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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 29.09.2006, 15:21   #1
Nrw_Lady
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Standard Aufhebungsvertrag

Unser Standort wird 2007/2008 komplet geschlossen.

Der Sozialplan bietet uns auch Aufhebungsverträge an plus Abfindung.
Wir wurden darauf hingewiesen,falls wir dem Aufhebungsvertrag unterschreiben wird es voraussichtlich eine 3monatige Sperre von ALG geben

Gestern hatten wir Teambesprechung.Dort sagte uns unser Abteilungsleiter ,das je ein Mitarbeiter in Köln und einer in Dortmund sich
bei Ihrem Arbeitsamt erkundigt haben ob das denn auch so ist,(Sperrung)auch wenn es klar ist, dass der Standort schließt. Das Arbeitsamt in Köln sagte ja die Sperrung gilt, bei dem Arbeitsamt in Dortmund sage man ,nein,es gibt keine Sperre,weil die Firma ja sowieso zu macht. Und nu??
Habt ihr auch die Erfahrung gemacht ,dass es unterschiedliche Handhabungen gibt bei der gleichen Sachlage??
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Alt 29.09.2006, 15:35   #2
Rote Socke->Emailproblem
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Rote Socke Rote Socke
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Lass Dich nicht verar....

Im Vorfeld kann man viel erzählen. Die Sperren sind ein willkommener Einspareffekt für das AA.
Meine Freundin hatte auch eine Aufhebung unterschrieben. In der stand sogar, das eine Kündigung sowieso kommen würde falls es nicht zur Aufhebung käme.
Ende Vom Lied: Sperre.
Du musst es Dir ausrechnen was Du an ALG verlierst durch die Sperre und wie hoch die Abf. ist. Wo stehst Du dir besser.
Z.B. Abfindung < = 6000 Finger weg. Die Abfindung wird auch noch versteuert.
Kleine Anekdote: Man hatte mir mit Kündigung gedroht, falls ich einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe.

Solidarische Grüße
Rote Socke
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 29.09.2006, 15:39   #3
Willi_->Emailproblem
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Willi_
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Na da hast du dich aber über den Nuckel iehen lassen rote Socke, denn bei Aufhebungsverträgen gilt folgendes:


Aufhebungsvertrag führt nicht (immer) zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die einvernehmliche Lösung eines Arbeitsvertrags war mitunter schwierig zu erreichen, weil Aufhebungsverträge für die Arbeitnehmer regelmäßig Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld auslösten. Diese für die Personalpraxis missliche Lage hat sich nun durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts entspannt.

In den letzten Jahren war es aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht für Arbeitnehmer nicht empfehlenswert, ein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden. Dem Arbeitnehmer drohte regelmäßig eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe (§ 144 SGB III). Aus der Zahlung einer Abfindung hat die Arbeitsagentur den Schluss gezogen, der Arbeitnehmer habe sich den Kündigungsschutz abkaufen lassen. Der Arbeitgeber war daher oft auf eine Kündigung angewiesen, was mit dem Risiko eines Kündigungsschutzprozesses verbunden war.

Nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Arbeitgeber keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen muss, sondern mit dem Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung gegen Abfindung schließen kann (BSG, Urteil v. 12.7.2006, B 11a AL 47/05 R). Die Arbeitsagentur darf demnach das Arbeitslosengeld nicht sperren, wenn

die Kündigung rechtmäßig wäre und
die ordentliche Kündigungsfrist bei Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wird.
Im konkreten Fall hatte ein Lagerarbeiter, dessen Arbeitsplatz nach Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfallen war, mit seinem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist durch Aufhebungsvertrag beendet. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt er eine Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Er meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur sperrte diese Leistung für zwölf Wochen. Hiergegen klagte der Lagerarbeiter mit Erfolg.

Das Bundessozialgericht urteilte: Wenn ein Arbeitsverhältnis zu demselben Zeitpunkt durch eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung enden würde, muss der Arbeitnehmer nicht die betriebsbedingte Kündigung (ohne Abfindung) abwarten, sondern ist berechtigt, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und sich so zumindest eine Abfindung zu sichern.

Fazit: Wegen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld muss nicht länger auf den Abschluss von Aufhebungsverträgen verzichtet werden. Mit Blick auf diese Entscheidung können Arbeitgeber wieder zur früheren Praxis zurückkehren und in geeigneten Fällen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung schließen, anstatt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.


Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag. BSG B 11a AL 47/05 R :hug:
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Alt 29.09.2006, 15:44   #4
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Die Geschichte mit meiner Freundin war 1999!
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 29.09.2006, 15:46   #5
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Willi_
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Schade, denn kann man dagegen nichts mehr tun, denn sonst hättest du die Möglichkeit über §44 SGBX gehabt, leider schon verfallen, gilt nur 4 Jahre. :cry:
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Alt 29.09.2006, 15:51   #6
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@Willi,danke erstmal für deine Antwort,ich werde es mir speichern und für die Kollegen werde ich es ausdrucken :D
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Alt 29.09.2006, 15:51   #7
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Das kannst du auch, denn es ist rechtskräftig und betrifft genau deinen Fall. :D
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Alt 29.09.2006, 15:53   #8
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:D :D
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Alt 29.09.2006, 15:55   #9
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Willi_
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Bundessozialgericht
Abschluss von Aufhebungsverträgen erleichtert

Wer seine Arbeitsstelle aufgibt, muss nicht mehr in jedem Fall mit Sperrzeiten der Arbeitsagentur rechnen. Neben den verschiedenen Formen der Kündigung können Arbeitsverhältnisse auch durch Aufhebungs-
verträge beendet werden, also durch eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei der die Bedingungen ausgehandelt werden. Bislang droht hierbei jedoch allen, die keine Anschlussbeschäftigung haben, eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I. Ebenso gibt es bei einem freiwilligen Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis zunächst keine Zahlung von der Agentur für Arbeit nach Auslaufen des Arbeitsvertrages.

In zwei Entscheidungen hat sich das Bundessozialgericht (BSG) nun mit der Rechtmäßigkeit solcher Sperrzeiten befasst (AZ B 11a AL 47/05 R und B 11a AL 55/05 R) und in beiden Fällen zugunsten der Kläger entschieden. Bedeutung haben die Kasseler Urteile für alle, die über einen Berufsausstieg nachdenken, eine berufliche Neuausrichtung planen oder einer Kündigung zuvorkommen wollen.

So wie etwa der 1941 geborene Arbeitnehmer, dem die Bundesagentur für Arbeit für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld verweigert hat. Er hatte einer Aufhebungsvereinbarung zugestimmt, der zufolge er zum 30. November 2003 bei seinem Arbeitgeber ausgeschieden ist. Die Bundesagentur für Arbeit bewertete diese Handlung als „vorsätzlich“. Denn nach der jetzt gültigen Regelung wird eine Sperrzeit dann verhängt, wenn ein Beschäftigter seine Arbeitslosigkeit „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ herbeigeführt hat (Paragraph 144 Absatz 1 Nr. 1, III. SGB).

Hätte der Kläger die Aufhebungsvereinbarung nicht unterzeichnet, so wäre ihm allerdings eine betriebsbe-
dingte Kündigung ausge- sprochen worden, die sozial gerechtfertigt gewesen wäre. Eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über diese Kündigung hätte aber, so die Feststellungen der Vorinstanz, nicht zum Erfolg geführt. Daher durfte der Kläger sich mittels Aufhebungsvertrages eine Abfindung sichern - und musste nicht auf die Kündigung durch seinen Arbeitgeber warten, bloß um so eine Sperrzeit zu vermeiden. Die Arbeitsagentur hatte ihm also zu Unrecht das Arbeitslosengeld verweigert (BSG, AZ B 11a AL 47/05 R).

Ausdrücklich weisen die Kasseler Richter jedoch darauf hin, dass sich diese Entscheidung nicht auf die neue arbeitsrechtliche Lage erstreckt. Inzwischen wird in Paragraph 1a des Kündigungsschutzgesetzes nämlich der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage mit einem halben Monatsverdienst Abfindung pro Beschäftigungsjahr „belohnt“.

Die künftige Linie des höchsten deutschen Sozialgerichts zeichnet sich damit bereits ab. So beabsichtigt das BSG, dann einen wichtigen Grund für einen Aufhebungsvertrag anzunehmen, wenn sich die vereinbarte Abfindungshöhe an der gesetzlichen Abfindungsregelung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr orientiert.

Im zweiten Verfahren (AZ B 11a AL 55/05 R) hatte die Klägerin ihre unbefristete Stelle als Angestellte im Vertriebsinnendienst gekündigt und war in ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einem anderen Betätigungsfeld gewechselt, das nicht verlängert wurde. Auch hier verhängte die Arbeitsagentur eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Die Klägerin habe ihre Arbeitslosigkeit „mindestens grob fahrlässig“ herbeigeführt, argumentierte die Bundesagentur für Arbeit. Das sah auch das Bundessozialgericht so - allerdings habe die Frau sich auf einen wichtigen Grund berufen können. Wegen der verfassungsrechtlich geschützten Berufswahlfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) habe es ihr offen gestanden, eine attraktiv erscheinende befristete Arbeit anzunehmen, zumal sie dadurch ihre beruflichen Einsatzmöglichkeiten erweitert habe. Auch hier war die Sperrzeit daher zu Unrecht verhängt worden.

Obwohl beide Verfahren zuungunsten der Bundesagentur für Arbeit (BA) endeten, wird die Nürnberger Behörde vorerst nichts an ihren internen Durchführungsanweisungen ändern. „Über die aus den Urteilen zu ziehenden Konsequenzen wird die BA nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe entscheiden“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur.
Willi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2006, 15:57   #10
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