ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 07.01.2017, 18:03   #1
Acxiss
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Acxiss
Standard Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Hallo,

meine Frau ist seit 05/2015 wegen Depressionen krank geschrieben und seit 10/2016 durch die KK ausgesteuert aber weiterhin AU.

Gutachten durch dem Medizinischen Dienst wurde erstellt. Darin steht:



Kein Fall nach § 145 STGB III
“Es ist im Hinblick auf soziale Absicherung von einem vollschichtigen Leistungsvermögen für stressarme Arbeiten mit vielfältigen qualitativen Einschränkungen auszugehen.


Eine neue Begutachtung ist in 3 Monaten anzustreben auch im Hinblick auf berufliche Rehamaßnahmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein erheblich eingeschränkten aber nicht aufgehobens Leistungsvermögen zu unterstellen. Eine Rückkehr an den alten Arbeitsplatz ist nicht zu empfehlen.

Bei dem Gespräch im Dezember wurde eine EGV mit RFB in einem relativ unwahrscheinlich Job ausgefüllt da es laut dem alten Vermittler keinen stressfreien Job gib damit sie aber fiktiv dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Mittlerweile gibt es eine neue Vermittlerin die uns erstmal sagte das wir keine AU mehr abgeben sollen und das im März ein neuer Termin mit dem ärztlichen Dienst gemacht wird.

Heute flatterte ein Vermittlungsvorschlag für ihren alten Job wahlweise Vollzeit, Teilzeit oder GFB ins Haus aber ohne RFB nur mit Antwortschreiben.

Meine Frau ist weiterhin durch den Hausarzt AU geschrieben. ALG 1 ist nach § 136 Stgb III für ein Kahr genehmigt.

Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Muss sie sich bewerben?

Grüße und Danke
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Alt 07.01.2017, 18:16   #2
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Acxiss, nur aus Vermittlungsvorschlägen (VV's) heraus, die eine Rechtsfolgenbelehrung (RFB) enthalten, kann und darf die Agentur für Arbeit (AfA) Sperrzeiten verhängen.

Aus einem VV heraus, der keine RFB enthält, darf die AfA keine Sperrzeit verhängen. Dies geht im Umkehrschluss aus § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III hervor, ich zitiere:

Zitat:
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

...

2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung)

...
Den VV, den Deine Frau erhalten hat, und der keine RFB enthält, kann Deine Frau deswegen getrost ignorieren. Sie muss noch nicht einmal den Rückmeldebogen, der Bestandteil des VV's ist, ausfüllen und an die AfA zurückschicken.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 07.01.2017, 22:52   #3
Acxiss
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Acxiss
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Okay alles klar.....
Versteh nur net warum die uns sowas schicken. Der erste Vermittler und auch der ÄD haben uns gesagt das bis März erstmal nix passiert und wir auch keine Bewerbungen schreiben müssen.
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Alt 08.01.2017, 12:44   #4
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Das was euch die meisten SB erzählen ist sowieso nur Schall und Rauch, immer schriftlich Verlangen mit der dazugehörigen Rechtsgrundlage.

Ich würde immer schön weiter die AU beim Amt einreichen, egal was mir ein SB dort versucht zu erzählen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 18:12   #5
Acxiss
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Acxiss
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Hallo,

soll ich morgen mal dort anrufen und den Hintergrund des VV erfragen oder schießt man sich damit ein Eigentor?

Kann mir jemand noch erklären was dieser Satz bedeuten kann/soll:

"es ist ein erheblich eingeschränkten aber nicht aufgehobenes Leistungsvermögen zu unterstellen."

Die Begründung der SB für die AU war, dass sie ja jetzt wissen das meine Frau wegen der Krankheit AU ist und wir nun nur noch eine AU bei denen abgegeben müssen wenn sie wegen einer anderen Krankheit AU ist. ich versteh das auch nicht so ganz AU ist doch AU und bei ihr ist es ja nicht so das es erst seit gestern ist....... die aktuelle AU geht bis Mitte Februar!
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Alt 08.01.2017, 18:29   #6
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Zitat von Acxiss Beitrag anzeigen
Hallo,

soll ich morgen mal dort anrufen und den Hintergrund des VV erfragen ob schießt man sich damit ein Eigentor?
Wozu soll das gut sein?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 19:08   #7
Acxiss
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Acxiss
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Will halt einfach mal wissen warum der kam...
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Alt 08.01.2017, 19:43   #8
Helga40
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Weil deine Frau nicht aufgrund Nahtlosigkeitkeit ALG 1 bekommt, sondern ganz normal nach § 136 SGB III, da die Untersuchung beim MD der BA ergeben hat, dass sie nicht erwerbsunfähig unter 3h/Tag ist. Sie muss sich also mit ihrem Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung gestellt haben, ansonsten wäre ALG 1 abgelehnt worden. Und wenn man lt. der Untersuchung erwerbsfähig ist und mit seinem Restleistungsvermögen arbeiten kann, dann bekommt man auch Vermittlungsvorschläge.

Das einzige, was wohl nicht korrekt gelaufen ist, ist, dass kein Berufswunsch in Verbis eingegeben wurde, der leidensgerecht sein könnte, es sei denn, der alte Beruf wäre doch (noch) leidensgerecht. Das kann man aus der Ferne nicht beurteilen.

Würde die BA die durchgehende Arbeitsunfähigkeit als solche werten (DURCHGEHEND), obwohl eben die medizinische Untersuchung beim MD ergeben hat, dass Arbeitsfähigkeit vorliegt (wenn auch nur eingeschränkt), dann müsste das ALG 1 eingestellt werden. Denn dann steht sie seit Antragstellung und entgegen der von ihr getätigten Angabe, sich im Umfang ihres Restleistungsvermögens zur Verfügung zu stellen, eben NICHT zur Verfügung. Und hätte demnach keinen Anspruch auf ALG 1.

Kurz gesagt: Eurer Problem ist, dass sie ALG 1 nach § 137 SGB III bekommt und nicht nach § 145 SGB III, weil sie lt. MD nicht so krank ist, wie sie denkt, krank zu sein.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 08.01.2017, 21:05   #9
Acxiss
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Acxiss
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Hm okay muss sie sich jetzt auf den VV bewerben oder kann sie sich bewerben......ich verstehe langsam nix mehr :)
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Alt 08.01.2017, 21:13   #10
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Da der VV ohne RFB ist braucht deine Frau sich nicht auf den VV zu bewerben und hat auch mit keiner Sanktion zu rechnen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 21:23   #11
alteschachtel
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alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Zitat von Acxiss Beitrag anzeigen
Hm okay muss sie sich jetzt auf den VV bewerben oder kann sie sich bewerben......ich verstehe langsam nix mehr :)
Bewerben muss deine Frau sich generell nicht, denn Gutachten sagt aus nix mehr mit der bisherigen Tätigkeit ebenso fehlt die RFB.
Das Angebot nicht in die Tonne kloppen sondern schön abheften!!

Dann verstehe ich so einiges nicht z.b. ausgesteuert aber nicht nach § 145 SGB III.

xxxxxxxxxx
__

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alteschachtel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 22:10   #12
Helga40
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Zitat:
Dann verstehe ich so einiges nicht z.b. ausgesteuert aber nicht nach § 145 SGB III.
Das habe ich doch erläutert. In solchen Fällen wird der MD eingeschaltet. Wenn der im Gutachten feststellt, dass auch seiner Meinung nach keine 3h/Tag möglich sind, gibt es ALG 1 gem. § 145 SGB III. Wenn er aber meint, es liegt noch ein Leistungsvermögen von über 3h/Tag vor, dann muss sich der Betreffende im Rahmen dieses Restleistungsvermögens verfügbar erklären und bekommt ALG 1 nach § 137 SGB III. Erklärt er sich weiter als nicht verfügbar, wird ALG 1 abgelehnt.
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Alt 08.01.2017, 22:13   #13
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Zitat von alteschachtel Beitrag anzeigen
Dann verstehe ich so einiges nicht z.b. ausgesteuert aber nicht nach § 145 SGB III.
Das ergibt sich aus dem Eingangsbeitrag des TE, das augrund des Gutachten des MD der Arbeitsagentur der § 145 SGB III.keine Anwendung findet,, da der TE aufgrund des Gutachtens wohl mehr wie 15 Stunden wöchentlich Leistungsfähig ist
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 22:41   #14
Acxiss
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Acxiss
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Der Schlüssel liegt laut dem alten SB in dem Wort “Stressarme leichte Tätigkeit“. So eine Tätigkeit gibt es laut im nicht und auch die EGV die er nur wegen seinem Controller gemacht hat enthält einen völlig abstrusen Job als Pförtner, wo uns allen klar ist das sie diesen Job nie findet....ich hoffe nicht das die neue SB jetzt durchdreht....das wäre dem Heilungsverlauf nicht förderlich...eher das Gegenteil.

Grüße
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Alt 08.01.2017, 22:45   #15
Kerstin_K
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Es ist aber schon etwas seltsam, jemandem einen VV fuer genau die Stelle zu schicken, die lt. Gutachten nicht empfohlen wird. Kann da mal wieder jemand nicht lesen?
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 23:51   #16
Acxiss
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Acxiss
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

Ich ruf morgen trotzdem mal an und lass mir das mal erklären....
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Alt 09.01.2017, 00:15   #17
Kerstin_K
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Zitat von Acxiss Beitrag anzeigen
Ich ruf morgen trotzdem mal an und lass mir das mal erklären....
Mach das schriftlich, dann kann man sich nicht so leicht rausreden.
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Alt 09.01.2017, 14:21   #18
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Acxiss
Standard AW: Vermittlungsvorschlag trotz Gutachten

So jetzt aber, eine Mail und ein Anruf hat folgendes erbracht:

Der VV kam nicht von unserer Agentur sondern von der aus dem Nachbar- Landkreis. Wir müssen uns nicht bewerben und die SB (war wirklich sehr sehr nett) hat es nochmal in die Akte geschrieben das keine VV zugeschickt werden dürfen. Bei unserem nächsten Termin Anfang März wird dann durch den ÄD neu entschieden. Bis dahin müssen wir nichts unternehmen...

Ein Glück. Danke für eure Beiträge

Grüße
Acxiss ist offline   Mit Zitat antworten
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