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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 22.09.2013, 08:19   #1
wisky23
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.09.2013
Beiträge: 71
wisky23 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

Wertes Forum,

ich erhalte ALG1 und ich möchte mich auf vernünftige Jobs in Eigeninitiative bewerben, ist klar.

Dennoch werde ich wohl nicht drum herum kommen, dass ich mich auch zwangsbewerben muss, in dem mir die AfA irgendwelche Vermittlungsvorschläge schickt (meist sicher Zeitarbeitsfirmen).

Muss die AfA die Fahrtkosten der Vorstellungsgespräche hierfür übernehmen, wenn sich der Arbeitgeber weigern sollte?

Danke!
wisky23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2013, 09:20   #2
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.840
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

Muss die AfA die Fahrtkosten der Vorstellungsgespräche hierfür übernehmen, wenn sich der Arbeitgeber weigern sollte?

Was steht dazu in deiner EGV?

Fahrtkosten sind eine Kann-Leistung aus dem Vermittlungsbudget.

Antrag zur Übernahme der Fahrtkosten muss man vor dem Vorstellungstermin beantragen.

Sofern du eine EGV hast, ist relevant wie es dort geregelt ist.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-VB-Anlage.pdf

Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2013, 09:28   #3
Fragezeichen->Emailproblem
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Registriert seit: 11.03.2013
Beiträge: 174
Fragezeichen
Standard AW: Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

unabhängig von einer EGV (in der im Idealfall die Übernahme der Kosten festgehalten ist): Vor Antritt einer Fahrt müssen die Fahrkosten beantragt werden.

Du kann auch bereits jetzt einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten und Fahrkosten stellen. (Bewerbungskosten auch vor der Aussendung der Bewerbung). Wie bereits oben beschrieben handelt es sich (leider) um so genannte Kann-Leistungen.
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Alt 22.09.2013, 09:38   #4
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Muss die AfA die Fahrtkosten der Vorstellungsgespräche hierfür übernehmen, wenn sich der Arbeitgeber weigern sollte?

Was steht dazu in deiner EGV?

Fahrtkosten sind eine Kann-Leistung aus dem Vermittlungsbudget.
Falsch! Fahrtkosten sind keine "kann-ich-wenn-Lust" Leistung, sondern eine "Kann-Wenn-angemessen-und-von-mir-verursacht-muss-ich" Leistung.

Sprich Fahrtkosten können durch eine EGV nicht ausgeschlossen werden. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen gehören zu den Bewerbungskosten und diese "können" übernommen werden. Dieses Können hängt aber nicht vom "Gut-Will" des AA oder JC ab. Sind diese Fahrtkosten vom AA oder JC verursacht (z.B. durch einen VV mit RfB), so muss dies auch vom jeweiligen Verursacher übernommen werden. Es sei denn, es kommt zum Arbeitsvertrag, dann sind dies steuermindernde beruflich bedingte Ausgaben und können in der EkS angesetzt werden.

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Antrag zur Übernahme der Fahrtkosten muss man vor dem Vorstellungstermin beantragen.
Exakt!

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Sofern du eine EGV hast, ist relevant wie es dort geregelt ist.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-VB-Anlage.pdf


Eine EGV kann keine gesetzliche Regelung aufheben und einen Vertragspartner schlechter stellen, wie im Gesetz festgelegt. Sprich, ist eine Regelung getroffen, die einen Vertragspartner schlechter stellt, als im Gesetz festgelegt, dann ist diese Bestimmung unwirksam und wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Notfalls muss man dies einklagen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2013, 11:12   #5
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.326
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

Das ist leider nicht ganz so eindeutig, wenigstens im Rechtskreis SGB III (ALG).

1. Der Arbeitgeber, welcher jemanden zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, muß zwar grundsätzlich dessen notwendige Reisekosten zu diesem Gespräch erstatten. Das kann er aber zulässigerweise in der Einladung ausschließen oder der Höhe nach einschränken. Die gesetzliche Regelung ist hier abdingbar.

2. Die Arbeitsagentur ist auch nicht unter allen Umständen zur Übernahme der Reisekosten verpflichtet, auch dann nicht, wenn das Vorstellungsgespräch auf einen VV zurückgeht. Die Finanzierung der Bewerbungsaktivitäten ist grundsätzlich Sache des Arbeitslosen selbst. Bedürftigkeit liegt bei ALG-Bezug nicht unbedingt vor. Die Arbeitsagentur kann - wie heißt es so schön: "im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens" - diese ungedeckten Kosten aus dem Vermittlungsbudget übernehmen, wenn der Arbeitslose nicht über genügend Eigenmittel verfügt, beispielsweise bei einem relativ geringen ALG.

Erzwingen kann man gegenüber der Arbeitsagentur hier leider nichts.

Ungedeckte Bewerbungs- und Vorstellungskosten gehören in der Einkommensteuererklärung auch dann zu den Werbungskosten, wenn eine Bewerbung erfolglos blieb. Nötigenfalls entsprechenden steuerlichen Verlust feststellen lassen und in den Folgejahren geltend machen, wenn man es im Jahr der Verursachung mangels entsprechenden Arbeitseinkommens nicht kann.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2013, 20:03   #6
snafu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.02.2010
Beiträge: 377
snafu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten für Zwangsbewerbungen

Kosten sparen um jeden Preis, aber doch nicht zu meinen Lasten !!!!
Auszug aus dem angehaengten PDF.

Wenn der 'potentielle' Arbeitgeber Bewerbungskosten nach BGB 670 ausschliesst. Das 'Amt' ebenfalls ablehnt, dann hilft nur noch das Amt zu verklagen. Nach negativen Erfahrungen gehe ich nicht mehr in vorkasse.

Kosten sollen auch durch die klammheimliche Wiedereinführung der Bedürftigkeitsprüfung gesenkt werden:
»Die Entscheidung über die Notwendigkeit (einer Hilfe) im Einzelfall kann auch eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung enthalten« (BR-Drs. 755/08, S. 52). Eine solche sah § 53 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F. vor.
Diese Vorschrift wurde erst 2003 gestrichen, und zwar mit folgender Begründung:
»Zur Entlastung der Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte in den Arbeitsämtern von aufwendigen, mittelbar der Vermittlung dienenden Arbeiten müssen Prozesse und Instrumente vereinfacht werden. Die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit bei der Bewilligung der Leistungen nach §§ 45, 46 bindet regelmäßig erhebliche Zeitkontingente der Vermittlungsfachkräfte. Der generelle Verzicht auf die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit (Höhe des gegenwärtigen monatlichen Einkommens, die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Höhe der monatlichen Belastungen (z.B. Miete, Versicherungsprämien, Ratenzahlungen) und die Zahl sowie das Alter der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen) führt zu einer zeitnäheren, unbürokratischeren Förderung der Mobilität.« (BT-Drs. 15/25, S. 28)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2 Hilfen_bei_der_Anbahnung_und_Aufnahme_einer_Beschäftigung.pdf (78,6 KB, 70x aufgerufen)
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Democracy is two wolves and a sheep deciding what to eat for lunch.
Liberty is a well-armed sheep contesting the vote.
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