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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 03.01.2017, 00:37   #1
Krakauer
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Beiträge: 11
Krakauer
Standard Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Hallo,

ich habe folgendes Problem.
Ich wurde am 27.09.16 fristgerecht zum 31.10.16 gekündigt und habe am 27.09 auch sofort ALG I beantragt und mir im Portal der Jobbörse ein Profil erstellt.
Durch Zufall habe ich leider erst nach Wochen gelesen, dass man sich auch persönlich arbeitssuchend melden muss, was ich leider erst am 25.11 gemacht habe.
Da die letzte Gehaltsabrechnung meines ehemaligen Arbeitgebers erst im Dezember zugestellt wurde, erhielt ich auch erst Mitte Dezember mein erstes ALG 1.
Im Schreiben der Agentur für Arbeit stand, dass ich mein erstes ALG 1 für den Zeitraum vom 25.11-30.11 erhalten werde.
Natürlich ist das mein eigenes Versäumnis, trotzdem würde ich gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, Für die Zeit vom 01.11-24.11 eine Zuzahlung zu beantragen, da ich bei der Miete und Strom deutlich im Zahlungsverzug bin und durch die ohnehin verspätete ALG 1 Zahlung Gebühren zahlen muss, die ja durch das späte Bearbeiten meines ALG 1 Antrages auf Grund der fehlenden, letzten Lohnabrechnung entstanden sind.

Grüße,
Krakauer
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Alt 03.01.2017, 04:47   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Hi Krakauer,

Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Durch Zufall habe ich leider erst nach Wochen gelesen, dass man sich auch persönlich arbeitssuchend melden muss, was ich leider erst am 25.11 gemacht habe.
Nein, man muss sich persönlich arbeitslos melden um Leistungen der Agentur für Arbeit zu erhalten.
Die Arbeitsuchendmeldung hingegen muss nicht persönlich erfolgen.

Der Anspruch auf ALG I ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung ergibt sich durch den § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in Verbindung mit dem § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Ganz eindeutig geht dies aus § 137 SGB III hervor.

Ich sehe deswegen leider keine Chance, dass Du rückwirkend Leistungen von der Agentur für Arbeit für die Zeit vom 01.11-24.11 erhalten kannst.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2017, 19:26   #3
dagobert1
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Ich wurde am 27.09.16 fristgerecht zum 31.10.16 gekündigt und habe am 27.09 auch sofort ALG I beantragt und mir im Portal der Jobbörse ein Profil erstellt.
Durch Zufall habe ich leider erst nach Wochen gelesen, dass man sich auch persönlich arbeitssuchend melden muss, was ich leider erst am 25.11 gemacht habe.
Hast du da von der AfA keine Einladung mit Termin bekommen?

Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Natürlich ist das mein eigenes Versäumnis, trotzdem würde ich gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, Für die Zeit vom 01.11-24.11 eine Zuzahlung zu beantragen,
Du hättest einen Alg2-Antrag stellen können, aber dafür hättest du noch im November beim JC vorstellig werden müssen. Jetzt ist der Zug abgefahren.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2017, 23:34   #4
Krakauer
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Registriert seit: 03.01.2017
Beiträge: 11
Krakauer
Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Nein, eine Einladung habe ich nicht erhalten. Da gab es auch Probleme mit meinen Unterlagen. Die zuständige Arbeitsagentur in meiner Stadt konnte die Unterlagen der Arbeitsagentur Düsseldorf nicht einsehen.
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Alt 04.01.2017, 06:25   #5
Claus.
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Blöde Idee^^ was steht denn in deinem Kündigungsschreiben drin - oder steht nicht drin?

https://www.darmstadt.ihk.de/produkt...gebers/2564058

Sollte es dein (nunmehr Ex-) AG unterlassen haben, dich -nachweisbar, also schriftlich- über die Pflicht zur persönlichen Arbeitslosmeldung aufzuklären - dann wäre m.M.n. er finanziell dran.

Solltest du dieses Wörtchen überlesen haben, bist du natürlich selbst schuld. Sollte dieser gesetzlich vorgeschriebene Hinweis jedoch gefehlt haben, dann blieben m.M.n. zwei Möglichkeiten:
a) du verklagst den Ex-AG auf jene Kohle "die du bekommen hättest, wenn ..."; oder
b) du wendest dich ´frech wie Lumpi´ an die AfA und verklickerst denen -schriftlich-, daß du dafür nichts kannst, die dir deswegen bitteschön jene Kohle ebenfalls zahlen sollen, und sich ggf. dafür am Geldbeutel des (Ex-) AG bedienen sollen.


Weitere blöde Idee^^ nach § 16 Abs. 2 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Träger gestellt wurden, unverzüglich (= ohne schuldhaftes zögern, i.a. binnen 3 Tagen) an den zuständigen (Sozial-) Leistungsträger weiterzuleiten. Gemäß des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 20 SGB X hätte m.M.n. der AfA bei deiner persönlichen Meldung am 25.11. klarwerden müssen, daß du als Anträge begehrst:
a) ab dem 25.11. AlgI-Leistungen, und
b) für den Zeitraum 01.11. bis 24.11. (genauer gesagt leider bis 31.11.) AlgII-Leistungen.

Eine persönliche Meldung ist m.W.n. im AlgII eben nicht erforderlich. Es ´hätte´ lediglich der Antrag (als Kopie /Zweitschrift, oder auch als bloße Notiz) von der AfA an das JC weitergeleitet werden müssen. Damit hätte das JC tätig werden können, und die hätten sich dann schon gemeldet (wenn auch mit einem nahezu unendlich riesigen Papierwust).
Der Antrag auf AlgII-Leistungen gilt m.M.n. durch das Versäumnis der AfA weiterhin als gestellt.

Ich würde zumindest im Moment auch bei zweiterem dazu tendieren, ´frech wie Lumpi´ ein wenig Lotto zu spielen. In der Form, daß der AfA ein nettes Brieflein -mit verkürzter Antwortfrist- -nachweissicher- zugeht
ala "... Wie oben dargelegt, hat sich die derzeitige Situation durch ein Versehen der AfA eingestellt. Die AfA wird daher höflichst aufgefordert, binnen 7 Tagen (entspr. bis xx.01.2017 -Postlaufzeiten nicht völlig vergessen!) einen sinnvollen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.".
Vielleicht würde der AfA ja irgendeine halbseidene Lösung einfallen (weiß nicht ob da evtl. noch ein Hinweis auf § 102 ff. SGB X angebracht wäre?) die müssten dann keinen Fehler zugeben - und der Betroffene müsste ggf. nicht mehr noch zeitnah zum JC rennen, und sich AlgII-Antragstypisch nackig machen.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 14:40   #6
Helga40
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf die frühzeitige ArbeitsSUCHENDmeldung nach § 38 SGB III hinzuweisen, genau das steht auch auf der Seite der IHK, die verlinkt wurde:

Zitat:
(2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. Sie sollen dabei insbesondere

1. ...

2. ...

3. Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__2.html

Ein Hinweis, dass man sich neben der Meldung nach § 38 SGB III auch noch persönlich alo melden muss, gehört nicht zu den Pflichten des Arbeitgebers.

Zitat:
Gemäß des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 20 SGB X hätte m.M.n. der AfA bei deiner persönlichen Meldung am 25.11. klarwerden müssen, daß du als Anträge begehrst:
a) ab dem 25.11. AlgI-Leistungen, und
b) für den Zeitraum 01.11. bis 24.11. (genauer gesagt leider bis 31.11.) AlgII-Leistungen.
Blödsinn. Niemand muss ins Blaue hinein beraten oder ermitteln. Wenn jemand sich persönlich alo meldet und ALG 1 beantragt, dann prüft man den Antrag auf ALG 1 und nichts weiter. Im Übrigen: Wenn im November nochmal voller Lohn kam, dürfte wohl sowieso kein Anspruch auf ALG 2 bestanden haben.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 17:46   #7
dagobert1
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Weitere blöde Idee^^ nach § 16 Abs. 2 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Träger gestellt wurden, unverzüglich (= ohne schuldhaftes zögern, i.a. binnen 3 Tagen) an den zuständigen (Sozial-) Leistungsträger weiterzuleiten. Gemäß des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 20 SGB X hätte m.M.n. der AfA bei deiner persönlichen Meldung am 25.11. klarwerden müssen, daß du als Anträge begehrst:
a) ab dem 25.11. AlgI-Leistungen, und
b) für den Zeitraum 01.11. bis 24.11. (genauer gesagt leider bis 31.11.) AlgII-Leistungen.
Wenn explizit Alg1 beantragt wird, ist die AfA zuständig, nicht das JC. Eine Weiterleitung gibt es somit nicht.
Und ein Alg1-Antrag gilt nicht automatisch auch für Alg2. Nach dieser Logik müsste die AfA dann ja auch einen evtl. Wohngeldanspruch mit prüfen.
Antrag auf ALG I ist nicht gleichzeitig Antrag auf ALG II, BSG v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R - Anwaltskanzlei Hexel & Driftmann
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 23:19   #8
Katzenfan
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Katzenfan
Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Ich wurde am 27.09.16 fristgerecht zum 31.10.16 gekündigt und habe am 27.09 auch sofort ALG I beantragt und mir im Portal der Jobbörse ein Profil erstellt.
Du hast also zu diesem frühen Zeitpunkt bereits den ALG-Antrag online ausgefüllt und an die AfA übermittelt?
Und die hat sich daraufhin nicht bei Dir gemeldet zwecks Vereinbarung eines Gesprächstermins?
Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Durch Zufall habe ich leider erst nach Wochen gelesen, dass man sich auch persönlich arbeitssuchend melden muss, was ich leider erst am 25.11 gemacht habe.
Da kannst Du ja noch froh sein, dass das nicht erst irgendwann im Dezember passiert ist!

Ja, man muss sich zwar letztendlich auch persönlich arbeitsuchend melden, kann das vorab aber fristwahrend auch auf anderen Wegen, z. B. online machen (so wie Du), wenn die persönliche Arbeitsuchmeldung zu dem mit der AfA vereinbarten Termin nachgeholt wird.
Zwecks Absprache eines solchen Termins hätte die AfA sich innerhalb weniger Tage bei Dir melden müssen, was sie offensichtlich nicht getan hat.
Eine Sperrzeit (1 Woche) wegen verspäteter Arbeitsuchmeldung hast Du aber nicht erhalten?
Zitat von Krakauer Beitrag anzeigen
Natürlich ist das mein eigenes Versäumnis, trotzdem würde ich gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, Für die Zeit vom 01.11-24.11 eine Zuzahlung zu beantragen, da ich bei der Miete und Strom deutlich im Zahlungsverzug bin und durch die ohnehin verspätete ALG 1 Zahlung Gebühren zahlen muss, die ja durch das späte Bearbeiten meines ALG 1 Antrages auf Grund der fehlenden, letzten Lohnabrechnung entstanden sind.
Du kannst es mit einem Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid versuchen und die Bewilligung des ALG1 ab dem ersten Tag Deiner Arbeitslosigkeit fordern.
Begründung: Die AfA hat mit Dir nicht - wie in der (damaligen) Website angekündigt - einen persönlichen Termin vereinbart. Aufgrund des zusätzlich zur Online-Arbeitsuchendmeldung am selben Tag gestellten Online-Arbeitslosengeldantrages ist es umso verwunderlicher, dass keine Rückmeldung der Arbeitsagentur erfolgte. Wäre die AfA ihrer Verpflichtung zur Rückmeldung ordnungsgemäß nachgekommen, hättest Du von dort erfahren, dass die persönliche Arbeitslosmeldung Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist.

Die Erfolgsaussichten sind vielleicht nicht soo gut - aber Du hast nichts zu verlieren.
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Alt 05.01.2017, 00:28   #9
Helga40
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Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Dass es hier wohl nicht um die persönliche Asu-Meldung (§ 38 SGB III) geht, sondern um die persönliche Arbeitslosmeldung ( § 141 SGB III), steht bereits in Beitrag Nr. 2.

Die Asu-Meldung ist ja lt. TE online erfolgt und da er in dem Zusammenhang auch die Antragsformulare für ALG 1 bekommen hat, kann das also nicht das Problem sein. Daher auch keine Woche Sperrzeit, sondern ALG 1 erst ab dem Datum der persönlichen Alo-Meldung (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
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Alt 16.01.2017, 00:57   #10
Krakauer
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Krakauer
Standard AW: Zu spät persönlich arbeitssuchend gemeldet

Danke für die zahlreichen Antworten.

Vom AG habe ich am Tag, an dem ich die Kündigung erhielt (Ende September), nur mündlich den Hinweis bekommen, dass ich mich arbeitslos melden muss. Schriftlich habe ich lediglich die Kündigung erhalten, in der nur die fristgerechte Kündigung zum 31.10.16 vermerkt wurde.

Vom Arbeitsamt erhielt ich nach Antragstellung (online) Post mit der PIN für die Freischaltung meines Profils und erst nach Wochen die erstmalige Bestätigung, dass mein Antrag bearbeitet wird und ich mich persönlich arbeitssuchend melden muss.
Meinen ersten Termin erhielt ich bei der persönlichen Arbeitssuchendmeldung, also am 25.11.
Davor bekam ich nur Post, dass noch Unterlagen fehlen würden, die ich, auf Grund der fehlenden, letzten Lohnzahlung, nicht rechtzeitig einreichen konnte.

Eine Sperrzeit habe ich im Übrigen nicht bekommen. ;)
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