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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 31.05.2017, 13:29   #1
edampfer
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Beiträge: 36
edampfer
Standard Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo liebes ELO-Forum,

bin bisher stiller Leser gewesen und habe dank Euch einiges an Infos und guten Tipps gesammelt. Es ist schön, dass es Euch gibt, die sich mit dem ganzen Wirrwar in unseren Gesetzen auskennen.
Nun ist es soweit, dass ich die Sorge habe, dass ich etwas falsch gemacht habe. Folgende Situation:

Ich habe mit meinem Arbeitgeber vereinbart, dass ich ordentlich gekündigt werde. Dies tat er auch und habe im Februar die Kündigung zum heutigen Datum unterschrieben. Im Februar wurde ich freigestellt und die Abmachung war, dass darüber kein Wort fällt. Beim Amt wurde ich gefragt, wann ich denn frei werde, habe aber nie gesagt, dass ich bereits freigestellt wurde. Halt eben wegen der Abmachung und ich glaube das war sehr dumm von mir. Nun habe ich eine Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber bekommen, in der drin steht, dass ich bereits seit dem Februar freigestellt wurde. Mein Termin ist am Freitag beim Amt und muss die Arbeitsbescheinigung zum Antrag auf ALG1 beifügen. Und hier die Frage: muss ich mit Kürzungen rechnen, weil ich falsche Angaben tätigte?
Falls mehr Punkte zur Sachlage benötigt werden, schildere ich diese gerne. Für Eure Hilfe bin ich sehr dankbar
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Alt 31.05.2017, 13:58   #2
Doppeloma
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Frage AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo edampfer,

Zitat:
Ich habe mit meinem Arbeitgeber vereinbart, dass ich ordentlich gekündigt werde. Dies tat er auch und habe im Februar die Kündigung zum heutigen Datum unterschrieben. Im Februar wurde ich freigestellt und die Abmachung war, dass darüber kein Wort fällt.
Bitte etwas Aufklärung, eine Kündigung "vereinbart" man nicht mit dem AG, wenn das soweit (gerne intern) geklärt ist wird die Kündigung vom AG (einseitig) schriftlich mitgeteilt, die brauchst du nur empfangen und nicht selber unterschreiben (höchstens den Empfang bestätigen).

Eine (bezahlte !) Freistellung bis zum regulären Ende des Arbeitsvertrages kann vom AG festgelegt werden, wenn er an deiner Arbeitsleistung in der Kündigungsfrist kein Interesse mehr hat.

Was du beschreibst klingt eher nach einem Aufhebungsvertrag zum regulären Kündigungstermin und das könnte dir die AfA sehr verübeln und mit 3 Monaten Leistungssperre bestrafen.

Eine reguläre (einseitige) Kündigung durch den AG musst du direkt (spätestens 3 Monate vor Ende des Vertrages oder wenn du es erfahren /schriftlich bekommen hast) an die AfA melden.
Das führt dann NICHT zu einer Sperre wegen "freiwilliger Arbeitsaufgabe" ... denn das ist ja nicht freiwillig ...

Zitat:
Beim Amt wurde ich gefragt, wann ich denn frei werde, habe aber nie gesagt, dass ich bereits freigestellt wurde.
"Frei" für ein anderes Arbeitsverhältnis bist ja noch nicht während der "Freistellung" besteht ja das Arbeitsverhältnis immer noch.
Du kannst also erst nach offiziellem Ende eine andere Arbeit aufnehmen, ich denke mal das war mit dieser Frage gemeint.

Zitat:
Halt eben wegen der Abmachung und ich glaube das war sehr dumm von mir.
Daran ändert auch eure "Abmachung" nichts, du kannst ja nicht zwei (vermutlich) Vollzeit-Arbeitsverhältnisse gleichzeitig haben.

Zitat:
Nun habe ich eine Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber bekommen, in der drin steht, dass ich bereits seit dem Februar freigestellt wurde. Mein Termin ist am Freitag beim Amt und muss die Arbeitsbescheinigung zum Antrag auf ALG1 beifügen.
Mach dir unbedingt von ALLEN Antragsunterlagen eine Kopie vor der Abgabe UND lass dir die Abgabe dann auch von der AfA (vom SB im Termin) bestätigen, es geht schnell mal "was verloren" inzwischen bei den Ämtern.

Zitat:
Und hier die Frage: muss ich mit Kürzungen rechnen, weil ich falsche Angaben tätigte?
Deine Angaben waren ja nicht falsch, wenn du nicht weißt was genau gemeint war, dann hat der Fragende dir das zu erklären, es könnte allerdings Probleme geben, wenn du wirklich einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag dazu abgeschlossen hast.

Freistellungen über die Kündigungsfrist sind oft üblich, dafür darf man nicht bestraft werden ... hast du noch deinen zustehenden Urlaub genommen oder wurde / wird der ausgezahlt ???
Diese Frage wird man dir sicher auch stellen bei der AfA, dann beginnt dein Anspruch vielleicht erst später.

Sanktionen / Kürzungen gibt es im ALGI nicht, es gibt in solchen Fällen eine Sperre und das bedeutet überhaupt KEIN Geld für einen bestimmten Zeitraum.

Kannst du im § 159 SGB III nachlesen ...

§§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 31.05.2017, 14:32   #3
edampfer
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Beiträge: 36
edampfer
Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo Doppeloma.

Schon mal vielen Dank für die ausführlichen Antworten.
Du hast recht, es war eine Empfangsbestätigung, die ich unterschrieben hatte. Die Kündigung wurde natürlich noch im Februar bei der AfA vorgelegt.
Ich habe eben nochmal auf die Arbeitsbescheinigung geschaut, welche durch den Arbeitgeber ausgefüllt wurde und es wurde angekreuzt: "Das Arbeitsverhältnis wurde gekündigt/beendet am xx zum xx [durch den Arbeitgeber]". Der Punkt [durch Aufhebungsvertrag] ist nicht angekreuzt. Also habe ich schon mal gute Karten

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
"Frei" für ein anderes Arbeitsverhältnis bist ja noch nicht während der "Freistellung" besteht ja das Arbeitsverhältnis immer noch.
Du kannst also erst nach offiziellem Ende eine andere Arbeit aufnehmen, ich denke mal das war mit dieser Frage gemeint.

Daran ändert auch eure "Abmachung" nichts, du kannst ja nicht zwei (vermutlich) Vollzeit-Arbeitsverhältnisse gleichzeitig haben.
Stimmt! Ich denke, die AfA darf mich in dieser Zeit auch nicht in eine Maßnahme stecken, weil ich von denen nichts beziehe und noch offiziell angestellt bin. Also dürfte ich die Bescheinigung sorglos abgeben und die Sachbearbeiterin abnicken?

Das mit den Kopien und Bestätigungen habe ich hier öfters schon gelesen und werde es auch auf jeden Fall befolgen. Danke dir für den Tipp nochmal. Man muss ja heute schon am besten ein Schreibblock und Stift zum Abhacken der Aufgaben und Notizen mitnehmen

Die letzten Urlaubstage habe ich dem Arbeitgeber geschenkt, war froh, dass alles reibungslos klappte und ich ordentlich gekündigt wurde. Etwas Weihnachtsgeld wurde für dieses Jahr angerechnet und auch in der Arbeitsbescheinigung aufgeführt.

Eine Frage noch: ich muss den Antrag online ausfüllen. Mir persönlich ist das ganze nicht geheuer. Wie geht man vor, dass man in Zukunft die Sachen per Hand ausfüllt?
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Alt 31.05.2017, 15:24   #4
Doppeloma
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Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo edampfer,

das klingt ja schon ganz gut, wenn es klar eine AG-Kündigung war, hast du deswegen NICHTS zu befürchten.

Zitat:
Die letzten Urlaubstage habe ich dem Arbeitgeber geschenkt, war froh, dass alles reibungslos klappte und ich ordentlich gekündigt wurde. Etwas Weihnachtsgeld wurde für dieses Jahr angerechnet und auch in der Arbeitsbescheinigung aufgeführt.
Wie hat er dein "Geschenk" denn in die Arbeitsbescheinigung eingetragen, meiner Erinnerung nach wird auch nach offenen Urlaubsansprüchen gefragt (eben wegen einer möglichen Urlaubsabgeltung und der Anrechnung auf den AfA-Anspruch), einen Rechtsanspruch KANN man in der Regel nicht "verschenken" ...

Dazu habe ich aber keine Erfahrungen, ich habe meinen Urlaub immer ausgezahlt bekommen wenn ein Arbeitsvertrag beendet wurde, ohne noch Urlaub nehmen zu können.
Da es auch gesetzlich so festgelegt ist wird die AfA das möglicherweise nicht so gut finden und dir die Urlaubstage (anteilig für 2017) trotzdem als Anspruch "berechnen" ...

Das ist dann zwar keine Sperre aber Geld gibt es für diese zustehenden Urlaubstage dann möglicherweise noch nicht von der AfA.

Zitat:
Eine Frage noch: ich muss den Antrag online ausfüllen. Mir persönlich ist das ganze nicht geheuer. Wie geht man vor, dass man in Zukunft die Sachen per Hand ausfüllt?
Frage IMMER nach den Rechtsgrundlagen, wenn man verlangt, dass du das "musst", bisher wurden die regulären Papier-Anträge noch nicht offiziell abgeschafft und es soll ja noch Leute geben, die gar keinen PC besitzen oder noch nie einen bedient haben ...

Nach Informationen hier im Forum werden da im online-Formular auch Daten (Telefon-Nummern z. B.) erfragt, die bisher noch immer freiwillige Angaben sind, man könne aber (angeblich) online nicht weiter machen, wenn man diese Angaben NICHT machen möchte ...

Das dürfte Datenschutzrechtlich nicht zulässig sein, es ist auch besser wenn du diese Angaben nicht machst, du musst gesetzlich NUR auf dem Postwege an deiner Melde-Anschrift erreichbar sein.

Das ist in der Regel auch völlig ausreichend, denn telefonische VV oder per Mail (oder im Online-Portal) haben keine verbindliche Wirkung, dafür müssen dir die Rechtsfolgenbelehrungen (RFB) auch übermittelt werden ...

Auch auf "SMS"-Erinnerungen solltest du dich nicht einlassen (für Meldetermine), du bist nicht verpflichtet der AfA "rund um die Uhr" mit deinen privaten Telefonen oder deinem PC zur Verfügung zu stehen.

MfG Doppeloma
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Alt 31.05.2017, 15:48   #5
edampfer
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edampfer
Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Bin nochmal die Bescheinigung durchgegangen und habe nichts, was Urlaubstage betrifft, endteckt. Aber folgendes dürfte sich bzgl. der Zahlungen klären:
"Wurden Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungs- bzw. Heimarbeitsverhältnisses gezahlt oder besteht hierauf noch ein Anspruch:"
[X] Nein

Naja, die Sache mit Online Formularen ist ja, dass ich bereits Zugangsdaten für AfA bekommen habe. Ich durchstöbere mal später das Forum und schaue, wie ich weiter vorgehe damit ich in Zukunft alles schriftlich mache. Passt sonst nicht in diese Rubrik.

An dieser Stelle nochmal: vielen lieben Dank, Doppeloma
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Alt 31.05.2017, 16:26   #6
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo edampfer,

Zitat:
Naja, die Sache mit Online Formularen ist ja, dass ich bereits Zugangsdaten für AfA bekommen habe.
Na- Und, das verpflichtet dich doch nicht, das auch auf diesem Wege zu nutzen, bisher gibt es noch keine Verpflichtung sich über das Internet mit der AfA / Job-Börse zu befassen und was da drin so "abgelegt" wird muss dich gar nicht interessieren bevor es auf Papier auch in deinem hausbriefkasten gelandet ist.

Unnötig erhobene Daten (auch Kontaktdaten zusätzlich zur Anschrift) kann und sollte man umgehend wieder löschen lassen, dafür gibt es hier auch schon irgendwo eine Vorlage, die du nur noch anpassen brauchst und mit deinen Angaben ergänzt dann nachweislich bei der AfA abgeben solltest.

Stempel zum Empfang am Besten auf einer Kopie davon einfordern, kannst du auch zum Termin gleich vorbereiten.
SB wird wenig begeistert sein aber das kann dir egal sein, man meint dann es wäre doch besser dir auch telefonisch / per Mail Arbeits-Angebote zu schicken oder dich zu informieren wenn mal ein Termin ausfallen sollte.

Ist aber alles so gar nicht verbindlich und wernn mal "ein SB krank wird", sollte es doch eine Vertretung geben, damit du nicht "umsonst" zur AfA kommst, ODER ???

Zitat:
Ich durchstöbere mal später das Forum und schaue, wie ich weiter vorgehe damit ich in Zukunft alles schriftlich mache. Passt sonst nicht in diese Rubrik.
Schreibe hier ruhig weiter, ich verlege das mal in den allgemeinen ALGI-Bereich, da passt es dann wieder sehr gut rein ... hat ja alles damit zu tun.

Dann mal viel Spaß und Erfolg beim Stöbern.

MfG Doppeloma
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Alt 31.05.2017, 17:18   #7
Kerstin_K
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Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Man kann uebrigens durchaus schon waehrend der Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber anfangen. Lohnt sich aber nicht wirklich, Steuerklasse 6.
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Alt 31.05.2017, 18:02   #8
Doppeloma
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Frage AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo Kerstin_K,

Zitat:
Man kann uebrigens durchaus schon waehrend der Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber anfangen. Lohnt sich aber nicht wirklich,
Man kann Vieles aber ganz sicher nicht parallel zwei Vollzeit-Arbeitsverträge laufen haben, auch nicht für Steuerklasse 6 ...

Brauchen wir aber nicht auszudehnen, weil es mit der Frage des TE nichts zu tun hat ... ob die AfA ihn sperren könnte, weil er die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht direkt angegeben hat.

MfG Doppleoma
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Alt 31.05.2017, 18:05   #9
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Doch man kann eine andere Tätigkeit aufnehmen.
Während einer unwiderruflichen Freistellung ist man beschäftigungslos.

Falls keine Wettbewerbsklausel vorliegt, kann man eine andere Arbeit aufnehmen.

Die Zeiten der Freistellung zählen nicht bei der Berechnung der Höhe Alg1 und auch nicht für die notwendigen 150 Tage im 2-Jahres Zeitraum.
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Alt 31.05.2017, 18:15   #10
Kerstin_K
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Standard

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

Man kann Vieles aber ganz sicher nicht parallel zwei Vollzeit-Arbeitsverträge laufen haben, auch nicht für Steuerklasse 6 ...
Sorry, aber das kann ich so nicht stehenlassen.

Ich habe genau den Fall gerade in meinem Umfeld erlebt. Kollegin freigestellt bis zum Ende der sechsmonatigen Kuendigungsfrist, Abfindung aus Sozialplan. Sie fand nach 4 Monaten einen neuen Arbeitgeber. Unsere gemeinsame Arbeitsrechtsanwaeltin versuchte mit unserem Arbeitgeber auszuhandeln, dass er sie frueher aus dem Vertrag lasst. Der wollte das aber nicht und deshalb musste sie zwei Monate auf Steuerklasse 6 arbeiten beim neuen AG.
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Alt 01.06.2017, 02:03   #11
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Hallo Kerstin_K,

Zitat:
Sorry, aber das kann ich so nicht stehenlassen.
Warum nicht, ich sehe keine Rechtsgrundlagen dafür, dass man das so machen kann und ich spreche von doppeltem Vollzeit-Arbeitsvertrag dabei ...

Wenn das belegbar ist lasse ich mich gerne davon überzeugen aber bisher sehe ich das nur als Behauptung an, denn ein bestehender Arbeitsvertrag endet erst nach Ablauf der Kündigungsfrist egal ob mit oder ohne Freistellung.

Nach einer Aussteuerung ist das (aktive) "Beschäftigungsverhältnis" auch bereits beendet, trotzdem besteht noch immer ein rechtsgültiger Arbeitsvertrag, da bekommt man nicht mal mehr Geld vom AG gezahlt, wie üblicherweise bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist.

Die Eingruppierung in Steuerklasse 6 ist generell üblich wenn man mehr als einen Minijob neben einem (ebenfalls noch bezahlten) Haupt-Job ausübt ... oder eben noch vertraglich gebunden ist mit anderer Steuerklasse.

Dass man zwei (bezahlte) Vollzeitjobs gleichzeitig haben kann ist mir zumindest neu aber ich lasse mich ja gerne durch entsprechende Rechtsgrundlagen eines Anderen belehren ... inzwischen ist ja nichts mehr "unmöglich" in der Arbeitswelt ... wenigstens nichts was auf Kosten der Arbeitnehmer so "geht" ...

Zudem ist es immer noch nicht das Thema, um was es hier geht ... ich hatte gebeten das nicht auszudehnen als Nebendiskussion ...

MfG Doppeloma
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Alt 01.06.2017, 06:59   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Liebe Doppeloma,

Da gibt es kein extra Gesetz, dass das erlaubt, weil das schlicht unnoetig ist.

Wenn ein Arbeitgeber Dich freistellt, verzichtet er auf Deine Arbeitsleistung. Nenn mir doch bitte ein Gesetz, dass verbietet, dass man diese Arbeitsleistung dann anderswo einsetzt. Ich kenne es nicht.

In zwe Vollzeitjobs gleichzeitig arbeiten geht natuerlich nicht, wegen der Arbeitszeitordnung, aber bei Freistellung gibt es das Problem nicht.

Aussteuerung ist auch was anderes, da ist man ja AU, und man kann nicht fuer einen AG AU sein und fuer einen anderen nicht.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2017, 10:25   #13
edampfer
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edampfer
Standard AW: Sanktion / Kürzungen zu befürchten?

Guten morgen allerseits

Hmm, nach etwas Recherche, bin ich auf ähnliche Fälle gestossen und wie es aussieht, ist es wirklich möglich während einer Freistellung einen zweiten Vollzeitjob anzunehmen.
Ist ja eine heiße Debatte daraus geworden

Was haltet Ihr von folgendem Vorgehen: die Arbeitsbescheinigung bei AfA hochladen + Antrag auf ALG1 stellen, in der Hoffnung, dass es ein andere/r Sachbearbeiter/in bekommt und die Sache mit der Freistellung durchgeht. Anschliessend sich aus dem ganzen online Kram löschen lassen.

Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung? Und wenn es hart auf hart kommt: ist es möglich, dass man eine Sperre durch das Verschweigen der Freistellung bekommt?
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