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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 08.08.2012, 11:57   #1
Alice Homes->Emailproblem
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Registriert seit: 08.08.2012
Beiträge: 8
Alice Homes
Standard Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo an alle!

Ich habe keine kurze Frage.
Muss ich meine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Nachdem ich den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht habe, habe ich nun Post vom ärztlichen Dienst bekommen mit der Bitte die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
Mein Arbeitsvermittler weiß, dass ich das nicht möchte und nicht getan habe. Unter Zeugen hat er bestätigt, dass ich das nicht muss und es freiwillig ist. Ich dann jedoch mit einer Einladung zum ärztlichen Dienst rechnen muss. Das wäre die einzige Konsequenz. Ich hatte nämlich extra noch mal nachgefragt ob ich ansonsten gegen meine Mitwirkungspflicht verstoßen würde.

Dieser Brief mit der Bitte irritiert mich jetzt jedoch trotz den o.g. Aussagen und ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll.

Weiß hier jemand weiter?

Gruß
Alice
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Alt 08.08.2012, 12:10   #2
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Schweigepflichtentbindung ist freiwillig.

Hänge dir ein PDF an und schon mal Zitate daraus.

Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
Wenn du die Berichte in Kopien von deinen Ärzten zu Hause hast kannst du die auch selber mit zum Termin nehmen, aber nur vorlegen nicht da lassen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf (314,6 KB, 255x aufgerufen)
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Alt 08.08.2012, 12:10   #3
Hartzeola
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Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo und willkommen,

Zitat:
Muss ich meine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Du musst nicht. Schweigepflichtentbindung ist freiwillig und unterliegt keiner Mitwirkungspflicht.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 12:22   #4
Capri->Emailproblem
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Capri Capri
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Lesestoff:

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ienst-aed.html
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Alt 08.08.2012, 12:22   #5
Capri->Emailproblem
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Beiträge: 699
Capri Capri
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

sorry, verklickt und aus versehen doppelt.
@mods: bitte löschen
danke
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Alt 08.08.2012, 12:29   #6
Alice Homes->Emailproblem
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Registriert seit: 08.08.2012
Beiträge: 8
Alice Homes
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Heißt also, dass ich den Brief ignorieren kann? Oder soll ich dort wengistens Bescheid geben?
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Alt 08.08.2012, 12:47   #7
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo,

du mußt damit rechnen, dass die sich etwas zusammen reimen und daraufhin das ALG I einstellen.
So war es bei mir...
ich hab mich auch geweigert, die geforderten Unterlagen zu unterschreiben...

man hat mich dann monatelang schriftlich aufgeforderte die Unterlagen einzureichen und wenn nicht, dann müßte man den Anspruch auf ALG I neu berechnen bzw. überprüfen...
nun ja, das dürfen sie ja...

zum schluß wurde es dann schon sehr heftig...im Dezember schrieb man mich zum wiederholten male an, ich hätte die möglichkeit die geforderten Unterlagen im Büro des ärztl.Dienstes, im Ort X, in der Woche vom bis..von 9.00 - 16.00 zu unterschreiben.

Da ich ja eh nicht vorhatte, die Unterschrift zu leisten, bin ich natürlich dort auch nicht hingefahren...hätte ja auch gar keine Fahrtkosten erstattet bekommen, war auch keine RFB dabei.

Im Januar wurde ich dann erneut schriftlich aufgefordert, nun endlich die geforderten Unterlagen zu unterschreiben..und ab Febr. wurde dann das ALG I eingestellt...
wegen fehlender Mitwirkung.

Jetzt kam es zum absoluten Gipfel..die Agentur schrieb in ihrer Stellungnahme für das Sozialgericht (mittlerweile klage ich)...das ich einen anberaumten Begutachtungstermin für Mitte August 2011 nicht wahrgenommen hätte und man somit im Recht sei, das ALG I zu Febr. 2012 einzustellen.

Das ist erstunken und erlogen...m.E. auch Aktenmanipulation...

derzeit warte ich auf einen Termin bei meinem Anwalt, wir wollen erneut Akteneinsicht beantragen...weil bei der 1. Akteneinsicht im März 2012 hat der Anwalt keine solche Einladung zu einem ärztl.Begutachtungstermin in den Akten entdeckt...

und auf einmal soll so eine Einladung vorgelegen haben?

ne, nie und nimmer..

also rechne damit, wenn die so gestrickt sind wie bei mir, dass die dir auch das ALG einstellen können...

ich werde bis zum Bundessozialgericht gehen...ddas kann nicht sein, dass ich hier so verarscht werden soll..

natürlich sind die Angaben alle freiwillig und unterliegen nicht der Mitwirkungspflicht..und da man nun plötzlich sich der Konfrontation mit dem Sozialgericht aussetzen mußte, wurde eben schnell noch eine "Einladung zur ärztl.Begutachtung" erfunden...

Bin überhaupt auch gespannt,wann das Sozialgericht entscheiden wird...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 12:53   #8
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Zitat von Alice Homes Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Heißt also, dass ich den Brief ignorieren kann? Oder soll ich dort wengistens Bescheid geben?
Ich würde es so machen wie Sperling vorschlägt.
Also anbieten dass du die Unterlagen zum Untersuchungstermin gerne zur Einsichtnahme mitbringst und sie dir einen Termin für die persönliche vorstellung zur Begutachtung mitteilen mögen, du aber keine Schweigepflichtsentbindung erteilst.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 12:55   #9
Kaleika
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Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Du musst Deinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden!

Frage doch mal, was sie von Deinem Arzt über Dich wissen wollen und dann kannst Du Dir dies ja von Deinem Arzt beantworten lassen.
(Sofern es das Job-Center etwas angeht)

Zitat von Alice Homes Beitrag anzeigen
Hallo an alle!

Ich habe keine kurze Frage.
Muss ich meine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Nachdem ich den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht habe, habe ich nun Post vom ärztlichen Dienst bekommen mit der Bitte die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
Mein Arbeitsvermittler weiß, dass ich das nicht möchte und nicht getan habe. Unter Zeugen hat er bestätigt, dass ich das nicht muss und es freiwillig ist. Ich dann jedoch mit einer Einladung zum ärztlichen Dienst rechnen muss. Das wäre die einzige Konsequenz. Ich hatte nämlich extra noch mal nachgefragt ob ich ansonsten gegen meine Mitwirkungspflicht verstoßen würde.

Dieser Brief mit der Bitte irritiert mich jetzt jedoch trotz den o.g. Aussagen und ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll.

Weiß hier jemand weiter?

Gruß
Alice
__


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Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 08.08.2012, 12:56   #10
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo,

tja, das habe ich auch vorgeschlagen...bereits im Mai 2011....ich habe sogar schriftlich angefragt, wann ich denn nun einen Termin für die arbeitsamtsärztl.Begutachtung erhalte?

Keine Anwort..statt dessen Drohungen, das ALG I einzustellen, wenn ich nicht...

bis zur tatsächlichen Einstellung und der gefakten Einladung zu einem Untersuchungstermin...im August 2011....
__

Gruß
Anna

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Alt 08.08.2012, 13:01   #11
Alice Homes->Emailproblem
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Alice Homes
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo Anne,

das ist ja übel. Das macht mir jetzt ganz schön Angst!
Ich wünsche dir jedenfalls ganz viel Erfolg!

Da wäre es wohl am besten, wenn ich selbst beim ÄD direkt um einen Termin bitte. Sofern sowas geht?!

Es ist bei mir eh ein Witz, dass ich zum ÄD muss...
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Alt 08.08.2012, 13:04   #12
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Alice Homes
Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ich würde es so machen wie Sperling vorschlägt.
Also anbieten dass du die Unterlagen zum Untersuchungstermin gerne zur Einsichtnahme mitbringst und sie dir einen Termin für die persönliche vorstellung zur Begutachtung mitteilen mögen, du aber keine Schweigepflichtsentbindung erteilst.
Super Vorschlag, vielen Dank!

Werde morgen früh direkt bei meiner Ärztin anrufen zwecks Bericht. Denn sie war beim letzten Termin nicht der Meinung mir einen ausstellen zu müssen, da es eine Sache wäre, die ich auch im Vermittlungsgespräch einfach klären könnte.
Alice Homes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 13:25   #13
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Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
...
Jetzt kam es zum absoluten Gipfel..die Agentur schrieb in ihrer Stellungnahme für das Sozialgericht (mittlerweile klage ich)...das ich einen anberaumten Begutachtungstermin für Mitte August 2011 nicht wahrgenommen hätte und man somit im Recht sei, das ALG I zu Febr. 2012 einzustellen.
weil bei der 1. Akteneinsicht im März 2012 hat der Anwalt keine solche Einladung zu einem ärztl.Begutachtungstermin in den Akten entdeckt...

..und da man nun plötzlich sich der Konfrontation mit dem Sozialgericht aussetzen mußte, wurde eben schnell noch eine "Einladung zur ärztl.Begutachtung" erfunden...
Den Nachweis zu erbringen, dass Dir eine solche Einladung zugestellt wurde, obliegt ohnehin dem Jobcenter. Kann es das nicht, ist die Sache für diesen Teil gegessen.
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Alt 08.08.2012, 13:36   #14
Anna B.
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Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo Ticktack,

es handelt sich zwar nicht um das JC sondern um die Afa...aber Recht hast du, die müssen doch erst einmal beweisen, dass mir so eine Einladung zugestellt wurde...
aber wer weiß, mit wem die unter einer Decke mauscheln...nachher findet sich noch jemand, der die Zustellung beurkundet...und dann?

naja, der Anwalt geht ruhig und sachlich vor und das ist das Gute...
__

Gruß
Anna

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Alt 08.08.2012, 14:55   #15
TickTack->Emailproblem
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Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Wenn eine Beurkundung (PZU) durch einen Postboten stattgefunden hat, dann wird sie vermutlich auch korrekt sein. Hier käme es im Zweifel immernoch darauf an, ob persönlich zugestellt oder einem Mitbewohner übergeben. Letzteres kann schon mal die Tücke in sich bergen, dass er Bewohner "vergessen" hat dieses Schreiben auszuhändigen. Dann wurde zwar das Schreiben zugestellt, aber Kenntnis davon hattest Du keine. Und um die Kenntniserlangung geht es. Es sind auch schon Benachrichtigungen über die Niederlegung eines Schriftstückes aus dem Briefkasten verschwunden - aus beliebigen Gründen. Hierzu kann man sich in die Rechtsprechung zu diesem Thema einlesen. Vermutlich wird es das alles aber gar nicht brauchen.
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Alt 08.08.2012, 16:23   #16
Anna B.
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Standard AW: Ärztlicher Dienst bittet um Entbindung der Schweigepflicht - Muss ich?

Hallo,

eigentlich kann hier kein Schriftstück "zugestellt" worden sein....denn als mein Anwalt im Februar 2012 Akteneinsicht erhielt, war keine Rede davon, dass ich einen ärztl.Begutachtungstermin im August 2011 nicht wahrgenommen hätte.
Denn dann hätte der Anwalt mir sicherlich gesagt: fräulein, das wars, hast selber Schuld, hast den Termin ja nicht wahrgenommen.

In der Akte war nichts über einen solchen Termin..

da es den Burschen aber jetzt an den kragen geht, erfinden die m.E. mal eben einen solchen Termin, den ich nicht wahrgenommen hätte...wir fordern auf jeden Fall erneute Akteneinsicht..und ich sitz daneben und schau mir die Akten sehr genau an...

außerdem habe ich für den besagten Termin eine einladung erhalten...aber das war eine Einladung zu meinem SB, Bzgl. eines Gespräch "zur Ihrem beruflichen Werdegang" oder so ähnlich...am gleichen Tag, als angeblich dieses ärztl.Gutachten hätte stattfinden sollen...
die Einladung für diesen Termin mit dem SB habe ich vorliegen...
aber!! in der Woche war ich au und ich habe denen Au-Bescheinigungen übersandt bzw. mein anwalt hat das auch noch einmal vorgenommen...

da muss man schon recht blind sein, um nicht zu merken, was die wollen...

es bleibt wichtig, ruhig zu bleiben und Schritt für Schritt mit dem Anwalt abzustimmen...
__

Gruß
Anna

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