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Start > > -> Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PAV

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 13.09.2014, 16:37   #1
Hamburgeryn1
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Standard Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PAV

Ich bin wirklich sehr ratlos.

Ich wurde um Hilfe im AlgI-Bezug gebeten, und weiß ehrlich gesagt nicht mehr weiter.
Der junge Mann um den es geht bekommt alle 14 Tage von seiner SB ein wie unten aufgeführtes Schreiben.

Nach Durchsicht seiner Unterlagen stellte ich fest, dass die SB die Daumenschrauben alle 14 Tage straffer zieht.

Anfänglich wollte sie 6 Bewerbungen in 14 Tagen, dann 8, mittlererweile sind es 10!
Die Vorlage der Bewerbungen werden einschließlich Uhrzeit als Stichtag festgelegt.

Anfänglich akzeptierte die SB noch Bewerbungslisten, jetzt nur noch die Kopien der Bewerbungen, Bestätigungen über Vorstellungsgespräche oder Absageschreiben.

Und er soll nun auch noch einen PAV beauftragen - Vermittlungsgutschein liegt dem Schreiben bei.
  • Hat hier jemand Rat. Kann Widerspruch erhoben werden?
  • Gibt es die Möglichkeit der EA auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung usw?
  • Muss er einen PAV einschalten und dem seine Bewerbungen vorlegen?
  • Ist er verpflichtet einen Vertrag mit dem PAV abzuschließen?

In meinen Augen hat die SB jede Bodenhaftung verloren. :/

****

Hier jetzt das Schreiben:

Zitat:
Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen
(§ 138 Abs. 1, Nr. 2 und Abs 4 SGB III)


Sehr geehrter Herr X,

Ihnen ist bekannt dass Sie zur Beendigung IHrer Beschäftigungslosigkeit selbst initiativ alle Ihnen verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen. Solche Bemühungen, die über die bloße Inanspruchnahme der Beratungs -und Vermittlungsdienste der Agenturen für Arbeit hinausgehen, sind zwingende Voraussetzungen für den Leistungsanspruch. Vom 10.09.2014 bis 30.09.2014 sind von Ihnen die folgenden 10 konkret bezeichneten Eigenbemühungen zu unternehmen.
  • Bitte recherieren Sie in Tages -und Wochenzeitungen, Internet, fragen Sie Freunde, Bekannte, Verwandte usw. und bewerben Sie sich als Helfer im Gastgewerbe oder Einzelhandel oder auch in anderen Ihnen möglichen Bereichen im Großraum Hamburg.

Legen Sie am 01. 10. 2014 die Nachweise zu mindestens 10 Bewerbungsaktivitäten über Ihre Eigenbemühungen vor.

Als Nachweise werden akzeptiert:
Entweder Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben, Absagebriefe, Bestätigungen über Vorstellungsgespräche.
Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit können nicht als Eigenbemühung gewertet werden!
  • Weiterhin fordere ich Sie auf, den diesem Schreiben beiliegenden Aktivierungs -und Vermittlungsgutschein zum Einschlaten eines privaten Arbeitsvermittlers aktiv für Ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Kontaktieren Sie bis zum 30.09.2014 minestens 5 private Arbeitsvermittler und bieten Sie diesen Vermittlungsgutschein an. Legen Sie entsprechende Nachweise zu den Bewerbungen bei privaten Arbeitsvermittlern vor.

Sollten Sie am 01.10.2014 krank sein, teilen Sie uns dies unverzüglich telefonisch mit und schicken Sie bitte Ihre AU direkt an die AfA. Ihre Eigenbemühungen geben Sie am ersten Tag, wenn Sie wieder gesund sind am Empfang im Erdgeschoss ab.

Ich fordere Sie deshalb auf, am 01.10.2014 um 8.00 Uhr in der Jugendberufsagentur in Hamburg Mitte, Norderstrasse 105, Hamburg, entsprechennde Nachweise zu Ihren Eigenbemühungen vorzulegen, bzw. überprüfbare Angaben zu machen. Sie können hierfür auch den als Anlage beigefügten Vordruck verwenden.

Beachten Sie bitte unbedingt die RFB und die weiteren Hinweise auf den nächsten Seiten.

Unter bestimmten Voraussetzungen wie Notwendigkeit und Eigenleistungsfähigkeit können Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre AfA. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalaisweis oder Reisepass mit.

MfG

XYZ-Arbeitsvermittlung U25


Rechtsfolgebelehrung:
Arbeitslose i.S. des § 138 SGB III ist, wer u.a. alle Möglichkeiten nutzt, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). Die Eigenbemühungen sind von Ihnen in dem auf der Vorderseite des Vordrucks angegebenen Umfang nachzuweisen.

§ 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs 4 i.V.m. § 159 SGB III
Wenn Sie die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachweisen, tritt eine Sperrzeit von zwei Wochen ein. Dies gilt auch dann, wenn die Eigenbemühungen nicht zu dem genannten Termin oder unvollständig nachgewiesen werden.

Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihife, Teilarbeitslosengeld), das heißt, Leistungen werden nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage der Sperrrzeit (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

Hinweise dazu, unter welchen Vorausetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird und wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte - Ihre Pflichten".

Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu einer Absenkung des Arbeitslosengeld II gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II führen.

Die für diese Aufforderung maßgebenden Vorschriften sind als Anlage auszugsweise beigefügt.
Handelt es sich bei diesem Schreiben um eine EGV-VA im Sinne des SGB III?
Kann man dagegen Widerspruch einlegen?

Eine Rechtshelfsbelehrung war jedenfalls nicht dabei.

Wer kann mir hier weiterhelfen?

Ich bin wirklich ratlos.

Danke.
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Alt 13.09.2014, 18:21   #2
Fritz Fleißig
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Standard AW: Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PA

Von der fehlenden Bodenhaftung mal abgesehen, folgendes:

1. Die Aufforderung nach § 138 SGB III zur Vornahme bestimmter Eigenbemühungen ist kein eine nicht abgeschlossene EGV ersetzender VA, sondern eben eine Aufforderung zu bestimmten Handlungen, ähnlich wie ein Vermittlungsvorschlag nur eine Vorbereitungshandlung ist. Deshalb kann auch direkt kein Widerspruch dagegen eingelegt werden und keine aufschiebende Wirkung beantragt werden. Es liegt ja derzeit noch kein VA vor. Aus demselben Grunde ist keine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt. Das alles ist auch völlig unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen EGV.

2. Es liegt aber eine zumindest formal korrekte Rechtsfolgenbelehrung vor. Von daher ist es grundsätzlich möglich, daß es zu einer Sperrzeit kommt, wenn er sich nicht daran hält.

3. Falls ihm diese Aufforderung nicht nachweislich zugegangen ist, sie ihm also persönlich übergeben oder förmlich zugestellt wurde oder er den Eingang irgendwie bestätigt hat, kann noch nichts geschehen. Das wäre aber nur eine vorübergehende Lösung.

4. Es ist also derzeit nur möglich, die SBin auf den Unsinn hinzuweisen oder es nötigenfalls auf einen Sperrzeitbescheid ankommen zu lassen, um die Sache dann gerichtlich zu klären.

Zum Inhalt selbst:

5. Die Zahl der Bewerbungen muß sich nach den Erfolgsaussichten in seiner Branche orientieren. Es darf nichts Unmögliches oder Unsinniges verlangt werden. Wenn er mit sechs Bewerbungen pro 14 Tagen keinen Erfolg hatte, wieso sollen dann zehn Bewerbungen mehr Erfolg bringen? Ist hier überhaupt mal evaluiert worden, welche Berufsperspektiven er hat und was er von der Sache her sinnvollerweise machen könnte? Qualität vor Quantität!

6. Es ist - im übrigen völlig richtig - dargestellt, daß zu den Eigenbemühungen eben auch Erkundigungen im Bekanntenkreis, telefonische Suche nach Arbeit und ähnliche Dingen gehören, zu denen gar keine Nachweise erbracht werden kann.

7. Selbstverständlich gehören auch eigene Bewerbungen auf VV der Arbeitsagentur zu den Eigenbemühungen. Es kommt auf die Bewerbung selbst an und nicht darauf, wer eine Stelle zufällig zuerst gefunden hat. Wir sind hier ja nicht im Maklergewerbe.

8. Auf Eingangsbestätigungen oder Absageschreiben von Arbeitgebern hat er keinen Anspruch, und Kopien eigener Bewerbungen haben ohnehin keinen Beweiswert. Eine detaillierte Bewerbungsliste muß hier ausreichen. Oder will ihm die Arbeitsagentur vielleicht die Kosten für den Einschreibversand bezahlen?

9. Er soll die Nachweise an einem bestimmten Termin "um 8.00 Uhr" vorlegen. Und was passiert, wenn er erst um 8.01 Uhr am Schalter dran ist?

10. Für die Arbeitsvermittlung ist immer noch die Arbeitsagentur zuständig. Meiner Meinung nach kann nicht verlangt werden, daß ein privater Arbeitsvermittler eingeschaltet wird (wozu wird eine Arbeitsvermittlerin bei der staatlichen Arbeitsagentur eigentlich bezahlt, wenn nicht dafür, selbst Arbeit zu vermitteln?). Der Abschluß privatrechtlicher Verträge mit bestimmten Firmen kann auch nicht verlangt werden. Ist ja bei Maßnahmen ähnlich so.

Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, die Sache mal grundsätzlich vor Gericht zu klären. Ob es hier sinnvoll wäre, die Angelegenheit vorab mal mit dem Vorgesetzten der SBin zu klären, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht wäre das einen Gedanken wert.

Der Betroffene sollte außerdem weitere Termine nur noch mit einem Beistand wahrnehmen.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 20:29   #3
Hamburgeryn1
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Standard AW: Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PA

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Von der fehlenden Bodenhaftung mal abgesehen, folgendes:
Vielen Dank für deine schnelle ausführliche Antwort.

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
1. Die Aufforderung nach § 138 SGB III zur Vornahme bestimmter Eigenbemühungen ist kein eine nicht abgeschlossene EGV ersetzender VA, sondern eben eine Aufforderung zu bestimmten Handlungen, ähnlich wie ein Vermittlungsvorschlag nur eine Vorbereitungshandlung ist. Deshalb kann auch direkt kein Widerspruch dagegen eingelegt werden und keine aufschiebende Wirkung beantragt werden. Es liegt ja derzeit noch kein VA vor. Aus demselben Grunde ist keine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt. Das alles ist auch völlig unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen EGV.
Es gibt weder eine EGV noch einen VA.

Eine EGV wurde vorgelegt, aber nach eingehender Prüfung nicht unterschrieben.
Die SB meinte damals "dass das nicht die klügste Entscheidung gewesen wäre, da sie ihm die Pflichten jetzt eben anders aufgeben würde."
Zitat:
2. Es liegt aber eine zumindest formal korrekte Rechtsfolgenbelehrung vor. Von daher ist es grundsätzlich möglich, daß es zu einer Sperrzeit kommt, wenn er sich nicht daran hält.
Ok.

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
3. Falls ihm diese Aufforderung nicht nachweislich zugegangen ist, sie ihm also persönlich übergeben oder förmlich zugestellt wurde oder er den Eingang irgendwie bestätigt hat, kann noch nichts geschehen. Das wäre aber nur eine vorübergehende Lösung.
Seine Unterlagen kommen grundsätzlich als PZU.
Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
4. Es ist also derzeit nur möglich, die SBin auf den Unsinn hinzuweisen oder es nötigenfalls auf einen Sperrzeitbescheid ankommen zu lassen, um die Sache dann gerichtlich zu klären.
Gegen eine Sperrzeit wurde bereits Widerspruch erhoben.
Ihm wird vorgeworfen, dass er sich nicht bei einer ZAF vorstellte.
Meinen Informationen nach ist der Vorwurf haltlos.

Mir schwebt ein Schreiben an die TL, resp. Standortleitung vor.
Nachdem sich der junge Mann gegen einige andere Unverschämtheiten wehrte, wird er nicht mehr im14-Tage-Tournus vorgeladen,
dafür werden die Bewerbungsauflagen im 14-Tage-Takt systematisch erhöht.

Zitat:
5. Die Zahl der Bewerbungen muß sich nach den Erfolgsaussichten in seiner Branche orientieren. Es darf nichts Unmögliches oder Unsinniges verlangt werden. Wenn er mit sechs Bewerbungen pro 14 Tagen keinen Erfolg hatte, wieso sollen dann zehn Bewerbungen mehr Erfolg bringen? Ist hier überhaupt mal evaluiert worden, welche Berufsperspektiven er hat und was er von der Sache her sinnvollerweise machen könnte? Qualität vor Quantität!
Der junge Mann ist ungelernt.
Zuletzt arbeitete er als Projektleiter in einem kleinen Geschäft.
Er besucht die Abendschule um sein Abi nachzuholen und möchte später studieren.
Das weiß die SB auch.
Zitat:
6. Es ist - im übrigen völlig richtig - dargestellt, daß zu den Eigenbemühungen eben auch Erkundigungen im Bekanntenkreis, telefonische Suche nach Arbeit und ähnliche Dingen gehören, zu denen gar keine Nachweise erbracht werden kann.
Sein Bekanntenkreis ist abgegrast - da gab es keine Stelle.
Zitat:
7. Selbstverständlich gehören auch eigene Bewerbungen auf VV der Arbeitsagentur zu den Eigenbemühungen. Es kommt auf die Bewerbung selbst an und nicht darauf, wer eine Stelle zufällig zuerst gefunden hat. Wir sind hier ja nicht im Maklergewerbe.
Gute Argumentation! Danke.

Zitat:
8. Auf Eingangsbestätigungen oder Absageschreiben von Arbeitgebern hat er keinen Anspruch, und Kopien eigener Bewerbungen haben ohnehin keinen Beweiswert. Eine detaillierte Bewerbungsliste muß hier ausreichen. Oder will ihm die Arbeitsagentur vielleicht die Kosten für den Einschreibversand bezahlen?
Nein. Die sperren sich ohnehin bei den Bewerbungskosten.
Offensichtlich gab es deswegen einen Versagungsbescheid,
nachdem er Bewerbungskosten für telefonische, elektronische und persönliche Bewerbungen beantragte.

Zitat:
9. Er soll die Nachweise an einem bestimmten Termin "um 8.00 Uhr" vorlegen. Und was passiert, wenn er erst um 8.01 Uhr am Schalter dran ist?
Das ist ohnehin ein Unding. Niemand kontrolliert das.
Auch nicht wer die Unterlagen dort abgibt.
Mal wird gesagt, er soll sie einfach in den hauseigenen Briefkasten werfen - wird natürlich nicht gemacht; mal gibt es kommentarlos einen Stempel auf die Kopie der Bewerbungsliste.
Er muss die Liste nämlich nicht der SB persönlich vorlegen, sondern in den Weiten der Jugendberufsagentur an einem Schalter abgeben.

Zitat:
10. Für die Arbeitsvermittlung ist immer noch die Arbeitsagentur zuständig. Meiner Meinung nach kann nicht verlangt werden, daß ein privater Arbeitsvermittler eingeschaltet wird (wozu wird eine Arbeitsvermittlerin bei der staatlichen Arbeitsagentur eigentlich bezahlt, wenn nicht dafür, selbst Arbeit zu vermitteln?). Der Abschluß privatrechtlicher Verträge mit bestimmten Firmen kann auch nicht verlangt werden. Ist ja bei Maßnahmen ähnlich so.
Danke. Das sehe ich genauso!

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass der junge Mann nicht zum Abschluß eines Vertrages mit einem Dritten gezwungen werden kann.

Zitat:
Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, die Sache mal grundsätzlich vor Gericht zu klären. Ob es hier sinnvoll wäre, die Angelegenheit vorab mal mit dem Vorgesetzten der SBin zu klären, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht wäre das einen Gedanken wert.
Das Hamburger SG und seine JC-Affinität. *seufz* -
Ich werde ihm erst mal vorschlagen die Angelegenheit über den TL, ggf. Standortleitung zu regeln.
Mal sehen, ob und was da raus kommt.

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Der Betroffene sollte außerdem weitere Termine nur noch mit einem Beistand wahrnehmen.
Ohne geht er glücklicherweise nicht mehr!
Allerdings wurde er seit rund sechs Wochen nicht mehr vorgeladen.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 20:30   #4
swavolt
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Diesen Gutschein muss man nicht einlösen.
Sich bei Privaten Arbeitsvermittlern bewerben auch nicht.

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
6. Es ist - im übrigen völlig richtig - dargestellt, daß zu den Eigenbemühungen eben auch Erkundigungen im Bekanntenkreis, telefonische Suche nach Arbeit und ähnliche Dingen gehören, zu denen gar keine Nachweise erbracht werden kann.

7. Selbstverständlich gehören auch eigene Bewerbungen auf VV der Arbeitsagentur zu den Eigenbemühungen. Es kommt auf die Bewerbung selbst an und nicht darauf, wer eine Stelle zufällig zuerst gefunden hat. Wir sind hier ja nicht im Maklergewerbe.
Richtig.

Um diesen Unsinn abzuwehren
Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
4. Es ist also derzeit nur möglich, die SBin auf den Unsinn hinzuweisen oder es nötigenfalls auf einen Sperrzeitbescheid ankommen zu lassen, um die Sache dann gerichtlich zu klären.
Nachweisliste vorlegen muss genügen. Empfangsbestätigungen, Antwort- und Absageschreiben mit vorlegen falls vorhanden.

Hast du denn überhaupt genügend mehr ALG I als ALG II um die Bewerbungen zu finanzieren?
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Alt 13.09.2014, 20:56   #5
Hamburgeryn1
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Diesen Gutschein muss man nicht einlösen.
Sich bei Privaten Arbeitsvermittlern bewerben auch nicht.
Sicher?

Immerhin wird ihm in der "Vorlage von Nachweisen von Eigenbemühungen" #1 gefordert:
Zitat:
Weiterhin fordere ich Sie auf, den diesem Schreiben beiliegenden Aktivierungs -und Vermittlungsgutschein zum Einschalten eines privaten Arbeitsvermittlers aktiv für Ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu nutzen.

Kontaktieren Sie bis zum 30.09.2014 minestens 5 private Arbeitsvermittler und bieten Sie diesen Vermittlungsgutschein an. Legen Sie entsprechende Nachweise zu den Bewerbungen bei privaten Arbeitsvermittlern vor.
AlgI und PAV sind völliges Neuland für mich. Daher auch meine Unsicherheit.

Zitat:
Nachweisliste vorlegen muss genügen. Empfangsbestätigungen, Antwort- und Absageschreiben mit vorlegen falls vorhanden.
Interessanterweise steht ja in der RFB auch nichts anderes:
Zitat:
Die Eigenbemühungen sind von Ihnen in dem auf der Vorderseite des Vordrucks angegebenen Umfang nachzuweisen.(#1)
Zitat:
Hast du denn überhaupt genügend mehr ALG I als ALG II um die Bewerbungen zu finanzieren?
Er bekommt exakt 630 € Alg I.
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Alt 13.09.2014, 22:59   #6
swavolt
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Er bekommt exakt 630 € Alg I.
Und wieviel mehr ist das, als wenn er ALG II bekommen würde?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 08:35   #7
gelibeh
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Zum AVGS. Den kann man beantragen. Hat er das? Denke mal, nein. Und ich wüsste keine Pflicht etwas einzulösen, was man gar nicht beantragt hat. Auf die Rechtsgrundlage wäre ich mal gespannt.
Hier steht eine Menge zu dem Gutschein. Vermittlungsgutschein ? Wikipedia
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 08:41   #8
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Hallo Hamburgeryn1,

Zitat von @Fritz Fleißig
Zitat:
7. Selbstverständlich gehören auch eigene Bewerbungen auf VV der Arbeitsagentur zu den Eigenbemühungen. Es kommt auf die Bewerbung selbst an und nicht darauf, wer eine Stelle zufällig zuerst gefunden hat. Wir sind hier ja nicht im Maklergewerbe.
zusätzliche Argumente/Belege zur möglichen Aussage von AfA/JC; "VV sind keine Eigenbemühung/Bewerbung":
Penetrante Leihbude, erbitte Hilfe ! #977

AnonNemo
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Alt 14.09.2014, 09:47   #9
Hamburgeryn1
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und wieviel mehr ist das, als wenn er ALG II bekommen würde?
Es sind etwa 36,-€ weniger als würde er ALG II bekommen.
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Alt 14.09.2014, 10:52   #10
Makale
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Standard AW: Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PA

Eines der Unterschiede zwischen ALG I und ALG II ist eben bei Ersteren der widerliche § 138 SGB III. Eine vergleichbare Regelung existiert im SGB II (zum Glück noch) nicht. Hier ist eine EGV oder dessen ersetzender VA zwingende Voraussetzung für Pflichten. Im SGB III bedarf es dies hingegen nicht zwingend (obwohl es völlig widersprüchlich ist, vgl. Entstehungsgeschichte der Neuregelung des Arbeitslosenrechtes durch das SGB III und insbesondere Verabschiedung des "Job-AQTIV-Gesetz).

Bzgl. des Vermittlungsgutscheines kommt hier der § 138 Abs. 4 SGB III eine wesentliche Bedeutung zu:

Zitat:
(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1. die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,

2. die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und

3. die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.
Es ist ähnlich wie bei Eingliederungsmaßnahmen: Die Vorschrift kollidiert mit der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG. Ein Vermittlungsvertrag muss nicht abgeschlossen werden.

Im Übrigen gehört der AVGS im SGB III nicht zu den Ermessensleistungen, vgl. § 3 Abs. 3 SGB III.

Zitat:
(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7
§ 323 Abs. 1 S. 2 SGB III bestimmt einschränkend:

Zitat:
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag.
Wenn eine solche Zustimmung nicht vorliegt, muss der AVGS nicht eingelöst werden.

Insgesamt bewerte ich die "Auflagen" als unverhältnismäßig, insbesondere in Hinblick auf die Anzahl der zu liefernden Eigenbemühungen. Warum diese nicht mittels EGV-VA festgelegt wurden, erschließt sich mir nicht. Diesen hätten man wenigstens direkt mit dem Hauptargument der Unverhältnismäßigkeit anfechten können.
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Alt 14.09.2014, 10:57   #11
Bambes
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Standard AW: Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PA

Der § 138 SGB III definiert den Begriff "Arbeitslosigkeit" und Mitwirkungspflichten.

Eine Nachweispflicht bezüglich Eigenbemühungen ist daraus nicht zu lesen.

Das ist bei ALG I und II nur im Rahmen einer EGV verpflichtend.

Gäbe es diese Nachweispflicht gem. § 138 SGB III, dann würde man auch bei ALG II auf diesen § hinweisen wie bei so vielen anderen Gemeinsamkeiten bei ALG I und II. Z.B. wie beim § 309 SGB III.

Ich würde hier SB ernsthaft schriftlich und nachweislich auf seine rechtswidrige Forderung hinweisen.
§ 138 SGB III definiert keine Nachweispflicht über Eigenbemühungen. Diese Nachweispflicht besteht nur im Rahmen einer EGV oder EGV/VA.
Auch wäre darauf hinzuweisen, dass er bevor er fordert, die Kostenerstattung regelt.
Tut er das vor der Forderung von Eigenbemühungen nicht, handelt er nochmal rechtswidrig und fordert aufgrund der hohen Anzahl von Bewerbungen eine Bedarfsunterdeckung.
Das wissen wir ja alle aus den EGV-Themen.

Wäre es so, müsste auch mit ALG IIern keine EGV abgeschlossen werden, sondern man müsste nur auf den § 138 SGB III und die Nachweispflicht verweisen und könnte fröhlich Nachweise fordern. Eigentlich ganz logisch, dass es außer EGV oder ersetzenden VA keinerlei Nachweispflicht geben kann.

SB ist nun "stinkig", dass keine EGV unterschrieben wurde und man versucht es nun mit anderen Machtspielchen.
Warum fordert man denn nicht per Bescheid, sondern nur mit Schreiben mit RFB ?
Weil man es per Bescheid nicht fordern darf und das auch weiß !
Aber man kann es halt nicht lassen auf Dummenfang zu gehen.
Durchhalten und wehren !!!
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Alt 14.09.2014, 11:29   #12
gelibeh
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Zitat:
2. die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
DAs heißt aber nicht, dass man einen AVGS einlösen muss, sondern wenn man mit Dritten zusammenarbeitet(z.B. Maßnahme) dass man dann mitzuwirken hat. Ähnliches steht auch immer in den EGVs, wenn dort Maßnahmen angedacht sind.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 14.09.2014, 11:44   #13
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Standard AW: Vorlage von Eigenbemühungen (Alg I) nach § 138 SGB III; 10 Bewerbungen und ein PA

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen

Eine EGV wurde vorgelegt, aber nach eingehender Prüfung nicht unterschrieben.
Die SB meinte damals "dass das nicht die klügste Entscheidung gewesen wäre, da sie ihm die Pflichten jetzt eben anders aufgeben würde."
Ok.
Typisch Rache.

Nur soll SB die rechtliche Grundlage nennen, wonach Nachweise außerhalb einer vereinbarten EGV gefordert werden dürfen.
Die verwechseln immer gerne Bewerbungspflicht, wozu jeder auch ohne EGV verpflichtet ist mit Nachweispflicht, wozu man nur im Rahmen einer EGV verpflichtet ist.

Diese feinen Unterschiede muss man ihnen halt leider beibringen u.v.a.
Es gibt sogar vereinzelt Richter, die das nicht begreifen.

Die Hamburgeryn1 wird doch bei einer so leichten Übung nicht verzeifeln ?
Ordentliches Schreiben an SB verfassen mit konkreten Hinweisen auf die Rechtswidrigkeit seiner Forderungen und es wird höchstwahrscheinlich Ruhe einkehren.
Auch die Jungschen müssen lernen sich wehren und müssen solchen Drangsalierern nicht unterliegen.
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Alt 14.09.2014, 13:14   #14
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Das sind also die Machenschafften dieser ach so tollen Jugendarbeitsagentur. War ja zu befürchten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 13:27   #15
Hamburgeryn1
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das sind also die Machenschafften dieser ach so tollen Jugendarbeitsagentur. War ja zu befürchten.
Ja.

Es handelt sich um die mit großem TamTam angepriesene "Jugendberufsagentur".
Jugendberufsagentur Eimsbüttel eröffnet und bietet: 500 Ausbildungsstellen im Bezirk - www.arbeitsagentur.de

Ausnahmslos jeder der im Alg I oder AlgII-Bezug steht und U25 ist,
erhält in einer der 7 Hamburger Jugendberufsagenturen seine "Spezialbehandlung".
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Alt 14.09.2014, 13:57   #16
emma04
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So einen Dreck habe ich im ALG 1 Bezug auch mal bekommen.
Bei mir waren es 15 Bewerbungen im Monat und das konkret war auch fett geschrieben. Aber nur für einen Monat.
Ich sollte alle Bewerbungen schriftlich erledigen und 8 davon sollten bei ZAF sein.
Ich bin aus der IT Branche und da gibt es keine schriftlichen Bewerbungen und keine 8 ZAF die IT im Angebot haben.
Eine EGV oder VA hatte ich nicht.

Getan habe ich:

Den SB angeschrieben und Termin gesetzt mir die rechtlichen Grundlage für sein sonderbares Anliegen zu nennen. Der § 138 regelt nämlich weder die Bewerbungsanzahl, nicht die Form der Bewerbung und erst recht nicht wo man sich bewerben soll.

Natürlich kam keine Reaktion von ihm.

Zeitgleich habe ich eine Beschwerde/Nachfrage nach Nürnberg geschickt ob die mir die Rechtsgrundlage nennen können.
Ich habe darauf hingwiesen, dass eine Bewerbungsanzahl nur in einer EGV oder VA geregelt werden kann und ich so etwas nicht habe.
Ebenfalls keine Reaktion von dort.
Die Mail wurde aber an die Teamleiterin des Jungspunds von SB weitergeleitet und die Antwort sah so aus.


Zitat:
Sehr geehrter xxxx

vielen Dank für Ihre Nachricht vom xxx. Ich bedaure, dass Ihnen die Hintergründe des Schreibens „Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen“ vom xxx nicht ausreichend bekannt sind.

Die Agentur für Arbeit hat den gesetzlichen Auftrag, Arbeitslose möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und in diesem Rahmen auch die Pflicht, Eigenbemühungen zu verlangen. Gemäß § 37 (2) SGB III soll die Abforderung der Eigenbemühungen in Form einer Eingliederungsvereinbarung erfolgen, die u.a. gemäß § 37 (2) Nr.3 auch konkret beinhalten muss, welche Eigenbemühungen, in welcher Häufigkeit und in welcher Form nachzuweisen sind. Gemäß § 37 (3) S.4 sollen diese Eigenbemühungen durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung dies nicht vorsieht. Dies ist somit in Ihrem Falle geschehen. Bei dem zugesandten Schreiben vom xxx handelt es sich um einen Verwaltungsakt
Wie ich unseren Daten entnehmen kann, waren Ihre Vermittlungsbemühungen bisher sehr intensiv. Sie haben sich auf die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit beworben und auch Ihre Eigenbemühungen regelmäßig nachgewiesen. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sie mit der Erfüllung der zugesandten Aufforderung wenig Schwierigkeiten haben werden. Zumal der Umfang sowie die Art und Form den Anforderungen und Bedingungen des aktuellen Arbeitsmarkts entsprechen. Herr L. wird Sie auch weiterhin aktiv bei Ihren Vermittlungsbemühungen unterstützen.

Ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Obwohl ich im formulieren von sowas eine ziemliche Niete bin, scheint das wohl Eindruck hinterlassen zu haben. Vom § 138 keine Rede mehr. Dafür wurde behauptet das Schreiben sei ein VA!
Ich habe der Dame geantwortet, sie solle sich die Anforderungen an einen VA im SGB III anschauen und ich würde sofort zum SG gehen falls es eine Sperre des ALGI für die nicht Erfüllung dieser nicht erfüllbaren Wünsche gibt.

Dann kam nichts mehr. Ich habe diese sonderbaren Forderungen nicht erfüllt weil es garnicht machbar ist und keine Sperre bekommen. Ob das damit zusammen hing, dass ich kurze Zeit später eine andere SB bekam weiß ich nicht. Der SB, der das Schreiben abgeschickt hat, war dann nicht mehr da.

Ob das auch im oben geschilderten Fall so Erfolg haben wird weiß ich nicht.
Ich drücke aber die Daumen
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Alt 14.09.2014, 14:41   #17
Hamburgeryn1
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Zitat von emma04 Beitrag anzeigen
Obwohl ich im formulieren von sowas eine ziemliche Niete bin, scheint das wohl Eindruck hinterlassen zu haben. Vom § 138 keine Rede mehr. Dafür wurde behauptet das Schreiben sei ein VA!
Unfassbar! Typisch BA. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Zitat von emma04 Beitrag anzeigen
Ob das auch im oben geschilderten Fall so Erfolg haben wird weiß ich nicht.
Ich drücke aber die Daumen
Danke.

Mein Notizzettel wird immer voller.
Dank euch habe mir schon eine ganze Reihe Munition zusammengestellt.

Ich denke, damit wird die SB schnell auf Normalmaß zurechtgestutzt.

:danke:
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Alt 14.09.2014, 14:55   #18
Bambes
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen

Ich denke, damit wird die SB schnell auf Normalmaß zurechtgestutzt.

:danke:
Neeeeeeeee, bitte auf das Maß eines Giftzwerges.

Ich sehe das als Nötigung.
Vor allem die Anzahl von Bewerbungen ohne Bewerbungskostenregelung.

Die können das fordern, dürfen es aber nicht.
Ein leistungsberechtigter kann SB mit Bewerbungen befriedigen, muss es aber nicht. Ausgenommen im Rahmen einer EGV oder EGV/VA.

Die versuchen es halt mit allen Druckmitteln und unter allgemeinen Mitwirkungspflichten.
Das wird immer schlimmer, weil sich zu wenige wehren.

Wer schlau ist, hustet denen eins.

Und nicht vergessen auf das BGB zu verweisen.
Wer fordert, muss auch Schadenersatz leisten. Ansonsten rechtswidrige Bedarfsunterdeckung.
§ habe ich momentan nicht in meiner Matschbirne.
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Alt 14.09.2014, 15:14   #19
Hamburgeryn1
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Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Neeeeeeeee, bitte auf das Maß eines Giftzwerges.
Ich werde alles daran setzen, damit die SB am Ende unterm Teppich spazieren kann.
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Alt 14.09.2014, 15:39   #20
gelibeh
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Lol. Das trau ich Dir zu
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Alt 14.09.2014, 15:59   #21
Bambes
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ich werde alles daran setzen, damit die SB am Ende unterm Teppich spazieren kann.
Genau ! Plattklopfen wie eine Flunder !

Die versuchen es halt mit RFB zu verängstigen und hängen diese öfters an X-beliebige Schreiben an.
Meine Ansicht ist aber, wo keine Rechtsgrundlage ist, können auch keine Rechtsfolgen eintreten.
Versuch von Leistungskürzungen natürlich nie ausgeschlossen und die Schurken im schwarzen Kittel können es dann richten.
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Alt 14.09.2014, 19:32   #22
swavolt
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Und wieviel mehr ist das, als wenn er ALG II bekommen würde?

Es sind etwa 36,-€ weniger als würde er ALG II bekommen.

Du meinst wohl mehr, oder? Also kann auch nur maximal diese 36,- € für alle Mehraufwendungen ausgegeben werden.

Ansonsten könnte er ja ALG II beantragen und wäre damit raus aus der Geschichte.
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Alt 14.09.2014, 19:54   #23
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und wieviel mehr ist das, als wenn er ALG II bekommen würde?

Es sind etwa 36,-€ weniger als würde er ALG II bekommen.

Du meinst wohl mehr, oder? Also kann auch nur maximal diese 36,- € für alle Mehraufwendungen ausgegeben werden.

Ansonsten könnte er ja ALG II beantragen und wäre damit raus aus der Geschichte.
Nein weniger.

Er erhält 630,- € Alg I.

Nach dem SGB II würden ihm insgesamt 666,-€ zustehen.

Gegenwärtig läuft noch sein Kindergeldantrag - er besucht die Abendschule,
und es sieht so aus, dass sein Anspruch positiv beschieden wird.

Damit wäre Sense mit ALG II.
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Alt 16.09.2014, 14:17   #24
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Dann wüdre ich evtl. Wohngeld beantragen.
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 01.11.2014, 11:48   #25
emma04
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Gibt es schon Ergebnisse dieses Falls?
Da ich von solchem Mist auch schon betroffen war (Ergebnis siehe oben mein Beitrag) interessiert es mich, wie es anderswo ausgegangen ist.
Kann ja sein, dass ich oder andere auch sowas wieder erhalten.
Halte mich (uns) mal auf dem Laufenden..
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