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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 26.07.2011, 20:42   #1
gingerale->Emailproblem
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Registriert seit: 09.03.2010
Beiträge: 65
gingerale
Standard Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Hallo,

Hallo,

kurz mal zu meinem „Werdegang“:
Bin fast 78 Wochen krank geschrieben, werde ausgesteuert zum 23. August. Erwerbsminderungsrente ist beantragt, Untersuchung war schon.

Heute war ich in der AFA, die SB wollte wissen welche Krankheit ich habe, ich sagte ihr dass ich ihr das nicht sagen müsse, nur dem Arzt!
Sie gab mir Schweigepflichtsentbindungen mit, die ich so zeitnah wie möglich bringen sollte. Sie meinte: Es steht zwar drauf „freiwillig“, aber es ist ja in Ihrem Interesse, denn wenn mich der med. Dienst bis zur Aussteuerung noch nicht untersucht hat und ein Urteil abgegeben hat, bekäme ich ab dem Tag der Aussteuerung kein Geld von AFA. Schlimmstenfalls und höchstens Sozialhilfe.

Sie hat versucht zu fragen was ich denn noch arbeiten könnte und wie lange, ich sagte ihr, dass kann ich und auch Sie wenn Sie um meine Krankheit wüsste, nicht einschätzen.

Jetzt will sie so schnell wie möglich mich zum med. Dienst schicken.

Ich habe durch die „Suche“ hier schon etliches gelesen bin mir aber nicht ganz so sicher und bräuchte von Euch etwas Rückhalt.

Eigentlich muß ich doch die Schw.entbindungen nicht unterschreiben oder?

Und das mit dem Geld stimmt doch so auch nicht oder? Sie meinte früher wäre das anders gewesen aber jetzt nicht mehr, so einfach ist das mit dem § 125 nicht.

Muß ich denn vor dem Tag der Aussteuerung zum med. Dienst und laufend für die AFA erreichbar sein, die gehen mir jetzt schon auf die Nerven. Ich dachte ich habe erstmal noch ein paar Tage Ruhe, denn meine Kleine (4) hat nun Kindergartenferien und die wollte ich mit ihr (trotz Krankheit) irgendwie genießen können. Ich bin schon jetzt kein Mensch mehr, das macht alles meine Krankheit noch schlimmer.

LG gingerale
gingerale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 22:06   #2
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Hallo Ginger,

dann geht es dir wie mir...
zu mir hat der Vermittler gesagt: ich sage Ihnen hier undjetzt, sie sind arbeitsfähig..
ich bin bald vor lauter Dreistigkeit des Typen, vom Stuhl gefallen...
da er von mir den Gesundheitsbogen nicht ausgefüllt erhalten hat (ich hab nur quer nen Strich drüber gemacht und nach Informationen zum § 125 gefragt --was ich vorher bei der Service-Hotline der AFA so erfragt habe)....
und auch keine Schweigepflichtentbindungen, war er natürlich stinkig und wollte mich gleich vermitteln..
da er weder den ablehnenden Rentenbescheid (Widerspruch läuft noch), noch die oben genannten Dinge erhalten hat, ging ich davon aus, dass er mich zum ärztl. Dienst schickt..
hat er aber nicht getan...
er "schließt sich der Meinung der dRV an"...Humbug, war ja noch gar nicht rechtskräftig..
und da nun nichts von mir bekam, kam er mit einer EGV..die ich unterschreiben "müsse"....
hab ich natürlich auch nicht getan...
statt dessen habe ich das Dingens mitgenommen und eine Beschwerde geschrieben...
nach langem Hin- und Her (man wollte die Beschwerde telefonisch aus der Welt schaffen) bekam ich dann doch eine Antwort und mit der Antwort bin ich dann zum Rechtsanwalt...
der hat denen dann geschrieben (Nürnberg und die Hauptdienststelle der AFA)..das die Geschäftsführung auf ihre Mitarbeiter einwirken müsse, damit die nach Gesetz und Ordnung arbeiten und mein Fall wäre nach dem 125 zu beurteilen.
Er legte sogar einige Urteile bei...
tja und dann hörte ich 4 Wochen nichts mehr von der AFA, die EGV hatte ich zwischenzeitlich an die AFA nicht unterschrieben zurückgeschickt...

und heute kommt Post, die wollen mich am 17.8. sehen, und ich solle "die unterschriebene EGV vom letzten Termin mitbringen"...
ja spinnen die denn nun total?

Ich hoffe, dass sich noch Experten hier melden...
ich selber werde aber keine Termine dort mehr ohne Begleitung wahrnehmen...die haben mich nach Strich und faden belogen...auch dieses "die EGV müssen Sie unterschreiben"..und wenn sie sich weigern, dann kommt ein VA und dann gibt es Sanktionen....natürlich ist kein VA gekommen...
aber wer weiß, was denen noch einfällt..

Gruß
anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 17:07   #3
Seebarsch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Alles grober Unfug von Typen die sich Arbeitsvermittler schimpfen!
Die haben keinerlei Rechtskenntnisse!

a) Die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig!
b) Den Vermittler gehen die konkreten diversen Krankheiten gar nichts an, die muss man bei dem nicht angeben!
c) Die Abgabe des Gesundheitsbogens ist freiwillig, aber sinnvoll, damit der Amtsarzt zur Untersuchung vorbereitet ist!
d) Der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen ist in einem verschlossenen Umschlag (stellt die Agentur) an den ärztlichen Dienst zu senden!
e) Muss der Termin zur ärztlichen Untersuchung beim Amtsarzt eingehalten werden! Ansonsten gibt es eine Sperrzeit!
f) Hat das mit der Zahlung des Alg erst einmal nichts zu tun.
Allerdings soll die Untersuchung zeitnah zur Bewilligung des Alg
erfolgen. Wenn das nicht geht, ist vorläufig zu zahlen!
g) Liegt bis zum Auslaufen des Krankengeldes keine Vermittelbarkeit vor, so dass in der Zeit weder Einladungen noch Stellenangebote ergehen können!

Wenn da der Vermittler dicke Backen machen will, sofort zum Teamleiter gehen und beschweren!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 17:24   #4
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Hallo,
Danke für die Info....es ist bis jetzt keine Untersuchung durch den ärztl. Dienst erfolgt.
Einen Umschlag zur Weiterleitung des Gesundheitsfragebogens habe ich ebenfalls nicht erhalten.
Die Dame in der Leistungsabteilung meinte sogar, ich dürfe meine Befunde gar nicht in einem Umschlag abgeben, die SB und Vermittler müßten doch kontrollieren, ob ich alles richtig gemacht habe und dann würden die SB die Unterlagen in einen Umschlag für den ärztl. Dienst packen...
kleiner Mistkuh diese. sorry,...

ich habe mich in Nürnberg beschwert, der Leiter des Amtes hat mich 2x angerufen und wollte die Beschwerde aus der Welt schaffen...als ich dann auf einer schriftl. Antwort bestanden hab, hab ich von ihm nichts mehr gehört...
die schriftliche Antwort kam...danach haben die natürlich alles richtig gemacht....
ich damit zum Anwalt...der hat auf die Beschwerde geantwortet, dass nach 125 beurteilt werden muss...
Keine Reaktion des Arbeitsamtes...
gestern dann eben die off. Einladung zum Termin "berufl. Situation"...und die ominöse EGV solle ich wieder mitbringen...
die hab ich gar nicht mehr, die liegt denen seit dem 20.6. vor...!!

also offensichtlich nutzt es hier auch nichts, den Teamleiter oder Leiter des Behörde anzusprechen...da macht die gesamte Behörde alles nicht rechtmäßig wie mir scheint..

Mein Anwalt schreibt jetzt, dass ich aufgrund des Rentenantrages noch auf den Bescheid warte und derzeit noch gesundheitl. Probleme vorliegen...deshalb solle der Beratungstermin bitte verschoben werden...
bin gespannt, ob die dann diesesmal antworten werden...ich krieg ja auf schriftl. Anfragen keine Post von denen...
nur die Einladungen...
und oben steht immer wieder drauf: 1. Einladung..

eigenartiger Verein...
achja, ich habe schriftlich mehrfach bestätigt, dass ich mich mit meinem Restleistungsvermögen (welches noch festgestellt werden muss)selbstverständlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle.
Keine Reaktion, kein Einladung zum Arzt...

beim letzten Gespräch hatte ich dann die Unterlagen für einen Arzt dabei...da war der Vermittler dann wohl beleidigt und wollte die Unterlagen nicht mehr haben...aber nen VA hat er mir angedroht, mit Sanktionen...davon hab ich aber dann nichts mehr gehört...

vielleicht hat ja einer noch nen Tipp..

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 19:00   #5
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Noch einmal!

Der Vermittler hat über nichts zu entscheiden!

Ob du einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hast, entscheidet der Antragsservice bzw. der Leistungsbereich.
Der Vermittler hat allenfalls das ärztliche Gutachten einzuleiten.

Im Anhang kannst du die gesamten Weisungen der BA zum Thema § 125 SGB III finden!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf da-alg-p125.pdf (272,1 KB, 121x aufgerufen)
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Alt 27.07.2011, 19:30   #6
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

"Ob du einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hast, entscheidet der Antragsservice bzw. der Leistungsbereich."

die gesetze!!!

wenn sie von dem dortigen JC eingehalten werden sollten!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 27.07.2011, 20:01   #7
gingerale->Emailproblem
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gingerale
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Hallo Seebarsch,

Danke erstmal,

zu
c) Die Abgabe des Gesundheitsbogens ist freiwillig, aber sinnvoll, damit der Amtsarzt zur Untersuchung vorbereitet ist!
d) Der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen ist in einem verschlossenen Umschlag (stellt die Agentur) an den ärztlichen Dienst zu senden!

das möchte ich eigentlich nicht, trau denen nicht, jeder Umschlag lässt sich öffnen. Ich würde den Bogen vielleicht erst am Tag der Untersuchung abgeben, aber werde ihn wohl gar nicht ausfüllen.

zu
f) Hat das mit der Zahlung des Alg erst einmal nichts zu tun.
Allerdings soll die Untersuchung zeitnah zur Bewilligung des Alg
erfolgen. Wenn das nicht geht, ist vorläufig zu zahlen!

Ich hab da diesen Link bekommen (siehe Antworten weiter unten)wo drinsteht:

Aktualisierung, Stand 04/2011
Wesentliche Änderungen
Die DA sind insgesamt überarbeitet worden. Wesentliches Ziel der überarbeiteten Weisungen ist es, die Entscheidung über den Antrag auf Alg erst nach erfolgter ärztlicher Begutachtung durchzuführen und eine beschleunigte Bereitstellung der ärztlichen Begutachtung sicherzustellen. Auf die Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen 04/2011 Nr. ___ vom 20.04.2011 wird hingewiesen

Das bedeutet doch dass ich erst Geld bekommen würde wenn der ärztl. Termin erfolgt ist?!

zu
g) Liegt bis zum Auslaufen des Krankengeldes keine Vermittelbarkeit vor, so dass in der Zeit weder Einladungen noch Stellenangebote ergehen können!

Wenn da der Vermittler dicke Backen machen will, sofort zum Teamleiter gehen und beschweren![/QUOTE]

kann ich in einem netten Brief die SB bitten vor dem 23. August die Bearbeitung erstmal einzustellen und mich nicht einladen auch nicht zum ärztl. Dienst, am 24. komme ich persönlich.
Gibts da ein Gesetz dazu worauf man sich berufen kann. Ich würde halt noch dazu schreiben dass mir klar ist dass das mit dem Geld sich dann weiter verzögern würde. Darauf ritt sie nämlich schon wegen der Schw.entbind. rum.

Danke schon mal für Antworten.
LG gingerale
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Alt 27.07.2011, 20:12   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Du kannst die Sachen auch selbst direkt zum ärztlichen Dienst schicken. Allerdings, sollte der med. Dienst feststellen, dass Umschläge geöffnet wurden, muss er entsprechende Aufklärungen veranlassen. Damit wird auch seine ärztl. Schweigepflicht gebrochen.

Des weiteren solltest Du bitte keinen Termin mehr alleine wahrnehmen, sondern immer jemanden mitnehmen die/der nicht mit dir verwandt ist. Rechtsgrundlag § 13 SGB X
__

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Martin

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Alt 27.07.2011, 20:19   #9
gingerale->Emailproblem
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gingerale
Standard AW: Schweig.entbind. sonst Sperre ?

Hallo Martin,

man hat mir gesagt dass der Arzt aus der nächsten Kreis-Stadt kommen würde ins Gebäude der AfA in unserer Kreis-Stadt. Da kann ich es ihm ja nicht zusenden, weil die mir bestimmt im Vorfeld nicht sagen wer der Arzt ist.

Kriegt man so einen Beistand der mitkommt bei der VDK oder an wen muß man sich da wenden?

Danke!

LG gingerale
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Alt 27.07.2011, 20:25   #10
Martin Behrsing
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Zitat von gingerale Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

man hat mir gesagt dass der Arzt aus der nächsten Kreis-Stadt kommen würde ins Gebäude der AfA in unserer Kreis-Stadt. Da kann ich es ihm ja nicht zusenden, weil die mir bestimmt im Vorfeld nicht sagen wer der Arzt ist.

Kriegt man so einen Beistand der mitkommt bei der VDK oder an wen muß man sich da wenden?

Danke!

LG gingerale
Freunde Bekannte.

Dann schickst Du deine Unterlagen an den med. Dienst der Arbeitsagentur deiner zuständigen Stadt. Das kommt schon da an, weil die dafür eine eigene Abteilung haben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.07.2011, 17:21   #11
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Hallo gingerale,
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Alt 28.07.2011, 17:23   #12
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@ Rechte wahrnehmen

Mit dem Namen solltest du erkennen und wissen, dass
a) Rechte oder Gesetze nicht selbst entscheiden können,
sondern nur Menschen,
b) es hier um Alg 1 geht, da hat das JC nichts zu suchen.
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