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Start > > -> Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 15.05.2011, 20:02   #1
Machts Sinn
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Standard Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 21.05.2010, L 7 AL 108/09, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131184&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ist rechtskräftig. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Termin vor dem Bundessozialgericht am 12.05.2011 - nach entsprechenden Hinweisen des Senats - die Revision zurückgenommen.

Wie der Terminsmitteilung http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11969 zu entnehmen ist, stritten die Beteiligten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Zitat:
Der 1948 geborene Kläger schloss am 21.6.2005 mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.2005 gegen eine Abfindung in Höhe von 239 500 Euro. In einem späteren Schreiben stellte der Arbeitgeber den Kläger mit Wirkung zum 4.7.2005 unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei.

Am 28.9.2005 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 1.1.2006 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Die Beklagte stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1.1. bis 25.3.2006 fest, da der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund selbst gelöst habe. Infolge dessen ruhe der Anspruch auf Alg während dieser Zeit und mindere sich die Leistungsdauer um 240 Tage (ein Viertel der Anspruchsdauer von 960 Tagen).

Auf die Klage hat das SG den angefochtenen Bescheid aufgehoben und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte den Beginn der Sperrzeit falsch bestimmt habe. Die Sperrzeit habe kalendermäßig am Tage der Freistellung, also dem 4.7.2005, begonnen und sei am 25.9.2005 abgelaufen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Bescheid der Beklagten sei schon wegen der vollständig außerhalb des tatsächlichen Sperrzeitzeitraumes festgestellten Sperrzeit rechtswidrig und daher aufzuheben. Aufgrund der Rechtswidrigkeit des die Sperrzeit feststellenden Bescheides bedürfe es keiner weiteren Prüfung, ob dem Kläger zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ein wichtiger Grund zur Seite gestanden habe. Der Leistungsverpflichtung der Beklagten für den Zeitraum 1.1. bis 25.3.2006 stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass infolge der Minderung der Anspruchsdauer, bei der es aufgrund des bloß geänderten Sperrzeitzeitraumes bei Verneinung eines wichtigen Grundes verbleibe, der dem Kläger zustehende Gesamtanspruch (960 Tage - 240 Tage = 720 Tage) durch die Gewährung von Alg vom 6.3.2006 bis 24.3.2008 (= 730 Tage) bereits verbraucht sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger Alg nicht losgelöst von einem konkreten Leistungszeitraum zustehe. Der Anspruch auf Alg für den Zeitraum vom 1.1. bis 25.3.2006 sei somit gerade nicht erfüllt iS des § 128 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Dass die Beklagte demgegenüber "am Ende" Leistungen für Zeiträume erbracht habe, für die keine Leistungen mehr zugestanden hatten, müsse insoweit unberücksichtigt bleiben. Insoweit könne sie sich auch nicht auf Erfüllung analog § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das LSG habe entgegen § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht ermittelt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit vorlägen, was aus ihrer Sicht der Fall sei. Unzutreffend seien auch die Ausführungen der Vorinstanzen zum Sperrzeitzeitraum, denn die Rechtsprechung des BSG habe sich nur zu Aufhebungsverträgen mit einvernehmlicher Freistellung des Arbeitnehmers geäußert; diese Rechtsprechung könne auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden. Damit stelle sich letztlich auch die Frage der Erfüllung analog § 362 BGB nicht mehr. Doch selbst wenn dies anders gesehen würde, müsse der Anspruch des Klägers für die Zeit der Leistung vom 22.12.2007 bis einschließlich 24.3.2008, also für 94 Tage, als erfüllt gelten. Denn bei Berücksichtigung der Anspruchsminderung um ein Viertel des Gesamtanspruchs (vgl § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III) sei der Anspruch ab 1.1.2006 bereits ab 22.12.2007 erschöpft gewesen. Sie habe allerdings dem Kläger vom 26.3.2006 bis einschließlich 24.3.2008, also für 730 Tage, Alg gezahlt.

SG Frankfurt - S 26 AL 515/06 -
Hessisches LSG - L 7 AL 108/09 –

Leider sind die „entsprechenden Hinweise des Senats“ nicht bekannt. Aber es darf spekuliert werden, dass der Kläger trotz der für ihn günstigen Entscheidungen der Vorinstanzen und der Revisionsrücknahme der Beklagten rechtswidrig belastet bleibt. Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil nämlich ausgeführt:

Zitat:
Vor diesem Hintergrund dürfte dem Kläger bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 21. Juni 2005 durchaus ein wichtiger Grund zur Seite gestanden haben.
Wäre das irgendwann abschließend geprüft und bejaht worden, wäre es nicht zur Anspruchsdauerminderung um 240 Tage gekommen. Dann hätte der Kläger Arbeitslosengeld zusätzlich außer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 25. März 2006 (84 Tage x 62,76 € = 5.271,84 €) auch für weitere 156 Tage (evtl. abzüglich 10 ungeklärter Tage, also mindesten 146 Tage ab 25.03.2008 in Höhe von 9.162,96 €) beanspruchen können (plus jeweiliger Verzinsung nach § 44 SGB I http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__44.html).

Das könnte nach § 44 SGB X noch zu prüfen sein http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html

Doch nicht nur aus diesem Grund scheint die Angelegenheit geeignet, bisher offenbar weitgehend unbekannte Rechtsgrundsätze allgemeiner bewusst zu machen.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 15.05.2011, 22:30   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !

Leider wird sich die BA auf den Sonder§ für die BA § 330 SGB III berufen, obwohl nur das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich sprechen kann. Aber es sollte dennoch versucht werden.

§ 330 SGB III
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten


(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlaß des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.
(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Leistungsentgelt auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 oder das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten des Betroffenen ändert.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 16.05.2011, 08:27   #3
Machts Sinn
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Standard AW: Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Leider wird sich die BA auf den Sonder§ für die BA § 330 SGB III berufen.
Das wird der BA in diesem speziellen Einzelfall nicht gelingen, denn hinsichtlich des "wichtigen Grundes" ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits uralt (Auszug aus dem erwähnten LSG-Urteil):

Zitat:
Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag hat das BSG seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt droht, zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (BSGE 89, 243, 246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12; BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6; BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11).

Des Weiteren kommt nach der Rechtsprechung des BSG bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund keineswegs nur in Fällen in Betracht, in denen die Unzumutbarkeit des Abwartens der arbeitgeberseitigen Kündigung darauf beruht, dass Nachteile für das berufliche Fortkommen zu befürchten sind; dies ist vielmehr nur einer der in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte (vgl. etwa die Urteile des BSG vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - und vom 25. April 2002 - B 11 AL 100/01 R -, jeweils veröffentlicht in juris). Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen (vgl. BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 34, 36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).

Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (vgl. etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S. 25 f). Umgekehrt ist jedoch eine Abfindung auch kein Ausschlussgrund für die Annahme eines wichtigen Grundes. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle eine Entlassungsentschädigung nur dann als für den Anspruch auf Arbeitslosengeld schädlich ansieht, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten ist (§ 143a SGB III), was beim Kläger nicht der Fall war. Es bedarf daher in der vorliegenden Konstellation keiner weiteren besonderen Umstände, die ein Abwarten der Kündigung unzumutbar erscheinen lassen. Denn es besteht im Hinblick auf den ohnehin nicht zu vermeidenden Eintritt der Beschäftigungslosigkeit kein Interesse der Versichertengemeinschaft daran, den Arbeitnehmer von der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen abzuhalten (vgl. bereits in anderem Zusammenhang - Abwicklungsvertrag - BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 Rdnr. 17).

Wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 25. April 2002 (BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8) ausgeführt hat, unterliegt im Übrigen das Vorgehen der Beklagten, die Arbeitnehmern anscheinend grundsätzlich zumuten will, die drohende Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, unter Beachtung des Zwecks der Sperrzeit und des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots durchgreifenden Bedenken. Es wird vielmehr umgekehrt bei einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R) - ein wichtiger Grund anzunehmen sein (anders wohl 7. Senat in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 36 mit Hinweis u.a. auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR 2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende rechtmäßige Kündigung zu Grunde lag).
Stattdessen stellt sich die Frage, weshalb diese Grundsätze in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig durch eine Anschluss-Berufung des Klägers gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid geltend gemacht wurden, denn dann wäre das LSG nicht gehindert gewesen, die Entscheidung auch insoweit zugunsten des Klägers zu korrigieren.

Hinsichtlich der "weiteren Zahlung trotz verbrauchter Anspruchsdauer" dürfte die einschränkende Regelung des § 330 Abs. 1 SGB III nicht greifen, weil weder eine Rechtsnorm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt noch in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist.
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