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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 21.08.2012, 01:53   #1
Nick
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Nick Nick
Standard AA verlangt ALG I-Rückzahlung obwohl Leistung an JC erbracht wurde

Hier ein recht komplizierte Fall zum Thema Erstattungsanspruch des JC gegenüber dem Arbeitsamt bei ALG I und ALG II Bezug.


Die Sachlage:

Meine Frau wurde im Januar zum 29. Februar arbeitslos und beantragte ALG I. Bereits nach Mitteilung der Kündigung im Januar, wurde das JC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02. informiert.

(Als Info: Schon während der Erwerbstätigkeit meiner Frau erhielten wird ALG II als Aufstocker. Während des Bezugs von ALG I natürlich auch noch.)

Da jedoch gegen die Kündigung auf Weiterbeschäftigung geklagt wurde, war noch nicht klar, ob das beantragte ALG I und die Erhöhung des ALG II im Nachhinein zurückgezahlt werden muss, falls die Arbeitsschutzklage Erfolg hätte.

Nun wurde Anfang März vom Arbeitsamt zunächst das ALG I für meine Frau berechnet was natürlich zum Ende des Monats März fällig wurde. Das ALG II ab dem Monat März wurde im voraus neu berechnet und gezahlt.

Nun trat folgender Fall ein:

Das JC berechnete ab 01.03. unser ALG II so, also ob die BG gar kein Einkommen hat und zahlte das ALG II zum 29.02. an uns aus. Das JC berücksichtigte jedoch nicht die Meldung, wonach ab 01.03. noch ALG I für meine Frau als Einkommen zufliesst.

Somit kam es nun zu einer Überzahlung des ALG II von Seiten des JC.

Dann wurde es noch komplizierter.

Das Arbeitsgericht gab meiner Frau teilweise Recht, wonach die Kündigung so nicht ganz korrekt wäre. Es kam zu einem Vergleich in dem vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber meine Frau 8. März einen neuen Arbeitsvertrag vorlegen musste.

Dieser Sachverhalt wurde dann umgehend dem JC und dem Arbeitsamt mitgeteilt.

Somit musste das ALG II neu berechnet werden.

Zu allem Unglück versäumte es aber das Arbeitsamt noch rechtzeitig das ALG I für den 1/4 Monat März neu zu berechnen, sodass es auch hier zu einer (förmlichen) Überzahlung kam.

Warum förmliche Überzahlung???

Nun, das JC machte zwischenzeitlich einen Erstattungsanspruch gegenüber dem benachbarten Arbeitsamt per Intranet geltend und verlangte vom Arbeitsamt, dass das berechnete ALG I in Höhe von ca. 700 Euro nicht an meine Frau, sondern an das JC gezahlt wird, weil es ja zu einer Überzahlung des ALG II im Monat März kam.

Schlussendlich bekam meine Frau nur eine Zahlung des ALG I vom Arbeitsamt in Höhe von ca. 70 Euro für den Monat März. Der ursprünglich berechnete Restbetrag in Höhe von 630 Euro wurde angeblich an das JC gezahlt.

Nun verlangt das Arbeitsamt eine Rückzahlung in Höhe von 630 Euro von meiner Frau, weil es zu einer Überzahlung des ALG I kam.


Widerspruch:

Hier legten wir Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid über 630 Euro des Arbeitsamtes ein, weil meine Frau vom Arbeitsamt tatsächlich nur 70 Euro überwiesen bekam. Die restliche Überzahlung (630 Euro) wurde schließlich nie an meine Frau ausgezahlt, da das JC über diesen Betrag einen Erstattungsanspruch geltend machte. Ob jemals die 630 Euro vom AA an das JC gezahlt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Jedenfalls forderten wir das AA auf die 630 Euro vom JC zurückzuverlangen, da dieser schließlich der tatsächliche Zahlungsempfänger der 630 Euro war.


Widerspruchsbescheid:

Das AA verwarf nun den Widerspruch als unbegründet, da es gleichgültig wäre, ob die Überzahlung vom Hilfeempfänger an das AA zurückgezahlt werden würde oder vom JC an das AA. Denn dann müsste das JC die Überzahlung des ALG II vom Hilfeempfänger zurückfordern.

Dieses Argument leuchtet mir nicht ein, denn ich kann nur das nachvollziehen, was mir schriftlich in Form von Bescheiden und Kontoauszügen vorliegt. Und hier kann ich nur erkennen, dass meine Frau 70 Euro vom AA bekommen hat.

Was mit den 630 Euro passiert ist, ob die jemals vom AA an das JC im Rahmen des Erstattungsanspruches gezahlt wurden, kann ich nicht sehen.

Kann das Arbeitsamt so vorgehen???
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