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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 30.09.2011, 14:02   #1
Sufenta->Emailproblem
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Registriert seit: 09.09.2009
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Sufenta Sufenta
Standard Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Hallo,
ich bekomme im Rahmen der Wiedereingliederung Behinderter ins Arbeitsleben monatlich 1047 EUR von der Arbeitsagentur. Davon gehen 7,78 EUR im Rahmen einer Einkommenabtretung im Insolvenzverfahren an meinen Treuhänder.
Nun möchte mir die AA berechtigterweise 34,90 EUR von Einkommen abziehen (also aufrechnen als zu Unrecht erhaltene Leistung)

Nun steht im SGB I, § 51
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind
(2)Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

1. Frage: Darf die AA die kompletten 34,90 aufrechnen und damit die Pfändungsfreigrenze unterschreiten oder darf nur bis zur Pfändungsfreigrenze aufgerechnet werden? (Freigrenze für mich: 1029,99 EUR)
d.h. müsste die Aufrechnung auf mehrere Monate gestückelt werden?

2. Frage: wirkt sich die Aufrechnung auf die Abtretung an den TH aus? Wenn die AA mir Geld aufrechnet ändert sich nach der Pfändungstabelle ja die Höhe des abzuführenden Betrages (auf null ;-) )
Also kann ich der AA gegenüber argumentieren, dass sie bei Aufrechnung dann nix an den TH abzuführen haben. Die Abteilung scheint keine Ahnung von Pfändungen zu haben, denen musste ich schon mehrmals auf die Füße treten.

Danke!
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Alt 30.09.2011, 14:07   #2
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Zitat:
Nun möchte mir die AA berechtigterweise 34,90 EUR von Einkommen abziehen (also aufrechnen als zu Unrecht erhaltene Leistung)
Geht es dir ums Prinzip? Ich würde sie das verrechnen lassen damit es erledigt ist...bei dem geringen Betrag.
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Alt 30.09.2011, 14:31   #3
hamburgerdeern
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Standard AW: Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Geht es dir ums Prinzip? Ich würde sie das verrechnen lassen damit es erledigt ist...bei dem geringen Betrag.
Dann zahl du ihr doch den kleinen Betrag von 34 €.
Dann wäre es ja auch erledigt. oder sehe ich das falsch?

Warum sollte sie nicht auf eine korrekte berechnung bestehen?
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Alt 30.09.2011, 14:36   #4
Sufenta->Emailproblem
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Es geht darum, dass ,wenn die Verrechnung gestückelt wird, die Pfändung an den Insolvenzverwalter geringer ist.
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Alt 30.09.2011, 16:25   #5
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 9.199
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Hallo Sufenta,

du solltest diese Forderung deinem TH mitteilen, denn der muss ja auch wissen, wie das dann zu laufen hat.

Es können ja kaum zwei verschiedene Stellen (TH UND AfA) den SELBEN "Überschuß" in Anspruch nehmen...

Wie das im SGB III ansonsten mit den Aufrechnungen geregelt ist weiß ich nicht, im SGB II wird ja (mit Überzahlungen) auch aufgerechnet, obwohl man das gesetzliche pfändungsfreie Einkommen (1029,-€) im Allgemeinen gar nicht erreicht.

NUR Andere (Gläubiger) dürfen da NICHT ran, aber die AfA/Jobcenter vermutlich schon, wenn es um deren berechtigte Ansprüche geht.

Ich würde meinen TH ansprechen, wie das jetzt geregelt wird /werden kann, bis die Forderung der AfA erledigt ist.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 30.09.2011, 16:32   #6
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Aufrechnung zu Unrecht bezogener Leistungen von der Arbeitsagentur

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Dann zahl du ihr doch den kleinen Betrag von 34 €.
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arbeitsagentur, aufrechnung, bezogener, leistungen, unrecht

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