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Start > > -> Direktionsrecht Arbeitgeber u. a. Fragen

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 18.03.2011, 14:21   #1
EllyPirelly->Emailproblem
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Registriert seit: 04.03.2011
Beiträge: 14
EllyPirelly
Standard Direktionsrecht Arbeitgeber u. a. Fragen

Hallo Ihr,

ich bin von meiner Krankenkasse ausgesteuert worden und beziehe jetzt ALG1.

Gestern hatte ich einen Termin beim Arbeitsamt. Ich stehe noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, kann allerdings in meinem alten Beruf nicht mehr arbeiten. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bin ich aber vollschichtig einsetzbar. Ich habe eine Umschulung bei der DRV beantragt und eine Bewilligung zur "Teilhabe am Arbeitsleben" erhalten. Meinen Termin dort habe ich aber erst im April, wo nun geklärt wird, ob ich wirklich eine Umschulung bewilligt bekomme oder andere Maßnahmen. Jeder Job, den ich jetzt annehmen würde, wäre also erstmal nur vorübergehend, bis evtl. meine Umschulung beginnt.

Mein Arbeitgeber hat wohl auf sein Direktionsrecht verzichtet, damit ich Anspruch auf ALG1 habe. Wie sieht es denn nun aus, wenn ich einen anderen Job finde? Muß ich mein altes Arbeitsverhätnis dann kündigen?

Und wie sieht es aus, wenn ich einen Minijob auf 165 €-Basis zusätzlich zum ALG1 annehme. Muß ich dann kündigen?

Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, die ich allerdings nicht unterschrieben habe. Stand zwar auf den ersten Blick nichts schlimmes drinnen, aber habe hier gelesen, dass man das nie machen sollte. Es wurde jetzt halt nur in meine Akte der Vermerk aufgenommen, dass ich sie nicht unterschrieben habe. Meint Ihr, sie fragen da jetzt nochmal nach, dass ich sie unterschreiben soll oder machen noch einen Verwaltungsakt daraus?

Ich werde jetzt beim Arbeitsamt an die Reha-Stelle "weitergegeben". Wenn ich dort einen Termin habe, werde ich bestimmt wieder eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen. Kann ich es immer verweigern, diese zu unterschreiben oder wie macht man das am Besten?

Viele Fragen...

Schonmal danke fürs Lesen!

LG EllyPirelly
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Alt 19.03.2011, 01:56   #2
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Direktionsrecht Arbeitgeber u. a. Fragen

Hallo EllyPirelly,

Zitat:
Ich habe eine Umschulung bei der DRV beantragt und eine Bewilligung zur "Teilhabe am Arbeitsleben" erhalten. Meinen Termin dort habe ich aber erst im April, wo nun geklärt wird, ob ich wirklich eine Umschulung bewilligt bekomme oder andere Maßnahmen.
Nun ja, "Teilhabe am Arbeitsleben" hört sich zunächst immer gut an, muss aber NICHT unbedingt bedeuten, dass es dabei tatsächlich um eine Umschulung in einen anderen Beruf geht

Das hängt unter anderem auch von deinem aktuellen Lebensalter ab, so ca. ab Anfang / Mitte 40 investiert die DRV nicht mehr gerne in Komplett-Umschulungen (Dauer 2 Jahre in einem BfW).

Da bewegt sich diese "Teilhabe-Leistung" dann eher im Bereich "Zuschuß für einen Arbeitgeber" der bereit ist dich trotz deiner Einschränkungen versicherungspflichtig zu beschäftigen /innerbetrieblich (für eine ungelernte Tätigkeit) zu schulen /dir einen "leidensgrechten" Arbeitsplatz einzurichten!

Jedenfalls irgendwie "nichts Halbes und nichts Ganzes", auch deinem aktuellen AG kannst du dieses Angebot dann vorlegen, damit er einen angepassten Arbeitsplatz für dich schaffen kann.

Um diese Dinge wird es in dem geplanten Termin vermutlich gehen, es sei denn du bist (aus Sicht der DRV) tatsächlich noch jung genug für eine ordentliche Umschulung !!!

Zitat:
Jeder Job, den ich jetzt annehmen würde, wäre also erstmal nur vorübergehend, bis evtl. meine Umschulung beginnt.
Es wird KEINEN Job geben, der müßte zumindest den Kriterien des § 121 SGB III (Zumutbarkeit) entsprechen, was anderes brauchst du gar nicht anzunehmen

§ 121 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Zitat:
Mein Arbeitgeber hat wohl auf sein Direktionsrecht verzichtet, damit ich Anspruch auf ALG1 habe. Wie sieht es denn nun aus, wenn ich einen anderen Job finde? Muß ich mein altes Arbeitsverhätnis dann kündigen?
Das ist normal nach Aussteuerung, dein Arbeitsverhältnis RUHT und wenn du einen anderen Job annehmen möchtest, gilt die normale Kündigungsfrist lt. deinem Arbeitsvertrag, es sei denn der neue Job ist so TOLL, dass du mit deinem AG einen Aufhebungsvertrag machen kannst/möchtest (aber erst mit dem neuen Arbeitsvertrag in der Tasche!!!)

Zitat:
Und wie sieht es aus, wenn ich einen Minijob auf 165 €-Basis zusätzlich zum ALG1 annehme. Muß ich dann kündigen?
Das hängt von deinem Arbeitsvertrag ab, meist MUSS man einen Nebenjob melden/genehmigen lassen, kündigen brauchst du für einen solchen "Minijob" normalerweise nicht!

Zitat:
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, die ich allerdings nicht unterschrieben habe. Stand zwar auf den ersten Blick nichts schlimmes drinnen, aber habe hier gelesen, dass man das nie machen sollte. Es wurde jetzt halt nur in meine Akte der Vermerk aufgenommen, dass ich sie nicht unterschrieben habe. Meint Ihr, sie fragen da jetzt nochmal nach, dass ich sie unterschreiben soll oder machen noch einen Verwaltungsakt daraus?
Es wird sicher immer wieder mal eine EGV vorgelegt werden, es gibt keine Pflicht eine zu unterschreiben, das ist ein Vertrag und einen Vertrag unterschreibt man freiwillig (weil man ihn für sinnvoll hält) oder GAR NICHT

In einer EGV gibt es eher selten was SINNVOLLES, das steht fast ALLES schon im Gesetz, und was im Gesetz schon drinsteht braucht man eigentlich NICHT in einem Vertrag zu wiederholen!

Wenn du mal einen VA bekommen solltest (was im ALGI eher selten vorkommt) dann kannst du dem, was da drin steht widersprechen, einer unterschriebenen EGV MUSST du Folge leisten, DAS ist der sehr wichtige rechtliche Unterschied

Zitat:
Ich werde jetzt beim Arbeitsamt an die Reha-Stelle "weitergegeben". Wenn ich dort einen Termin habe, werde ich bestimmt wieder eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen. Kann ich es immer verweigern, diese zu unterschreiben oder wie macht man das am Besten?
Siehe OBEN (!!!), du brauchst das ja nicht strikt "verweigern", du nimmst diesen Vertrag (EGV-Vorschlag) einfach zur Prüfung mit nach Hause, hast doch bestimmt einen "Anwalt" der mal drüber gucken soll, Verträge unterschreibst du NIEMALS ungeprüft...

Ich persönlich bin "sehr vergesslich" was EGV betrifft, die ich zur Prüfung mitnehme...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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