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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 28.12.2015, 11:40   #1
powerstation
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powerstation
Standard ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Ich war heute bei meinen ersten INGA Termin.
Es wurde versucht ein auf Kumpel typ zu machen.
Als erstes sollte ich erzählen wie Er mir helfen kann. Ich musste leise lachen, dann sagte ich das mein Bildungsgutschein ausgelaufen sei und ich wenn der Englisch Kurs endlich mal losgeht (Weill nie genügend Bildungsgutscheine vorhanden waren) ein neuen brauche. Ansonsten sagte ich dass ich weiter keine Hilfe benötigte.
Er hatte dann gesagt, ich solle Praktikum anbieten bei Vorstellungsgesprächen, daraufhin habe ich gesagt das es dafür die Probezeit gibt. Daraufhin folgte ein bla bla bla seitens des Vermittlers. Dann sagte er das es Zuschüsse gibt für den Arbeitgeber, wenn ich einstellt werde. Darauf habe ich habe ich ihn auch gesagt da ich nicht viel von halte und es viele Firmen gibt die das ausnutzen z.B. Zeitarbeit. Daraufhin folgte ein bla bla bla seitens des Vermittlers und sagt zu mir das er nicht hofft das ich auch so in Vorstellungsgesprächen bin. Ich sagte das sind zwei Paar Schuhe. Beim Vorstellungsgespräch bin ich nicht so, bei Amt sollte man schon kritisch sein und nicht alles glauben bzw. gleich unterschreiben.

Dann wurde nach Stellen gesucht und ich konnte mitentscheiden welche er mir ausdrucken soll.
Habe 1 VV (Stelleninformation) und ein Ausdruck einer Externen Seite bekommen.

Dann wurde mit mir eine Eingliderungsvereinbarung erstellt. Und mit mir am Monitor durchgesprochen. Er druckte sie aus und ich sollte seine Ausfertigung Unterschreiben.
Daraufhin habe ich gesagt, dass ich sie zur Überprüfung mitnehmen möchte, er sagte darauf hin, vom Rechtsanwalt? Ich sagte z.B.
Dann sagte er gut machen wir anders und er druckte mir einen Verwaltungsakt aus.
Ich weiß ich hätte die EGV unterschreiben können, da dort nichts Schlimmes drinsteht und alles was Sperren usw. angeht im SGB III geregelt ist. Ich wollte halt nicht gleich vor Ort unterschreiben.

Dann folgte ein sinnloses bla bla bla zu allem war er mir anbieten könne.

Ich fragte warum ich eine neune EGV bekomme, da ich doch schon eine habe, er sagte das sich was geändert hat und mit dem Eingliederungszuschuß und Weiterbildung dazugekommen ist.
Ich darauf hin müssten Sie nicht die andere kündigen? Ich kann doch nicht zwei haben. Dann sagte er, dass die neuere jetzt gültig ist (daraufhin hat er auf seinen Zettel Kündigung EGV geschrieben).
Dann sagte er es steht doch auf der alten EGV gültig bis 02.06.2016 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird, dann brauche ich sie nicht kündigen.

Ich fragte ob INGA freiwillig ist, er sagte NEIN. Ich sagte wo steht das und welchen §, er will mir das schriftlich zusenden per Post unter welchen § das steht. Da bin ich mal gespannt was dort kommt. Er wollte es nicht gleich vor Ort machen, da er erstmal die § raussuchen muss sagte er.

Ich habe gefragt ob er mein Fahrkostenantrag per Fax erhalten hat für den Meldetermin heute. Er suchte hat nichts gefunden und sagte er druckt einen neuen aus oder ich solle Ihn nochmal zusenden. Ich sagte darauf hin, dass es nicht mein Problem ist das er weggekommen ist auf dem Fax war Sendestatus OK. Ich soll Ihn nochmal einreichen sagte Er.

Um Ende wurde nur gesagt, dass ich versuchen soll bis Mitte Januar einen Bildungsträgen für mein Englisch Kurs zu finden, wo der Kurs auch stattfindet. Der nächste Termin soll wohl im Februar sein. Und dass er mir jeden Woche VV raussucht mit mir schicken tut.
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Alt 28.12.2015, 17:12   #2
Texter50
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Fast alles richtig gemacht.
Aber: statt dem SB nen Hinweise zum Verfahren wie Kündigung der bestehenden EGV zu geben, ist es in meinen Augen einfach besser, den Zettelsatz einfach einzustecken.
Den willst Du in Ruhe prüfen und gut is. Mehr muss der gar nicht wissen.

Kannste das Zeuchs bitte einscannen, anonymisieren und hier einstellen?
Dazu gehört bestehende EGV, neue EGV und EGV-VA.


INGA is nix weiter ale Verfolgungsbetreuung, über die Freiwilligkeit mag man sich streiten.

Du bist da bereits einsortiert, und ich würde vorschlagen, versuche Deinen Vorteil draus zu ziehen. Nen Bildungsgutschein bekommst Du bei INGA schneller als sonst, weil die über zusätzliche Mittel verfügen. Natürlich nur, wenn Du nen Kurs möchtest und findest.

Alleine das Ausstellen des Bildungsgutscheins muss noch keine neue EGV bedeuten.
Ich gehe davon aus, dass die bestehende EGV auch bei anvisiertem Bildungsgutschein zuerst gekündigt werden muss, wenn Du keine neue EGV unterschreiben willst - was Du ihm bereits erklärt hast.

Den Fahrtkostenantrag lasse ich mir immer beim Termin ausdrucken, da hat man wenigstens was, worüber man mit den Leuts reden kann!

Fakt is, die SBs erzählen bei den Terminen immer viel Zeuchs, was aber keine Bedeutung hat. Wer will das nachweisen?

Du könntest ihm ein wenig Arbeit bereiten, indem Du Dir den Gesprächsvermerk ausdrucken lässt. Immerhin hat er viel erzählt, das sollte doch auch dokumentiert worden sein.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 28.12.2015, 18:13   #3
powerstation
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powerstation
Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Den Fahrkostenantrag habe ich heute nochmals per Fax geschickt, also die Kopie vom ersten Antrag mit Sendebericht, damit sie sich nicht rausreden können.

Hier die EGV alt, EGV neu und EGV-VA

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
neue-egv-teil1.jpg   neue-egv-teil2.jpg   egv-va-.jpg   egv-va-.jpg   egv-va-.jpg   alte-egv-.jpg  
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Alt 28.12.2015, 18:17   #4
Sansiveria
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Anonymisiere mal deine Dateianhänge!
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Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
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Alt 28.12.2015, 19:46   #5
Frieder
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Das Mitnehmen der EV zur Prüfung schützt vor Übertölpelung. Haken an der Geschichte: Eine EV beinhaltet oft keine "gefährliche" Rechtsfolgenbelehrung, sondern z.B. nur die Verpflichtung Auskünfte zu erteilen. Werden diese nicht erteilt, gibt es dafür keine Sperrzeit. In § 159 SGB III habe zumindest keinen Tatbestand gefunden.

Bei einem Verwaltungsakt sieht es anders aus. Da wird konkret mit Sperrzeit gedroht, wenn man die geforderte Anzahl an Eigenbemühungen nicht erbringt (§ 37 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ). Allerdings muss diese Zahl dann auch im VA benannt sein. Fehlt sie, kann auch keine Anzahl verfehlt werden.

Die EV wird, wie vom Vermittler gesagt, automatisch ungültig, wenn eine neue EV vereinbart wird. Steht ja im Text.

Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, nachdem ein Bewerber seinen Vermittler wählen kann. Und auch beim Inga-Vermittler handelt es sich "nur" um einen Vermittler. Es gibt deshalb m. E. keine Wahlmöglichkeit. Meines Wissens ist Inga auch nicht gesetzlich geregelt. Evtl. ist die Zuständigkeit agenturintern geregelt. Du müsstest nach dem "Informationsfreiheitsgesetz" bei deiner Agentur (nicht beim Vermittler) mal anfragen, ob du diese Weisung bekommen kannst.

Im Übrigen wäre aus Sciht des Inga-Vermittlers der klassische verbale Konter: "Sie suchen doch dringend Arbeit um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Da ich (Inga-Vermittler) nur so und soviel Bewerber betreue, kann ich Ihnen noch besser als die Kollegen helfen." Als Arbeitsloser würde ich da jetzt nicht widersprechen. Zumal der durchaus berechtigte Wunsch, selbst nach einer Stelle zu suchen, nicht durch § 138 (1) Nr. 3 SGB III gedeckt ist.

ERGÄNZUNG:
In der HEGA 11/2012 Nr. 02 wird unter Punkt 2 Absatz 3 von "Fachkonzept Inga" und "aktuelle Arbeitshilfe Inga" gesprochen. Das müsstest du (beim Datenschutzbeauftragten) anfordern. Die veröffentlichten Anlagen der HEGA bringen inhaltlich nichts.
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Alt 29.12.2015, 10:50   #6
gila
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von Frieder Beitrag anzeigen
Die EV wird, wie vom Vermittler gesagt, automatisch ungültig, wenn eine neue EV vereinbart wird. Steht ja im Text.
? https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401517
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 29.12.2015, 11:04   #7
gelibeh
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat:
Die EV wird, wie vom Vermittler gesagt, automatisch ungültig, wenn eine neue EV vereinbart wird. Steht ja im Text.
Hier wurde aber nichts vereinbart, sondern ein EGV-VA gemacht. Und damit ist die alte EGV weiterhin gültig, wenn sie nicht gekündigt wurde. Ich vermute fast, dass es auch im ALG1 schon stichhaltige Gründe geben muss, warum man eine EGV kündigen kann. Man so aus Lust und Laune heraus, dürfte das nicht gehen. Außerdem frage ich mich, ob man nicht auch im ALG1 eine Bedenkzeit hat, bevor man die EGV unterschreibt. Die wurde ja hier auch nicht eingeräumt.

Aus Gilas Link.
Zitat:
Das Inkrafttreten der Kündigung kann nur für die Zukunft erfolgen; zeitgleich sollte ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden, so dass die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person durchgängig im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung/eines ersetzenden Verwaltungsaktes betreut wird.

Bei Zustellung des ersetzenden Verwaltungsaktes durch die Post ist zu beachten, dass dieser erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes in Kraft tritt. Für die Bekanntgabe des ersetzenden Verwaltungsaktes gilt § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X, so dass die frühestmögliche Frist wie folgt zu ermitteln ist:
Die meinen, nach Kündigung der alten EGV kann man gleich einen EGV-VA schicken. Muss nicht erst eine neue EGV angeboten worden sein, bevor man das tun kann? Falls ja, dann steht auf der Seite Mist und es wundert mich nicht, dass das immer wieder schief läuft.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.12.2015, 12:27   #8
powerstation
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Ich könnte ja auch evtl mal bei der Teamleitung fragen, ob diese vorgehensweise so üblich ist, da eine Überprüfung ja nicht gleich eine Verweigerung der Unterschrift ist.
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Alt 29.12.2015, 13:51   #9
gelibeh
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

dann aber schriftlich oder mal das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg fragen.

Bei ALG1-EGVs würde ich immer die RFB prüfen, steht da nichts von Sperre drin, dann unterschreibe ich die. Da kann eine Weigerung kontraproduktiv sein.
Jetzt hast Du einen EGV-VA, in dem bestimmt etwas über Sperrzeiten drinsteht, nun musst Du den kippen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.12.2015, 14:24   #10
powerstation
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Bei ALG1-EGVs würde ich immer die RFB prüfen, steht da nichts von Sperre drin, dann unterschreibe ich die. Da kann eine Weigerung kontraproduktiv sein.
.
Ich hab mich ja nicht geweigert, sondern wollte sie zur Überprüfung mit nehmen und nicht immer gleich vorort Unterschreiben. Das wenn nichts schlimmes drin steht und man sie Unterschreiben kann ist mir sehr wohl bewust.

IN der EGV-VA ist keine Bewerbungsanzahl vorgegeben, sondern nur das ich meine Bewerbungsliste nächste mal mitbringe. Das Kann bei vergessen zu einer Sperre führen.

Das Kundenreaktionsmanagement werde ich dann wohl mal anschreiben.

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Alt 29.12.2015, 14:41   #11
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat:
sondern wollte sie zur Überprüfung mit nehmen und nicht immer gleich vorort Unterschreiben.
Warum denn etwas überprüfen aus dem Dir keine Rechtsfolgen drohen? Im ALGII sieht das natürlich anders aus.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.01.2016, 16:06   #12
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Ich hatte das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg angeschrieben mit den Fragen:
Ob die Vorgehensweise so normal ist und das keine Bedenkzeit/Zur Überprüfung erst mal genommen werden kann, bevor ein EGV-VA eintritt. UNd ob die alte EGV nicht vorher gekündigt werden soll.

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Alt 02.01.2016, 16:28   #13
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Im Schreiben des KRM steht:
Zitat:
Hintergrund dieser Konkretisierungen der Eigenbemühungen ist die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Festlegung der konkreten Eigenbemühungen für den Eintritt einer Sanktion erforderlich ist.
Ist dies etwa eine (unbeabsichtigte) Falschinformation? Ich wundere mich bei dem Begriff "Sanktion" in dem Zitat. In diesem Thread geht es doch um ALG I, da können keine Sanktionen verhängt werden. Und das BSG, hat das in diesem Zusammenhang etwa über den Rechtskreis des SGB II geurteilt? Falls ja, dann hat das Zitat in dem Schreiben des KRM nichts zu suchen, weil hier zwei Rechtskreise (SGB III und SGB II) miteinander vermischt werden würden.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 02.01.2016, 16:47   #14
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Na ja, ... viel interessanter finde ich;
Es wurde mit keinem Wort auf die Fragen eingegangen!!

Was wäre jetzt die nächste Reaktion?
Ein nochmaliges Schreiben an das KRM mit Wiederholung der Frage und ggf. dem Hinweis; wenn es nochmal so eine inhaltsleere Antwort gibt ... das Ganze mal über die AfD, die Piraten (für etwas müssen die doch gut sein) oder über die LINKEN laufen zu lassen .
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Alt 02.01.2016, 16:52   #15
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Na ja, ... viel interessanter finde ich;
Es wurde mit keinem Wort auf die Fragen eingegangen!!


Stimmt.

Zitat:
Was wäre jetzt die nächste Reaktion?
Ein nochmaliges Schreiben an das KRM mit Wiederholung der Frage und ggf. dem Hinweis; wenn es nochmal so eine inhaltsleere Antwort gibt ... das Ganze mal über die AfD, die Piraten (für etwas müssen die doch gut sein) oder über die LINKEN laufen zu lassen .
Die AfD sollte besser mal außen vor gelassen werden, ansonsten d'accord
__

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Alt 02.01.2016, 16:53   #16
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von gila Beitrag anzeigen
? https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401517
Dieser Link bezieht sich aufs SGB II. Im SGB III wird die EV fortgeschrieben. Von Kündigung habe ich noch nichts gehört. Allerdings wurde, wie von gelibeh geschrieben von EV auf VA gewechselt und ich geb schon zu, dass ich jetzt unsicher bin. Und § 59 SGB X dürfte ja für SGB II und SGB III gelten.
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Alt 04.01.2016, 13:46   #17
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@Frieder:
Eine EGV ist eine EGV, egal ob im SGB2 oder SGB3!
Es werden, teilweise, nur unterschiedliche Gesetze angewendet.

Eine EGV wird auch nicht fortgeschrieben, sondern (normalerweise) neu verhandelt und unterzeichnet.

Wie im Link von @gila, unter 2., steht; für eine Kündigung braucht es sehr gute Argumente und vom BSG sind diesbezüglich auch eng gesteckte Vorgaben definiert!

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

@Der Auflehnende hat hier, https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1925464 #19, die rechtliche Seite bzgl. einer Änderung/Kündigung gezeigt/erklärt.

Zitat von BSG Az. B 11 AL 15/11 ER v. 06.12.2012 Urteil
32 Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).
33 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
34 Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
Kündigung einer EGV
Kündigung einer EGV
Eine Kündigung der bestehenden EGV (§ 59 SGB X) ist nur gerechtfertigt, wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind. Dies ist nicht der Fall. Eine neue Eingliederungsstrategie ist kein Kündigungsgrund.
Zitat von LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B
Allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu begründen vermögen (vgl. LSG Bayern, 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER).
Passend hierzu auch SG Hamburg vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER
Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die Kündung der EGV vom 01.12.2014 ist definitiv unwirksam. Daraus resultierend ist der EVA allein deswegen rechtswidrig (Verletzung der §§ 59 SGB X, 15 Abs. 1 S. 6 SGB II).

Die Leitsätze des BSG in seinem Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R bzgl. Kündigung einer EGV lauten wie folgt:
Zitat:
Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).

Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris).

Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
Die Anforderungen an eine Kündigung einer einmal abgeschlossenen EGV sind äußerst hoch.
oder auch: https://www.elo-forum.org/einglieder...tml#post860200 #9

Aber jetzt driften wir, zu sehr, ins OT ab.
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2016, 14:35   #18
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Was mich stutzig macht, ist die Bemerkung der BA:

"Inwieweit die NEUE VERFAHRENSVEREINFACHUNG zur EGV bei Ihnen angewendet wird ......."

Mit dieser Thematik müssen wir uns hier wohl auch mal auseinandersetzen...
https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI801109

Nachsatz: oder bezog sich die BA auf die geplanten "Vereinfachungen", die hier auf S. 7 (EGV) "vorgeschlagen" sind:
http://www.harald-thome.de/media/fil...Hartz_2014.pdf

???
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 04.01.2016, 21:33   #19
Frieder
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Eine Frage noch zu EGV:
Die veröffentlichten fachlichen Hinweise zu § 15 machen detaillierte Angaben zu den EGV's im SGB II. Ist jemand bekannt, ob zu den EGV im SGB III (§ 37 SGB III) irgendwo Geschäftsanweisungen veröffentlicht sind?
Danke.
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Alt 07.01.2016, 13:05   #20
powerstation
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powerstation
Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

so heute eine Einladung für Dienstag bekommen, um über meine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement zu sprechen. Es sind keine Rechtsfolgebelehrungen angehängt.

Habt ihr noch paar Tipps für den Termin?

Ansprechen kann ich ja sowas wie z.B.
- es wurde nicht hingewiesen, das die Unterschrift freiwillig ist. Und nur gsagt wurde, dass ich hier dann Unterschreiben soll.
- Mir wurde keine Möglichkeit gegeben den Vertrag auf Rechtssicherheit zu überprüfen.

Und wie gesagt meine Vermittlerin die ich zuvor hatte, hatte mir nur die EGV ausgehändigt zum mitnehmen ( nur die ausfertigung für mich).
Der neue Vermittler INGA wollte ja, wie oben beschrieben, gleich die Unterschrift usw.

Wie sieht es eingendlich mit Fahrkosten aus? Einfach formlos beantragen?

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Alt 07.01.2016, 14:10   #21
powerstation
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powerstation
Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Ich denke mal, da es kein Meldetermin ist,kann ich ihn ja auch absagen und um schriftliche Beantwortung bestehen.

Ich dacht an sowas z.B.

Absage des Termins am und die Bitte um eine schriftliche Antwort meiner Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement


Sehr geehrter Herr ,

ich verzichte auf ein persönliches Gespräch und sage ich Ihnen den Termin am um Uhr ab.
Und bitte Sie gleichzeitig, mir eine schriftliche Antwort auf meine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement zugeben.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 07.01.2016, 15:08   #22
schlaraffenland
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

powerstation, wenn in der Einladung keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist, dann darf beim Nichtwahrnehmung des Meldetermins keine Sperrzeit verhängt werden. Denn im § 159 SGB III wird eindeutig in diesem Zusammenhang die Formulierung "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen" verwendet:

Zitat:
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

...

6. die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
Du kannst meiner Meinung nach das von Dir verfasste Schreiben dem SB zukommen lassen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 07.01.2016, 22:14   #23
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von powerstation Beitrag anzeigen
...
- Mir wurde keine Möglichkeit gegeben den Vertrag auf Rechtssicherheit zu überprüfen.

...
Das scheint bei "INGA" im ALG1 wohl immer öfter so zu sein. Hatte ebenfalls das selbe Problem das ich keine EGV mitnehmen dürfte und bei jedem Gespräch gleich der EGV-VA ausgedruckt wurde.

Siehe hier https://www.elo-forum.org/einglieder...uten-alg1.html
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Alt 13.01.2016, 12:24   #24
powerstation
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powerstation
Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Hier die Antwort vom Teamleiter auf meine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement.

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Alt 13.01.2016, 12:34   #25
Hannes63
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Standard AW: ALG1 Ersttermin bei INGA, Erfahrung und es wurde gesagt es sein nicht freiwillig

Zitat von powerstation Beitrag anzeigen
Hier die Antwort vom Teamleiter auf meine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement.
Da sieht man wieder das eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.
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alg1, EGV-VA, erfahrung, ersttermin, freiwillig, inga

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