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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 15.09.2014, 09:56   #1
SusiZet->Emailproblem
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Registriert seit: 12.09.2014
Beiträge: 3
SusiZet
Standard Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Hallo liebe Forum-User!

Ich bin neu hier, kenne mich leider nicht in diesem Paragraphen-Dschungel aus und hoffe, ihr könnt mir bei diesem Fall weiterhelfen :)

Anfang März habe ich mich zu ersten Mal bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und habe beim dem Erstgespräch angegeben, dass ich eine Nebentätigkeit auf 400 EUR Basis ausübe. Selbstverständlich habe die Kopie des Arbeitsvertrags zusammen mit den übrigen 500.000 Formularen mit eingereicht.

Der Bewilligungsbescheid über ALG I wurde mir sofort beim Ersttermin ausgestellt und für mich war die Sache erledigt. Gute 6 Wochen später wurde mir von der ARGE schriftlich mitgeteilt, dass das Nebeneinkommen bei der Festsetzung der Höhe meines ALG I nicht berücksichtigt wurde. Daraufhin habe ich erneut Bescheinigungen über mein Nebeneinkommen eingereicht und erhielt einige Zeit später einen Änderungsbescheid über die Höhe meines ALG I, welches deutlich niedriger ausfiel.

Im Juli bekam ich ein Schreiben mit der Aufforderung, das zuviel gezahlte ALG I zurückzuzahlen.
Ich antwortete darauf, dass ich 1. meine Einkommensverhältnisse von Anfang an korrekt offengelegt habe und für einen Bearbeitungsfehler seitens der ARGE nicht verantwortlich bin und 2. dass das Geld bereits für meinen Lebensunterhalt ausgegeben wurde.

So, anschließend kam wieder ein Schreiben (siehe Anlage), in welchem ich aufgefordert werde, zu begründen, warum meiner Meinung nach "die Einziehung der Forderung unbillig sein soll". Diesem Schreiben war ein Fragebogen beigefügt, auf welchem ich meine Einnahmen und Ausgaben angeben soll (siehe Anlage).

Ganz nebenbei steht auf diesem Fragebogen auch, dass ich mit meiner Unterschrift die Forderung der ARGE in voller Höhe anerkenne.

Ich erkenne diese Forderung aber nicht an, weil diese durch einen Bearbeitungsfehler seitens der ARGE entstanden ist! Soll ich meine Einkommensverhältnisse auf einem gesonderten Blatt auflisten? Weiterhin habe ich das zuviel gezahlte Geld, wie gesagt, für den Lebensunterhalt ausgegeben, und die Rückzahlung kann ich mir aufgrund finanzieller Altlasten nicht wirklich leisten :(

Kann mir jemand vielleicht einen Tipp geben? Eventuell einen hilfreichen Paragraphen? :)

Ihr würdet mit wirklich sehr weiterhelfen :) Tausend Dank schon einmal im voraus :)

Viele Grüße

Susi

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Agentur fuer Arbeit.pdf (556,5 KB, 47x aufgerufen)
Dateityp: pdf Fragebogen.pdf (1,66 MB, 36x aufgerufen)
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Alt 15.09.2014, 10:15   #2
Buddy u Terence
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

An deiner stelle würde ich damit zum Rechtsanwalt für Sozialrecht gehen.

Als bei meiner jetzigen Freundin der Mann (wir sind 5 Jahre zusammen) verstarb das war vor gut 7 Jahren beide bezogen Alg2. Als dieser verstorben war hat meine Freundin das dem Amt mitgeteilt die haben aber wie bei dir munter für 2 Personen weiterbezahlt. Das Geld hat sie natürlich ausgegeben, denn sie hat ja dem Amt mitgeteilt das sie jetzt alleine lebt.

Irgendwann kam das Amt an und wollte das zuviel gezahlte Geld zurück. Wir sind dann zu einem Anwalt für Sozialrecht, der sagte uns das dass Amt kein anrecht auf das zuviel bezahlte Geld hat weil meine Freundin ja alles korrekt angegeben hat. Es ist also nicht ihr verschulden wenn das Amt trotzdem weiterbezahlt und die einen nicht zuhören.

Ihr wurde dann noch unterstellt das sie hätte wissen müssen das ihr man versterben würde (gegen diese frechheit haben wir uns dann auch erfolgreich gewährt)
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Alt 15.09.2014, 10:29   #3
Yukonia->Emailproblem
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Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Zitat:
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Der Verwaltungsakt, der zurückgenommen werden soll ist der ursprüngliche Leistungsbescheid.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 10:48   #4
Strolchenmann->Emailproblem
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Problem ist, die werden die Rückforderung mit aktuell gezahlten Leistungen verrechnen, wenn du Schuld an der Überzahlung bist können die bis zu 30% der Regelleistung einbehalten, ansonsten 10%
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 10:50   #5
Buddy u Terence
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Und warum musste meine Freundin dann nichts zurückzahlen
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Alt 15.09.2014, 10:52   #6
Strolchenmann->Emailproblem
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Beiträge: 991
Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Bei euch gingen wohl Jahre ins Land bis es auffiel, hier ist es aber brandaktuell
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 13:05   #7
saurbier
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Registriert seit: 07.03.2013
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Hallo,

die Sache mit der Rückforderung ist ja leider nichts neues.

Ich kann hier nur raten sich einen Rechtsanwalt mit Fachgebiet Sozialrecht zu nehmen.

Bei mir läuft auch so ein Ding, wobei es jedoch um die Aufrechnung meiner BU-Rente gegen die rückwirkende volle EMR geht, wonach man sich die DRV angeblich an ein Urteil des BSG zu halten gedenkt.

Auch bei mir wird eben mit § 45 SGB X argumentiert.

Das ganze zieht sich schon ziemlich lange hin.

Also wenn du alle Unterlagen auf den Tisch gelegt hast und die AfA eben nicht korrekt gearbeitet hat, kann ich dir nur empfehlen auf o.g. §§ zu berufen.

Du hast dich auf die Korrektheit des Bescheides verlassen und entsprechende Leistung zum Lebensunterhalt aufgebraucht.

Da die AfA bzw. BA jedoch nicht so einfach klein beigeben wird, ist es ratsam das ganze von einem Rechtsanwalt machen zulassen. Ganz am Rande bekommt der dafür auch noch Geld und seine Unkosten erstattet, du hingegen bekommst noch nicht einmal ausreichend Geld fürs Papier, wenn du es selbst machen würdest.


Gruss saurbier
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Alt 15.09.2014, 13:37   #8
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SusiZet
Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

Hallo zusammen,

vielen Dank für eure Tipps. Zumindest kann ich meine Argumentation jetzt mit einem Gesetzestext untermauern :)

Würde es denn eurer Meinung nach trotzdem Sinn machen, das monatliche Einkommen und die Ausgaben aufzulisten - nur um zu zeigen, dass die finanzielle Belastung ziemlich groß ist und die eventuelle Rückzahlung der Forderungen mir erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde?

Nochmals danke und viele Grüße!

Susi
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Alt 15.09.2014, 13:41   #9
ela1953
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Seit wann hast du denn die Nebentätigkeit?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 13:46   #10
Fritz Fleißig
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Standard AW: Hilfe! Rückforderung von ALG I!

@SuziZet

Der Haken bei der rechtlichen Argumentation ist folgender: du magst zwar auf die Rechtmäßigkeit des falschen Bescheides vertraut haben. Man wird dir aber vorwerfen, daß du bei der Prüfung des Bescheids grob fahrlässig vorgegangen bist, also dir der Fehler bei einer Durchsicht des Bescheids mit normaler Sorgfalt sofort hätte ins Auge springen müssen. In so einem Fall darfst du das Geld nicht einfach ausgeben.

Siehe dazu den schon erwähnten § 45 SGB X.

Ehrlich gestanden, ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso dir bei der Überprüfung des Bewilligungsbescheides die Sache nicht sofort aufgefallen ist. Es wird sich hier ja um einen größeren Anrechnungsbetrag gehandelt haben und nicht nur um zwei Euro fuffzig. Auf diese Anrechnung wäre im Bescheid wohl auch hingewiesen und der dir zustehende Auszahlungsbetrag wäre erläutert worden.

Ob das als grobe Fahrlässigkeit zu beurteilen ist, mögen die Juristen entscheiden. Du mußt mit diesem Vorwurf aber rechnen, und da empfiehlt sich die Einschaltung eines Anwalts.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 14:31   #11
SusiZet->Emailproblem
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SusiZet
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@ ela1953: Die Nebenbeschäftigung habe ich mit dem Beginn der Arbeistlosigkeit, d.h. am 01. März 14, aufgenommen.

@ fritz fleißig: Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen, allerdings müssen hierbei zwei Sachen berücksichtigt werden:

1. Während des Ersttermins bei der AfA habe ich der zuständigen Sachbearbeiterin den Arbeitsvertrag vorgelegt und sie hat daraufhin die Höhe des ALG I berechnet. Weiterhin klärte Sie mich über den bestehenden Freibetrag auf und teilte mir mit, dass jene Einnahmen, die über den Freibetrag hinausgehen, die Höhe des ALG I mindern.
Soweit war dies für mich nachvollziehbar und die Höhe des ALG I kam mir "normal" vor.

2. Wie ich bereits geschreiben habe, war dies mein erster Besuch bei der AfA und ich saß der Dame als kompletter Laie gegenüber. Die Formulare und Unterlagen, die gefordert waren, habe ich mitgebracht, mehr konnte ich nicht tun, von daher ist der Begriff "grobe Fahrlässigkeit" nicht ganz zutreffend.

Gruß

Susi
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Alt 15.09.2014, 15:04   #12
Fritz Fleißig
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@SuziZet

Was ich geschrieben habe, sollte ganz einfach nur eine Darstellung der Argumentationsweise sein, mit der du von seiten der Arbeitsagentur vermutlich rechnen mußt. Du solltest dann Rechtsmittel gegen den Rückforderungsbescheid einlegen und so argumentieren, wie du es hier bereits getan hast. Im wesentlich also, daß du kompletter Laie gewesen seist und mit solchen Dingen noch nie befaßt gewesen bist.

Da du die Nebentätigkeit erst kürzlich aufgenommen hast, besteht nur der normale Freibetrag von 165 Euro monatlich netto(!).

Viel Erfolg!
__

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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 15:51   #13
Buddy u Terence
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