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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I

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Alt 22.02.2017, 13:07   #1
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Beiträge: 14
puella
Standard ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Liebes Forum,
seit 3 Tagen habe ich hier schon viele traurige Berichte zu dem Thema gelesen. Leider habe ich euch erst vor 3 Tagen gefunden.
Meine Aussteuerung war nämlich am 16.02.17 und am 17.02.17 (meinem 50. Geburtstag) war ich mit allen Unterlagen (Arbeitslosenantrag mit AG und KK-Schein, ausgefülltem Gesundheitsbogen mit Arztberichten und unterschriebenen Schweigepflichtsentbindungen) bei der Afa. Gott sei Dank habe ich den Antrag ungefähr so ausgefüllt wie in eurem Musterantrag, bis auf die Ausnahme, dass ich bei der Krankschreibung bis ein Datum im April angegeben habe und bei Arbeitszeiten:"kann ich nicht beurteilen".
Jedenfalls war die erste SB auch ganz nett, hat alles entgegen genommen und mir eine Eingangsbestätigung der Unterlagen gegeben. Den Gesundheitsfragebogen mit Arztunterlagen hat sie auch gleich in einen A5 Umschlag getan und zugeklebt.

Dann musste ich aber noch zu einer anderen SB, die mir 2 Zettel in die Hand drückte, wo u.a. steht, dass über meinen Antrag erst nach einem Gutachten vom ÄD entschieden werden kann. Ich dachte dies wäre normal, da ich letzten Freitag euer Forum noch nicht kannte.
Zusätzlich sagte diese SB, wenn derÄD unter 6 monaten feststellt, gäbe es kein Alg1 und für den Fall sollte ich schon mal unten bei der Arge einen Antrag auf Alg2 stellen. Darauf sagte ich, das würde ich jetzt nicht machen, da mir Alg1 zustehe
dann meinte die SB," ja , aber nur wenn der ÄD nicht unter 6 Monaten beurteilt". Sonst könnte ich nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn ich nicht mehr krank wäre, sprich mich also beim Arzt gesundmelden, dann bekäme ichArbeitsangebote als Krankenschwester zugeschickt. Darauf ich, ich könne aber nicht mehr als Krankenschwester arbeiten. "Ja, dann müsse ich mich eben beim Jobcenter melden"

Nun meine Frage an euch, da es mir seitdem gesundheitlich sehr viel schlechter geht als vorher, ich kann nervlich nicht mehr zb.zu meinem Rehasport gehen. Auch bei meiner Psychotherapeutin habe ich gestern nur geweint, aber helfen kann sie mir auch nicht. Ich kann keinen klaren Gedanken mehr fassen und bin total durch den Wind. Ich habe Angst, nachdem ich das alles hier gelesen habe, dass ein unglaublicher Kampf auf mich zukommt, den ich in meiner Situation momentan nicht aushalten kann.
Ich habe der Afa auch gesagt, dass ich bereits am 01.11.16 einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe, und bereits im Mai 2015(vor meiner Krankschreibung:ich bin seit dem 21.08.15 durchgehend AU) einen Reha-Antrag gestellt, der nach der 1. Ablehnung bis heute läuft).

Also meine Frage: Soll ich auf das schriftstück mit der "falschen" Aussage schon jetzt ein Einschreiben an diese SB schicken mit dem Inhalt, den ich mir hier im Forum zusammengesucht habe:
- dass laut § 328 SGB3 muss unabhängig vom Gutachten vorab innerhalb 3 Wochen mein Antrag positiv entschieden sein und sichergestellt sein, dass ich und meine beiden Kinder (ich bin alleinerziehend seit 18 Jahren und habe immer durchgehend vollzeit gearbeitet) weiter krankenversichert sind, da ich alle voraussetzungen erfülle und mich mit restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stelle.
-weiterhin bin ich nicht aufgeklärt worden, dass Gesundheitsbogen und Schweigepflichtsentbindungen freiwillig waren.
-falsche Aufklärung, ich solle mich gleich schon mal bei der Arge melden und dort einen Antrag zur Sicherheit ausfüllen.
so ungefähr der Text im Einschreiben an die Dienststellenleiterin der SB?

Weil, wenn ich das richtig verstanden habe, kommt die Beschwerde nach Nürnberg erst, wenn das gutachten vom ÄD unter 6 Monate ist.
Ich kann an gar nichts anderes mehr denken oder machen, deshalb wäre ich euch so dankbar über Antworten, vielleicht auch von Doppeloma, die sich wohl mit dieser Thematik besonders gut auskennt.
Vielen lieben Dank im Voraus
puella

Geändert von axellino (06.03.2017 um 11:25 Uhr) Grund: Themen zusammengeführt und Themenüberschrift angepasst
puella ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2017, 15:01   #2
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Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 1,759
saurbier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Hallo liebe puella,

Zitat:
Meine Aussteuerung war nämlich am 16.02.17 und am 17.02.17 (meinem 50. Geburtstag) war ich mit allen Unterlagen (Arbeitslosenantrag mit AG und KK-Schein, ausgefülltem Gesundheitsbogen mit Arztberichten und unterschriebenen Schweigepflichtsentbindungen) bei der Afa. Gott sei Dank habe ich den Antrag ungefähr so ausgefüllt wie in eurem Musterantrag, bis auf die Ausnahme, dass ich bei der Krankschreibung bis ein Datum im April angegeben habe und bei Arbeitszeiten:"kann ich nicht beurteilen".
Na, so ganz bist du den hiesigen Anweisungen ja leider nicht gefolgt.

Hat die SB denn deinen ALG-I Antrag mit Eingangs-Datum abgestempelt, denn das ist sehr wichtig für die Antragsannahme (ab wann die AfA leisten muß).

Wichtig ist beim Erstantrag zuerst einmal die Frage 2e mit JA zu beantworten und dort unbedingt die gesundheitliche Begründung anzugeben in welcher man sich dann im Rahmen der ärztlichen Begutachtung mit seinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellt.

Das du ja Krank bist und aller Voraussicht nach auch weiterhin dürfte einleuchtend sein, denn immerhin wurdest du ja seitens der KK ausgesteuert. Eine AU ist letzten Endes eine Beurteilung und eine Prognose in die Zukunft, aber nicht zwingend bindend.

Zitat:
Dann musste ich aber noch zu einer anderen SB, die mir 2 Zettel in die Hand drückte, wo u.a. steht, dass über meinen Antrag erst nach einem Gutachten vom ÄD entschieden werden kann.
Da du Anspruch auf ALG-I hast, brauchst du dich auch nicht beim JC zu melden.

Das hätte die SB sicherlich gerne, denn damit würdest du der AfA ja kein Geld kosten, ist aber Blödsinn. Du hast vorerst mal einen Anspruch auf deine Versicherungsleistung aus dem ALG bis eine entgültige Klärung hinsichtlich Arbeitsfähigkeit oder Rente vorliegt.

Zitat:
Zusätzlich sagte diese SB, wenn derÄD unter 6 monaten feststellt, gäbe es kein Alg1 und für den Fall sollte ich schon mal unten bei der Arge einen Antrag auf Alg2 stellen. Darauf sagte ich, das würde ich jetzt nicht machen, da mir Alg1 zustehe.
dann meinte die SB," ja , aber nur wenn der ÄD nicht unter 6 Monaten beurteilt". Sonst könnte ich nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn ich nicht mehr krank wäre, sprich mich also beim Arzt gesundmelden, dann bekäme ichArbeitsangebote als Krankenschwester zugeschickt.
Da sieht man wieder mal den Unfug den manche SB´s so von sich geben, nur damit die AfA nicht zahlen muß.

Hier kommt es jetzt auf die ärztliche Begutachtung durch den äD-Gutachter an, welcher für die SB dann festzustellen hat in welchem Umfang du ggf. für welche Arbeiten noch Leistungsfähig bist. Von dieser Begutachtung völlig unabhängig besteht ab dem ersten Tag der Antragstellung ein Leistungsanspruch, wenn du dich mit deinem Restleistungsvermögen der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hast.

Ich gehe mal davon aus, das du doch sicherlich nicht gleich für 2 Monate eine AU von deinem Arzt erhältst, sondern eher wie allgemein üblich alle 3-4 Wochen eine neue AU. Diese schickst du dann an die KK und ggf. deinem bisherigen Arbeitgeber (du hast leider nicht mitgeteilt ob das Arbeitsverhältnis noch besteht, also gehe ich mal davon aus das der Arbeitsplatz noch nicht gekündigt wurde), der AfA gibt du sie nicht.

Hinsichtlich deiner Schweigepflichtendbindung(en) würde ich diese jetzt im nachhinein allenfalls korrigieren, indem du die Dauer der Gültigkeit auf max. 4 Wochen einschränkst, dass geht, weil sie ja freiwillig sind. Ich hoffe mal du hast nicht gleich alle pauschal abgegeben, den z.B. eine Schweigepflichtendbindung gegenüber der DRV ist nicht sinnvoll, also wenn abgegeben dann bitte umgehend widerrufen.

Da du ja bereits einen EMR-Antrag bei der DRV gestellt hast (wäre besser gewesen diesen erst nach Auffordung zu stellen, denn sollte die DRV jetzt kurzfristig deinen Antrag ablehnen, wird sich der äD-Gutachter dieser Beurteilung wohlmöglich anschließen), bliebe nur erst einmal die die ärztliche Begutachtung seitens der AfA abzuwarten um so zu erfahren, für was er dich noch so alles Arbeitsfähig hält.

Sich grossartig beschweren bringt derzeit auch nicht viel, denn noch steht gar nicht fest wann du zum äD-Gutachter mußt und vor allem was der so sagt/schreibt.

Solltest du zum Monatsende kein ALG-I auf dem Konto haben, dann würde ich umgehend einen formlosen Antrag gem. § 42 SGB I auf Leistungsvorschuss stellen. Wichtig dabei wäre lediglich, dass du die Anspruchsvoraussetzungen erfüllst, also aktuell noch AU bist - dich mit deinem Restleistungsvermögen der AfA zur Vermittlung stellst - die DRV noch keine Rentenentscheidung getroffen hat.

Im übrigen wäre sowas ein ALG-I Antrag nach § 145 SGB III (Nathlosigkeit nach Aussteuerung bei der KK). Hier müßest du dir dann aber auch im klaren sein, wie du dir deine weitere Zukunft so vorstellst, denn es gehört ja nicht zur Aufgabe der AfA dir weiter Krankengeldersatz zu zahlen.

Hier käme dann entweder eine Teil-EMR bzw. volle EMR auf Zeit bzw. Dauer in Betracht, oder aber ein anderweitige berufliche Orientierung falls dies bei/mit deinem Arbeitgeber ginge (LTA).

Da du ja schreibst das du bereits 50 Jahre bist, dürfte es wohlmöglich mit einer neuen beruflichen Umorientierung nicht gerade so rosig aussehen, da käme bestenfalls eine Fortbildungsmassnahme in Betracht.

Das will aber alles sorgfälltig überlegt werden, denn falls eine LTA in Betracht gezogen wird, dürfte sich eine Rente (welche auch immer) schwerer möglich sein, da die LTA der DRV weit weniger kostet.

Übrigens wie schaut es denn jetzt nach so langer Krankheit überhaupt mit einer Rehabilitationsmaßnahme aus. Was sagt dein behandelnder Arzt dazu. Warum wurde sowas nicht während der letzten Monate mal in Erwägung gezogen.


Gruß saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2017, 16:11   #3
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DieElla
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Zitat von puella Beitrag anzeigen
Dann musste ich aber noch zu einer anderen SB, die mir 2 Zettel in die Hand drückte, wo u.a. steht, dass über meinen Antrag erst nach einem Gutachten vom ÄD entschieden werden kann. Ich dachte dies wäre normal, da ich letzten Freitag euer Forum noch nicht kannte....

....- dass laut § 328 SGB3 muss unabhängig vom Gutachten vorab innerhalb 3 Wochen mein Antrag positiv entschieden sein und sichergestellt sein, dass ich und meine beiden Kinder (ich bin alleinerziehend seit 18 Jahren und habe immer durchgehend vollzeit gearbeitet) weiter krankenversichert sind, ....
Das übliche Geblubber was die bei jedem machen aber du hast ja schon den § 328 gefunden der die BA zur vorläufigen Bescheidung zwingt. War bei mir genau so. Du musst einen Antrag nach § 328 stellen. Bei mir war danach innerhalb von 1 Woche der vorläufige Bescheid da.

Hier hast du den Text den ich genutzt habe. Ist erst einen Monat her.

Zitat:
Betr.: Antrag auf vorläufige Leistungen Kd.Nr.: xxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf vorläufige Entscheidung und Leistung nach § 328 SGB III.

In meinem Fall wurde ein ärztliches Gutachten durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in Auftrag gegeben für das voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Aus diesem Grund beantrage ich eine vorläufige Entscheidung über die Leistung nach § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III.

Hierzu erwarte ich eine zeitnahe Entscheidung und Leistungsanweisung bis zum xx.xx.2017. Sollte diese Frist bis zum genannten Datum fruchtlos verlaufen werde ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht stellen.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 22.02.2017, 16:48   #4
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Zitat:
Meine Aussteuerung war nämlich am 16.02.17 und am 17.02.17 (meinem 50. Geburtstag) war ich mit allen Unterlagen (Arbeitslosenantrag mit AG und KK-Schein, ausgefülltem Gesundheitsbogen mit Arztberichten und unterschriebenen Schweigepflichtsentbindungen) bei der Afa.
Ein wenig spät dort aufgeschlagen, aber nun nicht zu ändern.
Wenn man mal aufs jetzige Datum schauht und wann die Aussteuerrung war und wann der Antrag gestellt wurde und das somit auch noch eine Krankengeldzahlung gab, sollte man erstmal versuchen ruhig zu bleiben, denn Panik braucht noch nicht geschoben werden.

Zitat:
- dass laut § 328 SGB3 muss unabhängig vom Gutachten vorab innerhalb 3 Wochen mein Antrag positiv entschieden sein und sichergestellt sein,
Wo steht das so ??
Unabhängig davon kannst Du natürlich, wie auch im vorherigen Beitrag dargelegt, ein Antrag nach § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III stellen.

Zitat:
dass ich und meine beiden Kinder (ich bin alleinerziehend seit 18 Jahren und habe immer durchgehend vollzeit gearbeitet) weiter krankenversichert sind,
Es gibt da noch den § 19 Abs. 2 SGB V, also auch hierzu kein Grund in Panik zu geraten.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (22.02.2017 um 17:20 Uhr) Grund: Nachtrag
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2017, 18:52   #5
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Susi77
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Hallo puella,

da ich das ganze Procedere schon durch habe, kann ich dich sehr gut verstehen.
Ich bin in einer ähnlichen Situation wie du, Krankenschwester und in dem Beruf nicht mehr arbeitsfähig.


Deine Aussteuerung war am 16.2.2017-damit bist du noch 4 Wochen krankenversichert!
Also schon mal bisschen Luft. Ich habe Mitte November 2016 meinen Antrag auf ALG1 abgegeben und meine Aussteuerung war am 9.12.2016. Gebracht hat mir das nicht viel!

Am 22.12. bekam ich dann das Gutachten mitgeteilt.
Auch mir wurde mitgeteilt ich solle ALG2 beantragen, wenn ich geld brauche.
Lass dich davon nicht irreleiten

ich habe zu den terminen immer einen beistand mitgenommen, das ist ganz wichtig!
Du hast ein recht darauf!

Schweigepflichtentbindung kannst du zurücknehmen, würde ich dir auch empfehlen. Sonst verwendet die AfA diese für 3 Jahre
Ob es zu einer persönlichen begutachtung kommt, oder nach Aktenlage kann man im voraus nicht so sagen. Bei mir war es ein Rehaabschlussbericht vom Januar 2016, der einfach 1zu1 abgeschrieben wurde.
Ich finde es besser, das Gutachten wird durch persönlichen Kontakt erstellt!

Sicherlich bin ich wohl der Härtefall hier und darauf bin ich auch nicht stolz.
Aber, ich habe es letztendlich geschafft und mein Geld bekommen!

Wenn du einen Rentenantrag schon gestellt hast, muss das die AfA wissen!

Gib auf jedenfall keine Handy-oder Festnetznummer an, sonst könnte es zu sehr nervigen Anrufen von der AfA kommen. Auch Mailkontakt würde ich nicht machen, zudem du keinerlei Beweise für irgendwelche Absprachen hast. Du musst eine Meldeadresse haben und kommunizierst nur darüber mit der AfA! Schreiben an die AfA immer per Einschreiben! Weil Post verschwindet auch manchmal

Mir hat in meinem speziellen fall auch Doppeloma sehr geholfen. Vielleicht liest du mal in meinem Post dazu nach!
https://www.elo-forum.org/50/176192-...eben-alg1.html
Ich wünsch dir viel Erfolg!

LG Susi
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Alt 22.02.2017, 19:38   #6
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puella
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Hallo Saurbier,
ich danke für eure Antworten.
ja leider kannte ich dieses Forum am 17.02. noch nicht und bin völlig naiv und unbedarft zur Afa. Die Eingangsbestätigung habe ich mir geben lassen und auch 2e mit ja beantwortet.

Mein Arbeitgeber hatte mir gekündigt schon zum 1.1.2016 - ich war vorher Krankenschwester bei einem mobilen Krankenpflegedienst. Darüber war ich auch sehr froh, da die Arbeitsbedingungen unmöglich waren mit Dienstzeiten von 5.00 - 16.00, 13 frühdienste am stück, 1 Tag frei dann 6 Spätdienste.(jede Menge Überstunden, und patienten in ganz Berlin anfahren)

Im Mai 2015 zb. hatte ich genau 4 freie Tage. Als ich völlig am Ende war und meinem Chef sagte, dass ich so nicht mehr weiter arbeiten könne und wenigstens die gesetzlichen Frei-Tage haben muss, gab er mir zur Antwort, dass ich doch auch gut verdienen würde. Bereits in dieser zeit habe ich über meine Hausärztin einen Reha-antrag bei der DRV gestellt, da ich immer wieder Vorhofflimmern hatte, Herzrhythmusstörungen, Panikattacken. Aber das führt hier zu weit glaube ich.

Zur Zeit bin ich vom Neurologen bis Mitte April AU, dann muss ich wieder wegen Medikamente hin.
im Herbst 2015 war ich 3 Wochen in einer Tagesklinik (Psycho), hat aber nicht wirklich geholfen. Seitdem mache ich eine Therapie bei einer Psychologin und seit Herbst dort eine Psychoanalyse 2x die Woche.
Zusätzlich ist mein Rücken mit 3 Bandscheibenvorfällen kaputt. Ich kann nicht lange stehen oder sitzen ohne Schmerzen zu bekommen.

Aber als Krankenschwester muss man ja viel laufen, und am Patienten habe ich dann immer über Jahre in der Hocke gearbeitet um meinen Rücken zu schonen. Allerdings habe ich jetzt kniegelengarthrose grad 3, v.a. links auch eine Kontraktur und kann mich weder hinknien noch in die Hocke gehen. Die Orthopädin sagte mir letzte Woche, wenn die Arthrose im linken Knie nicht zum Stillstand käme würde nur noch ein künstliches Gelenk helfen.

Da das alles nicht so rosig ist, habe ich über den VDK im November 16 die EM-Rente beantragt, die sicherlich erst mal abgelehnt wird. Man muss sich vorstellen, nicht mal dann hat die DRV meinen Reha-Antrag bewilligt, den ich schon im Juni 2015 gestellt habe. Das Verfahren läuft immer noch.

Übrigens hatte ich noch nie eine Reha, nicht mal eine Mutter-Kind Kur. Als ich ein einziges Mal letzteres beantragt habe, wurde es abgelehnt und ich hatte keine Zeit mit 2 kleinen Kindern ständig zum Arzt zu rennen, da alleinerziehend. Meine Friseurin fährt alle 2 Jahre. Keine Ahnung wie das funktioniert. Ich glaube ich habe auch nicht die besten Ärzte.

Aber danke dieElla für den Text. Das werde ich so übernehmen und der SB per Einschreiben schicken, desweiteren die Schweigepflichtentbindungen bei DRV widderrufen bzw. auf 4 Wochen begrenzen. Ich glaube ich habe alle unterschrieben.

Übrigens habe ich mich telefonisch schon Anfang Januar bei der AfA gemeldet. Daraufhin habe ich den ganzen Packen zugeschickt bekommen und mir wurde gesagt, dass ich erst einen Termin machen solle, wenn ich alles zusammen habe und am 17.02. persönlich kommen soll.

Ich bin sehr froh, dieses Forum gefunden zu haben. Der VDK schickt nur Post hin und her.
ich muss mich noch ein bißchen schlau machen hier, denn ich habe noch nicht verstanden wie ich Zitate einfüge.
liebe grüße
puella
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Alt 22.02.2017, 19:47   #7
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puella
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Zitat:
Du musst eine Meldeadresse haben und kommunizierst nur darüber mit der AfA! Schreiben an die AfA immer per Einschreiben! Weil Post verschwindet auch manchmal
ja, aber mir wurde auch gesagt heute beim VDK, (die das ganze übrigens ein bißchen anders sehen),
dass Einschreiben auch schon mal nicht angenommen worden sind. Daher soll ich es persönlich vorbeibringen.
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Alt 22.02.2017, 19:58   #8
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Susi77
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Zitat von puella Beitrag anzeigen
ja, aber mir wurde auch gesagt heute beim VDK, (die das ganze übrigens ein bißchen anders sehen),
dass Einschreiben auch schon mal nicht angenommen worden sind. Daher soll ich es persönlich vorbeibringen.
Zum VDK gibt es hier verschiedene Meinungen, ich persönlich halte nix von denen.
Leider kennen die sich zum Beispiel mit der Nahtlosigkeitsregelung wenig aus!
Ich habe keinen VDK gebraucht zum Glück.
Ich lese lieber hier und muss nicht noch zu anderen Institutionen rennen, für mich immer verschwendete Lebenszeit.

Einwurfeinschreiben nennt sich das, da kann du im Internetverfolgen ob es angekommen ist!
LG Susi
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Alt 22.02.2017, 20:05   #9
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saurbier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AlG1 und Aussteuerung

Hallo puella,

nun das hört sich zwar keineswegs gut an (deine Gesundheit) aber das könnte dir ggf. bei einem Rentenantrag weiter helfen.

Wichtig dabei ist dann, daß du dir darüber entsprechende Arztbefunde (am besten sehr aktuell) besorgst.

Zitat:
Da das alles nicht so rosig ist, habe ich über den VDK im November 16 die EM-Rente beantragt, die sicherlich erst mal abgelehnt wird. Man muss sich vorstellen, nicht mal dann hat die DRV meinen Reha-Antrag bewilligt, den ich schon im Juni 2015 gestellt habe. Das Verfahren läuft immer noch.
Also sorry, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die DRV einen Rehabilitationsantrag von 2015 nicht entschieden hat.

Ich hab damals über meine KK einen Antrag gestellt und binnen 4 Wochen die Ablehnung erhalten, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Da muß etwas schief gelaufen sein, vor allem nach so langer Zeit.

Ich würde dir aktuell empfehlen, daß deine behandelnden Ärzte (vielleicht Orthopäden) einen dringlichen Reha-Antrag stellen, weil wegen der Bandscheibenvorfälle aber auch der jetzt drohenden Knieprothese deine Erwerbsfähigkeit massiv gefährdet ist. Vielleicht kann dir dabei ja auch die Hausärztin helfen.

Mit all deinen hier aufgezählten Erkrankungen könnte es dir vielleicht sogar passieren, daß du jetzt ganz plötzlich eine Reha bewilligt bekommst, wer weiß das schon.

Bitte bedenke dabei, Reha geht im Regelfall vor Rente.

Also das mit dem § 328 SGB III würde ich mir nochmals echt überlegen. Ja es stimmt das die AfA unabhängig vom äD-Gutachten zahlen muß. Nur wenn du dein Geld haben willst, dann reicht dazu auch schon ein formloser Antrag auf Vorschuß deiner aus dem ALG-I Antrag zu erwartenden Zahlung.

Übrigens, wenn du bei der KK ausgesteuert bist, dann bist du nur noch für 4 Wochen Krankenversichert, deshalb soll man sich ja beim nächsten zuständigen Leistungsträger unverzüglich melden, hier also als gekündigte wäre es jetzt zu recht die AfA. Ab dem Tag der Meldung bist du dann wieder über die AfA Krankenversichert.

Ich hoffe mal, daß bei der Rentenantragstellung alle ärztlichen Befunde beigefügt wurden, damit die DRV auch den vollständigen Umfang deiner gesundheitlichen Probleme erkennen kann. Zur Not kannst du da den einen oder anderen befund ja immer noch nachreichen.

Bitte bedenke auch am Rande, daß wenn du jetzt ja bei der AfA gemeldet bist, du denen auch einige Zeit geben mußt bis die alles zusammen haben um deinen Leistungsanspruch berechnen zu können. Dazu benötigen die z.B. auch vom alten Arbeitgeber die Lohnbescheinigung, aber auch die Leistungsbescheinigung von der KK. manche Arbeitgeber sind da sehr schludirg und lassen das schleifen was dann zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Da wäre es ggf. Vorteilhaft wenn man sich die Unterlagen selbst besorgt und dann zur AfA bringt.

Und wie hier schon richtig gesagt wurde, laß dich auf keine Telefonate oder E-Mails mit den SB´s ein, du mußt für die Herrschaften nur postalisch erreichbar sein. Alles andere wäre unsinn und ggf. sogar für dich von nachteil, ganz egal was dir der eine oder andere SB so erzählen mag. Du mußt immer daran denken, im Notfall muß du den Beweis antreten können und das geht nur mit schriftlichen Unterlagen.


Gruß saurbier
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Alt 06.03.2017, 07:18   #10
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puella
Standard beschwerde nach Nürnberg?

Hallo ihr Lieben,
zur erinnerung: ich habe am 17.02. Antrag auf AlG 1 nach Aussteuerung gestellt. Ausgesteuert seit 16.02.

Am 22.02. habe ich Schreiben von der AfA bekommen, dass über meinen Antrag erst nach Erstellung eines Gutachtens vom ÄD entschieden werden kann.

Am 27.02. habe ich geantwortet was mir Susi77 empfohlen hat: Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 - Entscheidung bitte bis zum 6.3.

Dies habe ich persönlich bei der AfA abgegeben. Dort Nörgelei, wollten sie nicht entgegen nehmen mit Stempel, sollte ich in Briefkasten einwerfen. Nochmaliges Anstellen bei anderer SB, und nur unter ganz großem Flehen und als Ausnahme Stempel erhalten.

Frage: wenn ich am 06.03. keine Antwort habe, soll ich mich dann schon in Nürnberg beschweren. Mir geht total die Muffe, weil ich ab dem 16.03. k´nicht mehr krankenversichert bin und auch nicht meine Kinder, ich aber ständig zum Arzt muss. Ganz abgesehen von Zahlungen wie Miete ab Mitte März.

Nachdem ich dem ÄD am 27.02. per Einschreiben die Schweigepflichtentbindungen bis zum 31.03. zeitlich begrenzt habe, hat der mir gestern geschrieben: "Der ÄD selbst leitet keine Begutachtungen ein, sondern wird durch andere Fachabteilungen zur Erstellung einer Leistungseinschätzung beauftragt"

Bedeutet dies, dass er noch gar keine Beauftragung bekommen hat? Sitzt die AfAeinfach alles nur aus?

danke für eure Antworten und lieben gruß
puella
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Alt 06.03.2017, 08:09   #11
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DoppelPleite
Standard AW: beschwerde nach Nürnberg?

Zitat von puella
Dies habe ich persönlich bei der AfA abgegeben. Dort Nörgelei, wollten sie nicht entgegen nehmen mit Stempel, sollte ich in Briefkasten einwerfen. Nochmaliges Anstellen bei anderer SB, und nur unter ganz großem Flehen und als Ausnahme Stempel erhalten.
Guten Morgen,

bitte tue Dir selbst einen Gefallen und geh möglichst nicht mehr alleine zum Amt, Dein Beistand braucht sich nur schweigend Notizen machen - dann sieht es meistens ganz anders aus mit dem rumnörgeln.
Alternativ ist immer ein Fax mit Sendebericht die Ausweichmöglichkeit, Kosten halten sich im Gegensatz zu Einschreiben überschaubar, ist sofort vor Ort und schont die Nerven.

Viel Erfolg in Deiner Sache,
DP
__

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2017, 09:52   #12
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Susi77
Standard AW: beschwerde nach Nürnberg?

Zitat von puella Beitrag anzeigen
Frage: wenn ich am 06.03. keine Antwort habe, soll ich mich dann schon in Nürnberg beschweren. Mir geht total die Muffe, weil ich ab dem 16.03. k´nicht mehr krankenversichert bin und auch nicht meine Kinder, ich aber ständig zum Arzt muss. Ganz abgesehen von Zahlungen wie Miete ab Mitte März.
Hallo puella, ich kann dich gut verstehen! habe ja auch wie du ewig warten müssen!
Du kannst natürlich eine Beschwerde nach Nürnberg schicken!
Ich habe zusätzlich an den Bürgerbeauftragten vom Landtag mein Anliegen geschickt.
Im Internet findest du den für dein Bundesland zuständigen, hat auch eine Webseite, dort kannst du online gleich dein Anliegen schicken.

Viel Erfolg wünscht dir Susi.
Susi77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2017, 20:49   #13
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Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Hallo puella,

Zitat:
Am 22.02. habe ich Schreiben von der AfA bekommen, dass über meinen Antrag erst nach Erstellung eines Gutachtens vom ÄD entschieden werden kann.
Nun diese Aussage ist völliger Quatsch. Die SB möge dir doch dazu bitte einmal den passenden Gesetzestext vorlegen bzw. bennenen. Wird sie nicht, weil den gibt es gar nicht.

ALG-I ist eine Versicherungsleistung auf die haben alle Beitragszahler einen nach Gesetz vorgegebenen Anspruch. Ist die Aspruchvoraussetzung vorhanden, dann muß auch gezahlt werden.

Da du dich mit deinem Restleistungsvermögen der AfA-Vermittlung entsprechend dem zugrunde liegenden äD-Gutachten zur Verfügung stellst, hast du deinen Teil beigetragen, punkt aus.

Zitat:
Dies habe ich persönlich bei der AfA abgegeben. Dort Nörgelei, wollten sie nicht entgegen nehmen mit Stempel, sollte ich in Briefkasten einwerfen. Nochmaliges Anstellen bei anderer SB, und nur unter ganz großem Flehen und als Ausnahme Stempel erhalten.
Es ist eine echte Schikane, wenn man dir den Eingangsstempel auf deinen Antrag nicht setzen wollte. Dies rechtfertig bereits eine Beschwerde nach Nürnberg ans Kundencenter.

Hier möchte ich dir dringend bei diesen SB´s ans Herz legen, nicht mehr ohne Beistand vorzusprechen bzw. Termine wahr zu nehmen.

Zitat:
Nachdem ich dem ÄD am 27.02. per Einschreiben die Schweigepflichtentbindungen bis zum 31.03. zeitlich begrenzt habe, hat der mir gestern geschrieben: "Der ÄD selbst leitet keine Begutachtungen ein, sondern wird durch andere Fachabteilungen zur Erstellung einer Leistungseinschätzung beauftragt"
Nun ja, die Aussage des äD ist da leider korrekt. Er wird bzw. in deinem Fall nach einer Aussteuerung bei der KK muß vom zuständigen AfA-SB einen Begutachtungsauftrag erhalten, damit der Vermittlungs-SB später weiß was du ggf. noch an Restleistungsvermögen hinsichtlich deiner Erwerbsfähigkeit hast.

Da wenn ich es noch richtig im Kopf hab, die SB ja den Auftrag für den äD-Gutachter zurück gezogen hat, hat sich die AfA jetzt selber ins Bein geschossen.

Es scheint hier leider so zu sein, daß du dort bei einem SB gelandet bist, der nichts von den Vorschriften hält sondern sie sich selber basteln will. Da wird sicherlich noch einiges auf dich zukommen, leider. ich hoffe mal das du dir nichts gefallen lassen wirst.

Solltest du bis zum Fristablauf deines Antrages nichts gehört haben bzw. kein Geld bekommen haben, dann würde ich am selben Tag beim Vorgesetzen (Abteilungsleiter) aufschlagen und eine angemessene Abschlagszahlung verlangen. Gleichzeitig den Vorgang in Nürnberg schriftlich melden und so wie Ella schon ausführte weiter verfahren (Antrag auf eA beim Sozialgericht).

Ganz egal wie die Begutachtung des äD-Gutachters ausgehen mag, da du bereits einen Rentenantrag gestellt hast, muß die AfA nun bis zur entgültigen Klärung im Rahmen des ALG-I (12 Monate) leisten, erst danach käme das JC in Betracht. Laß dich nur nicht dorthin abschieben!!!


Gruß saurbier
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Alt 06.03.2017, 22:27   #14
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BerndB
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Unabhängig von der Situation von quella, gibt es nach einer Aussteuerung 3 Möglichkeiten.
  1. Es liegt Leistungsfähigkeit vor
    >> Arbeitslosigkeit nach § 138 SGB III
  2. Es liegt eine „...mehr als sechsmonatige...“ Leistungsminderung vor
    >> Nahtlosigkeit nach § 145 (1) Satz 1 SGB III
  3. Leistungsminderung liegt vor, aber nur bis zu 6 Monate
    >> Diese Alternative ist nach meinem Wissensstand im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, füllt aber die Lücke zwischen Pkt. 1 und 2.
Die Folge aus Pkt. 3: Wie bei einer Arbeitsunfähigkeit, die über das Beschäftigungsverhältnis hinaus vorliegt: Die AfA zahlt nicht. Leider zahlt auch die KV nicht, da der Krankengeldanspruch erschöpft ist. Insofern ist auch die Aussage der SB zutreffend, dass in wenigen Fällen (bis zu...) eine Alg-Zahlung nicht möglich ist.
Ggf. nach "bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig" googeln.

Da medizinische Befunde entscheidend sind, ist die Einschätzung des AA-Arztes und nicht der SB maßgeblich.

Dies jetzt mal ganz unabhängig davon, dass natürlich dagegen Widerspruch usw. eingelegt werden kann. Es besteht also nach der Aussteuerung nicht grundsätzlich sofort ein Anspruch auf Alg.
__

Meine Beiträge stellen nur meine Meinung zu in der Regel unvollständig geschilderten Sachverhalten dar. Rechtssichere Antworten kann nur ein Anwalt oder die AfA geben. Außerdem gibt es immer zwei Meinungen.

Geändert von BerndB (06.03.2017 um 22:38 Uhr)
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Alt 07.03.2017, 07:13   #15
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DieElla
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Zitat von BerndB Beitrag anzeigen
>> Diese Alternative ist nach meinem Wissensstand im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, füllt aber die Lücke zwischen Pkt. 1 und 2.[/LIST]Die Folge aus Pkt. 3: Wie bei einer Arbeitsunfähigkeit, die über das Beschäftigungsverhältnis hinaus vorliegt: Die AfA zahlt nicht. Leider zahlt auch die KV nicht, da der Krankengeldanspruch erschöpft ist. Insofern ist auch die Aussage der SB zutreffend, dass in wenigen Fällen (bis zu...) eine Alg-Zahlung nicht möglich ist.
Kommt es zu Ablehnungen von Leistungen unter Berücksichtigung von § 145 SGB III mit der Begründung, die Erwerbsminderung sei - nach Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs von 78 Wochen - nur vorübergehend und werde voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten ausheilen. Dem tritt die Rechtsprechung entgegen und setzt die Anforderungen an die Prognose der AA, es handle sich um eine innerhalb von sechs Monaten behebbare Leistungseinschränkung, allgemein hoch an.

Die Anwendbarkeit des § 125 SGB III (jetzt § 145 SGB III) ist bei Leistungseinschränkungen, die der Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III (jetzt § 138 Abs. 5 SGB III) entgegenstehen, nur dann ausgeschlossen, wenn die Erkrankung zweifelsfrei innerhalb von sechs Monaten ausgeheilt werden kann (so LSG Baden-Württemberg vom 14.3.2008 - L 8 AL 1601/07, info also 2008, S. 161 mit Anmerkung von Ute Winkler; SG Berlin vom 11. Januar 2008 - S 58 AL 4508/07 ER, info also 2008, S. 71). Diesen Nachweis hat die AA zu erbringen was ihr so ohne weiteres nicht möglich sein dürfte.
Bei der Feststellung einer Erwerbsminderung muss der Arbeitslose mitwirken, sonst ruht das Alg.
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 08:17   #16
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BerndB
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Die Anwendbarkeit des § 125 SGB III (jetzt § 145 SGB III) ist bei Leistungseinschränkungen, die der Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III (jetzt § 138 Abs. 5 SGB III) entgegenstehen, nur dann ausgeschlossen, wenn die Erkrankung zweifelsfrei innerhalb von sechs Monaten ausgeheilt werden kann (so LSG Baden-Württemberg vom 14.3.2008 - L 8 AL 1601/07, info also 2008, S. 161 mit Anmerkung von Ute Winkler; SG Berlin vom 11. Januar 2008 - S 58 AL 4508/07 ER, info also 2008, S. 71). Diesen Nachweis hat die AA zu erbringen was ihr so ohne weiteres nicht möglich sein dürfte.
Dem würde ich nicht widersprechen. Ging es mir doch nur darum, auf die 3. Möglichkeit hinzuweisen und die Aussage der SB zur Alg-Ablehnung nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen. Diese 3. Möglichkeit kann sicher nur in wenigen Fällen begründet werden. Bspw. wenn noch eine Kur oder eine OP in den Folgemonaten ansteht und dann mit Eintritt der Leistungsfähigkeit gerechnet wird.

Nachtrag: Das Urteil war mir noch nicht bekannt.
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Meine Beiträge stellen nur meine Meinung zu in der Regel unvollständig geschilderten Sachverhalten dar. Rechtssichere Antworten kann nur ein Anwalt oder die AfA geben. Außerdem gibt es immer zwei Meinungen.
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Alt 07.03.2017, 09:09   #17
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puella
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Hallo Saurbier,
ich weiß nicht ob die SB ein gutachten beim ÄD angefordert hat, ich denke mal nicht!
obwohl ich am 17.02. auch den ausgefüllten Gesundheitsbogen mit vielen ärztl. Unterlagen dort zusammen mit AlG-Antrag abgegeben habe.

Deshalb denke ich, dass die AfA versucht das Ganze einfach auszusitzen: AlG abhängig machen vom Gutachten, das sie schlimmstenfalls nicht mal in Auftrag gegeben haben. Und es passiert einfach bis zum 16.03. gar nichts undsie mich zwingen wollen Hartz4 zu beantragen, das ich ja auch ohne Ablehnungsbescheid nicht bekommen kann!

Deshalb habe ich gestern eine Mail nach nürnberg geschickt, dass die erste Zahlung seit 28.02. schon überfällig ist und ich keine Antwort bekommen habe auf mein Schreiben vom 27.02. nach § 328 auf sofortige Entscheidung.

Wenn Nürnberg sich bis morgen auch nicht meldet, weiss ich auch nicht weiter. Dann werde ich aus Angst bei der KK den Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft ausfüllen, da ich Angst habe, dass ich viele Schulden bei Ärzten mache, da ich oft zum Arzt gehen muss.

Danke für eure Hilfe, aber ich völlig runter mit den nerven. Ich weiss gar nicht wie das geht mit dem Sozialgericht, ad brauche ich doch wieder einen Anwalt etc Antrag auf Prozesskostenhilfe etc. ich bin wie gelähmt
LG puella
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Alt 07.03.2017, 09:40   #18
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puella
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Wie lange darf sich die AfA denn zeit lassen über meinen AlG1 antrag zu entscheiden?

Gibt es da gesetzlich auch Fristen, an die sie sich halten müssen?

Über hilfe wäre ich sehr dankbar
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Alt 07.03.2017, 09:43   #19
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BerndB
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Zitat von puella Beitrag anzeigen
Hallo Saurbier,
ich weiß nicht ob die SB ein gutachten beim ÄD angefordert hat, ich denke mal nicht!
obwohl ich am 17.02. auch den ausgefüllten Gesundheitsbogen mit vielen ärztl. Unterlagen dort zusammen mit AlG-Antrag abgegeben habe.LG puella
Ist zwar möglich, aber schwer vorstellbar. Die SB ist nach den Geschäftsanweisungen zu § 145 SGB III Rand-Nr. 145.73 zur Einleitung verpflichtet:
"Kommt die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung in Betracht, ist eine
agenturärztliche Begutachtung zu veranlassen."

Rand-Nr. 145.74:
Fälle, in denen die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommt,
sind von allen beteiligten Stellen als Eilsachen zu behandeln...Eine Zahlungs-
lücke nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug ist nach Möglichkeit
zu vermeiden.

Und sowas kann man ja nicht aussitzen. Irgendwann fällt das fehlende Gutachten auf.

Aber anderer Vorschlag: Bei vielen Agenturen gibt es beim ärztlichen Dienst eine "Kundentheke". Dort können Kunden ohne Termin vorsprechen und Verfahrensfragen klären. *) Eine Untersuchung findet so natürlich nicht statt. Evtl. ist auch ein Anruf über die Hotline 0800 4 5555 00 möglich.
ODER
Die von der Schweigepflicht entbundenen Ärzte anrufen, ob sie a) eine Anforderung der Gutachten bekommen haben und b) diese schon an den AfA-Arzt geschickt haben.
_____
*) Entnommen dem "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und des SGB III". Dieser kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ohne weiteres über das Kontaktformular in Nürnberg angefordert werden (zu finden ganz unten rechts auf dieser Seite). Wird per Mail zugesandt. Nach dem IFG muss nicht einmal der Echtname und auch keine Adresse angegegen werden. Ist natürlich bei einem Formular schwierig, das die Adresse verlangt.
__

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BerndB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 10:11   #20
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puella
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Hallo BernB,
danke für deine Antwort.
Ich glaube nicht, dass der ÄD bei meinen Ärzten irgendwas angefordert hat, da ich alle ärztl. Unterlagen, die ich auch im November für meinen EM-Rentenantrag zum DRV geschickt habe mit dem Gesundheitsfragebogen bei der AFA eingereicht habe. das sind schon die neuesten.

Aber ich wüßte noch gern ob es eine konkrete Frist gibt bis wann die AFA über meinen ALG1 Antrag zu entscheiden hat: vielleicht 3 Wochen? weil, wenn es 4 Wochen wären oder länger wäre die Nahtlosigkeit abgelaufen und wir sind ab dem 16.03. nicht mehr krankenversichert
danke für eure Mühe
puella
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Alt 07.03.2017, 10:40   #21
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Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Wie lange willst du dir das noch gefallen lassen?

Sofortige schriftliche beschwerde an Nürnberg!!..die haben zu zahlen..und zwar spätestens am 28.2. hätte das erste mal Geld auf deinem Konto sein müssen !!

Wenn die Probleme haben, das Gutachten zu erstellen, so ist es dennoch nicht dein Problem..

nach den neuesten Anweisungen ist bei Fällen, in denen eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit zu erwarten ist (bei ausgesteuerten Fällen ist das so) unverzüglich ein Gutachten zu veranlassen.

Es geht doch bei ALG I nur darum, ob du "normales" ALG I bekommst, oder das ALG I im Rahmen des § 145 SGB.

Eine andere Alternative haben die doch gar nicht.

Du stellst dich mit deinem Restleistungsvermögen dem ARbeitsmarkt zur VErfügung und nun müssen die zahlen..und keineswegs das jC.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-

dort ab Seite 6 (das gelb gekennzeichnete auf dem PDF ist für deinen Fall nicht von Belang)...

heutige schriftliche Beschwerde an Nürnberg raus..

denen würde ich aber Beine machen...

du hast Anspruch auf ALG I ! basta...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 10:45   #22
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Zur Nahtlosigkeit:

wenn der Gutachter festsstellt, dass eine Leistungsminderung länger als 6 Monate dauern könnte...
dann wird der § 145 SGB III angewendet. Nahtlosigkeit..

wenn der Gutachter feststellt, dass eben diese Leistungsminderung nicht ! länger als 6 Monate dauert, dann wird der § 145 SGB III nicht greifen..

aber es besteht Anspruch auf ganz normales ALG I...

Nach der BSG-Rechtsprechung ist die Nahtlosigkeitsregelung nur dann ausge-schlossen, wenn* sicher ist, dass die Leistungsfähigkeit innerhalb von sechs Mo-naten wieder hergestellt wird (BSG v. 26.5.1977 – 12 RAr 13/77).

also zumindest müßte hier ALG I nach § 136 SGB III gezahlt werden...

ganz einfach eigentlich..aber für manche SB bei der Afa wohl noch zu schwer..
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 10:55   #23
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DieElla
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Du kannst das machen was Anna vorschlägt solltest aber nach meiner Meinung auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
Spätestens wenn heute die Post durch ist und die BA sich trotz Fristsetzung nicht gerührt hat.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Nach der BSG-Rechtsprechung ist die Nahtlosigkeitsregelung nur dann ausge-schlossen, wenn* sicher ist, dass die Leistungsfähigkeit innerhalb von sechs Mo-naten wieder hergestellt wird (BSG v. 26.5.1977 – 12 RAr 13/77).
Ganz genau wie ich ja auch vorher schrieb. Nach meiner Meinung nach wird der ÄD aber nicht in der Lage sein dies sicher zu prognostizieren. Wenn er es dennoch macht dürfte der dann folgende ablehnende Bescheid beim SG schnell zu kippen sein.

Geändert von DieElla (07.03.2017 um 11:14 Uhr)
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Alt 07.03.2017, 11:54   #24
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

definitiv muß sie sich mit ihrem Restleistungsvermögen dem ARbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Das wäre ja bei jedem anderen ja ebenfalls so, wenn er gesundheitliche Einschränkungen geltend macht.
Es muß ein sozialmedizinisches Gutachten erstellt werden und daraus muß dann zu erkennen sein, für welche Tätigkeiten der Antragsteller noch einsetzbar ist und in welchem Umfang.

Bei Ausgesteuerten ist es ja ebenfalls so...d.h. unter 6 Monate: ALG I Anspruch wie jeder andere auch..es muß ein Gutachten angefertigt worden sein und aus dem geht herovr, als was man noch arbeiten kann.

über 6 Monate..es gilt dann die Nahtlosigkeitsregelung..man läßt dich erst einmal in Ruhe.

Beim JC zu melden, ist größter Unsinn...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 12:44   #25
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puella
Standard AW: ALG 1 nach Aussteuerung und Beschwerde in Nürnberg

Vielen dank euch,
jetzt habe ich das endlich richtig verstanden.

Also müssen die so oder so zahlen! Entweder nach § 145 und wenn der ÄD unter 6 Monaten feststellt nach § 136.
Die SB sagte mir nämlich, wenn der ÄD nur bis 6 Monate feststellt, müsste ich nochmals einen neuen Antrag auf ALG stellen oder Hartz4 beantragen.

Habe gestern abend schon Beschwerde geschickt an nuernberg.kundenmangement@arbeitsagentur.de.

Bin jetzt falls das nichts fruchtet auf der Suche nach einem guten Anwalt für Sozialrecht in Berlin.

Gibt es nicht einen gesetzlichen Zeitrahmen, bis wann die AFA mir einen Bescheid schicken muss?

LG Puella
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Stichworte
Alg1 aussteuerung, em-rente, nahtlosigkeit, widerspruch

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