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Start > > -> Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 14.05.2011, 17:31   #1
tigrez_t_borghie->Emailproblem
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Registriert seit: 14.05.2011
Beiträge: 27
tigrez_t_borghie
Standard Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Guten Tag alle zusammen.

Es gibt mal wieder eine Diskussion über die Anrechnung von Nebeneinkommen auf ALG I.

Angenommen, ein Herr X betreibt NEBEN seinem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis seit 3 Jahren ein Nebengewerbe.

Er wird nun arbeitslos und muss das Einkommen aus dem Nebengewerbe der Bundesagentur nachweisen.
Das durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate vor der Arbeitslosigkeit beträgt monatlich 220,-- € VOR Betriebsausgaben und Steuern.
Das wurde der Agentur für Arbeit mittels Steuerbescheid und EÜR nachgewiesen.

Mit dem Tag der Arbeitslosigkeit nimmt Herr X einen Minijob an, der von der BA genehmigt wurde. Der Lohn für diesen Minijob ist 200,-- € monatlich.

Das gesamte Nebeneinkommen ist somit durchschnittlich 420,-- € monatlich

Nun bekommt X den Bewilligungsbescheid:
Anrechnung aus Minijob 35,-- € (klar, weil ja nur 165,-- € Freibetrag)
Anrechnung aus Nebengewerbe 200,-- € (WIESO????)
Monatlicher Abzug von ALG I also 235,-- €

Die Broschüre „Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen“ der Bundesagentur für Arbeit sagt nämlich hierzu folgendes:

„Nehmen Sie WÄHREND der Arbeitslosigkeit eine Nebenbeschäftigung auf, wird von Nettoeinkommen ein Freibetrag in Höhe von 165,-- € abgezogen. (Haben wir auch so verstanden).

Ihnen können weitere Freibeträge zustehen, wenn Sie VOR dem Arbeitslosengeldbezug NEBEN einem Versicherungspflichtverhältnis bereits als Selbstständiger (……) tätig waren.
Diese Tätigkeit muss mindestens 12 Monate in den letzten 18 Monaten VOR Beginn des Arbeitslosengeldbezuges ausgeübt worden sein. Der Freibetrag richtet sich NACH DEM DURCHSCHNITTLICHEN EINKOMMEN, das in den letzten 12 Monaten erzielt wurde, beträgt aber mind. 165,-- €“.


Demnach müsste Herr X doch aus der seit 2008 andauernden Selbstständigkeit ebenfalls einen Freibetrag haben, oder verstehen wir das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit falsch?

Wie kommmnt die Bundesagentur überhaupt auf 200,-- € Anrechnung, wenn das durchschnittliche Nebeneinkommen der letzten 12 Monate VOR Arbeitslosigkeit 220,-- € war,
der durchschnittliche NACHGEWIESENE GEWINN VOR STEUERN aber nur bei ca. 150,-- € lag?

WIESO wird das Nebeneinkommen aus der seit 2008 andauernden nebenberuflichen Selbstständigkeit im Fall von Herrn X überhaupt angerechnet?

Wir haben sogar bei der Gewerkschaft nachgefragt. Auch von dort kam keine zufriedenstellende Antwort.

Überall steht, dass das Nebeneinkommen, welches schon 18 Monate VOR der Arbeitslosigkeit bestanden hat, anrechnungsfrei bleibt und der Verdienst der letzten 12 Monate VOR Arbeitslosigkeit anrechnungsfrei bleibt.

Vielen Dank für Eure Antworten.
tigrez_t_borghie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 03:29   #2
FrankyBoy
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Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Der Sachverhalt ist komplex und wirklich nicht einfach zu durchschauen denn du bekommst ja aus 3 Quellen deine "Bezüge".

Ich rate dir einen 10,-- € Schein zu investieren und einen Beratungsschein am Sozialgericht anzufordern - das geht in der Rechtsantragstelle und zumindest hier, nicht mehr über das Amtsgericht.

Suche dir einen Fachanwalt für Sozialrecht und sehe zu, dass der sich um deine Belange kümmert - so einen Fall hatte ich noch nicht.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 07:42   #3
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Ich würde vielleicht noch darauf achten, dass der zeitliche Aufwand aller verschiedenen Nebentätigkeiten unter 15 Wochenstunden bleibt und das auch nachweisbar ist. Denn ab exakt 15 Wochenstunden endet die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Schönen Sonntag
sammy
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 10:14   #4
tigrez_t_borghie->Emailproblem
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tigrez_t_borghie
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Guten Morgen.

Danke für die Antworten.
Herr X ist in der Gewerkschaft und kann dort NOCHMAL nachfragen, ob man zwischenzeitlich eine Antwort gefunden hat, bevor er sich ans Sozialgericht meldet.

Die Arbeitszeit von Herrn X ist nachweislich weit unter 15 Stunden, somit steht er dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung. Damit kann diese komische Berechnung also nicht zu tun haben.

Ist schon alles merkwürdig.

Schönes Wochenende
t_t_b
tigrez_t_borghie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 15:44   #5
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Hallo,
red doch einfach mal mit der Agentur!
ich bin mir recht sicher, dass die einfach übersehen haben, dass die selbständige Tätigkeit schon vor der Alo betrieben wurde und ggfls. der erhöhte Freibetrag zu gewähren ist!
Das ist in der Regel schneller und weniger aufreibend als der Weg über Widerspruch und Klage!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 16:28   #6
tigrez_t_borghie->Emailproblem
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tigrez_t_borghie
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Hallo.
Es ist schon einmal Widerspruch eingelegt worden letzten Monat wegen der Falschberechnung der Anspruchsdauer und der Anrechnung des Nebeneinkommens.

Erst daraufhin wurden von der Bundesagentur (NICHT ARGE, da ALG I) die Nachweise über alle Rechnungen und Ausgaben der letzten 12 Monate angefordert sowie der Einkommensteuerbescheid aus 2010, aus dem das zu versteuernde Einkommen aus der Selbstständigkeit 2010 ersichtlich ist.

Die Anspruchsdauer wurde nach oben korrigiert (der Bescheid war angeblich VORLÄUFIG....), der Anrechnungsbetrag NACH EINREICHEN ALLER GEFORDERTER UNTERLAGEN dann auf 400,-- € gesetzt, was einem monatlichen Abzug von 235,-- € entspricht.

Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass der/die Mitarbeiter/in in der Leistungsabteilung übersehen haben sollte, dass das Gewerbe seit 2008 betrieben wird und in den letzten 12 Monaten VOR Arbeitslosigkeit Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt wurde. Sogar die Gewerbeanmeldung wurde eingereicht.

Ich hatte bei meiner Fragestellung gehofft, dass irgend jemand schon mal solch einen Fall hatte und eine Begründung angeben kann, warum die BA so rechnet, obwohl alle Unterlagen vorliegen, aus denen das durchschnittliche Einkommmen der letzten 12 Monate vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit ersichtlich ist, bevor ein unvorbereiteter Gang zur Leistungsabteilung ansteht.

Ich danke nochmals für die Tipps und Ratschläge.

Ich werde Euch informieren, was rausgekommen ist, sobald das Gespräch mit der Agentur stattgefunden hat.
tigrez_t_borghie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 20:55   #7
lopo->Emailproblem
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lopo
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Zitat:
Ich hatte bei meiner Fragestellung gehofft, dass irgend jemand schon mal solch einen Fall hatte und eine Begründung angeben kann, warum die BA so rechnet, obwohl alle Unterlagen vorliegen, aus denen das durchschnittliche Einkommmen der letzten 12 Monate vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit ersichtlich ist, bevor ein unvorbereiteter Gang zur Leistungsabteilung ansteht.
Hi,

die Antwort kann dir wohl niemand geben, da die Entscheidung der AA offensichtlich falsch ist.

(2) Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, das in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

§ 141 Abs. 2 SGB III
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 09:55   #8
tigrez_t_borghie->Emailproblem
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tigrez_t_borghie
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Danke für den Hinweis.
Genau um diesen Satz geht es.
Ich werde euch informieren, was rausgekommen ist, wenn Licht ins Dunkle gekommen ist.
tigrez_t_borghie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 10:03   #9
tigrez_t_borghie->Emailproblem
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tigrez_t_borghie
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Antwort für Alle, die das gleiche Problem haben:

Der geänderte Bescheid ist gekommen:
Das Nebeneinkommen aus Selbstständigkeit wird NICHT mehr angerechnet.

Begründung: Man habe zwar von der Arbeitsagentur nur für die letzten 12 Monate die Nachweise über das Nebeneinkommen angefordert, hätte aber 13 Monate Einsicht nehmen müssen, da insgesamt innerhalb der letzten 18 Monate tatsächlich in 12 Monaten Einkommen erzielt hätte werden müssen. Es reiche NICHT, wenn ein Gewerbe schon jahrelang bestehe.

Da im laufenden Kalenderjahr 2011 EIN Monat KEIN Einkommen aus Selbstständigkeit erzielt wurde, musste somit ein weiterer Monat aus 2010 zur Berechnung herangezogen werden, um auf 12 Monate tatsächlich erzieltes Nebeneinkommen zu kommen, welches dann NICHT angerechnet wird beim ALG I.

Das hätte man natürlich von vorn herein erklären können, dann wär der ganze Aufwand nicht gewesen:

ALSO:
VOR Eintritt in die Arbeitslosigkeit MÜSSEN 12 Monate Einkommen tatsächlich erzielt worden sein.
Dieses Einkommen kann in den letzten 18 Monaten vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit erwirtschaftet worden sein, es muss also nicht 12 Monate hintereinander Nebeneinkommen erzielt worden sein.
So ist es jetzt von der Agentur für Arbeit erklärt worden.

Wenn die Agentur also nur die Nachweise für die letzten 12 Monate anfordert, und ein Monat nachweisbares Einkommen in diesem Zeitraum fehlt, immer insgesamt 12 Monate belegen, auch wenn dann 13 oder mehr Monate aufgeführt werden müssen.

Viel Glück all denen, die das gleiche Problem hatten.
Ich hoffe, ich habe den Sachverhalt verständlich erklärt.

tigrez_t_borghie
tigrez_t_borghie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2011, 18:02   #10
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Arbeitsagentur rechnet Nebeneinkommem aus Selbstständigkeit voll

Wie ich es geahnt habe!
Da auch in der richtigen Agentur viele Zeitkräfte mit nicht vollen Kenntnissen sitzen, geht die Sonderregelung zum Nebenverdienst oftmals durch!
Glückwunsch!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
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