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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 24.01.2011, 18:10   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Keine Anhörung?

Kann im ALG I eine Sperre verhängt werden, wegen angeblich fehlernder Nachweise, ohne Anhörung?
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Alt 24.01.2011, 18:21   #2
gurkenaugust
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Standard AW: Keine Anhörung?

Eigentlich ist eine Anhörung vorgeschrieben. Unterbleibt diese, kann sie jedoch auch im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Die fehlende Anhörung macht einen Sperrzeitbescheid nicht automatisch unwirksam.

Ein viel interessanterer Ansatzpunkt wäre die Frage, ob die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen vorher - nachträglich ist das nicht möglich - mitgeteilt oder in einer EGV festgelegt worden ist und eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde.
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Alt 24.01.2011, 18:30   #3
Foederalist->Emailproblem
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Foederalist
Standard AW: Keine Anhörung?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Kann im ALG I eine Sperre verhängt werden, wegen angeblich fehlernder Nachweise, ohne Anhörung?
Ja, wenn Du z. B. ein Aufforderungsschreiben zu Eigenbemühungen (mit Rechtsfolgenbelehrung) erhalten hast und dort festgelegt wurde, in welchen Zeitraum Du wieviele Bewerbungsaktiviäten unternehmen musst. Wenn Du das dann nicht zum vereinbarte Zeitpunkt nachweist, dann tritt eine Sperrzeit ein. Eine extra Anhörung braucht's in diesem Fall nicht.
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Alt 24.01.2011, 18:44   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Anhörung?

Nachgewiesen wurde aber - zum Glück mit Eingangsbestätigung.
EGV wurde ausgehändigt, aber nicht unterschrieben.

Aufforderungsschreiben zu Eigenbemühungen - erhalten, aber ob ne RFB dabei war muß ich erst erfragen.
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Alt 24.01.2011, 20:05   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Anhörung?

Betreff: 14 tägige Sperre

Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter!

Heute erhielt ich Post von der Agentur für Arbeit

Ihr Zeichen: xxx- Kundennummer XXXXXXXXXX

Eintritt einer Sperrzeit vom 04.01.bis 17.01.2011, weil ich angeblich meine Bewerbungsbemühungen nicht nachgewiesen hätte!

Habe ich aber: per mail am 03. 01.- Erhalt hat Frau Arbeitsvermittlerin bestätigt, siehe mails unten...und dann noch einmal schriftlich - abgegeben gegen Empfangsbestätigung.

Und nun?


Mit freundlichen Grüßen
die Betroffene


Betreff: WG: Nachweisliste Bewerbungen - z.Hd. Frau Arbeitsvermittlerin Von: "Arbeitsvermittlerin" <Arbeitsvermittlerin@arbeitsagentur.de> An: meine email@web.de Datum: 05.01.11 08:02:41 Anlagen: Nachweis Bewerbungen 03.01.2011.pdf
Hallo Frau Betroffene,






erhalten.



Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsvermittlerin
Team xxx, Organisationszeichen xxx
Arbeitsvermittlerin U 25
Tel.:01801 / xxxxx (Festnetzpreis 3,9 ct/min;Mobilfunkpreise abweichend)
Ab 01.03.2010 gilt: Mobilfunkpreise höchstens 42 ct / min.
Fax: 07141 / 137 -563
E-Mail: Ludwigsburg.xxx-Vermittlung@arbeitsagentur.de



Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Ludwigsburg
Stuttgarter Straße 53
71638 Ludwigsburg



Von: _BA-Ludwigsburg-xxx-Vermittlung
Gesendet: Montag, 3. Januar 2011 10:18
An: Arbeitsvermittlerin
Betreff: WG: Nachweisliste Bewerbungen - z.Hd. Frau Arbeitsvermittlerin







Mit freundlichen Grüßen
SB
Team xxx, Organisationszeichen xxx
Arbeitsvermittlerin U 25
Tel: 01801 /xxxxx
(Festnetzpreis 3,9 ct / min; Mobilfunkpreise abweichend.
Ab 01.03.2010 gilt: Mobilfunkpreise höchstens 42 ct / min.)

Fax: 07141 /xxxxx


E-Mail:ludwigsburg.xxx-vermittlung@arbeitsagentur.de



Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Ludwigsburg
Stuttgarter Straße Str. 53
71636 Ludwigsburg

P Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss
Von: xxxx@web.de [mailto:xxxxx@web.de]
Gesendet: Montag, 3. Januar 2011 10:15
An: _BA-Ludwigsburg-xxx-Vermittlung
Cc: xxxx
Betreff: Nachweisliste Bewerbungen - z.Hd. Frau Arbeitsvermittlerin

Sehr geehrte Frau Arbeitsvermittlerin,

Sie wollten heute die Liste (PDF als Anhang) haben.

Ist das so in Ordnung?

Bitte Eingangsbestätigung als Antwort, ein "erhalten" reicht.

Danke,
Betroffene







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Alt 25.01.2011, 13:37   #6
gast_
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Standard AW: Keine Anhörung?

So, Antwort ist da...

Zitat:
Sehr geehrte Frau Betroffene, ich habe Ihre Email erhalten, Sie haben ab dem 01.02.2011 eine neue Arbeitsstelle bekommen, dies war ein Stellenangebot unsererseits, das freut mich natürlich sehr für Sie.
Aufgrund dieser Tatsache würde ich auch gerne von der Sperrzeit absehen, Sie werden wie die anderen Monate
Ihr Arbeitslosengeld am Ende des Monats auf das von Ihnen angegebene Konto erhalten, ich habe bereits
der Leistungsabteilung eine Mitteilung geschickt.
Ich wünsche Ihnen dann für Ihren weiteren Berufsweg alles Gute und viel Erfolg bei der neuen Stelle.
Die Abmeldung zum 01.02.2011 kann vorgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen
SB


Was sagt ihr dazu? (Kam als Antwort von der SB, die die Nachweise erhalten hatte)


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Alt 25.01.2011, 15:40   #7
gurkenaugust
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Standard AW: Keine Anhörung?

Laß mich mal eine Vermutung anstellen: die SBin hat gemerkt, daß sie selbst Murks gebaut hat, und versucht die Sache nun geräuschlos geradezubiegen. Ein Absehen von einer Sperrzeit "aus Kulanz" ist gar nicht vorgesehen.

Es wäre auch interessant zu wissen, ob die neue Stelle tatsächlich auf einen Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur zurückgeht oder ob sich da jemand mit fremden Federn schmücken will.

Wie auch immer, Fall erledigt.
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Alt 25.01.2011, 15:47   #8
gast_
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Standard AW: Keine Anhörung?

Ja, der Vorschlag kam von der Agentur für Arbeit -

aber erledigt ist das mit dieser Antwort noch nicht.

Geräuschlos gerade biegen hätte sie gekonnt, wenn sie nur mitgeteilt hätte: Das Geld wurde wieder wieder angewiesen, der Bescheid wird zurückgenommen...da ist leider bei uns was schiefgegangen...
so wie sie das macht wirds ein Nachspiel haben.

Die Frage ist nur noch, welches.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 17:07   #9
gurkenaugust
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Standard AW: Keine Anhörung?

Ein eventueller Sperrzeitbescheid muß natürlich zurückgenommen werden, mit welcher Begründung auch immer. Darauf sollte man schon achten und sich das schriftlich geben lassen. Eine "kulanzweise" Zahlung von ALG trotz formal fortbestehender Sperrzeit wäre auch gar nicht möglich.
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Alt 26.01.2011, 00:00   #10
gast_
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Standard AW: Keine Anhörung?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Ein eventueller Sperrzeitbescheid muß natürlich zurückgenommen werden, mit welcher Begründung auch immer. Darauf sollte man schon achten und sich das schriftlich geben lassen. Eine "kulanzweise" Zahlung von ALG trotz formal fortbestehender Sperrzeit wäre auch gar nicht möglich.
Schriftliche Rücknahme ist bereits angefordert - spätestens am Freitag wird sie ihn persönlich mit Beistand einfordern.
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Alt 26.01.2011, 12:47   #11
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Keine Anhörung?

Hallo zusammen,
die Prüfung der Eigenbemühungen ist auf Aufgabe der Arbeitsvermittlung, also des zuständigen Vermittlers/in. Sollte diese Prüfung ergeben, dass u.U. die Eigenbemühungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen wurden, ist das durch den Vermittler zu dokumentieren und die Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk an das Team Arbeitnehmerleistungen (Leistungsabteilung) zu senden.
Diese entscheidet darüber, ober eine Sperrzeit eintritt oder nicht und veranlasst natürlich dann auch die entsprechenden Bescheide.
Insofern ist der Vermittler/in überhaupt nicht befugt, eine Sperrzeit aufzuheben oder eine Zusage dazu zumachen!

Hier sollte man daruf bestehen, dass das ordentliche Widerspruchsverfahren durchgeführt wird!

PS: Wenn der Leistungsabteilung natürlich Unerlagen oder Fakten unterschlagen werden, kann diese auch nicht anders entscheiden.
Das ist dann natürlich für den Alo wie auch die Leistungsabteilung ärgerlich.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 14:47   #12
gast_
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Standard AW: Keine Anhörung?

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
PS: Wenn der Leistungsabteilung natürlich Unerlagen oder Fakten unterschlagen werden, kann diese auch nicht anders entscheiden.
nein, ihr muß ja was Falsches von der Vermittlerin gemeldet worden sein, die per mail sogar den Erhalt bestätigt hat!

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
die Prüfung der Eigenbemühungen ist auf Aufgabe der Arbeitsvermittlung, also des zuständigen Vermittlers/in. Sollte diese Prüfung ergeben, dass u.U. die Eigenbemühungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen wurden, ist das durch den Vermittler zu dokumentieren und die Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk an das Team Arbeitnehmerleistungen (Leistungsabteilung) zu senden.
Das heißt dann ja, die Vermittlerin hat definitiv wider besseres Wissen die Sperre veranlaßt...

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Insofern ist der Vermittler/in überhaupt nicht befugt, eine Sperrzeit aufzuheben oder eine Zusage dazu zumachen!
Das wußte ich noch nicht...

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Hier sollte man daruf bestehen, dass das ordentliche Widerspruchsverfahren durchgeführt wird!
Widerspruch ist schon geschrieben... inzwischen ist mir auch aufgefallen daß sogar noch eine Bestätigung mehr per mail kam, von der SB, die die mail an die zuständige SB weiter geleitet hat...

da läuft ganz offensichtlich so einiges nicht sowie es sollte...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 22:21   #13
Muzel
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Standard AW: Keine Anhörung?

Die Widerspruchsbehörden scheinen da ein absolutes dickes Fell zu haben. Ich habe auch die Nichtanhörung gerügt aber bis heute von de Behörden überhaupt nichts gehört. Wenn man ein dickes Problem hat darf man sich niemals auf andere verlassen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 00:54   #14
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Standard AW: Keine Anhörung?

Geld war am 31.drauf...trotzdem Freitag Widerspruch abgegeben, Augen verdrehen ignoriert...
Heute Widerspruchsbescheid erhalten... dem wurde stattgegeben... Unkosten werden erstattet.

Das hätten sie sich sparen können, hätte man uns Freitag den Änderungsbescheid ausgehändigt.

Selbst schuld, wenn der Sperrzeitbescheid innerhalb 2 Tagen hier ist, der Rücknahmebescheid aber erst gestern ankam...die dafür mehr als eine Woche gebraucht haben.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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