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Start > > -> Arbeitslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Rat?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 02.06.2011, 22:13   #1
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Grauie
Standard Arbeitslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Rat?

Hallo alles miteinander... ich habe folgendes Problem :
Eine Freundin von mir wurde im Januar aufgrund mehrerer Leistenbrüche in der Probezeit Krank geschrieben und dadurch arbeitslos. Durch einen inkompetenten Arzt wurde sie versehentlich nach 4 Wochen für 3 Tage "Gesundgeschrieben" witziger weise 1 Woche vor der ersten (von 3) OP! Daraufhin verweigert die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld und schickt sie zum Arbeitsamt. Für ALG1 erfüllt sie die 2 Jahres-Anwartschaft nicht, ALGII wird nicht bearbeitet, da die Unterlgen von der Rentenkasse nicht kommen. Sie ist nun seit 3 Monaten ohne einen Cent und kurz davor unter der Brücke zu landen! Was kann sie tun??? Wer weiss Rat???
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Alt 02.06.2011, 22:51   #2
en Jordi
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Warum hat sie das drei Monate schleifen lassen? Wovon lebt sie jetzt?
Was sagt das Jobcenter, wovon sie ihren Lebensunterhalt finanzieren soll?

Wenn ALG II oder Krankengeld wirklich nicht gezahlt werden kann, was ich bezweifle, ist das Sozialamt zuständig.
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Alt 02.06.2011, 23:17   #3
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Grauie
Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

nene, die is seit Monaten am rotieren, nur ener schickt sie zum anderen.... inzwischen hat sie auch einen Anwalt, der aber ausser Briefe schreiben auch nix bewirkt...
Ihre Mutter, mit der sie zusammenlebt, hat 800 Euro Rente... das reicht aber nicht auf Dauer... allmählich steht den Beiden das Wasser bis zum Hals!

Das Sozialamt ist auch -angeblich- nicht zuständig, da sie ja "nur" krankgeschrieben ist und nicht dauerhaft erwerbsunfähig...
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Alt 03.06.2011, 01:03   #4
gast_
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Hast du meine pn gelesen?

Ich poste sie hier nochmal, nun kann man ja antworten

Zitat:
Hab drum gebeten daß dein Beitrag verschoben wird - hier kann man nicht antworten

Muster Antrag (unter Download) auf angemessenen Vorschuss gegen Empfangsbestätigung abgeben(möglichst beim Teamleiter) und auf Barauszahlung bestehen - notfalls verlangen den Geschäftsführer zu sprechen)

Ein Beistand sollte Protokoll schreiben

Wenn es keine Barauszahlung gibt sofort weiter zum Sozialgericht - Rechtspfleger kann weiter helfen

Lezten Kontoauszug mitnehmen - als Beweis für ihre Mittellosigkeit.

Dann MUSS geholfen werden... die können sich dann ja das Geld von dem wieder holen, der zahlen wird, falls das jemand anderes muß.
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Alt 03.06.2011, 11:27   #5
gelibeh
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Genauso, wie Kiwi schreibt machen!!!!!!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.06.2011, 16:27   #6
en Jordi
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Und der Rechtsverdreher konnte das nicht erreichen?
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Alt 03.06.2011, 23:35   #7
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Zitat:
inzwischen hat sie auch einen Anwalt, der aber ausser Briefe schreiben auch nix bewirkt
Ist das die Antwort auf Deine Frage, en Jordi?
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Alt 04.06.2011, 00:10   #8
doggysfee78
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Cool AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Zitat von Grauie Beitrag anzeigen
nene, die is seit Monaten am rotieren, nur ener schickt sie zum anderen.... inzwischen hat sie auch einen Anwalt, der aber ausser Briefe schreiben auch nix bewirkt...
Ihre Mutter, mit der sie zusammenlebt, hat 800 Euro Rente... das reicht aber nicht auf Dauer... allmählich steht den Beiden das Wasser bis zum Hals!

Das Sozialamt ist auch -angeblich- nicht zuständig, da sie ja "nur" krankgeschrieben ist und nicht dauerhaft erwerbsunfähig...
Mit welcher Begründung wurde der Antrag auf Alg.2 abgeschmettert nur wegen fehlenden Unterlagen der Rentenkasse?Gehe sofortam Montag,- zum Sozialgericht und erwirke für Deiner FREUNDIN PER EINSTWEILIGE VERFÜGUNG SODFORTIGE AUSZAHLUNGEN(Bei Gericht werden diese sich auch wegen den fehlenden Unterlagen mit der Rentenkasse in Verbinung setzen)!Schildere den Rechtspflegern dort genauso die Stuation wie Du es hier getan hast ,-sonst droht Obdachlosigkeit!PS:Eigentlich müsste dies Möglichkeit Eurer Anwalt wissen wenn es ein kompetenter Anwalt ist!Ihr habt da auch das recht zu wechseln wenn dieser erfolglos für Euch arbeitet!
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Alt 04.06.2011, 07:21   #9
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Grauie
Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Hallo und guten Morgen...
vielen Dank für die Antworten! Wir haben am Dienstag bei dem Jobcenter einen Termin, dann werde ich dort das alles ansprechen... ich bin als Beistand dabei und werde Protokoll schreiben...
Der ALGII-Antrag wurde noch nicht mal zur Berbeitung angenommen, da eben diese Rentenunterlagen fehlen! Was ja ein Witz ist, denn diese Auskünfte wären vom JC leicht zu erhalten, da diese ja direkt mit der Rentenkasse zusammenarbeiten....
er ALG1-Antrag wurde bereits im März abgelehnt wegen fehlender Anwartschaftszeit (6 Wochen zuwenig)...
Ja, der Anwalt erscheint auch mir auch nicht sehr kompetent, diesen Eindruck kann man sich hier nicht erwehren...
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Alt 04.06.2011, 07:44   #10
Reiner Zufall
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
(Bei Gericht werden diese sich auch wegen den fehlenden Unterlagen mit der Rentenkasse in Verbinung setzen)!
Das sehe ich noch nicht.

Zitat von Grauie Beitrag anzeigen
Hallo und guten Morgen...
vielen Dank für die Antworten! Wir haben am Dienstag bei dem Jobcenter einen Termin, dann werde ich dort das alles ansprechen... ich bin als Beistand dabei und werde Protokoll schreiben...
Der ALGII-Antrag wurde noch nicht mal zur Berbeitung angenommen, da eben diese Rentenunterlagen fehlen! Was ja ein Witz ist, denn diese Auskünfte wären vom JC leicht zu erhalten, da diese ja direkt mit der Rentenkasse zusammenarbeiten....
er ALG1-Antrag wurde bereits im März abgelehnt wegen fehlender Anwartschaftszeit (6 Wochen zuwenig)...
Ja, der Anwalt erscheint auch mir auch nicht sehr kompetent, diesen Eindruck kann man sich hier nicht erwehren...
Hallo,

fehlende Unterlagen kann man auch nachreichen.

Dem JC muß unbedingt der Hauptantrag zukommen (kann man auch hier im "Downloadbereich" runterladen), da ALG II normalerweise erst ab Datum der Antragstellung gezahlt wird!

Hier ist schon zuviel Zeit vergangen.

Schick das per Fax mit Sendebericht oder Einschreiben mit Rückschein.
Auch sind andere öffentliche Einrichtungen oder Behörden zur Annahme des Antrags verpflichtet, z.B. Polizei, Stadtverwaltung, GKV...........
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Alt 04.06.2011, 11:18   #11
en Jordi
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Standard AW: Arbetslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss Ra

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Ist das die Antwort auf Deine Frage, en Jordi?
Nein, das ist sie sicher nicht. Die Frage ist warum hat er das getan und in einer so brenzligen Situation nicht den gängigen Rechtsweg gewählt?

@Grauie

Wurde der Antrag auf ALG II nachweislich beim Jobcenter eingereicht? Dann gilt der Tag der Antragstellung und es können rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden. Dazu muss nur ein formloser Antrag ohne irgendwelche Formulare oder Belege nachweislich dort eingegangen sein.

Wenn nicht, sofort nachholen. Das kann ein Fax sein mit Sendprotokoll oder ein Einschreiben, persönliche Abgabe mit Bestätigung etc.
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Alt 04.06.2011, 11:24   #12
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Zitat:
Der ALGII-Antrag wurde noch nicht mal zur Berbeitung angenommen,
Gibt es dafür Zeugen? Falls ja, dann eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen...

und hier die Rechtsgrundlage für den Weg, der schon angedeutet wurde:

Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
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Alt 04.06.2011, 11:29   #13
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Zitat von Grauie Beitrag anzeigen
Hallo alles miteinander... ich habe folgendes Problem :
Eine Freundin von mir wurde im Januar aufgrund mehrerer Leistenbrüche in der Probezeit Krank geschrieben und dadurch arbeitslos. Durch einen inkompetenten Arzt wurde sie versehentlich nach 4 Wochen für 3 Tage "Gesundgeschrieben" witziger weise 1 Woche vor der ersten (von 3) OP!

Die Freundin bzw. ihr Anwalt sollte ggf. auch prüfen, ob hier nachträglich eine Korrektur der maßgeblichen Folgebescheinigung durch die Arztpraxis möglich ist.

Den Begriff "Gesundgeschrieben" kenne ich im Zusammenhang mit AU-Bescheinigungen übrigens nicht. Klär mich mal auf, wie sah das Ding denn aus? Anders ausgedrückt, genauere Details, wie die Lücke tatsächlich zustande kam, wären unter Umständen hilfreich.

Daraufhin verweigert die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld und schickt sie zum Arbeitsamt.

Heißt das, der Antrag auf Krankengeld wurde nicht angenommen oder gibts einen konkreten Ablehnungsbescheid?

Für ALG1 erfüllt sie die 2 Jahres-Anwartschaft nicht, ALGII wird nicht bearbeitet, da die Unterlgen von der Rentenkasse nicht kommen. Sie ist nun seit 3 Monaten ohne einen Cent und kurz davor unter der Brücke zu landen! Was kann sie tun??? Wer weiss Rat???
Um welche Unterlagen von der Rentenkasse gehts denn da?

Nachfolgend verlinke ich das Musterschreiben für den Vorschussantrag nach § 42 SGB I, den ihr bei dem kommenden Termin unbedingt dabei haben solltet.

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

Gruß gerda52


Ps. Ist Deine Freundin über oder noch U25?
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Alt 04.06.2011, 11:40   #14
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Ich würde darauf bestehen, den Vorschuß bar zu erhalten...
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Alt 06.06.2011, 10:05   #15
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Grauie
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Hallo und Danke nochmal für all die antworten!!
Eine Frage hätte ich aber noch, in dem § 42 steht "die Behörde, die zuerst kontaktiert wurde", muss sie sich dann nicht dahin wenden, da sie zuerst ALG1 beantragt hatte, was ja sofort mangels Antwartschaftszeit abgelehnt wurde?
Der ALG2-Antrag wurde ja noch gar nicht angeommen, sie müsste da also Morgen mit der Abgabe des Antrags, gleichzeitig den Antrag auf Vorschuss abgeben...?
Wegen der Frage von Gerda52, sie ist 22, also mit Ihrer unterhaltspflichtigen Mutter wohl automatisch eine Bedarfsgemeinschaft...
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Alt 06.06.2011, 10:35   #16
olivera
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Standard AW: Arbeitslos wg Krankheit, kein Krankengeld, k. Hartz4, k. Sozialhilfe! Wer weiss R

(steht zwar in § 43 .. -egal) : "(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

-Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen:
§ 40 Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.
- "kann": (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. (?) : deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt
§ 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
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Alt 06.06.2011, 12:15   #17
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Zitat:
"die Behörde, die zuerst kontaktiert wurde",
ALG 1 ist keine Sozialleistung, deshalb ist die Agentur nicht richtig, meine ich.
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Alt 06.06.2011, 13:14   #18
gerda52
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Hallo und Danke nochmal für all die antworten!!
Eine Frage hätte ich aber noch, in dem § 42 steht "die Behörde, die zuerst kontaktiert wurde", muss sie sich dann nicht dahin wenden, da sie zuerst ALG1 beantragt hatte, was ja sofort mangels Antwartschaftszeit abgelehnt wurde?
Der ALG2-Antrag wurde ja noch gar nicht angeommen, sie müsste da also Morgen mit der Abgabe des Antrags, gleichzeitig den Antrag auf Vorschuss abgeben...?

Mit da meinst Du die Agentur für Arbeit? Die ist keinesfalls die richtige Adresse für den Vorschussantrag, weil kein Anspruch auf ALG I besteht. Folglich macht dort eine Vorauszahlung auf 0 € Anspruch absolut keinen Sinn und für ALG II ist die Agentur nicht zuständig.

Den Vorschussantrag nehmt ihr zum Termin bezügl. der ALG II Antragsabgabe mit. Die derzeitige klamme finanzielle Situation müsst ihr dazu ausdrücklich klarmachen und natürlich belegen.

Wegen der Frage von Gerda52, sie ist 22, also mit Ihrer unterhaltspflichtigen Mutter wohl automatisch eine Bedarfsgemeinschaft...
So siehts wohl aus.
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Alt 06.06.2011, 14:43   #19
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Was hast denn inzwischen unternommen - mit welchem Ergebnis?
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Alt 06.06.2011, 15:06   #20
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Bis jetzt nichts, wir haben Morgen bei diesem tollen "Jobcenter" (im bayrischen Amberg)wieder einen Termin.... mal sehen, was denen wieder einfällt...

Als die beiden das erste mal dort waren (damals noch ohne mich) wurden sie einfach weggeschickt, sie sollten doch Waisenrente, Wohngeld, Kindergeld usw beantragen, sie kämen damit ja auf über 1400 Euro und damit wäre das JC nicht mehr zuständig...
All diesee Anträge sind längst gestellt, aber es kommen keine Bescheide, die man dort ja bei Antragsabgabe vorlegen muss... Korrigiere, Halbwaisenrente wurde bearbeitet, von dort bekommt sie ganze 9 Euro, DAS ist doch mal ne Summe...

Beim 2. Termin war ich dann dabei, auch diesmal woollte mn sie weider abwimmeln, erst als ich die Dame darauf hinwies, dass sie verpflichtet ist von jedem, der einen Antrag stellen will, diesen auch entgegenzunehmen wurde (äusserst unwillig und inzwische mit pampigem Tonfall) ein solcher Antrag herausgekramt... dabei aber klar hervorgestellt, dass er ohne vollständige Unterlagen der anderen Ämter nicht entegengenommen und erst recht bearbeitet wird!
Nun lasse ich mich Morgen mal überraschen, was passiert, wenn ich von denen verlange, dass sie nicht nur einen AG2-Antrag ohne vollständige Unterlagen entgegennehmen, sondern denen auch gleich noch den Antrag auf Vorschuss nch § 42 mit überreiche...

Unmöglich das Ganze.... und das alles nur, weil ein völlig unfähiger Arzt eine junge Frau mit 3 (!) Leistenbrüchen nicht weiter krankschreiben wollte, weil sie ja (Zitat:) "nur eine Zerrung habe, sie sei ja noch jung, sie solle doch die Zähne zusamenbeissen und wieder arbeiten gehen"!!

Da biste sprachlos....
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Alt 06.06.2011, 20:16   #21
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Ich habe, da wir ja bislang noch keinen Antrag abgeben konnten, den § 42-Antrag an unseren Fall angepasst, kann man den so einreichen, was meint ihr?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc antrag42 geändert2.doc (23,5 KB, 78x aufgerufen)
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Alt 06.06.2011, 20:33   #22
en Jordi
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Wozu die ganze Mühe?
Einfach belegen, dass kein Geld mehr da ist und Antrag stellen.

Dazu reicht ein Satz.
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Alt 07.06.2011, 14:40   #23
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
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Ich habe, da wir ja bislang noch keinen Antrag abgeben konnten, den § 42-Antrag an unseren Fall angepasst, kann man den so einreichen, was meint ihr?
Das Schreiben ist ok.

Wie ist es denn heute ausgegangen? Hattet ihr Erfolg mit Antragsabgabe usw. ?
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