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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 25.07.2012, 15:25   #1
Sandra006->Emailproblem
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Sandra006
Standard Vorläufige Zahlungseinstellung

Hallo zusammen!

Ich habe mich hier angemeldet, weil ich folgendes Problem habe:

Ich bin im ALG 1 Bezug und habe einen Meldetermin verschwitzt. Einfach vergessen! Naja, ziemlich blöd gelaufen und mit der Sperrzeit von 1 Woche finde ich mich auch ab!
Jetzt hab ich aber ein Schreiben bekommen, wo drin steht das die Leistungen vorläufig eingestellt wurden. Bekomme ich dann jetzt am Monatsende erstmal gar kein Geld bis die Sache geklärt ist oder bezieht sich die Einstellung dann auch nur auf die 1 Woche und ich bekomme trotzdem für 3 Wochen bezahlt? Hat da vielleicht hier jemand Erfahrungen mit?
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Alt 25.07.2012, 15:31   #2
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Zitat von Sandra006 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen!

Ich habe mich hier angemeldet, weil ich folgendes Problem habe:

Ich bin im ALG 1 Bezug und habe einen Meldetermin verschwitzt. Einfach vergessen! Naja, ziemlich blöd gelaufen und mit der Sperrzeit von 1 Woche finde ich mich auch ab!
Jetzt hab ich aber ein Schreiben bekommen, wo drin steht das die Leistungen vorläufig eingestellt wurden. Bekomme ich dann jetzt am Monatsende erstmal gar kein Geld bis die Sache geklärt ist oder bezieht sich die Einstellung dann auch nur auf die 1 Woche und ich bekomme trotzdem für 3 Wochen bezahlt? Hat da vielleicht hier jemand Erfahrungen mit?

mit welcher Begründung wurden die Leistungen denn vorläufig eingestellt?
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Alt 25.07.2012, 15:32   #3
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Bessi
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

gibt es noch sonstige Gründe
wie Lehrgang abgebrochen oder was auch immer

aber zur Sperrzeit muß es auch eine Anhörung geben
war die schon

am besten mal hingehen mit Beistand
und nachfragen, morgen ist ja Donnerstag
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Alt 25.07.2012, 15:39   #4
spin
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Ein Schreiben reicht nicht. Es muss ein Bescheid sein. Aber das interessiert die wenig.
Auf jeden Fall mit Beistand hingehen und die punktliche Auszahlung verlangen. Höflich, aber bestimmt eine Einstweilige Anordnung ankündigen. Häufig knicken die dann ein.
Nützlich ist immer ein sicheres Auftreten. Höflich bleiben und selbst bei Ankündigungen von Abwehrmaßnahmen nett lächeln.
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Alt 25.07.2012, 15:41   #5
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Die Begründung ist das ich nicht zum Meldetermin gekommen bin und bis jetzt noch keinen wichtigen Grund genannt habe. Aber den hatte ich auch nicht, deshalb ist es für mich ok wenn ich für 1 Woche kein Geld bekomme. Habe nur Angst das mir jetzt gleich alles eingestellt wird und ich erstmal ganz ohne Geld bin! Für eine Anhörung habe ich auch einen Termin bekommen am 02.08. ist das.
Das ich nur eine Woche Sperre bekommen kann weiss ich schon aber diese vorläufige Einstellung, da wüsste ich gerne ob da alles vorläufig eingestellt wird oder nur der Betrag für die 1 Woche?
Andere Gründe gab es nicht, bewerbe mich immer regelmäßig und ansonsten auch alles ok! Habe sogar demnächst wieder ein Vorstellungsgespräch
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Alt 25.07.2012, 15:43   #6
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Ein Bescheid? In dem § hab ich gelesen, das auch ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden kann. Es geht um eine vorläufige Einstellung, erstmal nicht um eine Sperrzeit falls du das so meinst.
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Alt 25.07.2012, 15:47   #7
spin
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Zitat von Sandra006 Beitrag anzeigen
Ein Bescheid? In dem § hab ich gelesen, das auch ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden kann. Es geht um eine vorläufige Einstellung, erstmal nicht um eine Sperrzeit falls du das so meinst.
Ein Bescheid entfaltet eine Rechtskraft und er gilt. Er kann natürlicherweise auslaufen oder er wird aufgehoben. Aber letzteres muss ein Bescheid sein. Das hat rechtsfähig zu sein.
Ja, wo sind wir den hier? In einer Bananenrepublik etwa?
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Alt 25.07.2012, 15:54   #8
Rosenelfe
 
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ein Bescheid entfaltet eine Rechtskraft und er gilt. Er kann natürlicherweise auslaufen oder er wird aufgehoben. Aber letzteres muss ein Bescheid sein. Das hat rechtsfähig zu sein.
Ja, wo sind wir den hier? In einer Bananenrepublik etwa?

genauso ist es und der Bescheid muss eine RfB haben.
Ich hatte auch mal nur ein Schreiben von der AfA und kein RA wollte die Sache übernehmen, weil man nur gg einen Bescheid klagen kann ( obwohl ich v. m. Vers. Kostendeckung bekommen habe ) .
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Alt 25.07.2012, 16:00   #9
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Nach § 331 SGB III kann die Zahlung auch ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden. Das gefällt mir natürlich auch kein bisschen aber daran lässt sich so schnell ja leider nix ändern!
Mir geht es erstmal nur darum, ob die Zahlungseinstellung sich auf den kompletten Leistungsbetrag bezieht oder nur auf den Anteil, für den eine Sperrzeit in Betracht kommt - also nur für die 1 Woche oder erstmal komplett bis zur Bescheiderteilung?? In dem Bescheid wird dann natürlich nur für 1 Woche gesperrt werden können! Das steht ausser Frage!
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Alt 25.07.2012, 16:10   #10
spin
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Zitat:
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Auch wenn der mittlerweile vielfach idiotische Gesetzgeber es nicht Bescheid nennt. Es ist ein Bescheid. Was haben sie Dir denn mitgeteilt? Das wäre wichtig.

Und so ganz nebenbei: schon bemerkenswert, wie in Deutschland mittlerweile mit Hilfebedürftigen umgegangen wird. Schön für Betroffene, wenn er noch nicht einmal Kenntnis von der Leistungseinstellung erhält:
Zitat:
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält,
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Alt 25.07.2012, 16:24   #11
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Die vorläufige Zahlungseinstellung ist nach SGB III auf jeden Fall rechtens, da gibt es nichts zu klären! Ob sie evtl. gegen das Grundgesetz verstößt steht auf einem anderen Blatt und darum geht es mir auch im Moment nicht!
Mich interessiert allein, ob eine vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III sich auf die gesamte Leistung bezieht (wonach die Forumulierung im § sich stark anhört) oder ob nur der für eine Sperrzeit in betracht kommende Anteil der Leistung vorläufig eingestellt wird (was mehr Sinn machen würde).

Vor allem geht es mir nicht um eine grundsätzliche Dikussion, ob die Mitteilung der Zahlungseinstellung einen Bescheid darstellt, einen VA oder einfach nur eine Information - mir geht es konkret darum, ob sich eine vorläufige Zahlungseinstellung auf den gesamten Leistungsanspruch bezieht oder auf den ggf. strittigen Anteil.
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Alt 25.07.2012, 16:27   #12
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Der gesamte Text wäre schon wichtig.
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Alt 25.07.2012, 16:57   #13
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Danke für alle Antworten, habe es inzwischen selbst herausgefunden. Die vorläufige Zahlungseinstellung bezieht sich auf die volle Höhe der Leistungen.
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Alt 25.07.2012, 17:08   #14
spin
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Kein warum? Das hieße, sie setzen Deine Kenntnis voraus und Du hättest die Begründung geliefert. Da würde ich dringend nachfragen, wenn sie laut beschissenem Gesetz schon selbst nichts mehr sagen müssen.

Sorry, aber was für Zustände mittlerweile in Deutschland!
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Alt 25.07.2012, 17:38   #15
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Sandra006
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Hast du vielleicht meinen Beitrag #5 übersehen? Das würde mir deine Fragen erklären. Die Begründung für die Einstellung ist der versäumte Meldetermin, steht auch so in dem Schreiben.
Eine Missachtung oder ein Verstoß gegen §§ des SGB III seitens der AfA liegt damit nicht vor, eine Missachtung des GG seitens des Gesetzgebers steht wie gesagt auf einem anderen Blatt!
Dass sich die vorläufige Einstellung bis zur Aufklärung des Sachverhalts auf die gesamte Leistung bezieht ergibt sich eindeutig aus den Verfahrensvorschriften zu 159, an die wird sich mein SB wohl auch halten.

Versteh mich bitte nicht falsch, ich finde diese ganze Exkrement auch grundsätzlich ungerecht, die SGB-Vorschriften verstoßen meiner Meinung nach an allen Möglichen Punkten gegen natürliche Rechte eines jeden Menschen!
In meiner Frage ging es mir aber nur darum, wie der § 331 SGB III angewandt wird. Da ich das jetzt weiß habe ich gleich mal meinen Vermieter informiert, dass er nächsten Monat vermutlich leer ausgeht. Beratungsschein hole ich mir morgen um mittels Anwalt einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.
Sandra006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 19:42   #16
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung

Ist doch alles ganz einfach!
Weil nicht feststeht, ob eine Sperrzeit eintritt, da die Stellunganhme zum Nichterscheinen noch nicht abgegeben wurde, werden die Zahlungen vorläufig eingestellt um eine Überzahlung zu vermeiden.
Da die Alo den Sachverhalt einsieht und auch bestätigt ist die Lösung noch einfacher:
Zur Agentur gehen, den Sachverhalt erklären und einräumen.
Folge: Die vorläufige Einstellung der Leistungenm wird auifgehoben, die Sperrzeit von einer Woche tritt ein und die Zahlung erfolgt!
Punkt!!
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