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Start > > -> Aufrechnung überzahltes ALG1 rechtskräftig?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 16.09.2014, 15:50   #1
Nomit->Emailproblem
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Registriert seit: 16.09.2014
Beiträge: 7
Nomit
Standard Aufrechnung überzahltes ALG1 rechtskräftig?

Hallo,

ich befinde mich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Agentur für Arbeit und der ganze Paragraphendschungel macht mir sehr zu schaffen. Ich hoffe, hier findet sich Jemand, der sich mit der Materie ein wenig auskennt.

kurz zu mir: Ich wurde Ende 2012 gekündigt und bin seit 2008 selbständig freiberuflich tätig mit schwankenden, saisonal bedingten Einnahmen, die quartalsweise ausgezahlt wurden.
ALG 1 in Höhe von 589,80 € monatlich und ein Zuverdienst meiner selbständigen Tätigkeit von 1386 € wurden bewilligt.

Die Angaben zu meinem selbständigen Verdienst habe ich immer fristgerecht eingereicht (ab und an ging beim Amt aber mal was verloren und ich musste die Unterlagen ein zweites mal einreichen, aber das ist ja gang und gäbe wie man so liest). In Monaten, wo ich besser verdiente, wurde das Arbeitslosengeld gekürzt oder auch mal gar nicht ausgezahlt. So weit, so gut.
Nach Ende meines Bezugszeitraums erhielt ich einen Aufhebungs- Erstattungsbescheid und ALG sollte ich nach § 48 vom 01.06.2013 - 15.09.2013 inklusive Kranken- und Pflegeversicherung für diesen Zeitraum rückerstatten (2714,29 €).

Es erging ein Widerspruch meinerseits, da ich im besagten Zeitraum nur Leistungen in Höhe von 589,80 € für den Monat Juni erhalten und nicht gegen Auflagen verstoßen hatte.
Der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen, jedoch abgeändert. Ich sollte laut § 50 "nur noch" die laut Arbeitsamt zu unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 1769,40 € zahlen (Drei Monate ALG 1 a 589,80, wovon ich wie oben erwähnt nur 589,80 € erhalten hatte.

Nun musste ich Klage beim Sozialgericht einreichen und bekam die Stellungnahme der Agentur für Arbeit gestern als Abschrift zugesendet.
Nun wird (zum ersten mal) argumentiert, dass mir das ALG 1 vorläufig ausgezahlt wurde, § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.
Und nach § 333 Abs. 1 kann das Arbeitsamt auf die genannte Leistung in voller Höhe aufrechnen. (besonders dieser Teil bringt mir Kopfzerbrechen, verstehe nur Bahnhof)

Kann das Arbeitsamt Leistungen von mir fordern, die ich für diese Monate nicht erhalten habe? Weiß Jemand Rat, wie ich in meiner Stellungnahme nun argumentieren kann?

Falls interesse an den/dem Schriftstück(en) besteht, kann ich diese gerne einscannen.

Vielen Dank für eure Hilfe.
Nomit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 16:47   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufrechnung überzahltes ALG1 rechtskräftig?

Zitat:
Falls interesse an den/dem Schriftstück(en) besteht, kann ich diese gerne einscannen.
Das ist schon manchmal nützlich. Aber das Schwärzen von Namen, Kundennummern etc. nicht vergessen.
  Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 17:33   #3
Nomit->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.09.2014
Beiträge: 7
Nomit
Standard AW: Aufrechnung überzahltes ALG1 rechtskräftig?

Anbei das erste und letzte Schreiben der AfA.

Insbesondere der letzte Absatz im Dokument vom 11.09.14 ist für mich Fragezeichenbehaftet.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anhörung 08.11.2013.pdf (2,00 MB, 38x aufgerufen)
Dateityp: pdf Rechtsstreit 11.09.14.pdf (3,93 MB, 66x aufgerufen)
Nomit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 18:18   #4
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufrechnung überzahltes ALG1 rechtskräftig?

Du wirst hier sicher keine exakte Einschätzung der Sachlage erwarten, weil man sich dazu in die ganzen Einzelheiten, die aus den Unterlagen nur zum Teil hervorgehen, einarbeiten müßte. Aber mal soviel:

1. Das ALG, was dir für einen bestimmten Monat zusteht, hängt davon ab, welchen anrechnungsfähigen Nebenverdienst du im selben Zeitraum erzielst (Entstehungsprinzip). Auf den Auszahlungstermin kommt es nicht an. Du hast als Selbständige offenbar einen erweiterten Freibetrag für das Bruttoeinkommen. Inwieweit das stimmt, mußt du selbst beurteilen.

2. Solange eine Bewilligung nur vorläufig ist, kann sie nachträglich abweichend festgesetzt werden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob du "schuldhaft" gehandelt oder gegen Auflagen verstoßen hast. Letzteres wäre nur bei der nachträglichen Aufhebung einer endgültigen Bewilligung von Bedeutung. Genau das steht im letzten Absatz der Stellungnahme zur Klage.

3. Du mußt also letztlich alles in seiner Gesamtheit sehen, also wieviel Geld dir im Endeffekt (unter Berücksichtigung des tatsächlichen anrechnungsfähigen Einkommens) für einen Monat zugestanden hätte und wieviel du für diese Zeit tatsächlich bekommen hast. Soweit zuviel gezahlt wurde, kann die Arbeitsagentur gegen laufende Leistungen aufrechnen. Daraus entscheidet sich, ob und was du im Endeffekt zurückzahlen mußt.

Sieh es mir bitte nach, wenn ich aus Zeitgründen eine solche Rechnung nicht aufmachen kann. Vielleicht hilft dir das aber schon mal ein bißchen weiter.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
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alg1, aufrechnung, rechtskräftig, überzahltes

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