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Start > > -> Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 16.08.2011, 12:55   #1
morla44->Emailproblem
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morla44
Standard Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo Forum,

ich habe einen Aufhebungsbescheid erhalten für ALG I am 05. August 2011, da ich laut Gutachten vom 25.05.2011 für 6 Monate nicht arbeitsfähig sei. Die Leistung wurde am 04.08.2011 eingestellt.

Welche Möglichkeiten hab ich um dagegen anzugehen?

Besteht die Möglichkeit ggf. Rückwirkend Krankengeld ab 05.08.2011 zu bekommen. Die Krankenkasse wieß mich heute darauf hin, dass die voraussichtlich erst ab 15.09.2011 Krankengeld zahlen würde.

Es fand keine Aukunft und Beratung durch die Arbeitsagentur nach §§ 13 bis 15 SGB I statt.

Mit freundlichen Gruß

Morla 44

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Alt 16.08.2011, 17:26   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

schubs...
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Alt 16.08.2011, 19:40   #3
Muzel
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hast du denn die Gutachten der Agentur gelesen? Sind die Gutachten inhaltlich richtig? Was sagt dein HA?
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Alt 16.08.2011, 20:21   #4
morla44->Emailproblem
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morla44
Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Gutachten der Agentur

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Alt 16.08.2011, 21:58   #5
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Lies mal bitte genau, die sozialmedizinische Beurteilung passt nicht zum Rest!
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Alt 16.08.2011, 22:36   #6
Doppeloma
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Frage AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo morla44,


bist du schon länger krank und wegen Aussteuerung aus dem Krankengeld zur AfA gekommen ???

Zitat:
Welche Möglichkeiten hab ich um dagegen anzugehen?
Bei Aussteuerung solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen gegen den Aufhebungsbescheid, ansonsten sieht es NICHT gut aus, weil die Erwerbsfähigkeit (Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt) nun mal unbedingte Voraussetzung für den Bezug von ALGI ist.

Auch sonst zumindest Widerspruch gegen die rückwirkende Einstellung, das ist NICHT zulässig, wenn es nicht dein Verschulden ist, dass die Leistung eingestellt wird.
Zumal dir damit auch eine Zahlungslücke bei der Krankenversicherung entsteht, das brauchst du dir nicht gefallen lassen, die Zahlung darf in einem solchen Fall NUR für die Zukunft eingestellt werden und NICHT rückwirkend.

Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme nach § 125 bei Aussteuerung aus dem Krankengeld, leider werden hier in letzter Zeit die Leute sehr oft so "begutachtet", dass man meint sie aus dem ALG-Bezug drängen zu können.

Im Falle der Aussteuerung ist das aber NICHT rechtens, da ist die Einschätzung weniger als 6 Monate nur ein Trick, da niemand ernsthaft behaupten kann, dass jemand nach 1,5 Jahren AU innerhalb der nächsten 6 Monate wieder fitt sein wird.

Zitat:
Besteht die Möglichkeit ggf. Rückwirkend Krankengeld ab 05.08.2011 zu bekommen.
Nein, du wirst unter den aktuellen Umständen überhaupt KEIN Krankengeld bekommen, weil du im Moment gar nicht mehr krankenversichert bist und Voraussetzung für Krankengeld ist ein Pflichtversicherungs-Verhältnis bei Beginn der AU!

Zitat:
Die Krankenkasse wieß mich heute darauf hin, dass die voraussichtlich erst ab 15.09.2011 Krankengeld zahlen würde.
Wenn du KEIN Geld mehr von der AfA bekommst, dann zahlt die Krankenkasse auch ab dem 15.09. KEIN Krankengeld, es sei denn du bist bist dahin wieder in einem Arbeitsverhältnis.

Solltest du tatsächlich Ausgesteuert sein zahlt die KK für die selbe Krankheit überhaupt vorläufig KEIN Krankengeld mehr.

Es wäre ganz gut, wenn du meine Fragen dazu beantwortest, sonst ist es sehr schwierig dir korrekt zu antworten.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 16.08.2011, 23:29   #7
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

sollte hier nicht der 125er greifen und eine Aufforderung zur EM Rente stellen?
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Alt 16.08.2011, 23:49   #8
Doppeloma
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Frage AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo nordlicht,

Zitat:
sollte hier nicht der 125er greifen und eine Aufforderung zur EM Rente stellen?
der TE sollte meine Fragen dazu erst mal beantworten, aus dem Beitrag ist ja NICHT zu entnehmen, aus welchem Grund die amtsärztliche Untersuchung durchgeführt wurde...

Ich vermute bisher nur eine Aussteuerung, weil auch geschrieben wird, dass es ab dem 15.09.2011 (lt. Krankenkasse) angeblich wieder Krankengeld geben soll, es ist vermutlich das Ende der aktuellen Blockfrist.

Das Alleine reicht aber auch nicht für einen neuen Anspruch auf Krankengeld, darum wäre es schon sehr wichtig erst mal zu WISSEN, ob es überhaupt um Aussteuerung und den § 125 geht.

Bei "Normal-ALG" wäre die Aufhebung soweit korrekt, allerdings NICHT rückwirkend, denn damit wird auch die Möglichkeit versperrt ins Krankengeld zu wechseln.

Man KANN keine korrekte Hilfe geben, bei so ungenauen Angaben, da werden wir wohl warten müssen, bis der TE sich wieder meldet.

LG von Doppeloma
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Alt 16.08.2011, 23:59   #9
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

stimmt...

ich habe gerade erfahren, dass ich letztes Jahr Anspruch auf ALG I gehabt hätte nach dem 125er weil der Rentenbescheid im Widerspruch war. Ich wusste nicht Bescheid und die AfA wollte nicht Bescheid wissen. Da die Rente rückwirkend voll bewilligt wurde kann ich keinen ÜAntrag stellen.

Kommt mir das nur so vor oder kennen die Mitarbeiter sich mit diesem 125er nicht aus?
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Alt 17.08.2011, 00:22   #10
Doppeloma
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Cool AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo nordlicht,

Zitat:
Kommt mir das nur so vor oder kennen die Mitarbeiter sich mit diesem 125er nicht aus?
ich denke mal sie wollen/sollen sich damit nicht auskennen und aktuell noch weniger als zu der Zeit, als ich ausgesteuert wurde.

Da rannten sie herum wie die Hühner und erzählten mir auch lauter Unsinn, dass ich unbedingt erst einen EM-Renten-Antrag stellen MÜSSE, weil ich sonst gar kein ALG bekommen würde.

Komisch die SB bei der Antrags-Ausgabe hat mir das aber ALLES Schritt für Schritt ganz anders erklärt, wie das so funktioniert mit dem ALG nach § 125...

Das passte sehr gut zu dem, was ich mir dazu schon so angelesen hatte im Vorfeld, ich wollte mich ja nicht so gerne veralbern lassen bei der Antrags-Abgabe.

Ich habe dann immer nur darauf hingewiesen, dass mir die Kollegin das aber ganz anders erklärt hat und ich nicht verstehen kann, wieso man mir jetzt wieder was anderes erzählt, SOOO neu sei das mit dem § 125 doch nun auch nicht mehr.

Immerhin gab es schon 1999 ein sehr interessantes BSG-Urteil dazu, weil man schon da versucht hat den Leuten die Anwendung streitig zu machen, wenn der EM-Antrag bereits im Widerspruch oder in der Klage war.

Inzwischen fängt das Theater ja schon direkt nach der Aussteuerung an, egal ob mit oder ohne Renten-Antrag im Vorfeld und egal in welchem Stadium sich der Antrag gerade befindet.

Bei mir dauerte es bis zur amtsärztlichen Untersuchung noch fast 3 Monate, in dieser Zeit bekam ich aber schon brav mein Geld von der AfA und nach dem AfA-Gutachten wurde ich dann schriftlich aufgefordert den EM-Antrag zu stellen.

Bei mir stand allerdings drin, dass ich noch länger als 6 Monate leistungsgemindert sein werde, darauf ließ man mich dann ganz in Ruhe bis zum Ende meiner Anspruchs-Zeit.

Aktuell wird ja schon ein Riesen-Theater veranstaltet, solange die Leute ihr Geld noch von der Krankenkasse bekommen und am liebsten würde die AfA gar nicht zahlen.

Die WISSEN genau Bescheid, die tun nur so und hoffen vor Allem der Ausgesteuerte hat KEINE Ahnung...

LG von Doppeloma
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Alt 17.08.2011, 00:39   #11
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

ich hatte keine Ahnung - wäre gut gewesen Du hättest mich letzten Jahr beraten

nun gut, lässt sich nicht mehr ändern. Die besagte SB war denn auch noch Hörgeschädigt, so dass dies alles auf ein Verstehproblem geschoben wird.

Dann hoffen wir mal das TE sich meldet und Fragen beantworte. Reicht ja wenn ich so dämlich war.

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Alt 17.08.2011, 05:24   #12
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morla44
Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Ich habe noch anspruch auf 78 Wochenkrankengeld

seit dem 22,04.2011 ALG1 da ich aus gesundheitlichen gründen einen aufhebungsvertrag mit meiner firma abgeschlossen habe .(Rheuma mit behinderungs grad 40%)
seit dem läuft auch das gutachten

am 05 .08.wurde ich eingeladen und mir die unterlagen in die Hand gedrückt keine infos von der Arge wegen krankengeld habe es auf dem Aufhebungsbescheind gelesen das ich krankengeld beantragen kann.Meine KK zahlt vielleicht ab dem 15.09 sie sagte mir das die Arge 6 wochen lohnvorzahlung machen müsse.
da ich aber erst am 05.08 mich krankschreiben lassen habe Harz4 bekomme ich nicht weil meine frau zuviel verdient lebe aber in trennung von meiner frau


bin ich der dumme

Danke an alle dir mir Helfen wollen
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Alt 17.08.2011, 05:37   #13
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Entgeltbescheinigung

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Alt 17.08.2011, 15:45   #14
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Hallo morla44,

Zitat:
seit dem 22,04.2011 ALG1 da ich aus gesundheitlichen gründen einen aufhebungsvertrag mit meiner firma abgeschlossen habe .(Rheuma mit behinderungs grad 40%)
seit dem läuft auch das gutachten
Du hast aber zunächst mal einen Bewilligungsbescheid bekommen nehme ich an ???

Warst du zur Untersuchung beim Amtsarzt oder hast du "brav" alle Schweigepflichtentbindungen unterschrieben und somit wurde das Gutachten per "Aktenlage" erstellt ???

Zitat:
am 05 .08.wurde ich eingeladen und mir die unterlagen in die Hand gedrückt keine infos von der Arge wegen krankengeld habe es auf dem Aufhebungsbescheind gelesen das ich krankengeld beantragen kann.
Du hast also bereits einen Aufhebungsbescheid bekommen (WANN ???) WIE wurde dir die Aufhebung begründet ???

Dagegen MUSST du Widerspruch einlegen, eine rückwirkende Aufhebung ist NICHT rechtens, da du auf den Bestand des Bescheides vertrauen kannst, solange du keinen anderen Bescheid bekommst.

Ein neuer Bescheid KANN also NUR auf die Zukunft wirken und NICHT für die Vergangenheit, das geht NUR wenn du irgendwelche falschen Angaben gemacht hättest (also selber Schuld bist an der Einstellung der Zahlung!!!) und das ist ja offenbar nicht der Fall.

Was du eingescannt hast, ist allerdings KEIN Bescheid, sondern NUR die Abschlußinformation über den Bezug von Lohnersatzleistungen, zur Vorlage beim Finanzamt.

Da steht ja auch NICHT drin WARUM du kein ALG mehr bekommen sollst.
Eine Anhörung wurde vermutlich auch NICHT durchgeführt, die ist zwingend vorgeschrieben, wenn laufende Leistungen aufgehoben werden sollen.

Zitat:
Meine KK zahlt vielleicht ab dem 15.09 sie sagte mir das die Arge 6 wochen lohnvorzahlung machen müsse.
da ich aber erst am 05.08 mich krankschreiben lassen
Das ist korrekt, was die KK in diesem Falle sagt, denn die AfA (NICHT die Arge) ist verpflichtet diese 6 Wochen weiter zu zahlen, wenn jemand länger AU ist, erst DANACH ist die KK dran.

Allerdings MUSS die AfA (Agentur für Arbeit) diesen Aufhebungsbescheid zurücknehmen, sonst hast du überhaupt KEINEN Anspruch mehr auf Krankengeld und bist seit dem 05.08. auch NICHT mehr krankenversichert

Bitte achte trotzdem auf AU-Bescheinigung fortlaufend und gib die auch (nachweislich!!!) weiterhin an die AfA.

Beschwere dich unbedingt an dieser Adresse über diesen ganzen Vorgang, das ist SOOO ALLES NICHT KORREKT.

E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Schicke die Unterlagen mit als Anlagen und eine Kopie deines Widerspruches auch, ich denke mal die regeln das dann noch vor dem Monatsende, so dass dein ALG dann pünklich auf dem Konto sein wird.

Dann MUSST du einen ordentlichen Aufhebungsbescheid zum 14. 09. bekommen, damit du dein Krankengeld bei der KK in Anspruch nehmen kannst.

Im Moment hängst du "in der Luft", Hartz IV würdest du sowieso NICHT bekommen, solange ein Anspruch auf ALG besteht.

Bitte handele schnell, damit du wieder versichert bist, in solchen Fällen reagiert Nürnberg da meist auch sehr zügig!!!

Wenn du noch Fragen dazu hast melde dich, ich bin noch längere Zeit am PC und schau immer wieder mal hier rein.

MfG Doppeloma
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Alt 17.08.2011, 18:08   #15
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Bewilligungsbescheid habe ich bekommen

Gutachten per "Aktenlage" erstellt ja


Aufhebungsbescheid wurde mir am 05.08 in der Arge übergeben

Was ist eine Anhörung

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Alt 17.08.2011, 18:24   #16
blinky
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Das dürfte auch interessant sein

Sozialrechtler : Arbeitslosengeld im Krankheitsfall und bei Erwerbsminderung

Hätte hier nicht die AfA darauf hinwirken müssen, das morla44 Rentenantrag stellt?

Was ist wenn er von sich aus Rentenantrag stellt? Greift dann nicht der § 125 SGB III ?
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Alt 17.08.2011, 22:16   #17
Doppeloma
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Zitat:
Hätte hier nicht die AfA darauf hinwirken müssen, das morla44 Rentenantrag stellt?
Nein warum, er kann ja Krankengeld erhalten und die Einschätzung durch die AfA (unter 6 Monate) besagt ja eher, dass man auch mit einer "baldigen" Genesung rechnet.

Mir stellt sich außerdem gerade die Frage wieso man erst JETZT die Bewilligung aufhebt, wenn doch schon im Mai festgestellt wurde, was man jetzt erst umsetzen will...in den letzten 3 Monaten war das also alles kein Problem und nun doch...

Allerdings hätte man (gemäß § 126 SGB III) erst mal die 6 Wochen ALG weiter zahlen MÜSSEN, bis der Anspruch auf Krankengeld bei der KK entsteht, denn die Feststellung des MD ersetzt ja KEINE offizielle AU-Bescheinigung.


Die ganze Vorgehensweise ist mal wieder rechtswidrig, denn @morla war ja aktuell (bis zum 04.08. wie praktisch!!!) leider nicht mal AU geschrieben, der Med. Dienst stellt mal eben nach "Aktenlage", die eingeschränkte Erwerbsfähigkeit für die nächsten ca. 6 Monate fest und schon wird der Bescheid aufgehoben, das geht GAR NICHT...

Zitat:
Was ist wenn er von sich aus Rentenantrag stellt? Greift dann nicht der § 125 SGB III ?
§ 125 SGB III tritt NUR nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld ein, dafür ist dann aber auch die (voraussichtlich) weitere Leistungsunfähigkeit für MEHR als 6 Monate erforderlich.

In diesem Fall wird man dann aufgefordert einen EM-Renten-Antrag zu stellen, denn einen Anspruch auf Krankengeld hat man ja wegen der Aussteuerung NICHT mehr.

@morla war ja nicht AU-gechrieben bis zum 04.08., hat ja noch Anspruch auf die vollen 78 Wochen Krankengeld von der KK, allerdings NUR wenn er sich schnellstens gegen diese unberechtigte Aufhebung wehrt.

Im Widerspruch sollte er unbedingt das "Aktenlage-Gutachten" in Frage stellen, denn es ist ja in diesem Falle die Grundlage der Leistungseinstellung geworden.

Denn aktuell ist er nicht mal krankenversichert...

MfG Doppeloma
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Alt 17.08.2011, 22:40   #18
blinky
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Wenn er am 5.08. krank geschrieben wurde, dann versteh ich jetzt warum die KK erst im nächsten Monat zahlen möchte.

Unabhängig jetzt vom Gutachten? Ja ich versteh auch nicht warum die drei Monate sich für die Eröffnung des Gutachten Zeit gelassen haben.

Morla44 will sich morgen Beratungsschein für RA holen.

ALso Widerspruch begründen das die Lohnfortzahlung nach § 126 hätte gezahlt werden müssen und das Gutachten in Frage stellen`?
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Alt 17.08.2011, 23:03   #19
Doppeloma
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Frage AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo blinky,

so wie er oben schreibt ist er seit dem 05.08 erst AU geschrieben und der Aufhebungsbescheid wurde auf den 04.08. datiert, damit befand er sich NICHT mehr im versicherungspflichtigen Bereich der AfA...

Wenn du ihn kennst, umso besser, dann hilf ihm bei der Beschwerde in Nürnberg, es eilt.
Ich KANN nur das verwerten was hier geschrieben wurde und DANACH hat die AfA "extra" den Bescheid so aufgehoben, dass er aktuell NICHT versichert ist und auch KEINEN Anspruch mehr auf Krankengeld von der KK hat.

DAFÜR MUSS er während Arbeitsverhältnis oder Bezug von ALGI bereits AU-Bescheinigt krank sein.

Das ist nach den bisherigen Angaben nicht der Fall...

MfG Doppeloma
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Alt 17.08.2011, 23:26   #20
blinky
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Die beziehen sich ja bei ihren Aufhebungsbescheid nach § 119 Absatz 5 Nr. 1 SGB III.

Jetzt könnte ja die AfA agumentieren das hätte sich ja überschnitten.

Darum müsste er ja, wenn ich Dich richtig verstanden habe zum einen das Gutachten angreifen und zusätzlich halt auf die 6 wöchige Fortzahlung im Krankheitsfall bestehen.

Hinzu käme ja auch eine EA beim Sozialgericht. Da ja nicht gewährleistet ist zum 01.09. Geld zu erhalten.
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Alt 18.08.2011, 01:06   #21
Doppeloma
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Hallo blinky,

Zitat:
Die beziehen sich ja bei ihren Aufhebungsbescheid nach § 119 Absatz 5 Nr. 1 SGB III.
Die haben das Gutachten nach Aktenlage erstellt und daraufhin beschlossen, dass er nicht in der Lage ist mindestens 15 Stunden die Woche zu arbeiten, dabei lag zu dieser Zeit nicht mal eine AU-Bescheinigung vor, das ist gelinde gesagt eine Frechheit.

Hat er mal das Gutachten Teil A angefordert, das gibt es NUR beim med. Dienst und da steht dann drin, WOHER die ihre Weisheiten genommen haben.

Es ist eben immer wieder verheerend, wenn die Leute irgendwelche Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, ohne groß darüber nachzudenken welche Auswirkungen das haben kann.

Zitat:
Jetzt könnte ja die AfA agumentieren das hätte sich ja überschnitten.
Es ist NICHT nachvollziehbar warum sich die AfA 3 Monate Zeit läßt diese Entscheidung zu treffen und WAS jetzt der Anlaß dafür war.

Denn von der AU am nächsten Tag konnten sie ja wohl noch nichts wissen, allerdings verstehe ich auch nicht warum sich der TE erst am 05.08 hat AU schreiben lassen.

Was war denn in der ganzen Zeit VORHER, hatte er mal Termine beim Amt, hat ER sich irgendwie dazu geäußert, dass er sich überhaupt NICHT arbeitsfähig fühlt, ist ne sehr schlechte Ausgangsbasis für ihn im Moment.

Zitat:
Darum müsste er ja, wenn ich Dich richtig verstanden habe zum einen das Gutachten angreifen und zusätzlich halt auf die 6 wöchige Fortzahlung im Krankheitsfall bestehen.
Er KANN eigentlich NUR das Gutachten angreifen, vor Allem weil es OHNE persönliche Untersuchung durchgeführt wurde und JETZT (nach 3 Monaten ???) zur Aufhebung seines Bescheides geführt hat.
Denn die JETZT angeführte Begründung gab es ja schon länger, WARUM wurde der Bescheid also nicht früher deswegen aufgehoben.

Ich würde sogar soweit gehen aktuell eine erneute persönliche Begutachtung zu verlangen, da diese Vorgehensweise (nach Aktenlage) NICHT akzeptabel gewesen ist und zumindest bis dahin wäre der aktuelle Bescheid aufzuheben und das ALG weiter zu zahlen.

Er braucht unbedingt die Aufhebung dieses aktuellen Bescheides, sonst nützt ihm auch die AU-Bescheinigung NICHTS, nur bei laufendem ALG-Bezug hat er auch Anspruch in 6 Wochen Krankengeld zu bekommen.

Zitat:
Hinzu käme ja auch eine EA beim Sozialgericht. Da ja nicht gewährleistet ist zum 01.09. Geld zu erhalten.
Ob das was bringt weiß ich nicht, da wird man ihn wohl zur Überbrückung auf H4 verweisen und sei es auf Darlehensbasis.

Ich sehe mehr Chancen in einer massiven Beschwerde nach Nürnberg, hatte gerade letztens den Fall einer Ausgesteuerten, der man auch mal eben das ALG aufgehoben hat.

Innerhalb weniger Tage wurde ihrem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben, nachdem sie sich parallel in Nürnberg beschwert hatte, die EA bleibt immer noch, wenn das nicht funktioniert.

Auch auf die fehlende Anhörung sollte hingewiesen werden (im Widerspruch und in der Beschwerde!), die ist vorgeschrieben BEVOR eine Leistung eingestellt/aufgehoben wird.

Bei mir haben die das schon begriffen, habe gerade wieder einen "Stapel" da, weil man was anrechnen will, die fragen jetzt immer brav VORHER nach, bevor meine Bescheide geändert werden.

Aber das nur nebenbei.

Ich drücke euch die Daumen, denn es ist wirklich wichtig, dass die Zahlung erst mal wieder läuft und er krankenversichert ist sonst hat er da (bei der KK) bald die nächsten Schwierigkeiten.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 18.08.2011, 10:05   #22
blinky
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Du bist Schatz. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird und das ist ja ohne Zweifel ein Aufhebungsbescheid aus med. Gründen muss ja eine Anhörung nach § 24 SGB X stattfinden.

Dies ist ja anscheinend nicht geschehen.

Zitat:
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1.eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepaßt werden sollen,
6.Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.



Gut ich muss nachher kurz zur Aussenstelle meines JC und dort was abgeben. Wenn ich wieder zurück bin, dann setze ich mich mal dran. Hab da was interessantes von der Ärtzekammer Berlin gefunden wonach Gutachten Zeitnah offenbart werden müssen, da diese sonst angreifbar sind.

http://www.aerztekammer-berlin.de/10...gutachtung.pdf

Dort unter Punkt 9 (Text im Dokument ist nicht kopierbar)

Ok die fehlende Anhörung kann auch noch vor Gericht nachgeholt werden und somit der Fehler der AfA geheilt werden mit § 24 SGB X. Allerdings hätte morla44 rein rechtlich gesehen vorher angehört werden müssen.

Die Schritte wären also:

1. Gutachten Teil A vom med. Dienst anfordern.
2. Widerspruch gegen Aufhebngsbescheid einlegen
3. Nach Möglichkeit sich schriftlich von der KK geben lassen, dass die erst nach 6 Wochen einspringen würden.
4. Antrag auf EA
5. ggf. Darlehnsweise ALG II beantragen.
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Alt 18.08.2011, 16:01   #23
Muzel
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Man sollte die fehlende Anhörung rügen, vor allem unter dem Aspekt, dass eine ganz andere Entscheidung getroffen werden musste und dies von vorn herein ganz offensichtlich war. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist ein VA nicht heilbar.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 19:50   #24
blinky
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Standard AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Was haltet ihr davon?

Zitat:
Arbeitsagentur Goslar
- Widerspruchstelle -
Robert-Kochstr. 11
38642 Goslar

Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 05.08.2011
Kundennummer XXXXXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
hiermit lege ich gegen den Aufhebungsbescheid vom 05.08.2011 - mir zugegangen am 05.08.2011 fristgerecht Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Diese Akteneinsicht betrifft Verbis, sowie die Handakte.

Auch bezieht sich der Antrag auf Akteneinsicht auf Teil A des medizinischen Gutachten vom 25. Mai 2011 . Hierzu bitte ich Sie gemäß HEGA 03/07-04 Nr. 4 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 SGB X einen Termin mit der zuständigen Amtsärztin zu ermöglichen.
Weitere Begründung erfolgt, sofern erforderlich nach genommener Akteneinsicht in Verbis, der Handakte sowie Teil A des Gutachten.


Mit freundlichen Gruß
XXXXXXXXXXXXX
Den morla44 kann sich ja viel besser wehren, wenn er weiß was im Gutachten steht. Oder sollte er gleich im Widerspruch vor der Akteneinsicht auf die bemängelten Punkte eingehen? Das käme sicherlich nicht so gut. Nicht das die dann entsprechend die Akte präparieren können.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 21:51   #25
Doppeloma
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Frage AW: Rückwirkende Leistungseinstellung ALG I aufgrund Gutachten.

Hallo blinky,

NEE, davon halte ich GAR NICHTS, was du da schreibst trifft NICHT den aktuellen Kern der Sache.

Wir wollen aktuell KEINE Akteneinsicht( WOZU???) sondern die umgehende Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2011, da das Gutachten nach Aktenlage vom XXX nicht akzeptabel und die Aufhebung des Bescheides vom XXX daher nicht rechtmäßig ist.

Wir verlangen eine erneute persönliche Begutachtung, ehe finanziell so weitreichende Entscheidungen, noch dazu OHNE vorherige Anhörung getroffen werden.

Das Gutachten Teil A bekommt er NUR direkt beim Med. Dienst, das bringt GAR NICHTS das im Widerspruch zu verlangen, das unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und KANN von der Widerspruchststelle GAR nicht herausgegeben werden.

Das KANN er sich mit Ausweis direkt dort abholen oder schriftlich mit Verweis auf § 25 SGB X anfordern.
Dafür braucht er KEINEN Termin bei der Amtsärztin, das MUSS der Med. Dienst auch so rausgeben!

Was nützt ihm im Moment eine komplette Akteneinsicht, er braucht die umgehende Aufhebung des Einstellungsbescheides, da KANN eine parallele Beschwerde in Nürnberg sehr nützlich sein, aber keine Akteneinsicht.

MfG Doppeloma
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