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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 15.08.2006, 13:58   #1
Ivmin->Emailproblem
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Registriert seit: 31.07.2006
Beiträge: 5
Ivmin
Standard Sperrzeit

Hallo Zusammen!

Also... Ich hatte einen befristeten Arbeitsvertrag für 1 Jahr bei dem mir von vornherein eine Aussicht auf Übernahme gestellt wurde.
3 Monate vor Vertragsende hatte ich ein Gespräch mit meinem Chef, bei dem mir immernoch die Übernahme versprochen wurde.
Dann wurde ich plötzlich aus heiterem Himmel "betriebsbedingt" gekündigt.
Ich habe mich innerhalb von 3 Tagen arbeitssuchend gemeldet. Nun bekomme ich den ALG Bescheid mit dem Vermerk, dass ich eine Woche Sperrzeit habe wegen verspäteter Arbeitssuchend-Meldung.

Da ich ja innerhalb von 3 Tagen bei der Agentur für Arbeit war, kann es das nicht gewesen sein.

Jetzt habe ich ich gehört, dass man sich bei einem befristeten Vertrag 3 Monate vor Ablauf bei der Agentur arbeitssuchend melden muss.

Davon wusste ich nichts. Wo erfährt man sowas? Muss der Arbeitgeber bei der Einstellung darauf hinweisen?

Ausserdem hieß es ja immer, dass ich übernommen werde.

Lohnt sich ein Widerspruch in meinem Fall?

Gruß und schon mal danke für Eure Antworten.
Ivmin
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Alt 15.08.2006, 15:39   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

.... ja in den Merkblättern des AA steht das genauso drin ! ! !

Ich kenne sogar Arbeitsverträge (befristet) wo dies auch drinsteht, aber das wäre wohl keine Entschuldigung wenn es nicht so wäre und der AG einem nichts gesagt hat.

Also Widerspruch ist immer gut, ob da allerdings was rauskommt waage ich nicht dir da allzu große Hoffung zu machen.
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Alt 15.08.2006, 16:11   #3
Willi_->Emailproblem
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Registriert seit: 03.08.2006
Beiträge: 133
Willi_
Standard

Sofort Widerspruch einlegen. :!:


LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2006, Az. L 12 AL 27/05


Keine Minderung des Arbeitslosengelds, wenn sich der Betroffene aufgrund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb der gebotenen Handlungsfrist beim Arbeitsamt meldet.


Ein Hinweis an den Betroffenen, der nur formelhaft den Gesetzestext des § 140 S. 1 SGB-III wiederholt und unrichtigerweise die Minderung des Arbeitslosengeldes nur als möglich in Aussicht stellt, ist als unwirksame Rechtsfolgenbelehrung anzusehen. Ist dem Betroffenen aber nicht zutreffend erläutert worden, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der nicht rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung ergeben, ist ihm die Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht vorzuwerfen mit der Folge, dass er für den streitigen Zeitraum Anspruch auf ungemindertes Arbeitslosengeld hat.



Zitat:
"Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitssuchend melden. Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung zu einer Verringerung der Höhe ihres zukünftigen Leistungsanspruchs führen kann." Damit kann dem Kläger die Nichterfüllung der Verpflichtung nicht vorgeworfen werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat anschließt, sprechen insbesondere systematische Gründe sowie Sinn und Zweck der §§ 37b, 140 SGB III dafür, dass der Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung nicht verletzt, wenn er sich aufgrund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb der gebotenen Handlungsfrist beim Arbeitsamt meldet (BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R -). Insoweit kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Arbeitssuchenden an sowie auf die Belehrungspflichten, die der Gesetzgeber dem Arbeitsamt auferlegt bzw. auf die faktisch an deren Stelle tretende Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III, bevor aus Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen nachteilige Rechtsfolgen für seinen Anspruch auf Alg eintreten können (BSG a.a.O.). An diese Belehrungs- bzw. Informationspflichten aber hat die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt, weil es Zweck des Erfordernisses der Rechtsfolgenbelehrung ist, dem Arbeitslosen die sich aus seinem Verhalten ergebenden Konsequenzen vor Augen zu führen und ihn in allgemeiner Form zu warnen (BSG, a.a.O). Daher darf sich die Rechtsfolgenbelehrung insbesondere nicht auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes beschränken. Eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung liegt daher nur dann vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (BSG, a.a.O., m.w.N.). Die Voraussetzungen einer in diesem Sinne wirksamen Rechtsfolgenbelehrung erfüllt der Hinweis, dass die nicht rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung "zu einer Verringerung der Höhe ihres zukünftigen Leistungsanspruchs führen kann", nicht. Denn bei dem Hinweis handelt es sich zum einen allenfalls um eine formelhafte und damit nicht ausreichende Wiedergabe des Gesetzestextes des § 140 Satz 1 SGB III. Zum anderen ist sie insbesondere aber unrichtig, weil sich nach dem Gesetzestext des § 140 Satz 1 SGB III das Alg zwingend mindert und nicht - wie nach dem Hinweis im Aufhebungsbescheid - möglicherweise ("kann dies zu einer Verringerung der Höhe ihres zukünftigen Leistungsanspruchs führen"). Ist dem Kläger mit diesem Hinweis aber nicht zutreffend erläutert worden, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der nicht rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung ergeben, ist ihm die Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht vorzuwerfen mit der Folge, dass er für den streitigen Zeitraum vom 06.04.2004 bis 23.05.2004 Anspruch auf ungemindertes Alg hat. :!:

An diesem Ergebnis ändert schließlich auch der Umstand nichts, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R - ausgeführt hat, "das LSG wird auch dem erstmals mit der Revision vorgebrachten Hinweis der Beklagten Rechnung zu tragen haben, dass ihre Aufhebungsbescheide bereits zu diesem Zeitpunkt einen Hinweis auf die Obliegenheit nach § 37 b SGB III enthielten". Denn diese Formulierung enthält keine Bewertung bzw. Beurteilung hinsichtlich der an die Belehrungspflichten zu stellenden inhaltlichen Forderungen, zumal das BSG gleichzeitig darauf hinwies, dass aus den Akten ein Erhalt eines solchen Aufhebungsbescheides durch den dortigen Kläger nicht ersichtlich sei. Diesen Ausführungen ist aber erst recht nicht zu entnehmen, dass damit im Widerspruch zum Urteil des BSG vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass auch ohne die dargelegten inhaltlichen Voraussetzungen jedweder Hinweis den Anforderungen an die Belehrungspflichten genüge.
;)
Willi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2006, 18:03   #4
Arco
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Arco
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.. na dann bin ich aber mal gespannt ob das auch wieder so rauskommt :daumen: müßte ja ! ! !

Halt uns auf dem Laufenden :mrgreen:

Fällt mir gerade noch ein; hatte ja geschrieben das ich Arbeitsverträge kenne (Fristverträge) wo dies expliezit auch drinsteht mit den 3 Monaten ..... also nochmal genau nachsehen ! ! !
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Alt 15.08.2006, 22:03   #5
Ivmin->Emailproblem
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Beiträge: 5
Ivmin
Standard

Widerspruch geht morgen raus. Bin gespannt was rauskommt.
Im Arbeitsvertrag steht nichts davon. Ich frage mich echt, woher man das wissen soll mit der 3 Monatsfrist. Warum sind Arbeitgeber nicht verpflichtet das anzugeben? Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen mich vor 3 Monate vorher arbeitssuchend zu melden. GAnz davon abgesehen, dass die Stelle sicher schien.

Gruß und danke für die Antworten !
Ivmin
Ivmin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2006, 12:12   #6
Wernersen->Emailproblem
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Wernersen
Standard BefristeterAV

Hallo zusammen,

auch ich hatte letztes Jahr einen befristeten AV(bis 31.12.05), der aber dann erst um einen und dann nochmal um einen Monat verlängert wurde. Ich habe mich vor der ersten Verlängerung schriftlich bei meinem SB von der ARGE erkundigt, wann ich mich denn arbeitslos melden sollte, für den Fall, dass der befristete Vertrag nicht über den 31. Januar 06 hinaus verlängert werden würde. Der AV wurde leider nur bis zum 28. Februar 06 verlängert. :cry:
Mein SB hat mich daraufhin verständigt, dass es genügt, wenn ich Ende des Monats(also so um den 25.ten), in dem der Vertrag ausläuft, kommen würde und mich erneut arbeitslos melden würde. Genauso hab ichs gemacht und habe auch keine Sperrzeit erhalten. Hätte mir eine gedroht, hätte ich erstmal Widerspruch eingereicht und dann denn Gang vors Sozialgericht angetreten. Wahrscheinlich hätt ich auch noch den Ex-Arbeitgeber angezeigt, weil er mir davon nichts gesagt hat, und auch kein diesbezüglicher Passus im AV gestanden hat.
Also Kopf hoch und nicht ins Bockshorn jagen lassen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Viel Glück und liebe Grüße Wernersen :daumen:
__

Alle denken nur an sich, nur ich, ich denk an mich.
Alles was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung, Rechtsberatung machen Anwälte, aber nicht ich.
Wernersen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2006, 15:28   #7
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

@ Wernersen

... du hattest deinen SB gefragt wann du dich bei ihm melden mußt :daumen:

das war in den Augen deines SB die Meldung (wird es wohl auch im PC vermerkt haben) und er hat dann in deinem speziellen Fall dir einen Termin genannt.

So, stelle dir mal vor, du hättest nicht nachgefragt :pfeiff: :pfeiff:

.... gut der SB hätte etvtl. auch nichts gemacht, aber ein anderer auch ? ? ?
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2006, 16:49   #8
mrspock->Emailproblem
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Registriert seit: 23.05.2006
Ort: Stade
Beiträge: 10
mrspock
Standard

hallo zusammen,

Ausgangspunkt der tortour:
befristeter arbeitsvertrag für 1 jahr, zusage auf übernahme, schreiben der damligen firma, das der vertrag nicht verlängert wird, antrag auf
ALG 1 zwei monate vor auslaufen des vertragtes gestellt.

nun melde ich mich auch mal zu wort. mir ist anfang 2005 das gleiche passiert und es ist folgendermaßen abgelaufen. Antrag beim Arbeitsamt gestellt, die mir gleich eine sperrzeit wegen nicht rechtzeitiger meldung reindrückten. da ich das nicht auf mir sitzen lassen wollte hab ich mich informiert wie es bei befristeten verträgen aussieht. selbst im SGB III steht folgendes :

SGB III, § 37b Absatz 2
Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühstens 3 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen.

dazu kommen noch einige urteile von verschiedenen gerichten die das bestätigen:

Mehrfache Rechtssprechung verschiedener Sozialgerichte
- SG Dortmund, Urteil vom 26.07.2004, Az. S 33 AL 127/04
- SG Aachen, Urteil vom 25.09.2004, Az. S 8 AL 81/04

Dies alles zusammen habe ich mit den o.g. argumenten in einem widerspruch beim arbeitsamt geltend gemacht. dieser wurde in einem formschreiben abgelehnt. es wurde nicht auf die urteile oder das SGB eingegangen, sondern nur haltlose begründungen die nichts mit meinem widerspruch zu tun hatten geschrieben. der nächste schritt führte mich nun zum anwalt (zum glück gedeckt durch meine rechtsschutzversicherung). es hat mittlerweile 1 jahr gedauert, bis in der 1. instanz beim sozialgericht einen entscheidung gefällt wurde. leider wurde mir nur ein teil des geldes zugestanden. die gesammte summe betrug 2005 gut 800 €, 300 € hab ich bisher bekommen. was soll ich sagen? ab in die 2. Instanz beim sozialgericht, mein anwalt hat dies befürwortet. dies ist jetzt auch über 6 monate her und laut der aussage vom anwalt kann es noch locker 1 jahr dauern.

das ganze problem an der sache ist, das am anfang das geld weg ist und man sehen kann wo man bleibt. entschädigungen kann man nicht geltend machen keine chance da was zu bekommen. in meinem fall bleibt es nur abzuwarten und am ball zu bleiben.

ich wollte nur meine eigenen erfahrungen zu diesem problem einmal aufschreiben, vielleicht hilft es jemanden.

ach so, zuständiges sozialgericht ist stade in meinem fall. hierzu noch eine anmerkung vom anwalt, der sagt das gerade in stade meist erst in der 2. instanz etwas für hartz 4 empfänger entschieden wird.

ich wünsche dir trotzdem viel glück und soweit ich selber was neues hab, werde ich es hier posten.

lg mrspock
mrspock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2006, 08:35   #9
Wernersen->Emailproblem
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Ort: Freistaat Bayern, nahe Austria
Beiträge: 110
Wernersen
Standard

@Arco

Ja, ich hab schriftlich(wie üblich Einschreiben mit RS) bei Ihm nachgefragt, das war genau am 13. 01. 2006. Der befristete AV wäre ohne Verlängerung
am 31.12.2005 beendet gewesen. Es war also ca. nur eineinhalb Monate zwischen der Meldung und dem Auslaufen des AV.
Wahrscheinlich war der SB von mir schon so genervt(hab den/die arme/n Mitarbeiter/in bei jedem Bescheid mit Widerspruch heimgesucht und auch bei den meisten meiner Widersprüche recht bekommen). Da wird der wohl froh gewesen sein, dass der mal keinen Widerspruch sondern eine Anfrage von mir bearbeiten darf. :lol: :lol: :lol:
Der/die SB hat sich auch zügig bei mir gemeldet. Da kann ich ausnahmsweise nicht meckern.
Hoffentlich klappt das beim Ivmin mit dem Widerspruch und die ARGE sieht ein, dass der Fehler wohl beim AG(Arbeitgeber) liegt und Ivmin an diesem Versäumnis keine Schuld trifft. :daumen: :daumen: :daumen:
Ich drück jedenfalls mal alle Daumen

LG Wernersen
__

Alle denken nur an sich, nur ich, ich denk an mich.
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