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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 21.09.2014, 00:04   #1
Funki->Emailproblem
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Beiträge: 1
Funki
Böse Rückforderung von ALG 1

Hat eine Klage beim Sozialgericht gegen eine Rückforderung aufschiebende Wirkung?

Folgender Fall:
Die Bundesagentur für Arbeit fordert nach 2 Jahren das damals gewährte Arbeitslosengeld wieder zurück,
Begründung: Es bestand gar kein Anspruch,
und der Antragsteller hätte das wissen müssen.

Zur Information:
Die Arbeitszeit, 28.5 Wochenstunden + Überstunden,
war nach dem Dienstplan des Arbeitgebers
auf die Monate Mai bis Oktober beschränkt.
November bis April war nach dem Dienstplan
nur 1 Wochenstunde zu arbeiten.
Das Gehalt wurde aber gleichmäßig über das ganze Jahr bezahlt.
Der Betroffene stellte Antrag auf ALG für die Monate November bis April
und erklärte dem Sachbearbeiter der BA auch genau diesen Sachverhalt
und legte auch entsprechende schriftliche Belege vor.

Der Widerspruch gegen die Rückforderung wird abschlägig beschieden.
Darauf klagt der Beschuldigte beim Sozialgericht gegen die Entscheidung und Rückforderung der Arbeitsagentur.

Hat die Einreichung der Klage aufschiebende Wirkung hinsichtlich der sofortigen Zahlungspflicht (es handelt sich um 9600,- € bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von ca. 15.000,- € für eine 4-köpfige Familie)?
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Alt 21.09.2014, 06:58   #2
Strolchenmann->Emailproblem
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Beiträge: 991
Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Es wurde also ALG I bezahlt obwohl offiziell einer Beschäftigung nachgegangen wurde?

Wenn dem so ist, dann ist die Rückforderung rechtens und das ALG I in vollem Umfang zurück zu zahlen, man hätte aufstocken Leistungen nach SGB II beantragen müssen

Die Klage (welche eh keinen Erfolg haben wird) hat keine aufschiebende Wirkung, ich würde mir lieber Gedanken machen über Rückzahlungsmodalitäten und schauen ob ich nicht vom Jobcenter Leistungen für diesen Zeitraum bekommen kann die dann mit der Agentur für Arbeit verrechnet werden um die Schulden zu minimieren
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 07:38   #3
bla47
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Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Alg 1 kann bezogen werden, wenn unter 15 Wochenstd. gearbeitet wird UND dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden wird !!! In deinem Fall gab es wegen Lohn nur einen Freibetrag von 165 €. Der Rest hätte angerechnet werden müssen.
Hat sich die Krankenkasse bei dir schon gemeldet ?
Ist der Rentenbeitrag aus unrichtigem ALG 1 Bezug storniert worden ?
bla47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:30   #4
silka
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Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Zitat von Funki Beitrag anzeigen
Hat eine Klage beim Sozialgericht gegen eine Rückforderung aufschiebende Wirkung?

Folgender Fall:
Die Bundesagentur für Arbeit fordert nach 2 Jahren das damals gewährte Arbeitslosengeld wieder zurück,
Begründung: Es bestand gar kein Anspruch,
und der Antragsteller hätte das wissen müssen.
Ich meine, JA, die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Es gibt hier mehrere Threads zum Thema.
§ 86a SGG gilt.

Wie hoch war das Gehalt für diese 1 Wochenstunde von November bis April?
Die AfA hat monatlich 1600,- Leistungen erbracht (incl. KV und RV)?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:38   #5
Strolchenmann->Emailproblem
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Aufschiebend wäre möglicherweise eine Vollstreckungsgegenklage mit Sicherheitsleistung
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:40   #6
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Es wurde also ALG I bezahlt obwohl offiziell einer Beschäftigung nachgegangen wurde?

Wenn dem so ist, dann ist die Rückforderung rechtens und das ALG I in vollem Umfang zurück zu zahlen, man hätte aufstocken Leistungen nach SGB II beantragen müssen
Hier irrst du.
Ein ALG-Berechtigter kann sehr wohl einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Allerdings begrenzt der Gesetzgeber die Zeit dafür auf unter 15 Wochenstunden.
Also max. 14,99 Std. pro Woche.
Der Erwerbsfreibetrag ist bei 165,- im Monat eingepflockt.
Ausnahme: Hat ein AN eine solche 2. Beschäftigung schon vor seiner Arbeitslosigkeit gehabt und kann diese weiter ausführen, ist auch der Freibetrag nicht relevant. Nur die < 15 Wochenstunden müssen eingehalten werden, sonst erlischt der Anspruch komplett.

Ich meine, die Klage ( und auch schon der Widerspruch ) haben aufschiebende Wirkung.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:44   #7
Strolchenmann->Emailproblem
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Der TE ist aber einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen für die Arbeitsagentur und hat sicher mehr als die 165 Euro verdient, von einer zweiten Beschäftigung ist nirgend eine Rede

Der TE hätte für die Monate mit Minibeschäftigung aufstockend ALG II beantragen müssen
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 14:47   #8
silka
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Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Der TE ist aber einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen für die Arbeitsagentur und hat sicher mehr als die 165 Euro verdient, von einer zweiten Beschäftigung ist nirgend eine Rede

Der TE hätte für die Monate mit Minibeschäftigung aufstockend ALG II beantragen müssen
Das mit der 2. Beschäftigung war doch nur ein Beispiel für die Ausnahme mit dem Freibetrag.
Ist schon klar, dass das hier nicht zutrifft.
Trotzdem kann ein ALGberechtigter während der ArbeitslosZeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Diese DARF aber max. 14,99 Wochenstunden dauern, sonst erlischt der ALG-Anspruch.
Mit Alg2 hat das nichts zu tun. Das muss man sowieso nicht beantragen.


Fraglich ist doch, auf welcher Rechtsgrundlage der Anspruch nun rückwirkend aberkannt wird. Das müsste im Rückforderungsbescheid und auch im Ablehnungsbescheid zum Widerspruch stehen.

Dass es weniger als 15Wochenstunden waren, ist bei 1Std/Woche von November-April doch logisch. Und ist auch erlaubt.

Und was ist denn eine "Vollsteckungsgegenklage mit Sicherheitsleistung"?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 17:35   #9
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

@Funki

Auch wenn das folgende grundsätzlicher Natur ist und nicht zentral deine Frage trifft, wird es vermutlich für dich von Interesse sein, da es zunächst darauf ankommt, ob die Rückforderung überhaupt berechtigt ist.

1. Du weißt bereits, daß du bei Nebenbeschäftigungen mit mindestens 15 Wochenstunden keinen Anspruch auf ALG hast.

2. Es kommt überhaupt nicht auf irgendeinen "Dienstplan" an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. Ohne dir was unterstellen zu wollen: Papier ist geduldig, und deshalb sind Dienstpläne nicht unbedingt aussagekräftig. Du mußt ermitteln, wie lange du tatsächlich in einem bestimmten Zeitraum gearbeitet hast, einschließlich eventueller Überstunden.

3. Abweichungen von der Grenze von 15 Wochenstunden sind nur bei gelegentlichen und geringfügigen Überschreitungen zulässig. Dazu gibt es genaue Richtlinien der Arbeitsagentur.

4. Was hast du genau hinsichtlich deiner tatsächlichen Arbeitszeit gegenüber der Arbeitsagentur erklärt? Hast du falsche oder irreführende Angaben gemacht, etwa indem du mögliche Abweichungen der tatsächlichen Arbeitszeit vom Dienstplan nicht erwähnt hast? (Das ist keine Unterstellung, sondern nur eine Frage.)

5. Wie begründet die Arbeitsagentur ihre Rückforderung? Wieso macht sie gerade jetzt diese Forderung gelten? Gab es dabei einen besonderen Anlaß, oder wieso ist die Arbeitsagentur auf die Idee gekommen, daß hier etwas nicht stimmen könnte? Wie begründet die Arbeitsagentur die Behauptung, daß du vom Nichtbestehen eines Anspruchs hättest wissen müssen?

6. Oder ist das ganze so zu verstehen, daß die Arbeitszeit selbst zwar nicht beanstandet wird, die Arbeitslohn aber den Freibetrag von monatlich 165 Euro netto so stark übersteigt, daß das grundsätzlich zustehende ALG bei 0 Euro liegen würde und deshalb alles zurückgefordert wird?
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 19:48   #10
Strolchenmann->Emailproblem
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

@silka: Das Gehalt wurde aber wie man im EP lesen kann gleichbleibend übers ganze Jahr verteilt bezahlt und wenn das jeweils mehr als 165 Euro waren, dann hat der TE schon verloren, er galt somit nicht als arbeitslos und hat aber das ALG I unrechtmäßig bezogen

Ich würde hier dringend zu einem Fachanwalt für Sozialrecht raten, ohne wird das nach hinten los gehen

Vollstreckungsgegenklage ist einfacher per Google zu finden
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 20:17   #11
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rückforderung von ALG 1

Wenn jemand mehr als 165 Euro netto(!) monatlich aus einer Erwerbstätigkeit verdient, kann er durchaus arbeitslos sein, solange seine tatsächliche Arbeitszeit unterhalb von 15 Wochenstunden bleibt. Es wird lediglich die Höhe des ALG reduziert, unter Umständen bis auf null.

Wer hingegen 15 Stunden oder mehr wöchentlich arbeitet, kann gar nicht arbeitslos sein.

Das klingt möglicherweise nach Haarspalterei, könnte aber unter Umständen wichtig werden.

Hier müßte sich der Fragesteller aber mal zu den genauen Umständen äußern. Gegenwärtig kann man dazu nur Vermutungen anstellen.
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Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 21:38   #12
silka
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Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
@silka: Das Gehalt wurde aber wie man im EP lesen kann gleichbleibend übers ganze Jahr verteilt bezahlt und wenn das jeweils mehr als 165 Euro waren, dann hat der TE schon verloren, er galt somit nicht als arbeitslos und hat aber das ALG I unrechtmäßig bezogen.
Nein, eben nicht.
Wer mehr als 165,- mtl. verdient, bekommt das übrige angerechnet auf sein ALG. Er hat aber trotzdem Anspruch und gilt als arbeitslos.
Ausschlaggebend sind die 15 Wochenstunden.
Bitte lies, was @FritzFleissig auch dazu schreibt.
Und bitte § 138(5)SGB III
silka ist offline   Mit Zitat antworten
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