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Start > > -> Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 22.02.2011, 19:29   #26
Muzel
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Ich hoffe nur, dass du nicht so eine dämliche Auskunft vom Landesdatenschützer bekommst wie ich. Mir hat er geschrieben, dass er gar nicht zuständig sei, denn jede Behörde hätte ihrer eigenen Datenschützer. Was ich von dem Datenschützer bekommen habe, brauche ich wohl nicht wirklich zu schreiben. Mein netter alter ist wohl ein Treppchen nach oben gestiegen.
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Alt 23.02.2011, 09:48   #27
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Capri Capri
Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich hoffe nur, dass du nicht so eine dämliche Auskunft vom Landesdatenschützer bekommst wie ich. Mir hat er geschrieben, dass er gar nicht zuständig sei, denn jede Behörde hätte ihrer eigenen Datenschützer. Was ich von dem Datenschützer bekommen habe, brauche ich wohl nicht wirklich zu schreiben. Mein netter alter ist wohl ein Treppchen nach oben gestiegen.
So ähnlich erging es mir auch. Weshalb ich die Dienstaufsichtsbeschwerde auch nicht davon abhängig machen würde.

Capri
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Alt 10.03.2011, 11:58   #28
Christine Vole 2010
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

schubs...

Hallo,
Neues aus der Anstalt !

Eben hat mir der Betroffene ein Schreiben vorgelegt ->

...um Ihre Leistungsfähigkeit abschließend beurteilen zu können, ist es erforderlich,dass noch eine fachärztliche Untersuchung durchgeführt wird.Für diese Untersuchung wurde für Sie folgender Termin vereinbart
Ort,Datum,Uhrzeit
Ich bitte Sie, diesen Termin in Ihrem eigenen Interesse unbedingt einzuhalten und zuvor in der Praxis telefonisch zu bestätigen.

Diese "Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie" ist in unserer Stadt als "äußerst fachkompetent" bekannt.
Man bekommt auch superschnell einen Termin bei Ihr, die anderen Psych/Neuro's haben monatelange Wartezeiten...
Der Betroffene war vor 2 Jahren (weil eben die "guten" eine elend lange Wartezeit haben) einmal bei ihr wg. seiner andauernden Depression.
Innerhalb weniger Minuten dann die Diagnose:..."Sie sind nicht depressiv, Sie haben eine Anpassungsstörung"...
Rein,rauf,runter,raus mit dieser "Diagnose" binnen 5 Minuten!
Ich kenne diese "Kapazität" ebenfalls aus Eigenerleben, sie stellte meine (unter irren Schmerzen ergoogelte) Eigendiagnose des Kubitaltunnelsyndroms auf extrem arrogante Art in Abrede..."wie wollen Siiie das denn wissen"...
musste nach der Nervenmessung dann kleinlaut zugeben ..."sie haben ja wirklich ein sulcus ulnaris Syndrom..."

Viel geschrieben, sorry!
Frage nun:
Kann der Betroffene einen vorgegeben niedergelassenen Arzt ablehnen, wenn ja, mit welcher Begründung?
Warum wird er nicht einfach zum Psych. Dienst der Agentur bzw. Gesundheitsamt geschickt?
Mal wieder auf Gedankenanstöße + Rechtsgrundlagen hoffend

grüßt freundlich
Christine
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Alt 10.03.2011, 12:20   #29
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

hi,

na das war ja klar - toll das Du da mitmischst

da der Betroffene bereits bei ihr war, ist eine Ablehnung möglich. Es besteht das Recht eine Zweitmeinung eines unabhängigen Gutachter einholen zu können. Die Kosten hat hier das Amt zu übernehmen.

Fragt doch mal bei sozialpsychiatrischen Dienst oder einem anderen Facharzt nach der Möglichkeit einer Begutachtung und präsentiert diesen als Alternative. Es reicht übrigens schon vollkommen für eine Ablehnung aus, wenn die Ärztin nicht auf Traumata spezialisiert ist und ein Gutachten über einen Traumapatienten erstellen soll.

Leider verdienen sich meist die "schlechten" Ärzte etwas dazu durch diese Gutachten. Der Hammer war eine psych. Begutachtung nach Aktenlage durch eine Zahnärztin! Na egal - denke das sagt schon alles aus, wie qualifiziert solche Gutachten sein können. Es gibt zum Glück auch gute Ärzte dazwischen.

Ich habe da noch was für Dich

Was ist vor der Erstellung eines psychologischen Gutachtens zu beachten?

Jede Menge Tipps
und wo wir schon mal dabei sind

die "Bibel" der Bewertung, "Anlage zu § 2 der
Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008", in Kraft
getreten am 01.01.2009

hat zwar was mit GdB zu tun, aber auch dort steht eine Menge drin

LG
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 12:27   #30
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

er kann die ärztin ablehnen weil er dort schonmal in (erfolgloser?) behandlung war.
ist auch glaub ich irgendwo gesetzlich verankert aber das müsste ich erst suchen.

eine fachärztliche begutachtung lehnt er ja nicht prinzipiell ab. das sollte er auch so zum ausdruck bringen.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.03.2011, 12:36   #31
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen

eine fachärztliche begutachtung lehnt er ja nicht prinzipiell ab. das sollte er auch so zum ausdruck bringen.
was mir dazu noch einfällt - eine amtsärztliche Untersuchung darf nicht willkürlich beauftragt werden. Es muss ein triftiger Grund vorliegen. Einfach mal so und weil der SB die Nase nicht gepasst hat funktioniert nicht. Wer der Meinung ist keine psych. Einschränkungen zu haben kann ein Attest von seinem Arzt vorlegen und die Begutachtung ablehnen.

Ich sag ja - alle Bedürftigen, die sich wehren, werden jetzt in die Schublade psych. krank gesteckt und dann ins SGB XII abgeschoben
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 12:45   #32
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

eingliederungsvereinbarungen in denen artztbesuche angeordnet werden
habe ich im main-kinzig-kreis auch öfters, aber dass das neuerdings
jetzt schon per verwaltungsakt geschieht ist ja auch geil.

trotzdem eine frage: kann es nicht sein, dass das eine amtsärtzliche
untersuchung ist? und die nur vergessen haben, dass dazu zu schreiben?

theoretisch kann auch ein niedergelassener arzt teilweise oder
ganz als gutachter arbeiten.

erkennen werdet ihr dies an der frage der kostenübernahme durch
die kasse (==wenn der artzt nach der karte fragt ist er kein amtsarzt)

falls es sich wirklich um einen verwaltungsakt handelt der zum
psychaterbesuch auffordert würde ich das volle programm fahren:
fachaufsichtsbeschwerde, strafanzeige, und zeitungsveröffentlichung.
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 12:58   #33
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
eingliederungsvereinbarungen in denen artztbesuche angeordnet werden
habe ich im main-kinzig-kreis auch öfters, aber dass das neuerdings
jetzt schon per verwaltungsakt geschieht ist ja auch geil.

trotzdem eine frage: kann es nicht sein, dass das eine amtsärtzliche
untersuchung ist? und die nur vergessen haben, dass dazu zu schreiben?

theoretisch kann auch ein niedergelassener arzt teilweise oder
ganz als gutachter arbeiten.

erkennen werdet ihr dies an der frage der kostenübernahme durch
die kasse (==wenn der artzt nach der karte fragt ist er kein amtsarzt)

falls es sich wirklich um einen verwaltungsakt handelt der zum
psychaterbesuch auffordert würde ich das volle programm fahren:
fachaufsichtsbeschwerde, strafanzeige, und zeitungsveröffentlichung.
na das wäre ja mal dreist sind die wirklich so dämlich??

Den Hinweis mit der Versichertenkarte hatte ich noch gar nicht im Kopf - Danke
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 14:27   #34
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
eingliederungsvereinbarungen in denen artztbesuche angeordnet werden
habe ich im main-kinzig-kreis auch öfters, aber dass das neuerdings
jetzt schon per verwaltungsakt geschieht ist ja auch geil.

war jetzt bei mir auch so, früher nicht. begründung der sb: anders könne man den ärztlichen dienst nicht beauftragen (ist natürlich gelogen).

trotzdem eine frage: kann es nicht sein, dass das eine amtsärtzliche
untersuchung ist? und die nur vergessen haben, dass dazu zu schreiben?

theoretisch kann auch ein niedergelassener arzt teilweise oder
ganz als gutachter arbeiten.

stimmt. ich wurde mal zu einem internisten geschickt der auch noch der betriebsarzt der hiesigen verkehrsbetriebe ist. mittwoch nachmittag ist da immer "gutachten-tag". war sehr fair und gründlich und nicht bereit, "sb-wünsche" in gutachten zu berücksichtigen sondern nur tatsachen festzustellen und zu dokumentieren. ich weiss aber inzwischen dass er gutachten für die jobcenter nicht macht.
der grund dürfte auf der hand liegen: gutachten die den tatsachen entsprechen, sind nicht gewünscht.


erkennen werdet ihr dies an der frage der kostenübernahme durch
die kasse (==wenn der artzt nach der karte fragt ist er kein amtsarzt)

falls es sich wirklich um einen verwaltungsakt handelt der zum
psychaterbesuch auffordert würde ich das volle programm fahren:
fachaufsichtsbeschwerde, strafanzeige, und zeitungsveröffentlichung.
.
__

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"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
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Piccolo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 11:31   #35
Christine Vole 2010
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Hallo @ all,

recht herzlichen Dank für Eure Meinungen, Hinweise, links.
Ich war gestern leider total im Stress, jetzt habe ich wieder etwas Luft.
Es ist ja nun nicht strittig, dass der Betroffene depressiv ist, der HA äußerte auch schon den Verdacht auf Borderline...
Er weiß, dass er sich um psychologische Hilfe bemühen muss, denn er fühlt sich in dieser permanenten Dunkelheit ja auch alles andere als wohl...
Ihm geht es darum, dass ausgerechnet (mich wundert das nun gar nicht) diese Ärztin ihn beschlechtachten soll, und ich selbst frage mich halt, warum, nachdem der ÄD wohl an seine Grenze stieß, nicht erst einmal der PD der AfA bzw. des Gesundheitsamtes involviert wird.
Jetzt bin ich natürlich alles andere als kompetent, was psych. Erkrankungen angeht.
Wo endet eine psychotherapeutisch behandelbare Krankheit, wo beginnt eine Erkrankung, für die der Psychiater zuständig ist?
Schätze, die Grenzen sind da fast schon fließend...

Ich werde dem Herrn X anraten, so wie von Nordlicht und piccolo dargelegt, diese Ärztin abzulehnen, da schon mal konsultiert und als nicht vertrauenswürdig befunden.
Gutachtervorschläge kann er ggfs. anhängen.

Interessant die Sichtweise von @aqua.
Also, der Betroffene hat keine EGV unterschrieben.
Er unterschrieb lediglich, die Ladung zum ÄD erhalten zu haben, in der (Eingangspost) unter Verweis auf § 62 sperrzeitbewehrt festgestellt wird, dass er sich auch anderen fachärztlichen Untersuchungen zu unterziehen hat.
Von daher glaube ich, dass das mit der Anzeige nicht fruchten wird, da es eben nicht in einer EGV angeordnet wurde.

Btw, der Landesdatenschutz hat noch nicht reagiert (Punktlandung im Spamfilter?).
Muss da gleich noch mal nachsetzen.

So, dann warten wir mal ab, wie man auf die Ablehnung dieser Ärztin reagieren wird.Das Schreiben kam ja ohne RFB direkt vom ÄD.
Ich werde sicherlich wieder schubsen...

lG
Christine
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Alt 11.03.2011, 11:53   #36
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Ich ärger mich über diese schnell ausgesprochene Vermutung auf Borderline das wird so oft falsch diagnostiziert und die Betroffenenen haben einen Stempel, den sie so schnell nicht los werden. Diese vorschnelle Diagnose hat mir sehr viel Ärger eingebracht. In den Kliniken kommt man in eine Schublade und kommt da nicht wieder raus. Diese Diagnose ist so negativ belastet, dass sich Jeder sofort dagegen wehren sollte.

Ein guter Therapeut wird so eine Diagnose erst nach einer sehr langen Zeit der Therapie stellen. Ich muss mich jetzt noch damit rumärgern diese Fehldiagnose los zu werden. Die neue Diagnose ist allerdings nicht besser, aber zumindest richtig. Falsche Diagnose bedeutet auch falsche Behandlung und das ist der ganz große Fehler dabei, welcher sehr großen Schaden anrichten kann.

Bei dem Gutachter war es dann "Ach ja - Borderline haben sie. Ja dann ist ja alles klar." Na Super! Da also auch Vorurteile. Das zog sich quer durch Kliniken, Ärzte, Therapeuten - ist zum
Simulant, hysterisch, Emo, überempfindlich, aggressiv, Lügner usw.
Das ist einfach nicht wahr. Borderline wünsche ich Niemanden. Es ist nur eine Modekrankheit. Jeder hat Borderline Züge an sich, weil es eben ganz normal Gefühle und Reaktionen sind. Nur das Borderliner extremer reagieren.

@ Christine - Psychiater sind meist nur für die Untersuchungen und Medikamente zuständig. Meist sind es Neurologen mit dem Zusatz Psychiater oder umgekehrt. Psychologen dürfen meist keine Medis verschreiben und sind für die Therapien zuständig. Dann gibt es noch Ärzte mit einer Zusatzausbildung, welche dann Therapien machen.

Die wenigsten Hausärzte kennen sich mit Psychomedis aus. Deshalb sollte man, wenn denn Medis notwendig sind, zu einem Psychiater gehen. Optimal ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Hausarzt, Psychiater und Psychologen evt. noch eine Intervallklinik dazu. Das ist besonders wichtig bei schweren Einschränkungen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 17:10   #37
Muzel
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Standard AW: Einladung zum ärztlichen Dienst-suspekte Formulierung bzgl. Mitwirkungspflicht

Borderline ist eine Mischform aus Neurose und Psychose. Psychosen gehen mit einer Realitätsverkennung einher, Borderline aber nicht. Dafür liegt bei bei Borderline eine Icherlebensstörung vor, was ebenfalls für Psychosen typisch ist. Borderline wird ausgebildet zu einem Zeitpunkt, wenn das Kind noch nicht sein "Ich" entwickelt hat. Neurologen behandeln überwiegend das Nervensystem als Organ. Psychiater behandeln die Seele und Borderline ist seelischer Natur.
Hallo Nordlicht!
Was du über die Diskriminierung von Borderline-Patienten sagt, habe ich auch erlebt. Eine Therapeutin sagte mir; ich behandle alles außer Borderline.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 21:22   #38
ArNoN
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ich glaube, ich haenge mich mal hier mit dran - wenn ein Mod meint das sei falsch, bitte in einen eigenen Thread ausgliedern...

Ich habe vor langer Zeit (also frueher, als ich noch solche Fehler machte ;)) mal eine Schweigeoflichtentbindung "oder so" unterschrieben, und bin vom Arbeitsmeditzinischen Dienst untersucht worden.

Dieses Gutachten (mit Diagnosen!) lag dem SB vor, war fuer mich durchaus positiv und erleichterte einige Ablehnungen.

Jetzt, nach ca. 4 Jahren, legt mir eine neue Vermittlerin dieses GA vor - auf meine erstaunte Nachfrage, woher sie das habe: "das ist ja online, da kann ihr jeweiliger Vermittler drauf zugreifen, wir muessen ja wissen blablubb...".

Ist das zulaessig? Ich hatte seinerzeit wohl die Freigabe unterschrieben, aber sicher nicht dafuer, dass das ganze online von 'jedem' (ok, Vermittler) eingesehen werden kann!

Gibt's da Chancen auf Loeschung?`

Danke fuer Eure Hinweise,

A.
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Alt 12.03.2011, 07:00   #39
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Guten Morgen ArNoN,

§ 84 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Zitat:
(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
ICH würde den Bundesdatenschutzbeauftragen, Peter Schaar, informieren und eine Eingabe tätigen.

Bei Nicht-Löschung > Klage

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 08:07   #40
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Stelle einen Antrag auf Löschung der Daten und lasse Dir das bescheinigen.

Dann, wie HIS_2 bereits geraten hat, den zuständigen Datenschutzbeauftragten dran setzen. Die Daten hätten sofort wieder gelöscht werden müssen, nach dem sie ihren Zweck erfüllt hatten.

Du musst mit Gegenwind rechnen, wenn Du Dich wehrst.

Akteneinsicht wäre bei Dir sicher auch einmal interessant, aber auch da musst Du mit Gegenwind rechnen.

Beschäftige Dich mal mit SGB X und BDSG
Sehr zu empfehlen

https://www.datenschutzzentrum.de/bl...reihe-alg2.pdf
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 12:29   #41
ArNoN
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danke fuer die Hinweise - das waere dann ja die elektronische Akteneinsicht... Das mit dem Gegenwind kenne ich schon, hatte aber auch schon 'Erfolgserlebnisse', wenngleich nur kleine.

Das mit der Loeschung ist schon klar - aber kann ich 'einfach' die "Loeschung nicht relevanter Daten" fordern, oder muss ich explizit zB. dieses Gutachten auffuehren? Und ggf. sogar noch meine Loeschungsaufforderung begruenden?`

A.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 15:38   #42
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Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
danke fuer die Hinweise - das waere dann ja die elektronische Akteneinsicht... Das mit dem Gegenwind kenne ich schon, hatte aber auch schon 'Erfolgserlebnisse', wenngleich nur kleine.

Das mit der Loeschung ist schon klar - aber kann ich 'einfach' die "Loeschung nicht relevanter Daten" fordern, oder muss ich explizit zB. dieses Gutachten auffuehren? Und ggf. sogar noch meine Loeschungsaufforderung begruenden?`

A.

Begründen musst Du eigentlich nichts. Daten die unzulässigerweise erhoben udn gespeichert worden sind müssen eh gelöscht werden.

Wichtig wäre wohl wirklich eine Akteneinsicht vorher und dann die Akte durchgehen. Die Akte sollte möglichst nummeriert sein. Meine war es nicht udn das macht gerade einiges an Porbleme.

Also Akte durchgehen, schauen was wirklich erhoben werden darf (leistungsrelevant) und was nicht. Die PDF vom Schleswig-Holstein Datenschutz liefert da eine Menge Tipps zu.

Dann die Blätter bei der Löschung angeben. Du hast zwar kein Recht auf die Bestätigung der Löschung, aber Du hast ja einen Nachweis (Antrag auf Löschung eben abstempeln lassen) und kannst dann rechtliche Schritte einleiten, wenn bei einer erneuten Akteneinsicht die Unterlagen immer noch vorhanden sind oder diese gar weiter gereicht wurden.


und ArNoN

Du hast Dir zu eigen gemacht in den Threads von Dritten Deine Probleme einzubringen. Ich persönlich finde das sehr unübersichtlich und auch unhöflich gegenüber den eigentlichen TE. Wie wäre es mit eigenen Threads?
Du bist doch schon so lange hier gemeldet und weißt bestimmt wie es geht. Oder gibt es einen besonderen Grund?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 21:01   #43
ArNoN
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Du hast Dir zu eigen gemacht in den Threads von Dritten Deine Probleme einzubringen. Ich persönlich finde das sehr unübersichtlich und auch unhöflich gegenüber den eigentlichen TE. Wie wäre es mit eigenen Threads?
aeh, also sooo oft kapere ich Threads nun auch nicht, nur wenn ich denke dass das Threma dazu passt - sonst mache ich durchaus eigene auf.

Zitat:
Du bist doch schon so lange hier gemeldet und weißt bestimmt wie es geht. Oder gibt es einen besonderen Grund?
hier ja - ich ahnte nicht, dass es dermassen 'ausschweifend' wird und das urspruengliche Thema so an die Seite draengelt, das war mitnichten meine Absicht!

Insofern wiederhole ich nochmal meine Bitte an einen Mod, 'meine' Beitraege auszulagern :)
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 01:40   #44
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo,
einer meiner "Ratlosen" hat mir heute seine Einladung zum ÄD vorgelegt.
Ehrlich gestanden bin ich ebenso ratlos, denn was da in Bezug auf § 60 steht, öffnet nach meiner Einschätzung der Willkür Tür und Tor.

Vorgeschichte:
Bezahlte Weiterbildung durch Afa, wiederholte Krankschreibung durch HA nach ICD 10 (Verdacht auf Borderline,Depressionen,burn out)
In "schlimmen Phasen" kaum mehr aus dem Bett, Krankmeldung(en?) nicht dem Bildungsträger übermittelt.
Irgendwo komplett fertig mit sich und der Welt...Träger kündigt den Vertrag auf mit Meldung an die AfA.
Soweit, so schlecht.
Vorsprache bei SB, weitergeleitet zum ÄD für kurzes Erstgespräch und schriftlicher Termin für den 22ten (bin Beistand)
Geprüft werden soll die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung, Sperrzeitprüfung ist nicht angekreuzt.

Merkwürdig folgender Hinweis ->

Im Hinblick auf den o.a. Zweck sind Sie nach § 62 SGB 1 ferner verpflichtet, auch an der Durchführung der Untersuchung im erforderlichen Umfang mitzuwirken. Dies gilt auch für notwendige Zusatzuntersuchungen und Begutachtung durch andere Fachärzte.
Kommen Sie dieser Pflicht ohne wichtigen Grund nicht nach...bla bla, Entzug der Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB 1 ganz , längstens jedoch für 12 Wochen zu entziehen.

Dem Guten geht jetzt die Düse und auch ich frage mich, wer entscheidet denn, was ggfs. notwendige Zusatzuntersuchungen sind? Ärztin nach kurzer Anamnese??
Zwangsblutabnahme, sonst Sperrzeit? Zwangs Magenspiegelung, da häufig Probleme (schätze, bin da leider Laie, da liegt eine somatoforme Störung vor) sonst kein Geld ?

Der Mann hat ein recht gestörtes Verhältnis zu Ärzten und dachte, er wird zum psych. Dienst geschickt.
Wird mit so einer Gummiformulierung evtl. das recht auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt?
Eh doof, dass ich als Frau (wir kennen keinen männlichen "Kompetenzler", der ggfs. das Stopschild hochhält) da mit zur Untersuchung reingehen werde. Mir vertraut er halt...
Irgendwie bin ich etwas sehr unsicher und hoffe auf Rat, da AG1 nicht so ganz meine Linie ist.
Wie immer danke im Voraus

Christine
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