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Start > > -> Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 09.12.2017, 16:15   #26
Deadpool
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Deadpool
Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen



Woher genau hast du jetzt diese Zahlen, dann hätte er ja bereits 46 Beitragsjahre erreicht und könnte nach der Regelung ab 2014 die Rente OHNE Abschläge (ab 63 + X) in Anspruch nehmen.


Das ist ja klar aus seiner Renten-Information ersichtlich (mit genauem Datum) wann er in welche Rente gehen könnte ...
Habt ihr eine solche Renten-Information vorliegen und von welchem Jahr ist die genau ?

Aus der Renteninformation, September 2015. März 2018 geht er in Rente.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Kannst du bitte noch mal die Vereinbarung zur Altersteilzeit einstellen aber BITTE besser anonymisiert, also keine persönlichen Daten, keine Firmendaten mehr erkennbar werden lassen.
Ja, habe ich unten eingefügt.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Man sollte wohl doch nun das Urteil in Kopie mit beifügen und im Widerspruch auf die Ähnlichkeit zum dort behandelten Fall hinweisen, denn die Rente (für langjährig Versicherte) mit Abschlägen könnte er ja (theoretisch) sofort in Anspruch nehmen.
Ich würde den Widerspruch gerne so abschicken:

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vomXX.XX.XXXX, ein.

Begründung:

Nach persönlicher Arbeitslosmeldung verhängt die Bundesagentur für Arbeit nach wie vor rechtswidrig eine Sperrzeit, ohne dass hierfür eine gesetzliche Regelung existiert.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts entfällt die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmer, die nach ihrer Altersteilzeit bis zum Beginn ihrer abschlagsfreien Rente mit 63 vorübergehend noch Arbeitslosengeld beantragen. Denn mit der Altersteilzeitvereinbarung liege ein „wichtiger Grund“ vor, das Arbeitsverhältnis zu beenden, urteilte das Gericht am 12. September 2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R).


Wie schon zuvor das Sozialgericht Dettmold (Urteil vom 18.05.2016 – Az. S 3 AL 25/16) sowie das SG Marburg (Urteil vom 19.08.2016 – Az. S 2 AL 58/14) und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.11.2016 – Az. L 18 AL 96/16) hat nunmehr auch das Sozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 22.05.2017 – Az. S 31 AL 535/16 – einen rechtswidrigen Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21.07.2009 – Az. B 7 AL 6/08) aufgehoben.

In seiner Entscheidung vom 22.05.2017 weist das Sozialgericht Chemnitz darauf hin, dass nach Maßgabe der oben zitierten BSG-Rechtsprechung nicht nur der Abschluss des Altersteilzeitvertrags durch einen wichtigen Grund gedeckt ist und das Lösen des Beschäftigungsverhältnisses nach § 159 Abs. 1 SGB III keine Sperrzeit auslöst, sondern, soweit die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ausreichend objektiviert werden kann, allein auf die erkennbaren Umstände bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung abgestellt werden muss. Für die Anwendung des § 159 Abs. 1 SGB III, der hinsichtlich des Zeitpunkts des Wechsels von Altersteilzeit in Rente oder – wie hier – in Arbeitslosigkeit keinerlei Regelung enthält, kommt es daher unter keinen Umständen auf das Verhalten des Arbeitslosen nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung an.



Könnte man das so schicken?

VG, Peter

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Alt 10.12.2017, 00:50   #27
Doppeloma
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Frage AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Hallo Deadpool,

persönlich würde ich das nicht so mit Rechtsprechung "überfrachten" und der erste Satz ist schon nicht korrekt, weil die Sperre an sich NICHT rechtswidrig ist.

Es mag keine besonderen Regelungen im § 159 SGB III geben wie konkret nach einer Altersteilzeit zu verfahren wäre, aber es gibt für viele andere Konstellationen auch keine "Extras" darin.

Es kann ganz einfach in einem Gesetz nicht für jede denkbare Möglichkeit die feste / eindeutige Regelung geben, deswegen ist es noch lange nicht "rechtswidrig" danach handeln zu wollen.

Ihr wollt doch (mit dem Widerspruch) eine Änderung / Regelung herbeiführen die deinem Vater weiterhilft, warum gleich mit dem "Holzhammer" auf die AfA losgehen ???

Kann ja sein, dass es User gibt die das anders sehen werden und wollen, ich selbst habe mit weniger Urteil-Zitaten schon mehr erreicht, mit einigen (manchmal sogar wenigen ) verständlichen Worten dazu.

Du solltest nicht außer Acht lassen, dass all die genannten Urteile nicht für deinen Vater gesprochen wurden (hast du die ALLE selber nachgelesen und auch verstanden ???) und keine "Allgemeingültigkeit" besitzen.

Das aktuelle BSG-Urteil sollte doch genügen und beschreibt klar genug, was zu tun ist bei der AfA, das kommt vom obersten Sozialgericht des Landes und hat eine gewisse wegweisende Bedeutung dadurch ...

Damit die SB nicht erst danach "suchen" müssen, würde ich das schon als Kopie beifügen, dann können die gleich nachlesen was gemeint ist.

Auch die müssen keineswegs all die aufgezählten Gerichtsverfahren und Urteile kennen, ich kenne die übrigens auch nicht und habe auch nicht vor die so genau kennen zu lernen, um dann (vielleicht) deiner Meinung zu sein, dass die da alle rein müssen in den Widerspruch ...

Es ist und bleibt natürlich deine / eure Entscheidung, wie ihr den Widerspruch nun begründen wollt, was sagt denn dein Vater als Betroffener dazu ???

Wenigstens er sollte ja als Widerspruchsführer auch verstehen was er der AfA da so alles "an den Kopf wirft", ich persönlich finde das in der Form übertrieben.

Bandwurmsätze (ohne persönlichen Bezug), gespickt mit diversen Urteilen und §§ machen sich nicht besonders gut von juristischen Laien.

Hatte selber schon keine große Lust das überhaupt fertig durchzulesen, wenn es den SB dann genau so gehen sollte, habt ihr damit nicht viel erreicht.

Trotzdem Danke für den Scan und deine Mühe, vielleicht kannst du das ja bis morgen noch etwas "verständlicher" überarbeiten ...

Auch bei der AfA Widerspruchs-Bearbeitung sitzen (in der Regel) keine Anwälte, man kann es durchaus auf einer leichter verständlichen Basis versuchen zu erklären, warum die Sperre nicht angemessen ist und umgehend aufgehoben werden sollte.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 10.12.2017, 15:35   #28
Deadpool
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Deadpool
Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Deadpool,

persönlich würde ich das nicht so mit Rechtsprechung "überfrachten" und der erste Satz ist schon nicht korrekt, weil die Sperre an sich NICHT rechtswidrig ist.
Im Nachgang betrachtet stimme ich dir zu, ich war zu
emtional unterwegs.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Es kann ganz einfach in einem Gesetz nicht für jede denkbare Möglichkeit die feste / eindeutige Regelung geben, deswegen ist es noch lange nicht "rechtswidrig" danach handeln zu wollen.
Ich dachte zunächst aufgrund des BSG, ist die diese Sperre rechtswidrig, deswegen der Vorwurf der Rechtswidrigkeit.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ihr wollt doch (mit dem Widerspruch) eine Änderung / Regelung herbeiführen die deinem Vater weiterhilft, warum gleich mit dem "Holzhammer" auf die AfA losgehen ???
War überzogen, muss ich zugeben!, deswegen ist es immer gut
wenn man User wie dich hat, die darauf hinweisen, danke dafür!


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Kann ja sein, dass es User gibt die das anders sehen werden und wollen, ich selbst habe mit weniger Urteil-Zitaten schon mehr erreicht, mit einigen (manchmal sogar wenigen ) verständlichen Worten dazu.
Ich denke das weniger mehr sein kann, und der Ton macht bekanntlich die Musik.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das aktuelle BSG-Urteil sollte doch genügen und beschreibt klar genug, was zu tun ist bei der AfA, das kommt vom obersten Sozialgericht des Landes und hat eine gewisse wegweisende Bedeutung dadurch ...
Dabei belasse ich es auch, ich denke auch das dieses Urteil die
höchste Aussagekraft besitzt.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Es ist und bleibt natürlich deine / eure Entscheidung, wie ihr den Widerspruch nun begründen wollt, was sagt denn dein Vater als Betroffener dazu ???
Mein Vater viel zunächst aus allen Wolken und verstand nur Bahnhof, mit dem neuen Widerspruch kann er sehr gut Leben, im übrigen soll ich mich in seinem Namen, bei dir und allen anderen hier bedanken!


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wenigstens er sollte ja als Widerspruchsführer auch verstehen was er der AfA da so alles "an den Kopf wirft", ich persönlich finde das in der Form übertrieben.
Er versteht es jetzt

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hatte selber schon keine große Lust das überhaupt fertig durchzulesen, wenn es den SB dann genau so gehen sollte, habt ihr damit nicht viel erreicht.
Dieser Hinweis war Goldwert da doch einige im Amt, es mit großer Wahrscheinlichkeit auch so sehen wie du.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Trotzdem Danke für den Scan und deine Mühe, vielleicht kannst du das ja bis morgen noch etwas "verständlicher" überarbeiten ...
Ich habe zu Danken, immerhin lese ich raus, dass ich dieses mal das Dokument richtig bearbeitet habe


Hier der Widerspruch:

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vomXX.XX.XXXX, ein.

Begründung:

Als ich den Altersteilzeitarbeitsvertrag im November 2011 geschlossen habe, gab es zu diesem Zeitpunkt die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht. Diese ist erst zum 01.07.2014 in Kraft getreten. Bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages war es nicht meine Intention, Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern direkt im Anschluss eine Altersrente mit Abschlägen zu beziehen.


Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts entfällt die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmer, die nach ihrer Altersteilzeit bis zum Beginn ihrer abschlagsfreien Rente mit 63 vorübergehend noch Arbeitslosengeld beantragen. Denn mit der Altersteilzeitvereinbarung liege ein „wichtiger Grund“ vor, das Arbeitsverhältnis zu beenden, urteilte das Gericht am 12. September 2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R).


Die auführliche Fassung wurde als Kopie beigefügt.

Und das soll ich mit beilegen?:



Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Der 11. Senat hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Die Klägerin schloss 2006 mit der Stadt Heubach, bei der sie seit 1982 beschäftigt war, einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis als Bürofachkraft in ein bis 30. November 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Sie hatte ursprünglich beabsichtigt, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Davon nahm sie erst Abstand, als zum 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt worden war und meldete sich deshalb zum 1. Dezember 2015 arbeitslos. Die Beklagte lehnte aber die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1. März 2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Sperrzeit im Grundsatz bestätigt. Die Dauer der Sperrzeit sei aber wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu verkürzen, weswegen die Beklagte die vom Landessozialgericht zugelassene Revision eingelegt hat.

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Verhalten der Klägerin den Eintritt einer Sperrzeit nicht rechtfertigt. Die Klägerin hat ihr Beschäftigungsverhältnis zwar dadurch gelöst, dass sie durch eine Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes umgewandelt hat, wodurch sie nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1. Dezember 2015 beschäftigungslos geworden ist. Jedoch kann sich die Klägerin für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen. Für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hatte der 7. Senat des Bundessozialgerichts bereits mit Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn er bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme bei prognostischer Betrachtung objektiv gerechtfertigt ist. Dies war bei der Klägerin der Fall. Dass sie von ihren ursprünglichen Plänen dann im Jahre 2014 Abstand genommen hat, weil sich für sie - nachträglich - die Möglichkeit ergab, drei Monate nach dem geplanten Rentenbeginn Altersrente ohne Abschlag zu beziehen, ist für die Beurteilung des wichtigen Grundes unerheblich. Dieser ist nicht deshalb entfallen, weil die Klägerin entgegen ihrer ursprünglichen Absicht keine Altersrente mit Abschlägen beantragt hat. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist inhaltlich und auch zeitlich allein bezogen auf den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt zu prüfen.

Viele Grüße,

Peter
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Alt 10.12.2017, 21:51   #29
Doppeloma
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Cool AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Hallo Deadpool,

Zitat:
Im Nachgang betrachtet stimme ich dir zu, ich war zu
emtional unterwegs.
Habe ich mir fast gedacht, darum ist es manchmal ganz gut wenn man nicht sofort (und meist falsch) reagieren kann weil z.B. gerade Wochenende ist ...

Habe mir angewöhnt wichtige Entscheidungen / Schreiben an Behörden IMMER erst zu "überschlafen", es gibt (fast) NICHTS im Leben was sofortige (und daher meist unüberlegte / unpassende) Reaktionen erfordert ...

UND auf keinen Fall "sofort anrufen" (emotional voll geladen ), das ist oft der völlig falsche Weg ...

Zitat:
Ich dachte zunächst aufgrund des BSG, ist die diese Sperre rechtswidrig, deswegen der Vorwurf der Rechtswidrigkeit.
Mit diesem Vorwurf der Rechtswidrigkeit sollte man sehr sorgsam umgehen, für juristische Laien ist es oft nicht wirklich erkennbar was rechtswidrig sein könnte und was ihnen nur so erscheint.

Man kann das "abmildern" und bemerken, dass man das für zweifelhaft hält, ob das rechtmäßig ist oder ähnliche Hinweise.

Ein Urteil (auch eins vom BSG) gibt nur die konkrete Rechtsauffassung (zum konkreten Sachverhalt) wieder, die der zuständige Richter da gerade sieht, denn viele Gesetze und §§ sind sehr "Auslegungsfähig", die werden aber durch ein Urteil NICHT geändert.

Zitat:
Ich denke das weniger mehr sein kann, und der Ton macht bekanntlich die Musik.
Das sehe ich genau so und wenn man sachlich bleibt, allgemein verständliche Argumente bringt und die auch noch etwas "unterlegen" kann, mit der Entscheidung zu einem sehr ähnlichen Fall, dann wird das seine Wirkung haben.

Zitat:
Dabei belasse ich es auch, ich denke auch das dieses Urteil die höchste Aussagekraft besitzt.
Genau so denke ich mir das auch, nachdem alle Missverständniss nun geklärt wurden kann ich mir kaum vorstellen, dass die AfA sich dazu "quer" stellen wird.

Immerhin will ja dein Vater nicht mehr die (möglichen) vollen 24 Monate "ausschöpfen" und hat mal viele Beiträge eingezahlt für das ALGI.

Zitat:
Mein Vater viel zunächst aus allen Wolken und verstand nur Bahnhof, mit dem neuen Widerspruch kann er sehr gut Leben, im übrigen soll ich mich in seinem Namen, bei dir und allen anderen hier bedanken!
Er versteht es jetzt
Habe ich mir fast gedacht, deine neue Vorlage finde ich passend und sehr gut formuliert, diese Presse-Erklärung würde ich schon ausdrucken und komplett beifügen, das ist ja auch recht verständlich geschrieben.

Das Aktenzeichen steht ja dabei falls in der Widerspruchsstelle Interesse besteht, kann das immer noch im Original nachgelesen werden.

Und nun per "Übergabe-Einschreiben" direkt an die AfA (also nicht an eine bestimmte Person), ich denke schon dass da bald Entspannung eintreten kann.

Sonst würde ich vorschlagen noch einige Tage abzuwarten ehe man noch was nach Nürnberg dazu sendet, vielleicht ist das ja gar nicht mehr nötig ...

Der Leistungs-Betrag dürfte wohl stimmen, wenn ich mir das so betrachte, das wird er wohl so akzeptieren müssen ...

Alles Gute und viel Erfolg, wäre nett wenn du dich dazu wieder meldest wenn es erledigt ist ... ich bin da jetzt doch ziemlich optimistisch gestimmt ...

MfG Doppeloma
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Alt 12.12.2017, 20:48   #30
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Deadpool
Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
,



Habe mir angewöhnt wichtige Entscheidungen / Schreiben an Behörden IMMER erst zu "überschlafen", es gibt (fast) NICHTS im Leben was sofortige (und daher meist unüberlegte / unpassende) Reaktionen erfordert ...
Stimmt, in der Ruhe liegt die Kraft - und Kritikfähig war ich schon immer - seit diesem Thread natürlich besonders



Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Habe ich mir fast gedacht, deine neue Vorlage finde ich passend und sehr gut formuliert, diese Presse-Erklärung würde ich schon ausdrucken und komplett beifügen, das ist ja auch recht verständlich geschrieben.
Danke!...die Presse-Erklärung liegt mit bei.
Haben wir alles nochmal gefaxt, wir fahren zweigleisig.



Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sonst würde ich vorschlagen noch einige Tage abzuwarten ehe man noch was nach Nürnberg dazu sendet, vielleicht ist das ja gar nicht mehr nötig ...
Ich denke auch das es relativ schnell seinen Weg gehen wird.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Der Leistungs-Betrag dürfte wohl stimmen, wenn ich mir das so betrachte, das wird er wohl so akzeptieren müssen ...
Ich denke das kommt hin.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Alles Gute und viel Erfolg, wäre nett wenn du dich dazu wieder meldest wenn es erledigt ist ... ich bin da jetzt doch ziemlich optimistisch gestimmt ...

Vielen Dank, für dein beistehen - natürlich, bin ich es allen hier und dem Forum schuldig, dass dieser Thread sauber zum Abschluss kommt - auch für spätere User. Halte euch auf dem laufenden.


VG, Peter
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Alt 16.12.2017, 15:01   #31
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Es gibt Neuigkeiten, allerding keine Guten...
Mehr dazu im Anhang...


Wer hat eine Lösung gegen dieses Gesocks?

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Alt 16.12.2017, 16:48   #32
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Hallo Deadpool,

Zitat:
Es gibt Neuigkeiten, allerding keine Guten...
Mehr dazu im Anhang...
Zunächst mal die Eingangsbestätigung und die "übliche" Bitte um Geduld.
Die Begründung ist natürlich NICHT akzeptabel, denn man muss nicht mehr auf weitere Entscheidungen warten, das Urteil ist ja bereits rechtskräftig.

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14799

Zitat:
Wer hat eine Lösung gegen dieses Gesocks?
Zunächst mal wieder "ganz langsam durch die Hose atmen" und nun lohnt sich auch eine Beschwerde dazu nach Nürnberg zu senden, denn es ist KEIN Grund ersichtlich warum man da noch "abwarten" soll.

Auch bei der AfA sollte man in der Lage sein sich das im Netz anders abzurufen, um festzustellen was ICH als Laie auch gerade festgestellt habe innerhalb weniger Minuten.

Das BSG stützt sich in seiner Entscheidung auf ein bereits rechtskräftiges Urteil des LSG (wo der Fall vorher verhandelt wurde) ich weiß NICHT was die noch brauchen, um das zu erkennen.

Vermutlich doch einen Denkanstoß von weiter "oben"
Den Link sollte man auch mit nach Nürnberg schicken in der Beschwerde-Mail ...

Bitte gib mir etwas Zeit, ich mache dir dazu bis morgen Abend einen Formulierungs-Vorschlag fertig, was die "Pappenheimer" in Nürnberg brauchen, um sachgerecht (und meist schnell) zu reagieren, weiß ich aus Erfahrung meist schon ganz gut ...

Immerhin soll dein Vater doch nicht Weihnachten ohne Geld verbringen müssen, ein wenig "Sentimentales" wird da also auch mit eingefügt und natürlich im Anhang der Sanktions-Bescheid / der eingereichte Widerspruch und die aktuelle Eingangsbestätigung, eventuell auch ergänzend die Vereinbarung zur Altersteilzeit.

In diesem Falle natürlich ALLES "ungeschwärzt", die müssen ja erkennen können worum es geht.

Das "rollt" dann durch bis zur zuständigen AfA - Geschäftsführung (über das Landes-KRM) und sollte noch genug Wind machen, um den Leistungsbescheid zu korrigieren ... und die Sperre aufzuheben ... auch das BSG verweist ja darauf, dass hier die "Härtefall-Regelung" (nach § 159 SGB III) nicht erforderlich ist es genügt bereits die Tatsache der Änderung des Gesetzes NACH Abschluss der Altersteilzeit-Vereinbarung.

Und das ist ja nun nicht mehr so neu, dass die AfA da noch auf irgendwas "warten" müsste, um das zu verstehen.

Also "runter kommen" und dann packen wir den "Stier bei den Hörnern" ...

Ich hoffe dein Vater hat keine Telefon-Nummer angegeben bei der AfA, sonst sollte gleich noch die schriftliche Äußerung klar verlangt werden.
Die versuchen sonst (von der zuständigen AfA aus) gerne telefonisch "die Wogen zu glätten" ... oder mit einer "netten" (aber unverbindlichen) Einladung zum persönlichen Gespräch beim örtlichen Geschäftsführer.

Das muss man aber nicht "wollen" und nicht akzeptieren ... es gibt einen Widerspruch und dein Vater möchte einen Bescheid dazu haben, wie es sich gehört ...

MfG Doppeloma
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Alt 16.12.2017, 22:36   #33
Deadpool
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Zunächst mal wieder "ganz langsam durch die Hose atmen" und nun lohnt sich auch eine Beschwerde dazu nach Nürnberg zu senden, denn es ist KEIN Grund ersichtlich warum man da noch "abwarten" soll.
Fällt mir manchmal schwer, Ruhe zu bewahren...

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Auch bei der AfA sollte man in der Lage sein sich das im Netz anders abzurufen, um festzustellen was ICH als Laie auch gerade festgestellt habe innerhalb weniger Minuten.
Ich hoffe doch, das so viel ''Hirn'' noch da ist.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
ich weiß NICHT was die noch brauchen, um das zu erkennen.
Eine Brille vielleicht?.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Vermutlich doch einen Denkanstoß von weiter "oben"
Den Link sollte man auch mit nach Nürnberg schicken in der Beschwerde-Mail ...
Bringt das KRM vor Ort auch was?. Besser wir gehen gleich zum Schmid (Nürnberg).


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Bitte gib mir etwas Zeit, ich mache dir dazu bis morgen Abend einen Formulierungs-Vorschlag fertig, was die "Pappenheimer" in Nürnberg brauchen, um sachgerecht (und meist schnell) zu reagieren, weiß ich aus Erfahrung meist schon ganz gut ...
Dafür bin ich dir sehr dankbar - ehrlich!.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das "rollt" dann durch bis zur zuständigen AfA -
Also "runter kommen" und dann packen wir den "Stier bei den Hörnern" ...
Dein Wort in Gottes Ohr - und ja, ich komme ja schon runter.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich hoffe dein Vater hat keine Telefon-Nummer angegeben
Nein...wir wollen ja vor Weihnachten nicht behelligt werden.
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Alt 17.12.2017, 17:32   #34
Deadpool
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Einige Fragen hätte ich dann doch noch:

Wenn mein Vater übergangsweise ALGII beantragen würde, müsste er dann alles zurückzahlen?.
Meine Mutter und zwei meiner Geschwister leben auch noch zuhause, einschließlich ich.
Machts vielleicht auch Sinn, wenn meine Mutter auch ALGII beantragt?.

Wieviel wäre das ungefähr?, werden bei ALG 1 auch die Kinder bezahlt, oder muss alles von diesem Betrag bestritten werden?
Wie siehts aus mit KDU?. Wann müsste man das beantragen?


Im Bezug auf mich, ich bin ja meine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Bin Ü25, und wohne mietfrei bei meinem Vater.


Wäre nett wenn mich da jemand aufklären könnte, und wann wäre das Geld ungefähr da,
wenn man es morgen gleich beantragen würde?.

Edit: Muss von ALG 1 alles bestritten werden?. Alles von einem Betrag... zb. Miete etc?. Oder gibts da noch andere Leistungen?
Kinder?.

VG, Peter

Geändert von Deadpool (17.12.2017 um 17:51 Uhr)
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Alt 18.12.2017, 00:42   #35
Doppeloma
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Hallo Deadpool,

zunächst mal zum letzten Beitrag von dir und mir, habe da mal was "vorbereitet" und würde dich bitten das entsprechend zu ergänzen und soweit für euch akzeptabel möglichst unverändert (von Schreibfehlern abgesehen natürlich ) morgen (Montag) an das KRK Nürnberg zu senden.

Du siehst das schon richtig, dass man "ganz oben" anfangen sollte, das IST "ganz oben" und auf diesem Wege geht es immer noch am Schnellsten.

Die reichen das dann natürlich durch an die örtlich zuständige AfA, die bearbeiten ja nicht selbst den Widerspruch (in Nürnberg) aber das wirkt in der Regel ganz gut auf das Tempo vor Ort.

Also nicht anrufen, keine Briefe schreiben, sondern ausnahmsweise diese Mail verwenden ...

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Briefkopf ruhig so wie man es von normalen Anschreiben auch gewohnt ist, Betreff darf auch gerne "Beschwerde" sein, Kunden-Nummer und die Anhänge NICHT vergessen.

Bei mir landen die hochgeladenen Dokumente immer unter dem Beitrag, ich weiß nicht warum, aber ist ja auch egal ...

Zitat:
Wenn mein Vater übergangsweise ALGII beantragen würde, müsste er dann alles zurückzahlen?.
Das kann man so pauschal NICHT beantworten ...

Zitat:
Meine Mutter und zwei meiner Geschwister leben auch noch zuhause, einschließlich ich.
Machts vielleicht auch Sinn, wenn meine Mutter auch ALGII beantragt?.
Du hast echt keine Ahnung und davon jede Menge, in der Kostellation geht (vermutlich) NICHTS schnell beim zuständigen JobCenter.

Aber langsam verstehe ich warum komplett "Ebbe" in der Kasse ist, wenn Vater kein Geld mehr bekommt ...
Wie alt sind denn deine Geschwister ?

ALLE "Kinder" im Haushalt U 25 zählen in der Regel zur SGB II-BG, wenn deine Mutter arbeitslos ist und das Geld knapp hätte sie (vermutlich) längst ALGII beantragen können (und vielleicht auch sollen ?).

Da macht es wenig Sinn wenn dein Vater das jetzt macht, der mit seiner Altersrente (ab 03/2018) direkt wieder raus ist, aus ALG II-Anspruch zumindest (Altersrentner sind von ALG II ausgeschlossen).
Wer den Antrag für eine Familien-BG stellt ist eigentlich EGAL, der Antragsteller muss aber mindestens 3 Stunden täglich (theoretisch) Erwerbstätig sein können.

Warum kommst du jetzt erst damit raus, dass bei euch sehr viel mehr finanzielle Not herrscht, als es bisher den Anschein hatte ... dazu hätte ich auch noch ergänzend was geschrieben aber lassen wir das jetzt mal so mit der Beschwerde stehen oder du ergänzt da noch selber was ...

Zitat:
Wieviel wäre das ungefähr?,
Dafür muss man das Alter deiner Geschwister kennen und wie hoch eure Gesamt-Miete ist.
Aktuell gibt es für erwachsene Paare je 364 € (Regelsatz) im Monat, für Kinder ist das nach Alter gestaffelt weniger und dazu kommt die Gesamtmiete (= KdU), die kann man nicht "extra" beantragen.

Das ergibt den Gesamt-Bedarf der BG und davon werden vorhandene Einkommen dann abgezogen (ALGI z.B. oder später auch die Rente vom Vater wird angerechnet), du wärst verpflichtet deinen "Kopf-Anteil" Miete selbst zu zahlen (aus eigenem Einkommen z.B.).

ODER bekommst deinen vollen Single Regelsatz (aktuell 409 €) + 1/5.tel der KdU separat bewilligt (jedenfalls wenn du einen Antrag selber stellst auf ALG II), deine Rest-Familie bekommt also deinen Mietanteil weniger bewilligt.

Zitat:
werden bei ALG 1 auch die Kinder bezahlt, oder muss alles von diesem Betrag bestritten werden?
Kinder im Haushalt (mit Kindergeld-Anspruch) bewirken den höheren Satz ALGI = 67 % vom letzten maßgeblichen Netto-Einkommen ... dazu gibt es von der AfA NICHTS weiter ...

Das ist eine Versicherungs-Leistung (Lohnersatz-Leistung) die sich nur aus den eigenen Beiträgen ergibt und aus dem letzten Erwerbseinkommen, da gibt es NICHTS sonst für Kinder (außer Kindergeld von der Kindergeld-Kasse, das bei ALGII auch mit angerechnet wird als "Einkommen"), schon gar nicht gibt es was für die Miete.

Es gibt den Betrag der im Bescheid steht und KEINEN Cent mehr, wenn das nicht reicht, um alles zu bezahlen (was norwendig ist), dann kann / muss man "aufstockend" ALGII beantragen.

Zitat:
Wie siehts aus mit KDU?. Wann müsste man das beantragen?
Wie schon geschrieben gibt es "KdU" (vom JC) NICHT separat, bei relativ geringen Fehlbeträgen kann Wohngeld beantragt werden bei der Wohngeldstelle (separates AMT), das ist ein Mietzuschuss, wenn das Geld sonst zum Leben (und für einen großen Teil der Miete) ausreichen würde.

Zitat:
Im Bezug auf mich, ich bin ja meine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Mag schon sein aber warum hast du noch kein ALGII beantragt oder wovon lebst du aktuell und wie bist du krankenversichert ???

Zitat:
Bin Ü25, und wohne mietfrei bei meinem Vater.
Das wird wohl NIX mehr wenn er (oder die Familie) ALGII beantragen will / muss ... da bist du verpflichtet deinen Mietanteil zu tragen, das bekommen deine Eltern dann nämlich NICHT vom Amt.

ALGII ist "Sozial-HILFE für Arbeitslose", da kann (und darf) man sich solche Großzügigkeiten nicht mehr erlauben.

Zitat:
Wäre nett wenn mich da jemand aufklären könnte, und wann wäre das Geld ungefähr da,
wenn man es morgen gleich beantragen würde?.
Da wird erst mal ALLES überprüft, ob überhaupt "Hilfebedürftigkeit" (eine Notlage die NICHT durch eigene Mittel überwunden werden KANN) besteht.

Vermögens- und Einkommensverhältnisse ALLER BG-Mitglieder ... es stehen Feiertage vor der Tür, ich habe meine Zweifel, dass es vom JC noch vor Weihnachten Geld geben würde ...

Sollte Nürnberg schnell reagieren und das in eurem Sinne "steuern" können kommt vielleicht noch das ALGI ab November auf Vaters Konto, versprechen kann ich dir da leider auch nichts, die Rechtslage / Rechtsprechung scheint zwar "eindeutig" aber die letzte Entscheidung trifft trotzdem die AfA vor Ort.

Ich bin etwas "erschüttert", dass diese ganzen Fragen jetzt kurz "vor Ultimo" kommen, wo bald alle Behörden in "Feiertags-Urlaub" gehen werden, kann mir kaum vorstelln, dass es nicht schon länger sehr Enge war in der Familienkasse.

Das werden die sich natürlich auch fragen wenn euch nun "plötzlich" das "Wasser bis zum Hals steht" (immerhin schon seit November) weil Vaters ALGI gesperrt wurde ...

Beim JC wird auch ein Nachweis zum ALGI-Anspruch verlangt und bei einer Sperre wird auch sein Anspruch beim JC um 30 % gekürzt, die übernehmen das natürlich "gerne" und ungeprüft, dass er "angeblich" seine Arbeit freiwillig aufgegeben haben soll.

ALLE Erwerbsfähigen Personen (ab 15 Jahre, sofern sie nicht mehr zur Schule gehen) sind dort generell verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen, damit die Leistungen (aus dem SGB II) möglichst bald nicht mehr erforderlich sind.

Der Schulbesuch ist durch eine Schulbescheinigung nachzuweisen. die sollte dann auch sehr schnell (im Schulsekretariat) beschafft werden, ehe die Weihnachtsferien beginnen.

Soweit mal wieder von mir, ich muss das auch erst mal etwas "sacken" lassen, meine geplanten Fragen, ob es mit betroffene Familie / Frau / Kinder gibt, wurden zumindest schon beantwortet.

In eurer Haut möchte ich aktuell nicht stecken ...

MfG Doppeloma

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Alt 18.12.2017, 14:38   #36
Deadpool
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Deadpool
Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

zunächst mal zum letzten Beitrag von dir und mir, habe da mal was "vorbereitet" und würde dich bitten das entsprechend zu ergänzen und soweit für euch akzeptabel möglichst unverändert (von Schreibfehlern abgesehen natürlich ) morgen (Montag) an das KRK Nürnberg zu senden.

Also nicht anrufen, keine Briefe schreiben, sondern ausnahmsweise diese Mail verwenden ...
Wurde bereits erledigt, und dafür bin ich dir sehr Dankbar!


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Briefkopf ruhig so wie man es von normalen Anschreiben auch gewohnt ist, Betreff darf auch gerne "Beschwerde" sein, Kunden-Nummer und die Anhänge NICHT vergessen.
Adresse habe ich hinterlegt, aber halt nicht so wie im normalen
Anschreiben, da ich alles in PDF zusammen gefügt habe.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Aber langsam verstehe ich warum komplett "Ebbe" in der Kasse ist, wenn Vater kein Geld mehr bekommt ...
Wie alt sind denn deine Geschwister ?
Ich habe nur die erwähnt die zur Schule gehen, oder eben ohne
Arbeit sind. Meine Jüngste ist 15 geht noch zur Schule, die älteste ist 20, aktuell Arbeitssuchend.
Da wäre dann noch mein Bruder, berufstätig 22 Jahre jung.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
ALLE "Kinder" im Haushalt U 25 zählen in der Regel zur SGB II-BG, wenn deine Mutter arbeitslos ist und das Geld knapp hätte sie (vermutlich) längst ALGII beantragen können (und vielleicht auch sollen ?).

Wer den Antrag für eine Familien-BG stellt ist eigentlich EGAL, der Antragsteller muss aber mindestens 3 Stunden täglich (theoretisch) Erwerbstätig sein können.
Meine Mutter hat glaube ich noch eine Sperrfrist, da Sie aus gesundheiltlichen Gründen gekündigt hat.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Warum kommst du jetzt erst damit raus, dass bei euch sehr viel mehr finanzielle Not herrscht, als es bisher den Anschein hatte
Mein Bruder und ich unterstützen meine Familie finanziell.
Eine sehr knappe Kiste, denn sämtliche Zahlungen bleiben
liegen.



Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das ergibt den Gesamt-Bedarf der BG und davon werden vorhandene Einkommen dann abgezogen (ALGI z.B. oder später auch die Rente vom Vater wird angerechnet), du wärst verpflichtet deinen "Kopf-Anteil" Miete selbst zu zahlen (aus eigenem Einkommen z.B.).

ODER bekommst deinen vollen Single Regelsatz (aktuell 409 €) + 1/5.tel der KdU separat bewilligt (jedenfalls wenn du einen Antrag selber stellst auf ALG II), deine Rest-Familie bekommt also deinen Mietanteil weniger bewilligt.
Ich habe nie Miete beantragt, weil mein Vater nie Almosen
vom Amt wollte, was ich nie nachvollziehen konnte. Ich bin ALGII und bekomme den aktuellen Regelsatz.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Mag schon sein aber warum hast du noch kein ALGII beantragt oder wovon lebst du aktuell und wie bist du krankenversichert ???
Wie ich oben schon schrieb, bin ich ALGII


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das wird wohl NIX mehr wenn er (oder die Familie) ALGII beantragen will / muss ... da bist du verpflichtet deinen Mietanteil zu tragen, das bekommen deine Eltern dann nämlich NICHT vom Amt.
Ich müsste dann Miete beantragen?.




Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Vermögens- und Einkommensverhältnisse ALLER BG-Mitglieder ... es stehen Feiertage vor der Tür, ich habe meine Zweifel, dass es vom JC noch vor Weihnachten Geld geben würde ...
Da ich meine eigene BG bin, müsste ich dann auch
Kontoauszüge liefern?. Und der Verdienst meines Bruders
geht dem Amt eigentlich ja nix an, ist ja seiner.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sollte Nürnberg schnell reagieren und das in eurem Sinne "steuern" können kommt vielleicht noch das ALGI ab November auf Vaters Konto, versprechen kann ich dir da leider auch nichts, die Rechtslage / Rechtsprechung scheint zwar "eindeutig" aber die letzte Entscheidung trifft trotzdem die AfA vor Ort.

Ich hoffe doch sehr das noch etwas Bewegung in die Sache kommt. Nochmals Dankeschön!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich bin etwas "erschüttert", dass diese ganzen Fragen jetzt kurz "vor Ultimo" kommen, wo bald alle Behörden in "Feiertags-Urlaub" gehen werden, kann mir kaum vorstelln, dass es nicht schon länger sehr Enge war in der Familienkasse.

Das werden die sich natürlich auch fragen wenn euch nun "plötzlich" das "Wasser bis zum Hals steht" (immerhin schon seit November) weil Vaters ALGI gesperrt wurde ...
Leider musste ich meinem Vater so ziehmlich alles aus der Nase ziehen, ich wünschte man wäre früher damit um die Ecke gekommen.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Soweit mal wieder von mir, ich muss das auch erst mal etwas "sacken" lassen, meine geplanten Fragen, ob es mit betroffene Familie / Frau / Kinder gibt, wurden zumindest schon beantwortet.

Danke schon mal für die umfassende Aufklärung.
Halte euch bzw. dich auf dem laufenden.

VG, Peter
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Alt 18.12.2017, 16:54   #37
Doppeloma
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Info AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Hallo Deadpool,

Zitat:
Wurde bereits erledigt, und dafür bin ich dir sehr Dankbar!
Ich hoffe doch sehr das noch etwas Bewegung in die Sache kommt. Nochmals Dankeschön!
Das war schon mal SEHR GUT (habe mich oben verschrieben, meinte natürlich das KRM in Nürnberg) und ALLE meine verfügbaren Daumen sind gedrückt !!!

Würde euch echt wünschen, dass wenigstens von der AfA noch Geld vor Weihnachten kommt für euch ...
Du merkst schon "es lässt mich nicht los", was da gerade bei euch abgeht ...

Zitat:
Ich habe nur die erwähnt die zur Schule gehen, oder eben ohne
Arbeit sind. Meine Jüngste ist 15 geht noch zur Schule, die älteste ist 20, aktuell Arbeitssuchend.
Wie meinst du das jetzt, gibt es noch mehr Personen / Kinder in der Familie ... für ALG II zählen ALLE die im gleichen Haushalt leben.

Habt ihr ein Haus / Wohneigentum oder ist es eine Mietwohnung, weil du oben schreibst "du wohnst bei deinem Vater" mietfrei ???

Sorry wenn ich dir da zu "neugierig" erscheine, das JC wird noch deutlich neugieriger sein, ehe es Geld geben wird aber das sollte dir ja schon bekannt sein wenn du selbst schon im Bezug bist ?

Zitat:
Da wäre dann noch mein Bruder, berufstätig 22 Jahre jung.
Wenn sein (persönlicher) Bedarf aus dem eigenen Einkommen gedeckt ist kann er ablehnen in die Familien-BG aufgenommen zu werden, er MUSS aber seinen Mietanteil tragen, das bekommt der Rest der Familie weniger bewilligt.

Die arbeitslose Schwester wird mit einbezogen (in die Familien-BG), sofern kein Anspruch auf ALGI besteht bisher, das wird sie aber auch beim JC (durch eine AfA-Bescheinigung) nachweisen MÜSSEN.

Zitat:
Meine Mutter hat glaube ich noch eine Sperrfrist, da Sie aus gesundheiltlichen Gründen gekündigt hat.
"Glauben" ist nicht Wissen, sie war also (bis wann und wie lange ca.) Berufstätig (versicherungspflichtig?), warum kündigt sie anstatt zum Arzt zu gehen und sich AU schreiben zu lassen = Krankengeld nach der Lohnfortzahlung vom AG ???

Man kann sich das auch vom Arzt bescheinigen lassen, dass man aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit aufgegeben hat (wobei es in der Regel besser ist erst mal AU zu sein, die meisten AG kündigen dann selber).

Hat sie grundsätzlich Anspruch auf ALGI und hat sie sich selbst auch bei der AfA entsprechend (arbeitslos) gemeldet deswegen ???
Selbst eine Sperre ist ja mal vorüber, warum wird gleich komplett auf (möglicherweise) zustehendes Geld verzichtet ???

Das sind KEINE "Almosen" dafür hat man jahrelang Beiträge gezahlt, das ist eine Versicherungs-Leistung auf die man einen rechts-Anspruch hat ... das gilt nicht nur für deinen Vater ... auch für deine Mutter wenn sie lange genug versicherungspflichtig beschäftigt war.

Im SGB II gibt es eine solche Komplett-Sperre NICHT, es könnte aber der Anspruch (Regelsatz deiner Mutter) wegen Arbeitsaufgabe 3 Monate reduziert werden um 30 %, wie ich es für deinen Vater schon angemerkt hatte.

Zitat:
Mein Bruder und ich unterstützen meine Familie finanziell.
Eine sehr knappe Kiste, denn sämtliche Zahlungen bleiben
liegen.
Du selbst beziehst also aktuell das (persönliche) Existenz-Minimum (409 €) im Monat, davon kann (sollte) man Niemanden (offiziell) unterstützen, das ist so nicht vorgesehen im SGB II.

Offizielle Unterstützung (Überweisungen, die auf dem Konto-Auszug der Eltern stehen) von dir oder deinem Bruder sollte es (für das Amt nachvollziehbar) auch NICHT geben, das wird dann als Einnahme wieder abgezogen vom Gesamtbedarf der Familie.

Betrachte das bitte als Hinweise, worauf das JC achten wird bei einer Antragstellung z.B. deiner Mutter.
Du selbst im Bezug bist gar nicht berechtigt davon was "abzugeben" ... um das mal ganz krass auszudrücken ...

Zitat:
Ich habe nie Miete beantragt, weil mein Vater nie Almosen
vom Amt wollte, was ich nie nachvollziehen konnte. Ich bin ALGII und bekomme den aktuellen Regelsatz.
Na-Ja, es wären ja in diesem Falle "deine Almosen" gewesen und hätte die Lage sicher allgemein etwas entspannt, man nuss auch erwachsene Kindern nicht kostenfrei wohnen lassen.

Zitat:
Wie ich oben schon schrieb, bin ich ALGII
Ich müsste dann Miete beantragen?.
Hast du mal darüber nachgedacht dir eine eigene Wohnung zu suchen, die müsste dann auch komplett vom Amt übernommen werden, mit Ü 25 kann dich auch das JC NICHT mehr daran hindern, sofern die Wohnung örtlich als "angemessen" gilt.

U 25 "darf" man nicht so einfach ausziehen, wenn man (als Familie) Geld vom JC benötigt, deinen Bruder mit eigenem Einkommen kann allerdings auch Niemand daran hindern, sofern er die Miete dann auch selber bezahlen kann aus seinem aktuellen Einkommen ...

Damit wäre er komplett (und problemlos) raus aus der Familien-BG und fällt auch mit seinem "Kopf-Anteil" aus der Berechnung der "Familien-Miete".

Zitat:
Da ich meine eigene BG bin, müsste ich dann auch
Kontoauszüge liefern?.
Musstest du denn bisher noch keine Konto-Auszüge (für die letzten 3 - 6 Monate ist ohne besondere Begründung erlaubt) vorlegen, das wird doch zumindest bei Erst-Antrag IMMER verlangt, das JC darf jederzeit Auszüge verlangen wenn man finanzielle "Unregelmäßgkeiten" vermutet, was immer die darunter dann verstehen wollen.

Die Leistungen werden dann gerne schon mal eingestellt (bis zur erfolgten "Mitwirkung") ehe die Berechtigung dafür wirklich geklärt ist.

Zitat:
Und der Verdienst meines Bruders
geht dem Amt eigentlich ja nix an, ist ja seiner.
Er ist U 25, da ist das nicht so einfach, aus der BG ist er NUR mit ausreichendem eigenen Einkommen und das möchte man bei der Behörde schon gerne selber überprüfen, sonst bekommt eben Niemand was ...

Den Kopf-Anteil Miete hat er dann mit zu tragen so lange er im gleichen Haushalt wohnt und kann ansonsten (nach der Prüfung ob sein Bedarf wirklich gedeckt ist) außerhalb der BG bleiben ... sein Einkommen darf dann NICHT auf die BG angerechnet werden.

Zitat:
Leider musste ich meinem Vater so ziehmlich alles aus der Nase ziehen, ich wünschte man wäre früher damit um die Ecke gekommen.
Kann ich nachvollziehen, nun sollten aber mal "Nägel mit Köpfen" gemacht werden denn, eine Dauerlösung für alle Beteiligten / Betroffenen in der Familie ist das ja auch nicht wie das bisher gelaufen ist.

Wie schnell dieses "Kartenhaus" zusammenfällt müsst ihr ja gerade erleben, wenn ein verplantes Einkommen (ALGI des Vaters) plötzlich unerwartet ausbleibt ...

Deine Mutter sollte aber auch ihre Ansprüche bei der AfA klären, eine Sperre könnte bei ihr bereits abgelaufen sein und dann hat sie vielleicht sogar vorerst ALGI zu bekommen.

Das MUSS vor einem Antrag auf ALG II sowieso geprüft werden, denn ALGI wäre vorrangig auch von ihr in Anspruch zu nehmen.

Bitte melde dich mit einer Antwort aus Nürnberg und nicht wundern, denn die sind meist "sehr sparsam" und informieren oft nur, dass die zuständige AfA zum Handeln aufgefordert wurde.

Was da genau im Hintergrund dann passiert erfährt man meist nicht, aber es gab schon schnelle "Problemlösungen" auf diesem Wege, wenn auch nicht in jedem Falle.

Den Rest betrachte als "groben Überblick" was euch als Familie erwartet wenn ALGII beantragt wird, ich denke aber es wird keine andere Möglichkeit mehr geben auf längere Sicht ...


MfG Doppeloma
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Alt 18.12.2017, 19:46   #38
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Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen



Würde euch echt wünschen, dass wenigstens von der AfA noch Geld vor Weihnachten kommt für euch ...
Du merkst schon "es lässt mich nicht los", was da gerade bei euch abgeht ...
Ich wünsche mir auch nichts sehnlicheres. Und danke für
dein Mitgefühl.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wie meinst du das jetzt, gibt es noch mehr Personen / Kinder in der Familie ... für ALG II zählen ALLE die im gleichen Haushalt leben.
Nur noch mein Bruder.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Habt ihr ein Haus / Wohneigentum oder ist es eine Mietwohnung, weil du oben schreibst "du wohnst bei deinem Vater" mietfrei ???
Wir haben ein eigenes Haus, auch mein Bruder wohnt Mietfrei.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sorry wenn ich dir da zu "neugierig" erscheine, das JC wird noch deutlich neugieriger sein, ehe es Geld geben wird aber das sollte dir ja schon bekannt sein wenn du selbst schon im Bezug bist ?
Ich bin im ALGII Bezug, und kann mir gut vorstellen
das Sie einige Fragen haben.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wenn sein (persönlicher) Bedarf aus dem eigenen Einkommen gedeckt ist kann er ablehnen in die Familien-BG aufgenommen zu werden, er MUSS aber seinen Mietanteil tragen, das bekommt der Rest der Familie weniger bewilligt.
Wie ich oben schon schrieb, wohnt er ebenfalls wie ich auch Mietfrei.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Die arbeitslose Schwester wird mit einbezogen (in die Familien-BG), sofern kein Anspruch auf ALGI besteht bisher, das wird sie aber auch beim JC (durch eine AfA-Bescheinigung) nachweisen MÜSSEN.
Die Bescheingung haben wir, dass Sie Arbeitssuchend geführt wird.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
"Glauben" ist nicht Wissen, sie war also (bis wann und wie lange ca.) Berufstätig (versicherungspflichtig?), warum kündigt sie anstatt zum Arzt zu gehen und sich AU schreiben zu lassen = Krankengeld nach der Lohnfortzahlung vom AG ???

Man kann sich das auch vom Arzt bescheinigen lassen, dass man aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit aufgegeben hat (wobei es in der Regel besser ist erst mal AU zu sein, die meisten AG kündigen dann selber).

Hat sie grundsätzlich Anspruch auf ALGI und hat sie sich selbst auch bei der AfA entsprechend (arbeitslos) gemeldet deswegen ???
Selbst eine Sperre ist ja mal vorüber, warum wird gleich komplett auf (möglicherweise) zustehendes Geld verzichtet ???

Sie war 18 Monate bei einer ZAF, jetzt im Januar müsste
die Sperre von 3 Monaten aufgehoben werden. Sie wurde dann
in eine Chemie Fabrik geschickt, und brach dann ab.
Warum Sie nie zum Arzt ging kann ich dir nicht sagen.
Dann müsste Sie entweder ALG1 oder 2 bekommen?.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Du selbst beziehst also aktuell das (persönliche) Existenz-Minimum (409 €) im Monat, davon kann (sollte) man Niemanden (offiziell) unterstützen, das ist so nicht vorgesehen im SGB II.

Offizielle Unterstützung (Überweisungen, die auf dem Konto-Auszug der Eltern stehen) von dir oder deinem Bruder sollte es (für das Amt nachvollziehbar) auch NICHT geben, das wird dann als Einnahme wieder abgezogen vom Gesamtbedarf der Familie.
Wir überweisen ja auch nichts, wir kaufen nur Lebensmittel-
zu mehr würde es auch nicht reichen, kann ja schlecht meine
Familie im Stich lassen. Auch wenn ich dich verstehe.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Betrachte das bitte als Hinweise, worauf das JC achten wird bei einer Antragstellung z.B. deiner Mutter.
Du selbst im Bezug bist gar nicht berechtigt davon was "abzugeben" ... um das mal ganz krass auszudrücken ...
Ich weiß, aber in der Not hilft man sich...


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hast du mal darüber nachgedacht dir eine eigene Wohnung zu suchen, die müsste dann auch komplett vom Amt übernommen werden, mit Ü 25 kann dich auch das JC NICHT mehr daran hindern, sofern die Wohnung örtlich als "angemessen" gilt.
Daran ist nicht zu denken, unser Landkreis hat einige 1000 Flüchtlinge aufgenommen, auch davor hatten wir schon eine
angespannte Wohnungssituation, keine Chance!.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Musstest du denn bisher noch keine Konto-Auszüge (für die letzten 3 - 6 Monate ist ohne besondere Begründung erlaubt) vorlegen, das wird doch zumindest bei Erst-Antrag IMMER verlangt, das JC darf jederzeit Auszüge verlangen wenn man finanzielle "Unregelmäßgkeiten" vermutet, was immer die darunter dann verstehen wollen.
Nur einmal bei Antragstellung, sonst nicht. Da ich aber meine
eigene BG bin, wüsste nicht aus welchen Gründen, ich Auszüge vorlegen müsste.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Den Kopf-Anteil Miete hat er dann mit zu tragen so lange er im gleichen Haushalt wohnt und kann ansonsten (nach der Prüfung ob sein Bedarf wirklich gedeckt ist) außerhalb der BG bleiben ... sein Einkommen darf dann NICHT auf die BG angerechnet werden.
Wir wohnen beide mietfrei...





Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Bitte melde dich mit einer Antwort aus Nürnberg und nicht wundern, denn die sind meist "sehr sparsam" und informieren oft nur, dass die zuständige AfA zum Handeln aufgefordert wurde.
Das werde ich- keine Sorge, sobald sich was ergibt.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Den Rest betrachte als "groben Überblick" was euch als Familie erwartet wenn ALGII beantragt wird, ich denke aber es wird keine andere Möglichkeit mehr geben auf längere Sicht ...
Trotzdem Danke! auch für deine Haltung!

VG, Peter
Deadpool ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2017, 18:34   #39
Deadpool
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Deadpool
Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Das KRM bedauert die Entscheidung der AFA sehr, und empfiehlt uns ALGII und KDU zu beantragen, dennoch wurde die zuständige
Geschäftsführung darum gebeten, eine Überprüfung vorzunehmen.


Soweit so gut....


VG, Peter
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Alt 20.12.2017, 03:03   #40
Doppeloma
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Daumen hoch AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Hallo Deadpool,

Zitat:
Das KRM bedauert die Entscheidung der AFA sehr, und empfiehlt uns ALGII und KDU zu beantragen, dennoch wurde die zuständige Geschäftsführung darum gebeten, eine Überprüfung vorzunehmen.
Auch wenn du es kaum glauben magst, deutet die schnelle Antwort schon darauf hin, dass man sich bemüht, da schnell was zu unternehmen.

Es dauert durchaus auch mal einige Tage länger bis die überhaupt antworten, der Hinweis auf ALG II ist natürlich "sehr sinnig" 3 Tage vor Weihnachten und ohne Kenntnis des kompletten "Familien-Dramas" ...

Für KDU beeilen sich die JC auch nur, wenn der Vermieter schon die "Zwangsräumung" androht, das ist ja bei Wohneigentum eher nicht zu erwarten.

Ich kann nicht beurteilen wie die finanzielle Lage dann mit der Rente vom Vater aussehen wird, hat er den Antrag an die DRV wenigstens schon gestellt ???
Die brauchen auch ca. 3 - 5 Monate ehe der Bescheid kommt, sofern im Renten-Konto alles klar ist.

Zitat:
Sie war 18 Monate bei einer ZAF, jetzt im Januar müsste die Sperre von 3 Monaten aufgehoben werden.
Wenn sie bei der AfA war und sich dort arbeitslos gemeldet hat sollte sie ja Informationen (einen Bescheid ?) dazu bekommen haben, ob und wie viel Anspruch auf ALGI bestehen würde.

Aus (mindestens) 12 Beitragsmonaten innerhalb der letzten 24 Monate sind es mindestens 6 Monate, was sie sich durch die Eigenkündigung allerdings schon selber verkürzt hat.

Ihr lebt "unter einem Dach", seid am finanziellen "Limit" aber man "leistet" sich auf Lohnersatzleistungen zu verzichten, für die aus Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt wurden.

Das ist für mich nur schwer nachvollziehbar, deine Mutter könnte (bis zu 78 Wochen) Krankengeld beziehen, wenn sie nicht selbst gekündigt hätte und besser zum Arzt gegangen wäre.
ZAF sind in der Regel nicht beonders "zimperlich" und entlassen die Mitarbeiter dann selbst sehr schnell, damit wäre eine Sperre gar nicht eingetreten.

Zitat:
Sie wurde dann in eine Chemie Fabrik geschickt, und brach dann ab.
Warum Sie nie zum Arzt ging kann ich dir nicht sagen.
Nun sollte sie wenigstens zusehen rechtzeitig ihren Restanspruch auf ALGI noch zu beantragen (falls noch nicht geschehen), das wird auch vom JC verlangt wenn sie dort noch Geld bekommen könnte.

Die zahlen auch nicht gerne wenn es noch andere Ansprüche gibt und sie sollte wirklich mal zum Arzt gehen wenn sie gesundheitliche Probleme hat, auch aus dem ALGI (wenn sie dann einen Leistungsbescheid hat !!!) KANN man noch Krankengeld bekommen, wenn man (leider) dann krank (AU geschrieben) wird über 6 Wochen hinaus.

Zitat:
Dann müsste Sie entweder ALG1 oder 2 bekommen?.
Sie alleine KANN nur ALGI bekommen (das ist ein rein persönlicher Anspruch, Krankengeld allerdings auch) und ein Anspruch sollte nach 18 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung vorhanden sein.

Einen "Einzel-Anspruch" auf ALG II gibt es in der Regel NICHT, wenn man verheiratet ist und zusätzlich noch unterhaltsberechtigte Kinder (U 25 und OHNE eigenes Einkommen) mit im Haushalt leben.

Hatte ja oben schon angedeutet, dass die gesamte Familie erst "überprüft" wird, wenn ein Antrag auf ALGII gestellt wird, den Antrag auf ihr persönliches ALGI kann und muss sie direkt bei der AfA stellen.

Zitat:
Wir überweisen ja auch nichts, wir kaufen nur Lebensmittel-
zu mehr würde es auch nicht reichen, kann ja schlecht meine
Familie im Stich lassen. Auch wenn ich dich verstehe.
Das ist mir schon klar und ich würde nicht anders handeln aber das Geld vom AMT ist FÜR DICH gedacht und nicht für den Rest der Familie, da besteht ein eigener Anspruch wenn alles überprüft wurde.

Und die erwachsenen Kinder kostenfrei wohnen (lassen) kann man sich nur leisten wenn genug Geld da ist und nicht wenn man Sozial-Leistungen für den Lebensunterhalt beantragen muss, damit die ganze Familie "über die Runden kommt".

Du bekommst dann deinen "Mietanteil" zu deinem Regelsatz dazu und dein Bruder muss seinen "Kopf-Anteil" aus seinem Einkommen beisteuern, auch wenn er ansonsten aus der BG draußen bleiben kann, mit eigenem Einkommen.

Er hat sich gesetzlich an der Miete / den Wohnkosten zu beteiligen, das bekommt der Rest der BG (Mutter/ Vater/ Schwestern) dann entsprechend weniger vom Amt.

Das wird noch schwierig genug werden, wenn die Eltern (bzw. deine Mutter sinnvollerweise) dann zum JC gehen, um "Aufstockung" zu beantragen weil das vorhandene Geld (Rente vom Vater / ALGI der Mutter/ Kindergeld) trotzdem "vorne und hinten" nicht reicht.

Die AfA / Nürnberg kennt ja die komplexen Umstände bei euch noch gar nicht, die gehen (wie ich Anfangs auch) davon aus, dass es nur um deinen Vater und seine Ansprüche an die AfA nach der Altersteilzeit geht.

Sollte das JC wirklich noch in "Vorleistung" gehen, ehe zur ALGI-Sperre entschieden wurde, dann wird das Geld (bei Nachzahlung von ALGI) natürlich später in der gleichen Höhe zurück gefordert.

Kein JC in D "bröselt" das bei euch innerhalb weniger Tage auseinander, dass es "schnell" einen Bescheid und Geld vom JC geben wird.
Es gibt viele Unterlagen / Nachweise die dort eingereicht (und vielleicht erst beschafft werden müssen), ein solches "Wunder" passiert nicht mehr vor dem Jahreswechsel.

Zitat:
Nur einmal bei Antragstellung, sonst nicht. Da ich aber meine eigene BG bin, wüsste nicht aus welchen Gründen, ich Auszüge vorlegen müsste.
Ein JC findet immer mal Gründe um Konto-Auszüge zu verlangen, in vielen Fällen werden die inzwischen schon bei jedem WBA verlangt.

Bei uns war das damals (2010) auch nur zur Antragstellung aber hier kannst du viele Fälle nachlesen, dass schon "nette Hinweise auf Schwarzarbeit" (von weniger netten Nachbarn z.B.) dazu geführt haben Auszüge für mehrere Jahre zu fordern ...

Danke, dass du uns weiter auf dem Laufenden halten wirst.

MfG Doppeloma
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Alt 20.12.2017, 18:15   #41
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Standard AW: Amt verhängt Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63, brauch dringend Hilfe!

Danke @Doppeloma für die ausführlichen Antworten, wirklich sehr hilfreich!. Den Antrag auf Rente hat er schon gestellt und auch Bescheid bekommen. Melde mich dann wieder!



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BSG, Az: B 7 AL 6/08 R, 21.7.09 - Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit WillyV ... Beruf 0 21.07.2009 17:53
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