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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 26.07.2014, 12:50   #1
HikariHyuga->Emailproblem
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Registriert seit: 26.07.2014
Beiträge: 5
HikariHyuga
Standard EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Hallo Ihr Lieben,

ich suche mich jetzt seit Tagen dumm und dämlich im Forum, finde aber leider nichts zu meinen konkreten Problem. Falls es doch schon was gibt, bitte ich das zu entschuldigen.

Also ich habe zwei konkrete Fragen:

1) In meiner EGV steht als Ziel die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in Köln oder Frankfurt (Main). Meine SB hat zwar schon länger angedeutet, dass sie bald dazu übergehen will, dass ich mich bundesweit bewerbe (mein LG ist zur Zeit leider auch arbeitslos, sodass sie mir das leider aufbrummen kann). In meiner aktuellen steht davon aber noch nichts. Trotzdem habe ich einige VV bekommen, die Stellen in ganz Deutschland erhielten. Diese VV kamen ohne Rechtbelehrung. Ich weiß nun, dass ich mich wegen dieser fehlenden Belehrung gar nicht drauf bewerben muss, aber das möchte ich Ihnen nicht unbedingt unter die Nase reiben. Kann ich die VVs also ablehnen mit Verweis auf die EGV?

2) Ich habe niemals eine EGV unterschrieben. Da ich noch unter 25 bin muss ich einmal monatlich zu meiner SB und sie macht jeden Monat eine neue EGV (ist das überhaupt rechtens???). Sie hat mir jedoch bisher nie eine ausgedruckt und zum unterschreiben gegeben, sondern immer gesagt, dass sie mir die nicht geben muss, weil ich mir die ja in der Jobbörse anschauen kann. Ist die dann überhaupt gültig? Oder reicht es, dass ich nicht mündlich widerspreche als "Unterschrift"?

Vielen Dank für eure Hilfe.

LG
HikariHyuga
HikariHyuga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 13:31   #2
Couchhartzer
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Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Zitat von HikariHyuga Beitrag anzeigen
Ich habe niemals eine EGV unterschrieben. Da ich noch unter 25 bin muss ich einmal monatlich zu meiner SB und sie macht jeden Monat eine neue EGV (ist das überhaupt rechtens???). Sie hat mir jedoch bisher nie eine ausgedruckt und zum unterschreiben gegeben, sondern immer gesagt, dass sie mir die nicht geben muss, weil ich mir die ja in der Jobbörse anschauen kann.
Aufgrund der farbig hervorgehobenen Fakten steht fest, dass es für DICH damit keine rechtlich wirksame EGV gibt, denn ohne deine Unterschrift und ohne dir ein von der SB unterschriebenes Exemplar der (von der SB behaupteten) EGV ist rein gar nichts vorhanden was jemals rechtliche Verbindlichkeit entfalten könnte, denn die Schriftform für öffentlich-rechtliche Verträge (und das ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben die EGV nunmal) nunmal dann auch gesetzlich als zwingend vorgeschrieben.
Aus den selben Gründen der fehlenden Schriftform, sowie der fehlenden Unterschrift von dir, ist auch nichts vorhanden dem du inhaltlich aus dieser (nur vom SB behaupteten) EGV verpflichtet bist und es ist auch nichts vorhanden dem du widersprechen könntest!

Deine SB labert schlichtweg Müll und hat ganz offensichtlich von nichts was eine EGV angeht auch nur ansatzweise eine Ahnung.
Also lass sie labern, denn im Falle eines notwendigen Rechtsverfahren würde sie, mit ihrem geistigen Dünnpfiff den sie dir als tatsächliches Recht verkaufen wollte, ganz gehörig vor die Wand laufen und ein Sozialgericht könnte bei dieser Faktenlage dann gar nicht anders als zu deinen vollen Gunsten entscheiden.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 16:32   #3
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Also Couchhartzer hat alles relevante dazu geschrieben.

ich würde mich an deiner stelle zu Hause zurück lehnen und den Tag abwarten, wo man dir erstmals eine EinV zur Unterschrift vorlegt.

Vielleicht nebenbei natürlich in der Tageszeitung/Internet nach einer passenden Arbeitsstelle umschauen/schriftlich bewerben, was ja nicht schaden kann.

Dabei natürlich nicht vergessen, entsprechende Arbeit schön säuberlich zu notieren, damit du später mal handfeste Beweise für deine Bewerbungsbemühungen hast.

Ohne schriftlich vorliegende EinV bzw. sogar VV mit Rechtsbelehrung kann dir die SB überhaupt nichts anhaben, vor allem keine bundesweite Bewerbung bzw. auch noch Umzug.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 17:41   #4
swavolt
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Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Hast du Zugang zur Jobbörse und kannst dir deine EGV angucken?
Dann guck mal ob das nicht eine EGV/VA ist.
Hast du bei deinen Meldeterminen einen Beistand dabei?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 22:24   #5
HikariHyuga->Emailproblem
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HikariHyuga
Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Euch dreien erstmal danke fürs antworten, wenn man das liest gehts einem gleich besser.

@Couchhartzer: Klare Worte, aber großes Dankeschön an dich, das tat richtig gut, das zu hören.

@saurbier: natürlich bewerbe ich mich fleißig auf eigene Stellen, ich sehe nur nicht ein wegen einer ZAF Stelle sonstwohin zu ziehen, das nervt mich ziemlich, dass ausschließlich solche VVs kommen.

@swavolt: Doch zur Jobbörse habe ich Zugang und da ist die EGV auch drin, aber ich ahbe sie wie gesagt nie unterschrieben, deswegen war meine Frage, ob mein "schweigen" von denen als Unterschrift quasi gewertet werden kann.
Einen Beistand habe ich bisher nie dabei gehabt, da ich hier leider niemanden kenne, der mitkommen könnte.

LG HikariHyuga
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Alt 27.07.2014, 22:50   #6
swavolt
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Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Ist das eine Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt?
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Alt 28.07.2014, 06:28   #7
gelibeh
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Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Aber auch ein EGV-VA muss der Person nachweislich in Papierform zugegangen sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.07.2014, 11:51   #8
HikariHyuga->Emailproblem
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HikariHyuga
Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Hallo alle zusammen,

@swavolt: Nein es ist meines Wissens nach eine ganz normale EGV. Meine SB meinte nur, sie bräuchte die ja nicht ausdrucken ich könnte mir die ja über die Jobbörse anschauen.

@all: Was wäre denn, wenn mir nun VVs mit Rechtsbelehrung zukommen würden? Müsste ich mich dann trotz nicht unterschriebener EGV darauf bewerben? Vllt noch wichtig, da da ja manchmal Unterschiede sind:

Es geht hier ausschließlich um ALG1
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Alt 28.07.2014, 12:08   #9
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Nicht vom Kunden unterschriebene "EGVs" sind im Bereich ALG / SGB III nicht selten. Diese "Vereinbarungen" kannst du als unverbindliche Wunschvorstellungen deiner Vermittlerin ansehen, um so mehr, als es noch nicht einmal in Schriftform vorliegt.

Ich würde mich daran orientieren, solange es dir problemlos möglich ist, und in anderen Fällen einfach ignorieren.

Die elektronische Dschobb-Börse der Arbeitsagentur ist für dich gleichfalls nur ein Angebot. Du brauchst dort kein Konto zu unterhalten, und wenn du eins hast, brauchst du nicht regelmäßig dort reinzuschauen. Es kann dir auch nichts rechtsverbindlich über diese Plattform zugestellt werden.

Zitat:
@all: Was wäre denn, wenn mir nun VVs mit Rechtsbelehrung zukommen würden? Müsste ich mich dann trotz nicht unterschriebener EGV darauf bewerben?
Ja, weil das zu deinen Pflichten bei der Stellensuche gehört. Ausnahme: die vorgeschlagene Stelle ist offensichtlich(!) nach § 140 SGB III unzumutbar, also beispielsweise zu geringes Entgelt oder zu lange Pendelzeit oder Nichtberücksichtigung bereits festgestellter gesundheitsbedingter Leistungseinschränkungen. Dazu muß dies aber bereits aus dem VV erkennbar sein. In Zweifelsfällen erst einmal sicherheitshalber bewerben und dann, wenn etwa im Vorstellungsgespräch die Unzumutbarkeit erkennbar wird, absagen. § 140 SGB III solltest du auswendig kennen.

Bekommst du übrigens eine Beihilfe zu deinen Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget?
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 12:26   #10
HikariHyuga->Emailproblem
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HikariHyuga
Standard AW: EGV nie unterschrieben und VV ohne Rechtsbelehrung

Hallo Fritz Fleißig

und erstmal danke für deine Antwort.

Leider habe ich bei der Unzumutbarkeit keine so wahnsinnig gute Chance, weil ich nur das ALG nach einer Ausbildung erhalte, was dementsprechend niedrig ist und daher ich nichtmal ZAFs aus deisem Grund ablehnen kann. Auch das mit den Pendelzeiten lässt sich momentan schwer anzweifeln, da ich in Thüringen wohne und nach einer Stelle in der Nähe meiner Eltern suche, deswegen muss ich sowieso umziehen.

Ja ich bekommen die Pauschale von 5 € für schriftliche Bewerbungen und auch Fahrtkostenerstattungen zu Vorstellungsgesprächen.

LG
HikariHyuga
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Alt 29.07.2014, 04:07   #11
swavolt
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Das steht auf der ersten Seite was das für eine EGV ist.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2014, 10:03   #12
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HikariHyuga
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Hallo swavolt,

ich habe über die Jobbörse nochmal nachgeschaut, es ist eine ganz normale EGV kein Verwaltungsakt.

@all: Ist das mit dem Beistand auch bei ALG 1 möglich? ich finde das leider immer nur im Zusammenhang mit alg 2?

LG
HikariHyuga
HikariHyuga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2014, 11:00   #13
saurbier
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Hallo HikariHyuga,

als eigener Prozesserfahrung kann ich dir sagen, dass eine EinV ein beidseitiger Vertrag ist, welchen man dir unterschrieben (Unterschrift des SB) aushändigen muss.

Nur eine EinV mit der Unterschrift von beiden Parteien (mal ungeachtet des Inhaltes) stellt eine gültige EinV dar.

Und nur über eine gültige EinV muss man sich ernsthafte gedanken machen.

Also geschieht bei dir bisher alles rein freiwillig und ohne Druck.

Such dir jetzt einen neuen Job, bei dem du auch anständig bezahlt wirst. Sollte das eben zulange dauern, dann wird dein SB mit Sicherheit etwas Druck ausüben und auch auf ZAF`s u.s.w. verweisen.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
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