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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 29.08.2012, 08:26   #1
Ebberat
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Standard Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Ich habe heute einen Anhörungsbogen zur verspäteten arbeitssuchendmeldung bekommen.

Dabei habe ich noch am gleichen Tag der Kündigung die Hotline der Agentur für Arbeit angerufen, und bin am nächsten Tag persönlich dort gewesen, und habe mich arbietssuchend gemeldet.
Ich konnte mich laut Tippse nur arbeitssuchend melden, weil ich noch krankgeschrieben war.

Was soll den bitte schön der Anhörungsbogen?
Es war ja schliesslich kein befristetes Arbeitsverhältniss.
Und ich wusste vorher ja nicht, wann ich die Kündigung bekomme.

Der ganze Salat mit der Arbeitslosigkeit fängt ja schon gut an
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Alt 29.08.2012, 08:31   #2
Bethany
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Standard AW: Kann mie mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Also ich weiß nicht, ob das richtig ist, daher hör dir noch ein paar Meinungen an.

Ich würde reinschreiben:

Ich habe mich sofort nach Erhalt der fristgerechten Kündigung arbeitssuchend gemeldet.
Da mein Angestelltenverhältnis nicht befristet war, konnte ich mich nicht 3 Monate vorher melden.
Es gab im Vorfeld keine Anhaltspunkte, dass mich eine Kündigung trifft.
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Alt 30.08.2012, 10:07   #3
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mie mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Da wurde vielleicht die Meldung verschlampt, oder eine Hand weiß mal wieder nicht, was die andere tut.

Schreib ganz kurz in die Anhörung, was dir bereits vorgeschlagen wurde. Hier würde ich allerdings die genauen Umständen der Meldung nennen ("ich habe mich noch am Tage der Kündigung [Datum] telefonisch und am folgenden Tag [Datum] persönlich arbeitssuchend gemeldet").

Auf "Anhaltspunkte", daß du vielleicht gekündigt werden könntest, kommt es übrigens nicht an, da du nur bei einer tatsächlichen Kündigung reagieren mußt. Und das hast du ja rechtzeitig getan.
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Alt 02.09.2012, 17:04   #4
Regit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.05.2012
Beiträge: 6
Regit
Standard AW: Kann mie mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Zitat von Ebberat Beitrag anzeigen
Ich konnte mich laut Tippse nur arbeitssuchend melden, weil ich noch krankgeschrieben war.
Moin,
mir gings ähnlich, als ich mich arbeitssuchend melden wolte war ich krank geschrieben, doch die wollte mich gar nicht auf nehmen als suchend, "da ja die Krankenkasse" für mich zuständig sei.
Ich bestand trotzdem auf einen Besucherausweis, mit Stempel und Unterschrift, dass ich da war.
Genau der hat die Diskussion, ich hätte mich nicht rechtzeig suchend gemeldet gleich im Keim erstickt, bei der Abgabe.

Wenn Du keinen Nachweiß oder Zeugen über dein Besuch dort hast, würde ich erstmal nach fragen auf welchen § die sich beziehnen. Aber nicht einfach glauben, was die antworten, sondern an seriöser Stelle selbst drüber informieren was der § Text sagt...wenn sie können tricksen sie zuweilen sogar daran...

Ich wünsche dir viel Erfolg
VG Regit
Regit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2012, 17:56   #5
Bethany
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Da wurde vielleicht die Meldung verschlampt, oder eine Hand weiß mal wieder nicht, was die andere tut.

Schreib ganz kurz in die Anhörung, was dir bereits vorgeschlagen wurde. Hier würde ich allerdings die genauen Umständen der Meldung nennen ("ich habe mich noch am Tage der Kündigung [Datum] telefonisch und am folgenden Tag [Datum] persönlich arbeitssuchend gemeldet").

Auf "Anhaltspunkte", daß du vielleicht gekündigt werden könntest, kommt es übrigens nicht an, da du nur bei einer tatsächlichen Kündigung reagieren mußt. Und das hast du ja rechtzeitig getan.
Ja, das auch noch reinnehmen. Mit Datum und wann was gemacht wurde.

Na ja, wenn vorher schon Gespräche oder Anzeichen da waren, wäre dem nicht so. Wegen der Anhaltspunkte. Aber Hellseher sind wir natürlich alle nicht.
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Alt 02.09.2012, 19:11   #6
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Selbst wenn einem der Chef die Kündigung ausdrücklich mündlich ankündigen würde, braucht man sich noch nicht arbeitssuchend zu melden. Die Arbeitssuchendmeldung ist erst nach dem tatsächlichen Vorliegen einer (natürlich schriftlichen) Kündigung notwendig. Bis dahin kann viel geschehen.
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Alt 02.09.2012, 19:27   #7
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Ich versuche das mal rechtlich auszuwerten!

Also erstmal besteht ja keine Pflicht sich arbeitssuchend zu melden, da man ja auch solange, wie man sich nicht arbeitssuchend meldet, logischerweise auch keine Leistungen beziehen kann aus denen dann Pflichten nach dem SGB erwachsen könnten.

Auch, wenn eine Kündigung ins Haus flattert, muss dies ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass diese Kündigung auch Rechtsbestand hätte. Infolge durch Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis ja durchaus auch weiterhin fortbestehen könnte.

Aus diesem Grunde braucht sich ein Arbeitsloser auch gemäß § 141 Abs. 3 SGB III erst am Tage seiner tatsächlichen Arbeitslosigkeit hier bei der BA arbeitslos zu melden. Nach § 141 Abs. 1 SGB III ist es zwar auch zulässig sich schon zuvor arbeitslos zu melden, wenn die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten 3 Monate zu erwarten wäre, doch eine Pflicht hierzu besteht vom Gesetz her natürlich nicht!

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) m.W.v. 01.04.2012.
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Alt 02.09.2012, 19:32   #8
warpcorebreach
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Beiträge: 1.903
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

das mit der verspäteten meldung ist eh schwachsinn. das ganze deckt eh nicht alle möglichen konstellationen ab.
angenommen ich finde jetz nen job. dann zieh ick mit meiner freundin zusamm die "zu viel" verdient. ick werd arbeitslos und melde mich nicht weil ich weiss ich bekomme nichts. jahre später is schluss und ich muss mir dumme fragen der jobcenteridioten anhören...
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2012, 19:40   #9
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

@teddybear

Nein, so ist es wieder auch nicht.

"Kenntnis des Beendigungszeitpunkts" (§ 38 SGB III) liegt vor, wenn man die tatsächliche Kündigung bekommen hat, aber noch nicht bei vorhergehenden mündlichen Ankündigungen, die ja rechtlich gesehen immer unverbindlich sind.

Die Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung besteht ausdrücklich auch dann, wenn man eine Kündigung bekommen hat, diese aber gerichtlich anfechten will oder das sogar schon getan hat (die von dir angesprochene Kündigungsschutzklage). Das Kündigungsschreiben ist eben zunächst einmal ein Faktum.

Falls man die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung gar nicht kennt, weil man niemals darauf hingewiesen worden ist, ist dies bekanntlich wieder eine andere Geschichte.
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Alt 02.09.2012, 20:06   #10
Annabella
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Zitat:
Es ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III) und der persönlichen Arbeitslosmeldung. Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitslosmeldung. Diese ist wiederum Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Sie können sich frühestens 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden, denn Sie erhalten Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung.



Rechtzeitig arbeitssuchend melden

Dann auch noch etwas über die Arbeitslosmeldung, vielleicht hilft es beim Aufbröseln:



Zitat:
Wann beginnt die Meldepflicht?

Die Pflicht zur Arbeitssuchmeldung beginnt mit der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes — im Normalfall ist das die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder das Ende einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit. Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen (§ 37 b, S.1 SGB III), frühestens jedoch drei Monate vor Beendigung (§ 37 b S.2 SGB III) des Versicherungspflichtverhältnisses, dann aber innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ( Nr. 6, Abs. 1, Konzeptionspapier AA). Die Arbeitssuchmeldung hat persönlich beim Arbeitsamt zu erfolgen ( § 37 b, S.1 SGB III).......
Dann geht es weiter über die Art der Beschäftigungsverhältnisse.


Informationen zur Arbeitssuchmeldung
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Alt 02.09.2012, 21:13   #11
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@teddybear

Nein, so ist es wieder auch nicht.

"Kenntnis des Beendigungszeitpunkts" (§ 38 SGB III) liegt vor, wenn man die tatsächliche Kündigung bekommen hat, aber noch nicht bei vorhergehenden mündlichen Ankündigungen, die ja rechtlich gesehen immer unverbindlich sind.
Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend.
Zitat von § 309 Abs. 1 SGB III -Allgemeine Meldepflicht
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, ....
Zitat von § 310 SGB III bei Wechsel der Zuständigkeit
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung...
Ich muss also erstmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hegen, um überhaupt gegen Meldepflichten verstoßen zu können.

Zudem kann man auch mit der Kündigung auch Aussicht auf eine andere Arbeitsstelle im Anschluss haben, sodass man der Annahme geht, dass man kein Arbeitssuchender ist bzw. sein wird!

Weshalb sollte sich jemand als Arbeitsuchender bei der BA melden, wenn er denkt, im Anschluss gleich wieder Arbeit zu finden?

Zudem, wie sollte sich einer der noch in Arbeit steht, persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, wenn er doch zu den Öffnungszeiten der BA selbst arbeiten muss? Wüsste nicht, dass die BA 24 Stunden am Tag offen hätte! Von daher ist meines Erachtens auch der Logik nach § 141 Abs. 3 SGB III zu folgen.

Der Gesetzgeber war wohl etwas wirr im Kopf als er sich § 38 SGB III ausdachte!
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Alt 02.09.2012, 21:37   #12
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

@teddybear

Lies dir mal bitte § 38 SGB III genau durch, dann wird zwar nicht alles, aber einiges vielleicht klarer.

Die In-Aussicht-Stellung eines anschließenden neuen Arbeitsvertrages ist ebenso wie eine Kündigungsschutzklage kein Grund, sich nicht arbeitssuchend melden zu müssen. Steht ausdrücklich so im Gesetz.

Die Arbeitssuchendmeldung braucht nicht unbedingt persönlich vorgenommen zu werden, anders als die Arbeitslosmeldung.

Meldepflichten (für Besprechungen mit der Arbeitsagentur) und die sonstigen Mitwirkungspflichten bestehen grundsätzlich schon für Arbeitssuchende. Allerdings hat die Erfüllung des noch bestehenden Arbeitsvertrages stets Vorrang. Genauso gilt hier auch noch nicht die Erreichbarkeitsanordnung. Wer also beispielsweise in der Auslaufphase seines Arbeitsvertrages seinen restlichen Urlaub nehmen und verreisen will, kann das tun.

Etwas unlogisch ist das ganze in der Tat zweifellos.
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Alt 02.09.2012, 21:45   #13
teddybear
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Ach ja und wie sollte eine sanktionierbare Pflichtverletzung überhaupt eintreten, wenn doch schon bereits vom BSG bestätigt worden war, dass Folgen zu einer Pflichtverletzung nur dann greifen können, wenn auch zuvor durch Rechtsfolgebelehrung über diese Pflichten aufgeklärt worden war? Wüsste nicht, dass man mit einer Kündigung auch gleichzeitig eine Rechtsfolgebelehrung der BA mit auf dem Weg bekommt!

Die Pflicht mag es ja geben aber die Nichteinhaltung jener kann nach meiner Rechtsauffassung so dann keine Folgen haben!

Zudem widersprechen sich ja hier §§ 141 Abs. 3 und 38 SGB III !
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Alt 02.09.2012, 21:51   #14
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Ich denke, ich hatte schon erwähnt, daß bei unverschuldeter Unkenntnis dieser frühzeitigen Meldepflicht keine Sperrfrist verhängt werden darf. Die Kenntnis muß im Streitfall die Arbeitsagentur nachweisen (Text des Kündigungsschreibens, vorherige Bescheide der Arbeitsagentur mit entsprechender Belehrung).

Manche Arbeitgeber weisen in ihrer Kündigung aber durchaus auf diese Meldepflicht hin. Dann wird man sich kaum auf Unkenntnis berufen können.

So, und jetzt gute Nacht!
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Alt 03.09.2012, 08:59   #15
Ebberat
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Ich denke, ich hatte schon erwähnt, daß bei unverschuldeter Unkenntnis dieser frühzeitigen Meldepflicht keine Sperrfrist verhängt werden darf. Die Kenntnis muß im Streitfall die Arbeitsagentur nachweisen (Text des Kündigungsschreibens, vorherige Bescheide der Arbeitsagentur mit entsprechender Belehrung).

Manche Arbeitgeber weisen in ihrer Kündigung aber durchaus auf diese Meldepflicht hin. Dann wird man sich kaum auf Unkenntnis berufen können.

So, und jetzt gute Nacht!
Hat sich erledigt.
War nur ein Standardformular von denen.
Habe nichts zu befürchten.

Aber jetzt mal was ganz anderes.
Ich war heute Morgen bei meiner Arbeitsvermittlerin zum ersten Gespräch.
Sie hat erst gar nicht nach den ärztlichen Unterlagen gefragt, die ich ja eigentlich mitbringen sollte.
Stattdessen sagte sie gleich, dass der ärztliche Dienst eingeschaltet wird.
Ich bekam einen Gesundheitsfragebogen und etliche Formulare zur Entbindung der Schweigepflicht.
Für meinen Hausarzt und für meine Fachärzte, was ich ja noch verstehen kann.

Aber da ja auch Anzeige wegen Berufskrankheit gestellt worden ist, möchte die Agentur für Arbeit auch die Schweigepflichtentbindung für meinen Rentenversicherungsträger und eine für die Berufsgenossenschaft.
Ist das rechtens?

Wenn ich alles ausgefüllt zurückgebracht habe, wird ein Termin beim Amtsarzt gemacht.
Mehr könnten sie im Moment nicht machen, weil erst meine arbeitsfähigkeit abgeklärt werden soll.
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Alt 03.09.2012, 09:41   #16
gurkenaugust
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

@Ebberat

Die SBin bei der Arbeitsvermittlung hat den Termin beim ärztlichen Dienst zu veranlassen, sobald ihr (beispielsweise aufgrund deiner Angaben) bekannt ist, daß vermittlungsrelevante Gesundheitsprobleme vorliegen können - nicht erst dann, wenn Gesundheitsfragebögen oder Schweigepflichtsentbindungen eingereicht werden.

Gesundheitsfragebögen mußt du nicht ausfüllen, Schweigepflichtsentbindungen nicht erteilen. Diese Unterlagen gehören auch niemals in die Hand eines SB der Arbeitsvermittlung.

Fordere die SBin schriftlich auf, unverzüglich einen Termin beim ärztlichen Dienst zu veranlassen. Alles andere würdest du nur mit einem Arzt besprechen. Du könntest dir beispielsweise deine Arztunterlagen aushändigen lassen und zum Untersuchungstermin mitnehmen. Und wenn du Schweigepflichtsentbindungen unterschreibst, dann diese nur direkt zum ärztlichen Dienst senden und auch genau auf den Text achten (beispielsweise sachliche und zeitliche Begrenzung der Gültigkeit).
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Alt 03.09.2012, 10:45   #17
Ebberat
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Standard AW: Kann mir mal jemand erklären, was daran verspätet war?

Die ärztlichen Unterlagen habe ich alle zuhause.
Die nehme ich natürlich auch mit zum Amtsarzt.

Ich habe mal auf die Scweigepflichtentbindungen geschaut.
Dort steht ausdrücklich drauf, dass diese Entbindungen nur dem Arzt der Agentur für Arbeit gelten.
Die Unterlagen sind ihm in einem verschlossenen Umschlag zuzusenden.
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