ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 27.07.2012, 10:51   #1
SabineFFM->Emailproblem
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SabineFFM
Standard etwas komplizierte Frage

Ich habe dieses Jahr Existenzgründungszuschuss beantragt, was von der Agentur abgelehnt wurde (Weigerung, meinen Antrag anzunehmen, ich wäre gut vermittelbar und müsse angestellt arbeiten. Selbständigkeit ist super risikoreich.).

Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und muss mich nun wöchentlich bei einigen Firmen bewerben.

Dass ich selbständig arbeiten will und nicht angestellt, interessiert nicht. Jetzt beziehe ich statt Förderung ALG1.

Nun habe ich mich routinemäßig bei einem Job beworben, AG hätte wohl Interesse an mir grundsätzlich, bei mir würde es auch passen. Sind 17 Std./Woche, was gut mit der Selbständigkeit zusammenpasst.

Jetzt frage ich sicherheitshalber bei euch nach - falls es zu einer Einstellung kommt:

1. Was passiert, wenn ich ALG1 für 25 Std. beziehe und dann einen Job mit 17 Std. annehme?

2. Jobbeginn ist erst in 5/6 Monaten

Haben die einen rechtlichen Hintergrund, dass die mich zwingen, einen evtl. unterschriebenen Vertrag wieder rückgängig zu machen und mir einen Job zu suchen, der früher startet.

3. bekomme ich in der Zwischenzeit dann weiterhin ALG1 für die 25 Std. oder haben die das Recht, das auf 17 Std. runterzukürzen?

Lacht nicht über die Fragen, ich trau denen alles zu

Danke für eure Hilfe. Ich habe einfach keine Erfahrung in diesen Dingen.
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Alt 27.07.2012, 11:00   #2
DeluxeAssi->Emailproblem
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard AW: etwas komplizierte Frage

Verstehe nicht ganz was Du meinst? Wenn Du einen Job annimmst, dann bekommst Du kein ALG I mehr. Das wird nicht nach Stunden aufgeteilt. Du hast die einen Anspruch erwirtschaftet und der geht Tageweise .

Allerdings können die Dir eine Selbstständigkeit nicht verweigern.

Ich würde Dir raten, hole Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und suche einen vernünftigen Anwalt in der Sache auf.

EGV unterschreibt man niemals direkt Vorort. die nimmt man immer mit und prüft diese, zur Not stellt man die hier ein und es schauen "Experten" drüber.

Bitte einfach merken für die Zukunft.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 27.07.2012, 11:04   #3
schlaraffenland
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Standard AW: etwas komplizierte Frage

Zitat von SabineFFM Beitrag anzeigen
1. Was passiert, wenn ich ALG1 für 25 Std. beziehe und dann einen Job mit 17 Std. annehme?
Ich zitiere mal aus dem "Leitfaden für Arbeitslose. Der Rechtsratgeber zum SGB III" (Fachhochschulverlag, 2012):

Zitat:
Zu einer Anrechnung von Nebenverdienst kann es nur kommen, wenn die Nebentätigkeit wöchentlich unter 15 Stunden bleibt; bei einer Nebentätigkeit von 15 und mehr Stunden pro Woche sind Sie nicht mehr arbeitslos, und damit entfällt der Anspruch auf ALG.
Das steht auch so, aber leicht anders formuliert, im § 138 SGB III, dort steht:

Zitat:
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.
SGB 3 - Einzelnorm
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 27.07.2012, 11:07   #4
gelibeh
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Standard AW: etwas komplizierte Frage

Zitat:
Haben die einen rechtlichen Hintergrund, dass die mich zwingen, einen evtl. unterschriebenen Vertrag wieder rückgängig zu machen und mir einen Job zu suchen, der früher startet.
Den Vertrag musst Du nicht kündigen, aber die können wohl verlangen, dass Du einen "Zwischenjob" annimmst. Du musst denen doch nicht erzählen, wie viele Stunden Du da arbeitest. Das wird doch erst akut, wenn Du den Job antrittst. Im Moment "suchst" Du einen 25Stunden Job und dafür bekommst Du auch Dein ALG1.

Die Leitfäden helfen nicht, da hier wohl ein Mißverständnis vorliegt. Sie will keinen 17Stunden Job annehmen und dann noch zusätzlich ALG1 beziehen. Sie hat Befürchtungen, dass, wenn die Afa erfährt, dass sie in ca. 5 Monaten einen 17 Stunden Job annehmen wird, das ALG1 jetzt schon auf 17Stunden gekürzt wird.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.07.2012, 11:08   #5
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SabineFFM
Standard AW: etwas komplizierte Frage

Danke für deine schnelle Antwort.

Seit Ende Dezember "darf" die Agentur bei den Förderungen mitentscheiden und es gilt "Vermittlung hat Vorrang". Es gibt also keinen Rechtsanspruch mehr auf die Förderung, es ist eine "Kann"-Leistung geworden.

Hier werden alle Anträge zur Zeit abgelehnt bzw. Annahme des Antrags verweigert. Ich habe auch schon mit dem Zuständigen der Handwerkskammer gesprochen. und gegoogelt wie eine Wilde. Das ist tatsächlich so.

Dass ich die EGV unterschrieben habe, war natürlich naiv, gar keine Frage. Anfängerfehler.

Ich habs vielleicht komisch gefragt. Was ich wissen will:

Jetzt ist Juli und der neue Job (der mich wirklich interessiert) beginnt evtl. erst im Dez/Jan.

Dann hätte ich doch bis dahin noch Anspruch auf ALG1, wenn Arbeitsaufnahme erst Ende des Jahres ist.

- Ich wollte halt wissen, ob die mir einen Strick draus drehen können und drauf bestehen können, dass ich mir nen Job suche, der früher startet und nicht erst in 5 Monaten.

- Und ob die mir dann evtl. das ALG1 kürzen können, wenn ich künftig weniger Stunden arbeite als die Grundlage fürs ALG1 ist.

Das war meine Frage. sorry, wenns zu kompliziert ausgedrückt war.
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Alt 27.07.2012, 11:13   #6
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SabineFFM
Standard AW: etwas komplizierte Frage

hi schlaraffenland,

sorry, wenn ich bissl kompliziert geschrieben habe.

Ich meinte, wenn ich meine Arbeitslosigkeit beende, um einen 17 Std. Job anzunehmen, obwohl ich ALG1 für 25 Std. berechnet ist.

hi gelibeh,

ah, ok. Ich dachte, wenn ich dann theoretisch melde, dass ich einen Job ab Dez. habe, dass die dann Anspruch auf Auskunft haben, wieviele Stunden. und mir dann einen Strick draus drehen können.


Danke für eure Hilfe.
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Alt 27.07.2012, 11:29   #7
gelibeh
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Standard AW: etwas komplizierte Frage

Zitat:
ah, ok. Ich dachte, wenn ich dann theoretisch melde, dass ich einen Job ab Dez. habe, dass die dann Anspruch auf Auskunft haben, wieviele Stunden. und mir dann einen Strick draus drehen können.
Bis Dezember kann noch soviel passieren. Da können die doch nicht jetzt schon das Geld kürzen.
Die müssen Anträge annehmen und Dir eine schriftliche Ablehnung schicken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.07.2012, 11:35   #8
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Standard AW: etwas komplizierte Frage

Eben, Anträge müssen angenommen werden, dass dürfen die gar nicht verweigern, wo kommen wir denn da hin.

Weiter müssen die bei auch bei einer Kann Leistung eine Ermessensprüfung vornehmen. Das kann nicht willkürlich einfach abgeschmettert werden.

Bitte gehe zu einer Elo Initiative bei Dir Vorort oder mit Beratungsschein zum Anwalt.
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Alt 27.07.2012, 11:38   #9
schlaraffenland
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Zitat von SabineFFM Beitrag anzeigen
- Und ob die mir dann evtl. das ALG1 kürzen können, wenn ich künftig weniger Stunden arbeite als die Grundlage fürs ALG1 ist.
Nö. ALG I wird ja immer in Bezug auf zurückliegende Arbeitszeiten berechnet, und nicht in Bezug auf zukünftige Arbeitszeiten.

Nachtrag: sie können Dir nicht Dein aktuelles ALG kürzen, aber falls Du in Zukunft weniger verdienst, dann wird Dein zukünftiges ALG entsprechend niedriger ausfallen.
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Alt 27.07.2012, 11:49   #10
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Zitat ARGE Wolfenbüttel vor ein paar Jahren -
Wir nehmen hier gar nichts an!
Als wir einen Brief abgeben wollten und an den Vorgesetzten dann auch haben. Aber viele haben sich tatsächlich abwimmeln lassen...

Eine Selbstständigkeit würde ich mir von niemandem verbieten lassen.
Also einfach Antrag auf Förderung per Einschreiben mit Rückschein.

Und ja sie können, was sie ja mit der Bewerbungspflicht im Prinzip schon tun, nämlich Dich einen Job annehmen zu lassen, so schnell es geht...
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Alt 27.07.2012, 14:28   #11
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Mir hat man auch schon beides versucht zu verweigern,

also Antragsannahme (Einschreiben mit Rückschein wurde nicht angenommen) und Selbständigkeit wurde mir vorsorglich untersagt.

darüber kann man nur lächeln.

Anträge werden seither immer per Fax über Simple-fax.de versendet, kostet 7 Cent die Seite und man hat ein tollen nachweiß, da man den Sendebericht incl. Deckblatt in der Hand hat.

hin und wieder braucht so ein Fax beim JC angeblich 8 tage, was selbst einem Richter gewundert hat
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Alt 27.07.2012, 14:42   #12
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Onkel Melker
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Gedankenmodell:
Du unterschreibst bei der Firma dem 17h-Job, der sagen wir mal am 1. Dezember beginnt.
Der Arbeitsagentur erzählst Du das aber nicht.
Um bis zum 1. Dez weiter Dein ALG-1 zu beziehen musst Du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Du wirst Dich auch im Rahmen Deiner Eigenbemühungen auf Stellen bewerben müssen. Wie oben bereits geschrieben, halt nur auf Stellen bis 30. Nov.
Falls Du einen Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bekommst, bewirbst Du Dich brav und spätestens wenn Du zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wirst, sagst Du denen, dass Du den Job gerne annimmst, aber nur bis zum 30.11., dann hättest Du was Neues. Wenn sie Dich temporär nehmen - ok, wenn nicht - auch ok.
Höchstens wenn die Firma auf den VV Rückmeldung an die AfA gibt, können die erfahren, dass Du ab 1.12. bereits einen Job hast. Aber damit stehst Du auch nicht schlechter, als wenn Du es der AfA gleich jetzt mitteilst.

Hab ich was vergessen? ...
__

  • Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung - die könnte ich selber brauchen.
  • Dieser Beitrag ist keine Rechtschreibberatung - die könnte ich auch selber brauchen.
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Alt 27.07.2012, 15:49   #13
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SabineFFM
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Keine Sorge, ich hab ja schon mein Business im Nebengewerbe.

Hier ist es echt so, dass die alle Anträge ablehnen. Sagt ein Unternehmensberater, sagt der betriebswirtschaftliche Berater für Existenzgründer der Handwerkskammer, sagt das Internet und die Agentur sowieso.

Ich hab ja solange rumgequengelt, bis ich eine Art komprimierten Businessplan vorlegen "durfte". Tja, hab ich gemacht und dann hiess es, ja alles super, hat Aussicht auf ERfolg, absolut förderungsfähig.... aber .... nix gibts.
Auf meine Frage, warum ich dann das Dokument vorlegen durfte, hiess es, das war leider ein Fehler.

Ich seh mein ALG1 nun als meine Art von Förderung. Ich muss mehrere Bewerbungen pro Woche schreiben, mach ich auch (nachdem die EGV schon unterschrieben ist). Resonanz ist so, wie ich das haben will. also passt.

Nun überlege ich halt, doch ein paar Stunden zusätzlich zu arbeiten, um bissl finanzielle Sicherheit zu haben. Das wäre halt der Job ab Dezember.

Falls ich das doch nicht mache, dann war mein Plan, eben per Einschreiben den Antrag auf Förderung einzureichen. Dann müssen sie darauf reagieren.

DAnke euch für euer Feedback. Jetzt seh ich schon bissl klarer.
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Alt 27.07.2012, 18:45   #14
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Zitat von SabineFFM Beitrag anzeigen
Keine Sorge, ich hab ja schon mein Business im Nebengewerbe.

Hier ist es echt so, dass die alle Anträge ablehnen. Sagt ein Unternehmensberater, sagt der betriebswirtschaftliche Berater für Existenzgründer der Handwerkskammer, sagt das Internet und die Agentur sowieso.

Ich hab ja solange rumgequengelt, bis ich eine Art komprimierten Businessplan vorlegen "durfte". Tja, hab ich gemacht und dann hiess es, ja alles super, hat Aussicht auf ERfolg, absolut förderungsfähig.... aber .... nix gibts.
Auf meine Frage, warum ich dann das Dokument vorlegen durfte, hiess es, das war leider ein Fehler.

Ich seh mein ALG1 nun als meine Art von Förderung. Ich muss mehrere Bewerbungen pro Woche schreiben, mach ich auch (nachdem die EGV schon unterschrieben ist). Resonanz ist so, wie ich das haben will. also passt.

Nun überlege ich halt, doch ein paar Stunden zusätzlich zu arbeiten, um bissl finanzielle Sicherheit zu haben. Das wäre halt der Job ab Dezember.

Falls ich das doch nicht mache, dann war mein Plan, eben per Einschreiben den Antrag auf Förderung einzureichen. Dann müssen sie darauf reagieren.

DAnke euch für euer Feedback. Jetzt seh ich schon bissl klarer.
Ich gebe Dir den tip, sofern Du das was Du hier schreibst irgendwie belegen kannst 8also die Ablehnung) mal an die VDL persönlich die Sache zu faxen mit der Frage angehangen, ob das ihre Auffassung ist, dass Leute gefördert werden ihren Lebensunterhalt selber zu tragen. Frist setzen und ihr klar sagen, dass Du ansonsten an die Öffentlichkeit damit gehst . Auch wenn RTL nicht beliebt hier ist, aberStern TV nimmt derzeit so was gerne auf. VDL wird da auch bald wieder geladen sein und da wäre es doch mal eine Frage wert
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Alt 27.07.2012, 18:57   #15
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Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss mehr, soweit ich weiß. Den Rechtsanspruch hat die UvdL mit Wirkung zum 1.4.2012 (oder zum 1.1.2012) abgeschafft.
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Alt 27.07.2012, 21:53   #16
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So ist es leider. mit der Gesetzesaenderung zum 28.12.2011 ist die Foerderung eine Kannleistung, auf die es keinen Rechtsanspruch mehr gibt.

Frueher mussten die foerdern, wenn eine sachkundige stelle nach pruefung des Businessplans eine positive bewertung abgegeben hat.

Aktuell kann die agentur nach eigenem Ermessen handeln. D.h. Ein Bearbeiter kann entscheiden, egal, ob er Ahnung hat. Da darf man sich dann anhoeren, dass Selbstaendigkeit risikoreich ist und man bei Urlaub oder krankheit dann nichts verdient...

Und es gilt "vermittlung vor foerderung".

Die haben mir ja gesagt, dass ich eigentlich gefoerdert gehoere, aber sie lehnen alle antraege ab. Und im bisherigen Bereich gibt es angestellt viele Jobs...
Von der handwerkskammer kam die Aussage, dass ich ein sehr gutes, ueberlegtes Konzept habe, aber dass mir das leider nicht hilft.

Nun nutze ich die Zeit, mein Geschaeft voranzubringen waehrend ich alg1 beziehe. Nicht meine Art, aber hilft ja nichts.
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Alt 27.07.2012, 22:22   #17
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FerAlNo
Standard AW: etwas komplizierte Frage

Wann finden sich endlich Gerichte die diesem Spuk ein Ende machen?
Wenn es kein fördern mehr gibt sondern nur noch fordern und vermtteln und wir wissen ja was das heisst, wie wärs dann mit dem Schundgesetz als Klopapier...
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Alt 27.07.2012, 23:06   #18
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Idee AW: etwas komplizierte Frage

Zitat von SabineFFM Beitrag anzeigen
Ich habe dieses Jahr Existenzgründungszuschuss beantragt, was von der Agentur abgelehnt wurde (Weigerung, meinen Antrag anzunehmen, ich wäre gut vermittelbar und müsse angestellt arbeiten. Selbständigkeit ist super risikoreich.).
Die v.d.L. hat trotz aller Warnungen und des Einspruchs des Bundesrates die Zugangsvoraussetzungen so sehr erschwert, und aus einem ehemaligen Rechtsanspruch eine Ermessungsentscheidung gemacht, daß seither die Gründungen mit Gründungszuschuß um fast 90 Prozent zurückgingen.
Die Dame und ihre Lobbyisten hatten behauptet, daß die meisten Gründungen auch ohne Gründungszuschuß gemacht worden wären,- aber wie sich beim Gespräch der Leute von gruendungszuschuss.de :: Gründungszuschuss - Klartext zur wichtigsten Gründungsförderung mit ihr im Amt herausstellte, wußte sie ja nicht einmal, daß Existenzgründer Krankenkasse und Pflegeversicherung ertragsunabhängig bezahlen müssen, und das zusammen monatlich mind. 320 Euro kostet. Dazu kommt dann noch die Arbeitslosenversicherung, deren Beitrag sich unter Merkel und v.d.L. vervierfachte, und für alle unter 50jährigen Gründer die Zwangs-Rentenversicherung, die auch nochmals weitere rund 250 Euro monatlich kosten dürfte.

Darum wurde von Dr. Lutz und Co. auch der Berufsverband für KMU-Gründer gegründet. Damit wir Gründer "sa oben" besser gehört werden.

Zitat:


Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und muss mich nun wöchentlich bei einigen Firmen bewerben.
natürlich.

Zitat:
Dass ich selbständig arbeiten will und nicht angestellt, interessiert nicht. Jetzt beziehe ich statt Förderung ALG1.
Ist halt so. Aber die Förderung hätte mit Glück gerade die Krankenversicherung gedeckt ...

Zitat:
Nun habe ich mich routinemäßig bei einem Job beworben, AG hätte wohl Interesse an mir grundsätzlich, bei mir würde es auch passen. Sind 17 Std./Woche, was gut mit der Selbständigkeit zusammenpasst.
Klingt doch gut,- nur: Um weiter Alg-I beziehen zu können, muß alles, was Du tust, also Anstellung und Selbstständigkeit zusammen unter 15 Wochenstunden bleiben. So lange werden Deine ganzen
bereinigten Einkünfte bis auf 165 Euro im Monat auf Dein Alg-I angerechnet.
Zitat:


1. Was passiert, wenn ich ALG1 für 25 Std. beziehe und dann einen Job mit 17 Std. annehme?
sobald Du insgesamt aus Selbstständigkeit und Anstellung auf zusammen 15 Stunden oder mehr kommst, giltst Du nicht mehr als Arbeitslos,- und Du kriegst kein Alg-I mehr.
Du kannst aber dann Alg-II beantragen, da spielt die 15 Stunden-Grenze keine Rolle, aber die Einkünfte minus der Freibeträge.
Wenn Du die Anspruchsvoraussetzungen erfüllst, kriegste aufstockendes Alg-II.


Zitat:
Haben die einen rechtlichen Hintergrund, dass die mich zwingen, einen evtl. unterschriebenen Vertrag wieder rückgängig zu machen und mir einen Job zu suchen, der früher startet.
ja, oder eine Zeitarbeit bis dorthin.
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