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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld

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Alt 22.05.2011, 19:15   #1
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Beiträge: 3
bob606 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

Hallo Forum,
ich bin neu hier und habe eine Frage bezüglich der Interpretation des SGB 143a - Ruhezeit bei Abfindung.

Im Gesetzestext heißt es: "Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...."

Meine Situation:
Aufhebungsvertrag unterschrieben im Sept.2010 mit Wirkung zum 30.06.2011. Ein KFA wurde in der Abfindung berücksichtigt.

Frage 1:
Eigentlich dürfte doch in diesem Fall keine Ruhezeit gelten, denn mit dem KFA ist doch das Arbeitsverhältnis quasi mit Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden.
Muss ich das anders interpretieren??

Frage 2:
Falls eine Ruhezeit angewendet wird, so ruht der Anspruch auf ALG. Es ist mir jetzt aber nicht klar, wann die Frist beginnt.
Der Satz "Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist", bedeutet m.M. nach, dass die Ruhezeit in meinem Fall schon am 30.09.2010 begonnen hat.
Bei einer Kündigungsfrist von 7 Monaten, müsste also die Ruhezeit am 30.04.2011 geendet haben.

Wenn ich also am 1.7.2011 ALG beantrage, kann es eigentlich keine Ruhezeit mehr geben.

Was ist eure Meinung dazu?

Grüße
aus Oberbayern
bob606 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2011, 19:48   #2
gurkenaugust
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Standard AW: ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

Du mußt zunächst zwei Dinge sauber auseinanderhalten:
a) eventuelle Sperrzeit wegen Mitwirkung an der Kündigung (Abschluß eines Aufhebungsvertrages) und
b) Ruhen des Anspruchs auf ALG wegen Erhalt einer Abfindung.

Zu (a): wer selbst kündigt oder einen Aufhebungsvertrag schließt, riskiert grundsätzlich eine Sperrzeit samt Verminderung der Anspruchsdauer für ALG. Ausnahme: es besteht zur Kündigung ein wichtiger Grund, beispielsweise eine ansonsten mit Sicherheit anstehende Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Abwicklungsvertrag nach Kündigung durch den Arbeitgeber wäre freilich kein Aufhebungsvertrag (siehe Link). Du müßtest also überprüfen, was genau du da unterschrieben oder vereinbart hast.

Zu (b): bei fristgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber und Abfindung im üblichen Rahmen (1/2 Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) erfolgt kein Ruhen des ALG-Anspruchs. Das wäre nur der Fall, wenn jemandem ein Teil der normalerweeise einzuhaltenden Kündigungsfrist "abgekauft" würde. Wenn bei dir die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist 7 Monate beträgt, wäre das also kein Problem - aber sehr wohl eine eventuelle Sperrzeit.

Einzelheiten bitte hier nachlesen:Handbuch Arbeitsrecht: Abfindung und Arbeitslosengeld

Anerkannte wichtige Gründe zur Kündigung hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p144.pdf
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Alt 24.05.2011, 21:45   #3
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Registriert seit: 22.05.2011
Ort: Oberbayern
Beiträge: 3
bob606 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

Hallo gurkenaugust,
erstmal vielen Dank für die Antwort und die Hinweise. Die Seiten sind hilfreich.

Bei mir ist es definitiv ein Aufhebungsvertrag. In diesem steht auch, dass der Arbeitsplatz entfällt und das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet werden soll.

Ich sehe daher die Bedingung "aus wichtigem Grund" erfüllt. Lese ich so aus den Beispielen 3, 7 und 8 im .pdf.
Also keine Sperrzeit. Würdest du das auch so interpretieren, oder ist ggf. die Höhe der Abfindung dann entscheidend?

Daraus ergibt sich für mich die nächste Frage: Zu welchem Zeitpunkt wird diese Tabelle "Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnis" angewendet?
Wenn nur z.B. 25% angerechnet werden, dann sinkt damit ja die rechnerische Höhe der Abfindung, oder?
Diese Information war neu für mich. Ich hab aber noch nicht verstanden, wie sie angewendet wird.

Je mehr ich darüber lese, desto mehr Fragen kommen auf. Bin dankbar für weitere Meinungen dazu.

Grüße


Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bob606 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 21:52   #4
sumse
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Standard AW: ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

Bei mir ist es definitiv ein Aufhebungsvertrag

genau das ist dasproblem
du hättets besser dich kündigen lassen sollen statt einen aufhebungsvertrag zu akzeptieren

damit gibts du freiwillig deinen job auf
und kann eine sperrzeit erfolgen
ausser du hast einen triftigen grund dazu
z.b gesundheitliche problem

da kannst du nix machen
nur die sperrzeit abwarten oder triftigen grund nennen bei deinen SB
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Alt 25.05.2011, 10:46   #5
gurkenaugust
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Standard AW: ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

@bob606

Ich weiß jetzt nicht, was genau du mit "Beispiel 3, 7 und 8 im .pdf" meinst. Maßgebend für dich dürften Ziffer 9.1.2 und dort insbesondere Randziffer (144.102) und (144.103) in der verlinkten Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur sein.

Wenn du ohne Abschluß des Aufhebungsvertrages sowieso durch den Arbeitgeber zum 30.06.2011 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden wärest und eine Abfindung in üblicher Höhe erhalten hast, hattest du einen wichtigen Grund zum Vertragsabschluß. Es tritt dann keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein. Die Tatsache der ansonsten anstehenden Kündigung hat dir der Arbeitgeber im Vertrag bereits schriftlich bestätigt. Entsprechendes müßte auch in der dir ausgehändigten Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers angekreuzt sein (kontrollieren!).

Falls die Arbeitsagentur Schwierigkeiten machen sollte, kannst du dir das ggf. nochmals ausdrücklich schriftlich von deiner alten Firma bestätigen lassen. Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennst du ja jetzt.

Bei dir ist die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist bei der Terminierung des Aufhebungsvertrages anscheinend eingehalten worden (hier: Zeitspanne zwischen Abschluß des Aufhebungsvertrages und Ende des Arbeitsverhältnisses). Es gibt daher auch kein vorübergehendes Ruhen des Anspruchs auf ALG. Die von dir genannte Tabelle ist für dich ohne Bedeutung.

Geändert von gurkenaugust (25.05.2011 um 10:52 Uhr) Grund: Ergänzung
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Alt 25.05.2011, 22:25   #6
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bob606 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG und Ruhezeit - Interpretation SGB3 143a

Hallo gurkenaugust,

ja, das sehe ich auch so.
Die Beispiele sind in der .pdf ganz am Schluß und stellen verschiedene Szenarien da. Liest sich für mich leichter als der Text. Aber die 9.1.2 werde ich nochmal sorgfälltig lesen.

Der Hinweis, die Arbeitbescheinigung zu kontrollieren ist gut. Habe sie angefordert - als Vorabbescheinigung -

Also recht herzlichen Dank für die Unterstützung
Grüße
bob606 ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
143a, abfindung, interpretation, ruhezeit, sgb3

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