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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld

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Alt 25.02.2012, 20:42   #1
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo allerseits!
Ich bin neu hier. Hier meine Ausgangssituation:
--> bin Jahrgang 1963 (seit 30 J. als angestellter Kaufmamm tätig,
Arbeitsverhältnis ruht zur Zeit; will ich aber unbedingt nach
Genesung wieder aufnehmen)
--> ununterbrochen krank seit Oktober 2010
--> Aussteuerung der KK zum 10.4.2012
--> REHA ist absolviert; vor kurzem entlassen als arbeitsunfähig
Ergebnis lt. Entlassungsbericht:
--> Als Kaufmann: Leistungsvermögen < 3 Stunden
--> Im Erwerb auf allgemeinem Arbeitsmarkt könnten
eingeschränkt Tätigkeiten von 3 bis unter 6 Std.
ausgeübt werden
--> Dauer bis zur Restutio ist nicht absehbar

--> Gdb Bescheid jetzt erhalten (40 %)

Ich nehme an, dass § 125 SGB (Nahtlosigkeitsregelung) für mich gilt. Stimmt das. Wie soll ich am besten vorgehen? Zunächst Antrag auf ALG I stellen, und dann Antrag auf EU-Rente?
Vielen Dank für eure Hilfe!
Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2012, 22:58   #2
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Holger01 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Stauner,

bin zwar selbst relativ neu im Forum, aber wage schon mal,
dich hier zu begrüßen.

Die Darstellung deiner Situation ist gut nachvollziehbar.

Und du hast recht: Bei dir greift der § 125 SGB I, wenn du dich zum
10.04.2012 arbeitslos meldest.
Nachdem, was ich hier schon lesen konnte, solltest du bei der AlG1-Antragstellung deutlich und hartnäckig auf den 125er hinweisen.
Danach erhältst du üblicherweise die Aufforderung, einen EM-Rentenantrag zu stellen.

Der GdB 40 ist im allgemeinen gut für die Rentenprüfung.

Sind die 40 denn schon ausgereizt? Damit meine ich: Ist ein Widerspruch noch möglich und läßt sich über ergänzende Ausführungen zu deinen Einschränkungen vielleicht 50 oder mehr erreichen? Ab GdB 50 bist du als Schwerbehinderter anerkannt und hast im späteren Arbeitsleben Vorteile. Es gab auch schon Berichte, das man vom Arbeitsamt ab GdB 50 weniger gefordert wird...

Manchmal hat man auch Wehwehchen, so geht es mir gerade (bin im GdB-Erhöhungsverfahren und versuche, von bisher 40 auf 50 zu kommen), da weiß man gar nicht, dass das auch anerkennenswürdig ist.

Eine vollständige Liste gibt es u.a. hier: http://www.zbfs.bayern.de/imperia/md...grunds_tze.pdf
(Das ZBFS ist das Landes-Versorgungsamt bei uns in Bayern.)

Alternativ kann auch ein Antrag auf Gleichstellung hilfreich sein, zu stellen jederzeit bei der Agentur für Arbeit. Bestimmt kann ein anderes Forumsmitglied hierzu mehr sagen.

Soweit ok?
Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2012, 23:35   #3
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caromotte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo,

tja, mich hat die Amtsärztin vom der AfA trotzdem für voll arbeitsfähig eingestuft, obwohl ich dieser Dame nie begegnet bin.
LG
Caromotte
caromotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2012, 23:41   #4
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Beiträge: 80
caromotte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Und ich habe einen Ausweis mit 50 % und war vorher 4mal in der Psychiatrie wegen schwerer Depressionen und zwar richtig lange, zwischen 6 und 10 Wochen. Plus 6 Wochen Tagesklinik und einem durch Mobbing Hervorgerufenem Herzinfarkt Ende 2007..

Viel Glück!

Caromotte
caromotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 09:36   #5
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Benutzerbild von Nordseeinsel
 
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Nordseeinsel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Zitat von caromotte Beitrag anzeigen
Hallo,

tja, mich hat die Amtsärztin vom der AfA trotzdem für voll arbeitsfähig eingestuft, obwohl ich dieser Dame nie begegnet bin.
LG
Caromotte
Geht mir genau so. Habe 60% Merkzeichen G unbefristet. Bei mir ist die Ausgangssituation ähnlich wie bei Stauner. Mir wollen sie auch den
§ 125 verwehren.
Die werden sich ab nächste woche mit meinen Anwalt auseinander setzen müssen.
Nordseeinsel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 11:09   #6
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo,

Willkommen im Club..

ich hab GDB 50, seit Febr. 2009 durchgehend au...Rentenantrag befindet sich im Klageverfahren...

125 greift nicht..obwohl noch nicht einmal das ärztl. Gutachten durchgeführt wurde..

beim 1. Besuch sagt mir der SB kackfrech ins Gesicht: ich sehe sie als erwerbsfähig an...Peng...!!
und 125? was ist das? den kennen wir hier nicht und wir machen das auch anders...



auf jeden Fall hat mein Anwalt dann nach Bescheiderteilung (117) 2x schriftlich darauf hingewiesen, das mein "Fall" nach § 125 beurteilt werden müßte.
Die haben dem Anwalt nicht einmal geantwortet..keine Reaktion..

dann haben wir in einem Gespräch richtigerweise festgestellt, dass der Anwalt nichts machen kann, erst wenn ein Bescheid ergeht, gegen den wir Widerspruch einlegen können...
und das war nun passiert, man hat mir ja das ALG I wegen "fehlender Mitwirkung" bzgl. der Schweigepflichtentbindungen eingestellt...
und nun ist der Anwalt am Zug und hoffentlich bald das Gericht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 11:29   #7
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Holger01!
Danke für Deine präzise Antwort! Dann mache ich das mal wie beabsichtigt. Mal schauen was da auf mich zukommt.....
Der GdB-Bescheid liegt mir seit zwei Tagen vor; ob hier Widerspruch Sinn macht oder nicht, kann ich derzeit nicht sagen. Hier beabsichtige ich mich beim VdK beraten zu lassen. Dort bin ich derzeit noch kein Mitglied. Stimmt es eigentlich, dass, wenn ich jetzt Mitglied werde, dass ich auch sofort beraten werde?
Hinsichtlich der zeitlich befristeten EU-Rente bin ich relativ optimistisch, da diese bereits vom behandelnden Arzt empfohlen wurde (entsprechender Hinweis ist im ärztlichen Bericht). Allerdings ist mir auch klar, dass das was der Arzt sagt (und schreibt) auch von der bearbeitenden Stelle völlig anders gesehen werden kann. Dazu kann man natürlich von so einer Eu-Rente keineswegs leben. Da müssen schon alle Reserven mobilisiert werden, um so einen schwierige Situation zu überstehen und nicht abzugleiten.
Wie ist das eigentlich bei §125 SGBI, wenn ich Widerspruch zu dem zu erwartenden Rentenbescheid einlegen muß (weil z.B. Eu-Rente abgelehnt wird), muß dann AfA nach § 125 SGBI solange zahlen bis der Widerspruch entschieden ist. Oder endet diesbezüglich deren Zahlungspflicht bereits in dem Moment, in dem der Rentenbescheid ergeht? Vielen Dank und einen schönen Tag! Stauner
Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 11:43   #8
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Stauner,


zuerst einmal: egal was deine Ärzte schreiben, die DRV macht ihr eigenes Ding...

ich habe inzwischen mehrfache Aussagen, sogar ein privatgutachten, wonach ich erwerbsgemindert bin (Eu-Rente gibt es nicht mehr)...
aber die DRV ignoriert dieses geflissentlich...ich bin derzeit wegen der Rente im Klageverfahren...das kann dauern..
den Rentenantrag habe ich im Febr. 2010 gestellt...2 Jahre lang läuft die Sache nun schon.

Wenn du nach 125 geführt wirst, dann zahlt die Agentur für Arbeit das ALG längstens bis zur Bescheiderteilung bzw. bis zum Ende deiner persönlichen Anspruchsgrenze...
ich habe z.B. für 18 Monate Anspruch auf ALG I...diese 18 Monate wären im Oktober beendet...
ob bis dahin die dRV entschieden hat? ich befürchte...NEIN...

wegen des GDB, wenn du noch eindeutige Unterlagen hast und diese dem Widerspruchbescheid beifügen kannst...dann könnte ein Widerspruch Erfolg haben.

Mein Widerspruch (GDB von 30 auf 40..ich hatte aber 50 beantragt) wurde abschlägig beschieden. Mein Anwalt hat dann Klage eingereicht.
Ich mußte dann wegen des GdB erstmalig zu einem Gutachter und der hat sogar gleich in seinem Gutachten davon gesprochen, das mindestens 50 angemessen sei....der Richter hat dann ohne Verhandlung bereits entschieden, dass das Versorgungsamt die 50 anerkennen soll, weil sie eh sonst dazu verdonnert werden..und so habe ich einen Anerkennungsbescheid erhalten über den GdB von 50...

du siehst, es ist immer Abwägungssache, ob man nun gegen den Bescheid vorgeht oder nicht...

Bei der EM-Rente ist oft die Klage der einzige Ausweg...


Wie alt bist und wieviel Jahre hast du gearbeitet? weil du schreibst, man könne von der Em-Rente nicht leben..

ich hab 40 Jahre Vollzeit gearbeitet, mein Em-Rente ist zwar wesentlich niedriger als mein tatsächliches Netto...aber sie wäre in einer Höhe, wo ich wenig Probleme hätte...
das ist auch immer ein Punkt, den ich den Gutachtern klar machen muß...ich hab meine Arbeitsstelle noch, ich würde wesentlich mehr monatlich haben, wenn ich arbeiten würde, aber ich kann nicht...
EM-Rente ist kein Vergnügen..
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 12:30   #9
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Holger01 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

#7
VdK-Satzung § 11 e) "Wer die sozialrechtliche Vertretung des Verbandes in Anspruch
nimmt und ihm noch nicht ein Jahr angehört, hat
zu vor an den Landesverband einen Betrag zu entrichten,
der dem Differenzbetrag zwischen dem bisher geleisteten
Beitrag und bis zu zwei Jahresbeiträgen entspricht."

Ich hatte meine erste Beratung bereits nach 8 Monaten Mitgliedschaft in Anspruch genommen und brauchte nichts dazuzahlen. Aber selbst wenn: Es wäre es allemal wert gewesen.
Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 12:31   #10
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Nordseeinsel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Anna
Das kommt mir alles sehr bekannt vor. Ohne Klageverfahren geht heute fast nichts mehr.
Ich bin gespannt was meine Anwältin mir Morgen sagt.
Nordseeinsel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 12:53   #11
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Anna B!
Danke für Deine Einschätzungen!
Nun, ich bin Jahrgang 1963, seit 30 Jahren im Job und gehe mal davon aus, dass wenn ich Erwebsminderungsrente erhalten sollte, diese nur zu 50 Prozent bekäme. Deshalb meine Aussage, dass man davon nicht leben könnte.
Mein Ziel war und ist es so gesund zu werden, dass ich meinen Beruf, den ich mag, auch wieder ausüben kann.
Ich frage mich natürlich bei all diesen negativen Dingen, die man von der AfA und der DRV hört, ob das alles noch im Sinne des Erfinders ist. Zumindest denke ich, dass der ganze Ärger mit den verschiedenen Institutionen eher negativ für die Genesung ist.
Viele Grüße Stauner

PS: Danke an Holger1 für seinen Hinweis zum VdK!
Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 19:25   #12
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo liebe Mitstreiter/innen!

Heute habe ich die Sache mutig angegangen und war bei der AfA und habe - wie von Holger01angeregt - den Antrag auf ALG1/Nahtlosigkeit gestellt. Der Sachbearbeiter dort wußte Bescheid und hat mich mit viel Papier versorgt. Im ersten Schritt, soll/muß ich bis kommenden Montag nun den "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" und die anhängenden "Entbindungen von der Schweigepflicht" in einem verschlossenen Umschlag direkt beim gleichen Sachbearbeiter abgeben. Ich solle auch alle relevanten Arztberichte beilegen. Laut Sachbearbeiter wandern diese Unterlagen dann ungeöffnet direkt zum Ärztlichen Dienst der AfA.


An dieser Stelle hier nochmals meine Ausgangssituation zur besseren Verständlichkeit:
--> bin Jahrgang 1963 (seit 30 J. als angestellter Kaufmamm tätig,
Arbeitsverhältnis ruht zur Zeit; will ich aber unbedingt nach
Genesung wieder aufnehmen)
--> ununterbrochen krank seit Oktober 2010
--> Aussteuerung der KK zum 10.4.2012
--> REHA ist absolviert; vor kurzem entlassen als arbeitsunfähig
Ergebnis lt. Entlassungsbericht:
--> Als Kaufmann: Leistungsvermögen < 3 Stunden
--> Im Erwerb auf allgemeinem Arbeitsmarkt könnten
eingeschränkt Tätigkeiten von 3 bis unter 6 Std.
ausgeübt werden
--> Dauer bis zur Restutio ist nicht absehbar
--> Gdb Bescheid jetzt erhalten (40 %)



Nun frage ich mich wie ich hier am Besten vorgehen soll.
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 19:37   #13
gurkenaugust
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Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Zitat:
Im ersten Schritt, soll/muß ich bis kommenden Montag nun den "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" und die anhängenden "Entbindungen von der Schweigepflicht" in einem verschlossenen Umschlag direkt beim gleichen Sachbearbeiter abgeben. Ich solle auch alle relevanten Arztberichte beilegen. Laut Sachbearbeiter wandern diese Unterlagen dann ungeöffnet direkt zum Ärztlichen Dienst der AfA.
Müssen mußt du gar nichts (außer zum Untersuchungstermin zu gehen).

Insbesondere kannst du selbst entscheiden, ob du überhaupt einen Gesundheitsfragebogen ausfüllst, ob du ihn (trotz der zugesicherten ungeöffneten Weiterleitung) nicht besser direkt zum Ärztlichen Dienst schickst oder ob du vielleicht nicht deine Befunde und Arztberichte zum Untersuchungstermin mitnimmst und mit dem Amtsarzt durchsprichst. Letzteres wäre vielleicht das Sinnvollste, weil dann der Amtsarzt gar nicht erst in Versuchung kommen kann, den Sachverhalt rein nach Aktenlage zu beurteilen.

Das gleiche gilt für Entbindungen von der Schweigepflicht. Ob du deine Ärzte entbindest und in welchem Umfang, entscheidest du selbst.

Es ist hier im Forum sehr viel über die Nahtlosigkeitsregelung und § 125 SGB III geschrieben worden, einfach mal nachschauen. Ich bin nicht der Experte hierfür und wollte dies nur anmerken, weil du relativ kurzfristig handeln sollst.
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Alt 01.03.2012, 19:53   #14
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Foederalist Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen

Und du hast recht: Bei dir greift der § 125 SGB I, wenn du dich zum
10.04.2012 arbeitslos meldest.

Wieso? So eindeutig finde ich das nicht, dass hier zwangsläufig der § 125 SGB III zum Tragen kommen muss. Immerhin wurde Stauner aus der Reha mit einer einschränkten Leistungsfähigkeit zwischen 3-6 Std. auf dem allgem. Arbeitsmarkt entlassen. Halte auch für denkbar, dass der Amtsarzt zum Ergebnis kommt, dass Stauner noch für körperlich leichte Tätigkeiten und mit diversen Einschränkungen noch arbeitsfähig eingeschätzt wird.
Foederalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 20:58   #15
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Danke für Eure interessanten Meldungen!
Ich habe das Gefühl, dass die Mehrzahl von Euch (und auch andere) es bevorzugen würden sich direkt beim Ärztlichen Dienst vorzustellen (d.h.
keine Abgabe des Gesundheitsfragebogens und der Entbindung von der Schweigepflicht).
Warum ist das so?
Sind die Aussichten bei persönlicher Vorstellung beim Ärztlichen Dienst im allgemeinen besser?
Danke!

Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 21:03   #16
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Duwisib Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Es gibt gewisse Gefahren beim §125. Zum einen entscheidet der MD der Agentur nicht über die AU sondern über die Leistungsfähigkeit. AU heißt z.B. erlernter Beruf nicht ausübbar, manches andere aber schon. Bis der MD entscheidet gibt es kein Geld, das kann bis dauern. Entscheidet der MD auf Leistungsunfähig gibt es Geld bis zum Ende des Bezugrahmens respektive bis zur EU-Rente, entscheidet er auf Leistungsfähig gibt es Geld und die üblichen Maßnahmen, entscheidet er Leistungsfähig innerhalb der nächsten 6 Monate gibt es nichts außer ggf. AL II, wenn berechtigt. Wenn nicht AL II berechtigt ist man ggf. nicht versichert, also Vorsicht.
Duwisib ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 21:03   #17
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Holger01 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Zitat von Foederalist Beitrag anzeigen
So eindeutig finde ich das nicht, dass hier zwangsläufig der § 125 SGB III zum Tragen kommen muss. Immerhin wurde Stauner aus der Reha mit einer einschränkten Leistungsfähigkeit zwischen 3-6 Std. auf dem allgem. Arbeitsmarkt entlassen.
@Foederalist:
Stauner ist aber laut #1 "ununterbrochen krank", also AU, und wird ausgesteuert zum 10.04.2012. Bleibt er also weiter AU, wird er kein Krankengeld mehr erhalten.
Einen Rentenbescheid hat er noch nicht, also wird er (noch) keine Rente erhalten.
Die Reha-Feststellung von <3 bzw. 3-6 Stunden ist mit keiner Geld-Leistung verbunden.
Bleibt er weiterhin AU, was ja in die Planung miteinzubeziehen ist, kann er zwar Alg1 beantragen, wird es aber wegen "nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, da krank" versagt bekommen.

Da wäre es nicht nur ideal, sondern ausgesprochen sachgerecht, wenn der 125er zum Tragen käme. Der Sinn dieser Nahtlosigkeit liegt doch gerade darin, bei unklarer und unterschiedlicher Auffassung verschiedener Behörden sicherzustellen, dass der Betroffene wenigstens Alg1-Leistung erhält, ohne zwischen DRV Bund und AfA hin- und hergestoßen zu werden und durchs soziale Netz zu fallen.

Stimmt das nicht so?
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 21:05   #18
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Holger01 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

@Stauner, einerseits schreibst du, du willst das (derzeit ruhende) Beschäftigungsverhältnis nach Genesung wieder aufnehmen. Andererseits interessierst du dich auch für die EM-Rente.

Läßt sich das wirklich kombinieren? Wie steht denn dein Arbeitgeber dazu, ist er bereit, dich wieder einzusetzen?
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 21:22   #19
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Stauner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo Holger01!
Es ist so:
Die medizinische Prognose für eine Genesung ist lt. ärztlichem Entlassungsbericht der Reha "noch günstig..., aber Dauer bis Restutio nicht absehbar". Es wurde mir beim Entlassungsgespräch die Möglichkeit zeitlich befristete EM-Rente zu beantragen erklärt (Hinweis hierbei: "über den Antrag entscheidet dann die DR Bund in Berlin"). Diese Möglichkeit wurde dann auch in den Entlassungsbericht aufgenommen.
Mit meinem Arbeitgeber bin ich in Kontakt; von der Seite befürchte ich derzeit keine Störfeuer. Der Betriebsrat ist involviert, und ich habe heute auch den Antrag auf Gleichstellung bei der AfA abgegeben.
Den Antrag auf EM-Rente muß ich zum einen wegen des Aussteuerbescheides der KK stellen und natürlich auch ggf. auf Anweisung der AfA.
Ich gehe Dinge gerne offensiv an; hilft ja nichts bis zum letzten Tag zu warten...
Stauner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 22:00   #20
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG, Nahtlosigkeit §125

Hallo,

ich war 2 Jahre ununterbrochen au..EM-Rentenantrag ist gestellt..befindet sich derzeit im Klageverfahren...
als ich ALG I nach 125 beantragte, befand sich der Rentenantrag im Widerspruch.

Der SB vom Arbeitsamt meinte zu mir, AU-Bescheinigungen wollen sie nciht haben (wegen der Erkrankung die zur Aussteuerung führte)...
und 125? was ist das? machen wir hier nicht, kenn ich nicht...

Mein Anwalt hat dann noch einmal auf den 125 hingewiesen..keine Reaktion von Seiten der Arbeitsagentur..

Im April habe ich ALG I beantragt, nach Aussteuerung...und seit Mai droht man mir, die Leistung einzustellen, wenn ich den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen nicht einreiche...
einen Gesundheitsfragebogen, bisschen lässig ausgefüllt, liegt denen bereits vor, es liegt denen auch ein 48seitiges orthop. Gutachten vor, sowie 2 Stellungnahmen vom facharzt sowie vom Psychotherapeuten...
so dass sie m.E. sogar eine aktenmäßige Begutachtung durchführen könnten...
wollen sie aber anscheinend doch nicht, denn sie fordern dauernd die genannten Unterlagen..mit Drohungen und nötigungen..wir stellen die Zahlung ein, wenn sie nicht...

ich habe mich dann zwischenzeitlich beim Bundesdatenschützer schlau gemacht und dieser hat mir schriftlich mitgeteilt, dass meine Auffassung richtig...
ich muss!! keine!! wie auch immer gearteten Schweigepflichtentbindungen unterschreiben..wenn der Antragsteller nicht unterschreibt, dann muss der Antragsteller zum Gutachter vorgeladen werden....ganz einfach eigentlich...
nur meine Behörde weigert sich und hat mir nun das ALG I eingestellt...

mein Anwalt hat Widerspruch eingereicht und nun bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt...

Den "Entziehungsbescheid" und die Drohbriefe habe ich dem Bundesdatenschüter zugesandt. Derzeit verfassen die eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit...wie dieser Fall mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist...

Ich werde auf gar keinen Fall eine Schweigepflichtentbindung unterzeichnen, egal was kommt....da sie einerseits genug Unterlagen von mir vorliegen haben und andererseits ich es persönlich besser finde, dass mich der Arzt persönlich begutachtet...so kann man sich mit Informationen und Hinweisen doch besser einbringen...

Ich weigere mich auch so hartnäckig...weil der SB mir geschrieben hat: ohne die Schweigepflichtentbindungen und den gesundheitsfragebogen kann ich!!! (der SB) ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit nicht feststellen.....
Ein Auftrag zur ärztlichen Begutachtung ist erteilt...

d.h. für mich, dass sich ein SB die Unterlagen durchliest, die Berichte der Ärzte anfordert und dann der SB die gesundheitliche Leistungsfähigkeit feststellt? Kein Arzt?...ne, nicht mit mir..
dann kann auch die Putzfrau vom Amt die Unterlagen anfordern...

Ich werde bis zum BSG diesen Fall durchziehen, wenn es erforderlich sein sollte...
In meinem Fall wird kein SB meine Diagnosen und Erkrankungen erfahren...
seit wann können SB medizinische Daten auswerten?

Nein, mit mir nicht...
__

Gruß
Anna

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