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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 17.03.2016, 18:39   #26
Badaboom
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Badaboom
Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht aus, trotz Mahnung, dann solltest du unverzüglich prüfen (beantragen), ob die Bundesagentur für Arbeit dir Insolvenzgeld zahlen muss.

https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI485921

Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht aus, dann ist dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitskraft nicht zumutbar. Ich würde mich deshalb sofort bei der BA arbeitsuchend melden, und solange nicht beim Arbeitgeber erscheinen, wie er mir den Lohn schuldig bleibt.
Naja Fristen wurden gesetzt (Von RA-Arbeitsrecht / aus eigener Tasche finanziert -.-), wurde nicht drauf reagiert.
Kam dann zu einem Vergleich vorm Arbeitsgericht, es wurde zugestimmt, naja haben die Summe bisschen gedrückt. (Fast 3 komplette Facharbeiter Löhne + 1500brutto Urlaubsendgeltung)!!!!
Frist vom Vergleich kam er auch nicht nach.
Vollstreckbarer Titel wurde beantragt, Gerichtsvollzieher kontaktiert. Dann kam nur Antwort : amtsbekannt pfandlos. eidesstattliche Versicherung seit 2014 -.-

Obwohl er sogar grad noch ein Haus neu baut. Frag mich echt wie das kann -.-

Naja und RA meinte halt noch, das er sich wegen Betrug und Insolvenzverschleppung strafbar gemacht hat, weil er dem Vergleich garnicht zustimmen hätte dürfen(eidesstattliche Versicherung)

Aber wie es weiter geht, echt noch kein Plan. Muss auch erst die nächste Rate bezahlen, bevor es da weiter geht meinte der RA ...... was grad alles finanziell leider schwierig ist ...

gruss
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Alt 17.03.2016, 18:42   #27
Badaboom
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Badaboom
Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von stala Beitrag anzeigen
Ich habe das mal grob überflogen...
Wie schon geschrieben wurde - ein schriftlicher Vertrag ist kein muss, außer dort wo es vom Gesetz her vorgesehen ist, wie bspw bei Befristungen. In der Leiharbeit ist es ratsam, dass der Entleiher einen Vertrag macht, denn sonst kann der allegemeinverbindliche Tarifvertrag keine Anwendung finden, denn die Tarifbindung auch für nicht Tarifgebundene muss explizit vereinbart sein, was nur über einen Vertrag geht - ansonsten gilt nämlich nach dem AÜG EqualPay ab dem ersten Tag, also selbe Geld wie Stammmitarbeiter.
In der Leiharbeit gelten andere Kündigungsfristen als nach dem BGB, aber ob diese hier wirksam angewendet werden kann wegen der fehlenden Tarifeinbindung darf bezweifelt werden womit wiederum die Fristen aus dem BGB gelten würden.

Kurz verständlich - gibt es in der Leiharbeit keinen Arbeitsvertrag, ist die Tarifbindung zwischen den Parteien nicht vereinbart. Damit gelten weder die Löhne noch Kündigungsfristen als wirksam vereinbart.

War ne "normale" Firma, also keine ZaF
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Alt 18.03.2016, 17:21   #28
AnonNemo
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Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Für die Zukunft dürfte dieser Artikel hilfreich sein:

Zahlungsverzug bei Lohn und Gehalt und Zurückbehaltungsrecht
Quelle: metall 03/2004
Sanktionsfreie Eigenkündigung weil immer zu wenig Stunden? #21
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Alt 18.03.2016, 22:18   #29
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Das muss jeder AG bei einer Neueinstellung beachten (gilt auch für Praktikanten):
NachwG - Einzelnorm
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 19.03.2016, 20:01   #30
Muzel
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Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Viele Verträge können mündlich oder durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Das ist durch die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG abgedeckt.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 01:22   #31
dagobert1
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Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

... ist bei vielen AG aber nicht ratsam.
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Alt 20.03.2016, 12:33   #32
stala
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stala
Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Das muss jeder AG bei einer Neueinstellung beachten (gilt auch für Praktikanten):
NachwG - Einzelnorm
*räusper*... daraus ergibt sich KEINE Verpflichtung einen Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen. Das NachwG dient lediglich dazu, was in einem Vertrag enthalten sein MUSS, SOFERN er denn schriftlich vereinbart werden soll
stala ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2016, 16:01   #33
Ah4entheater
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Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von stala Beitrag anzeigen
...Das NachwG dient lediglich dazu, was in einem Vertrag enthalten sein MUSS, SOFERN er denn schriftlich vereinbart werden soll
Nein:

Zitat:
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2016, 17:50   #34
Badaboom
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Beiträge: 40
Badaboom
Frage AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Neuigkeiten in dem Fall :
Zitat:
Nunja, Vertrag war auf 1 Jahr befristet. 3 Monate vor Vertragsende war es soweit das 3 Gehälter fehlten und mir noch Urlaubsendgeltung zu stand (1500€ brutto)(Habe das ganze Jahr bis auf 5 erzwungene Tage keinen Urlaub gemacht)
Habe dann den Vertrag einfach auslaufen lassen und auch kein Ärger bekommen mit der ARGE, bezüglich der Bedingungen.

Ende vom Lied, RA für Arbeitsrecht eingeschaltet. Auf Fristen wurde nicht eingegangen. Kam dann zu einem Vergleich vor Gericht, dem er auch zu stimmte. Danach wieder nichts. Titel bekommen und Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Brief mit einem Satz kam zurück : amtsbekannt pfandlos.
(Arbeitsbescheinigung für ALG 1 , musste auch eingeklagt werden)
Die Sache ist, er hatte ein paar Monate vor meiner Vertragsunterzeichnung, schon eine eidesstattliche Versicherung abgeben, wie kann die ARGE mich zu so jemanden weiterleiten der "amtsbekannt pfandlos" ist ?)
Deswegen droht ihm jetzt auch noch eine Anzeige wegen Betrug und Insolvenzverschleppung, zumindest laut meiner Anwältin.

Hab heute endlich meine beiden Bewilligungsschreiben bekommen wegen dem ALG 1 von der oben genannten Sache und noch einer anderen Anfang des Jahres. Soweit so gut.

Nur war als erster Brief noch etwas dabei was mich ein wenig stutzig machte.
Hab euch das ma hochgeladen ..



Bedeutet das nun, das mein Anspruch, den ich durch den Vergleich "gewonnen" habe, der Arbeitsagentur überschrieben wird ?

Oder worauf bezieht sich das ?
Finde auch den Satz komisch, das er erstmal keine Zahlungen mir gegenüber vornehmen soll..
Aber genau das, hab ich doch durch den Vergleich rechtskräftig absegnen lassen ?!

Wird ihm doch nur wieder passen, so ein Satz..

Habe den § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch mal nachgeguckt, jedoch passt das doch garnicht auf meine Lage oder doch ?

Wäre über jede Antwort dankbar :)

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Alt 07.04.2016, 22:59   #35
dagobert1
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Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von Badaboom Beitrag anzeigen
Bedeutet das nun, das mein Anspruch, den ich durch den Vergleich "gewonnen" habe, der Arbeitsagentur überschrieben wird ?
Ja, weil die AfA Leistungen gezahlt hat für einen Zeitraum, wo eigentlich der AG hätte zahlen müssen.
Das Geld möchte die AfA natürlich wieder haben.

Und damit passt auch der § 115 SGB X.
Zitat:
§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
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Alt 08.04.2016, 07:24   #36
Badaboom
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Badaboom
Standard AW: Bestehen auf schriftlichen Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt ?

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Ja, weil die AfA Leistungen gezahlt hat für einen Zeitraum, wo eigentlich der AG hätte zahlen müssen.
Das Geld möchte die AfA natürlich wieder haben.

Und damit passt auch der § 115 SGB X.

Ok.. weil die Sache ist die .. War nach dem Ausscheiden bei Ihm, nur ein paar Tage Arbeitslos (ALG1 ca. 100€).
Danach in einer anderen Beschäftigung gleich, jedoch ist mein Urlaubsanspruch/Urlaubsabgeltung beim Vergleich in Höhe von 1500€ brutto bestätigt worden..(inkl. 2,5 volle Monatsgehälter ja)

Ist der komplette Anspruch jetzt nichtig wegen den 100€ ?

Zitat:
[...]geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
Oder heißt das, das mein Anspruch sich um diese 100€ (ALG1) verringert ?
Würde ich mir, dann nicht selber ALG 1 bezahlen, weil es mir von dem Anspruch ja abgezogen wird?

Sorry finde das ein bisschen verwirrend :D
Badaboom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2016, 18:31   #37
dagobert1
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Zitat von Badaboom Beitrag anzeigen
Oder heißt das, das mein Anspruch sich um diese 100€ (ALG1) verringert ?
Richtig.
Zitat:
Würde ich mir, dann nicht selber ALG 1 bezahlen, weil es mir von dem Anspruch ja abgezogen wird?
Nein.
Während der Zeit, für die Urlaubsabgeltung gezahlt wird, ruht der Alg1-Anspruch.
Deshalb hättest du wegen der eigentlich (!) fälligen Urlaubsabgeltung eigentlich (!) gar kein Alg1 bekommen dürfen.
dagobert1 ist gerade online   Mit Zitat antworten
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