wer das sei. Natürlich gleich den § genannt und wurde auch anstandslos akzeptiert. Los gings dann erstmal wegen meinen Bewerbungskosten und den Antrag den sie mir geschickt hatte. Da ich den aber nicht ausgefüllt, sondern stattdessen selber ein Schreiben verfasst habe, hat sie das so nicht angenommen mit der Begründung, das müsse zur Akte und es ist nur mit dem Vordruck möglich. Ich erwiderte, das können sie mit dem Schreiben von mir auch machen, es ändert nichts an der Tatsache. Ende vom Lied war jedenfalls, ich fülle jetzt den Vordruck aus und gut ist. Über Sinn und Unsinn hierbei brauchen wir wohl nicht diskutieren und im Endeffekt spielt es auch nicht wirklich eine große Rolle

Bezüglich den Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 309 SGB III hat sie mir folgendes erklärt: Diese Fahrkosten können nur erstattet werden wenn man sie im Anschluß an den Termin beantragt. Termine die in der Vergangenheit liegen werden nicht berücksichtigt. Bullshit oder? Fahrkosten verfallen doch nicht. Vielleicht kann mir hierzu noch jemand Auskunft geben. Sie hat mir dann die Einladung von heute abgestempelt und ich soll mich am Empfang melden, dann werden sie übernommen. Gesagt getan. Für den heutigen Termin werden Kosten übernommen.

Sodann übergab ich ihr meine Tabelle mit all meinen Bewerbungsbemühungen, schön sortiert nach VVs und Eigenbemühungen. Die Tabelle dazu gabs iwo im Forum hier zum Laden. Die hab ich benutzt, sie hat sichs kopiert und mich gelobt, daß ich das so ordentlich führe und auch eingesehen, daß ich mich äußerst fleißig bewerbe, auch im nicht berufsnahen Bereich

Weiterhin verlief das Gespräch äußerst friedfertig. Es gab keinerlei Ausfälligkeiten und auch sont irgendwelche Androhungen mir gegenüber (lag wohl daran, daß wir in der Überzahl waren). Sie sagte lediglich, daß ich dann zum genannten Zeitpunkt die Maßnahme antrete und klärte mich noch auf was wäre, wenn ich vorher oder während der Maßnahme in Arbeit komme. Ich sagte darauf gar nichts und nickte nur mit dem Kopf, in der Hoffnung, daß sie mir nicht noch mehr ausführlich erklärt worums letztendlich geht. Auch hier war das Ende vom Lied das, daß sie jetzt wohl davon ausgeht, ich nehme teil. Vermutlich hab ich das so überzeugt rübergebracht von meiner Ausdrucksweise . Aber Infos zu dieser Maßnahme gab sie überhaupt keine. Ich weiß nur das, was in dem Schreiben steht. Keine Uhrzeit, keine Adresse, Inhalt... (dazu weiter unten mehr)

Sie bot mir noch mündlich an, falls die Maßnahme keinen Erfolg bringt, mich bei Praktika zu unterstützen . Na aber sicher doch, Praktikum machen Berufsanfänger und keine erwachsenen Leute, die es offensichtlich nicht notwendig haben. Dafür gibts die Probezeit. Und ganz sicher mach ich keins in meinem jahrelang ausgeübten Beruf. Und wenn ich recht überlege, auch in einem anderen nicht... In dem Zusammenhang erwähnte sie noch, daß wir den Frühjahrsaufschwung nutzen müßten, denn wenn das Sommerloch kommt, siehts wieder schlechter aus. Aber solange dieses Angebot nur mündlich war, brauchen wir uns nicht länger darüber aufzuregen.

Nun zu dem, was mich im Nachhinein ins Grübeln brachte.

So wie es nun den Anschein hat, ist diese Maßnahmezuweisung rechtswidrig. Sie ist nicht ausreichend bestimmt, wie es lt. dem bekannten Urteil der Fall sein sollte. Weiterhin fehlt eindeutig ein korrekter Rechtsbehelf. Es wird lediglich darauf hingewiesen (s. Blatt 2) was passiert, wenn ich nicht ausreichend mitwirke (Sperre). Es müßte mir in diesem Fall doch die Möglichkeit gegeben werden, Widerspruch einzulegen, korrekt? Aber wie ihr seht, steht davon nichts. Ich bin also sozusagen "machtlos", mich gegen diese Zuweisung zur Wehr zu setzen. Da gibts doch diesen § bzgl. der Nichtigkeit eines VA... ah hier, § 40 SGB X. § 46 SGB X sagt auch was nettes. Und ohne Rechtsgrundlage gibts auch keine Rechtsfolgen, richtig?
  • Den Widerspruch, den ich trotz nicht vorhandener Belehrung abgeben werde, soll ich nun, wie @renevatia schrieb, nur mit knapper Begründung abgeben oder aus o.g. Gründen doch mit vollständiger Aufführung?
  • Die Fragen, die ich zur Maßnahmeabwehr stellen wollte, habe ich aus Gründen des Gesprächsablaufes, noch nicht abgegeben bzw. gestellt. Frage hierzu, wann wäre es taktisch am klügsten das zu machen? Zusammen mit dem Widerspruch, vorher oder nachher? Immerhin sind es nur noch drei Wochen bis Maßnahmebeginn und der Widerspruch hat wohl keine aW.
__

"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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Alt 19.03.2013, 12:44   #73
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die Zuweisung zu einer Maßnahme ist kein VA - daher würde Widerspruch wohl als "unzulässig" zurück gewiesen.
Hab das alles nicht immer im Kopf - aber lies dazu mal das Thema von@renevatia ab hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1323958

War auch Maßnahme nach § 45 - äh... so wie ich es von dir in Erinnerung habe, bist du doch erst kurz ALGI, oder?

Ob da "Orientierung und Aktivierung" richtig ist?
Schau dir erstmal die Linie von renevatia an ...

Fahrtkosten nach 309? würde ich nochmal schriftlich einreichen, sollen DIE doch begründen, warum die abgelehnt werden sollten ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2013, 12:54   #74
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Zitat von Art 12 GG Beitrag anzeigen
Bezüglich den Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 309 SGB III hat sie mir folgendes erklärt: Diese Fahrkosten können nur erstattet werden wenn man sie im Anschluß an den Termin beantragt. Termine die in der Vergangenheit liegen werden nicht berücksichtigt.
Damit hat die dich wissentlich belogen, denn das BSG hat im damaligen Urteil zur sog. "Bagatellgrenze" einen sehr aufschlussreichen Satz (letzter Satz unter Rz. 5 des Urteils vom 06.12.2007 unter dem Az.: - B 14/7b AS 50/06 R -) mit eingebracht der da wörtlich lautet:
"Auch werde die Beklagte zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit bestehe, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen."
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=78315



Damit ist schon damals vom BSG deutlich dargelegt worden, dass Hilfeempfänger die Fahrkostenbeträge, welche sie für pflichtgemäße Terminwahrnehmungen verauslagen, durchaus auch über mehrere Termine ansammeln und mit einem späteren Sammelantrag dann die Erstattung einforderen dürfen.
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Alt 19.03.2013, 13:42   #75
Art 12 GG
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@gila
Ich bin jetzt im 5. Monat der Arbeitslosigkeit. Vermutlich wird davon ausgegangen, daß ich in diesen fünf Monaten total gaga im Kopf und deshalb unfähig geworden bin, vernünftige Bewerbungen zu verfassen die es mir ermöglichen, Arbeit zu finden. Natürlich, man verlernt ja auch das Schwimmen, Radfahren usw.

Im verlinkten Thema ist es tatsächlich nahezu identisch, bis auf die unterschiedliche Art der Maßnahme. @renevatia hat mir ja auch aus ihrer/seiner Erfahrung berichtet und Tipps gegeben. Wollte das vorher nur durch euch abgesegnet haben, nicht das ich mir das zum Schluß noch verbaue. Dann werde ich also einen grundlosen Widerspruch einlegen?

@Couchhartzer
Das mit der Bagatellgrenze war mir bekannt. Ich habe auch keinen Wert auf ihre Aussage diesbezüglich gelegt. Werde trotzdem die Termine in der Vergangenheit verrechnen. Schön jedoch, daß du gleich noch handfeste Beweise dafür lieferst
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