ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 20.05.2013, 17:35   #1
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behiwo
Standard Aussteuerung/ALG1

Hallo,
ich brauche wirklich mal Hilfe

Mein Mann wurde am 10.05.2013 von der Krankenkasse ausgesteuert.
Aus gesundheitlichen Gründen kam es dazu und er ist auch weiterhin arbeitsunfähig.
Wir wurden im November 2012 von der Krankenkasse darüber informiert, dass er momentan nicht erwerbsfähig ist und er nun einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen solle. Diese wurde auch in Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter der KK gemacht, der Rentenantrag wurde jedoch abgelehnt und es läuft ein Widerspruch über den Sozialverband.

Im März wurde er dann darüber informiert, dass er sich wegen der kommenden Aussterung nun arbeitslos melden müsse.

Dies haben wir auch getan. Natürlich bekam er einen Gesundheitsbogen, welchen wir ausgefüllt haben, sämtliche Gutachten, Bescheinigungen etc. beigefügt haben. Wir haben bei der Abgabe am 21. März 2013 dazu auch ein Schreiben direkt von der Mitarbeiterin bekommen, worin steht, dass sie am selben Tag den Gesundheitsbogen an den Gutachter der Afa weiterleiten wird.

Zusätzlich haben wir dann ca 3 Wochen später, nachdem wir alle Unterlagen von dem Arbeitgeber meines Mannes ( das Arbeitsverhältnis besteht immer noch ) zusammen hatten, den Leistungsantrag bei der AfA abgegeben.

Nachdem wir bis zum Anfang der letzten Woche noch keinerlei Reaktion der Afa bekommen hatten, rief mein Mann letzten Dienstag bei der Mitarbeiterin an, bei der wir den Gesundheitsbogen abgegeben hatten. Zwischenzeitlich bekamen wir auch noch Post vom Versorgungsamt, dass sein GdB auf 50 erhöht wird. Auch das haben wir der Afa zur Verfügung gestellt.
Jedenfalls meinte dann letzten Dienstag diese Mitarbeiterin, dass sie sich das nicht erklären kann, aber der Gesundheitsbogen wurde erst am 10.05.2013 !!!!!! an den Gutachter geleitet. Sie würde nachfragen, was da passiert sei und sich in den nächsten 2 Tagen melden. Natürlich tat dies niemand. Also sind wir am Freitag direkt dorthin.
Da wurde uns jedoch nur mitgeteilt, dass ein Brief an meinen Mann unterwegs sei und er am 27.05.2013 einen Termin bei der AfA hätte.
Dieser Brief kam dann am Samstag. Eine Einladung, zu der er Bewerbungsunterlagen mitbringen soll.

Das lässt mich jetzt sehr stutzen, denn er ist ja weiterhin arbeitsunfähig, dies wurde auch auf dem letzten Auszahlschein der Krankenkasse vom Arzt auf unbestimmt Zeit bestätigt.

Brauch er für die AfA dafür zusätzliche Bescheingungen vom behandelnden Arzt? Hat er keinen Anspruch auf AlG 1 , wenn er weiterhin arbeitsunfähig ist?
Warum muss er Bewerbungsunterlagen mitbringen, denn sein Arbeitsverhältnis besteht ja weiterhin? Er wurde ja von der KK aufgefordert sich arbeitslos zu melden, weil er noch immer arbeitsunfähig ist.

Ausserdem wurde uns bei einem unserer ersten Besuche bei der AfA gesagt, dass, wenn er einem GdB von 50 hat, die AfA hier nicht mehr für ihn zuständig sei.

Also, ich bin völlig ratlos, was wir jetzt machen sollten, was richtig und was falsch ist. Ich sehe nur das Ende des Monats kommen und es ist nichts passiert oder sie lehnen womöglich den Antrag auf einmal ab.

Über jede Hilfe, jeden Ratschlag und Tipp bin ich sehr dankbar!!!
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Alt 20.05.2013, 20:09   #2
Fritz Fleißig
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Nur ein paar allgemeine Bemerkungen:

1. Das Beschäftigungsverhältnis deines Mannes hat mit Aussteuerung nach 78 Wochen KG-Bezug (einschließlich Lohnfortzahlung) geendet, damit besteht grundsätzlich auch Anspruch auf ALG gemäß Nahtlosigkeitsregelung. Ob der Arbeitsvertrag formal noch besteht, ist ohne Bedeutung. Das muß der Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung auch so angeben ("Beschäftigungsverhältnis ist beendet, Arbeitsvertrag besteht noch fort" oder so ähnlich).

2. Daß ein Antrag auf EM-Rente zunächst abgelehnt wird, ist keine Seltenheit, heutzutage fast schon die Regel.

3. Die Arbeitslosmeldung nach Aussteuerung war auch in Ordnung.

4. Bitte keine medizinischen Gutachten, ärztlichen Atteste, Gesundheitsfragebögen oder ähnlichen Bescheinigungen an den Arbeitsvermittler geben. Diese Details gehen ihn/sie nichts an, und er/sie kann dies auch nicht fachlich beurteilen. Alles, wenn überhaupt (freiwillig!), nur direkt an den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur geben.

4a. Auch keine weiteren AU-Bescheinigungen (gelber Schein) an die Arbeitsagentur geben. Sonst kommt man da womöglich auf den Gedanken, deinem Mann nach sechs Wochen ALG-Fortzahlung im Krankheitsfall das ALG zu streichen. Ich denke nicht, daß man bei der Arbeitsagentur außer dem Aussteuerungsbescheid noch weitere Nachweise über die fortbestehende Erkrankung braucht.

5. Dein Mann muß sich der Arbeitsvermittlung "im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens" (subjektiv) zur Verfügung stellen, was immer das auch sei. Also selbst dann, wenn er objektiv nicht leistungsfähig ist. Grundaussage: "ich will ja arbeiten, aber nur soweit ich es noch gesundheitlich kann".

6. Der GdB ist ohne Bedeutung. Auch bei GdB 50 und mehr bleibt die Arbeitsagentur zuständig, möglicherweise aber eine andere Abteilung.

7. Zunächst muß per Gutachten des ärztlichen Dienstes das Restleistungsvermögen geklärt sein. Erst wenn das feststeht, kann man wissen, auf welche Stellenangebote sich dein Mann zumutbarerweise überhaupt noch bewerben kann. Unzumutbare Beschäftigungen braucht er nicht auszuüben.

Suche auch mal nach dem Begriff "Nahtlosigkeit" oder "Nahtlosigkeitsregelung", da findet sich vermutlich einiges.
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Alt 20.05.2013, 20:35   #3
Machts Sinn
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Hallo,

wir wissen noch keine Details, aber mein erster Ansatz wäre die Prüfung, ob das Aussteuerungsdatum tatsächlich erreicht ist, denn da gibt es immer wieder Fehler. Und wenn die 78 Wochen innerhalb der 3-jährigen Blockfrist tatsächlich verbraucht sind, ist noch nicht sicher, dass das Krankengeld einfach so ausläuft:

http://www.sozial-krankenkassen-gesu...erden/#post304

Bei günstiger Lage der Blockfristen ist Krankengeld theoretisch bis fast 156 Wochen möglich, aber das sagt oder schreibt keine Krankenkasse.

Im Übrigen bleibt das Dilemma: lt. Arzt und Krankenkasse arbeitsunfähig vs. lt. DRV erwerbsfähig - wie das genau einzuordnen ist, müssten die Mediziner wissen. Als Betroffener darf man das selbst nicht abschließend beurteilen, nur seine laienhafte Meinung beitragen, auch gegen die DRV klagen. Aber bei der AA muss man sich fügen, dann gibt es Alg - sonst nicht.

Also: gute Klärung!

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 21.05.2013, 03:43   #4
Fritz Fleißig
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@behivo

Eine Ergänzung fiel mir noch ein: den Termin beim Arbeitsvermittler am 27. Mai muß dein Mann natürlich wahrnehmen, es sei denn, daß sein Gesundheitszustand es aktuell gar nicht erlaubt.

Dort sollte er den schon erwähnten Satz vorbringen, daß er ja gerne arbeiten will und damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, aber nur soweit es sein restliches Leistungsvermögen noch erlaubt. Keine weiteren Einzelheiten. Hier muß erst einmal der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur herausfinden, wie lange dein Mann noch arbeiten kann und mit welchen Einschränkungen. Der ärztliche Dienst braucht dabei keinesfalls zu den gleichen Schlußfolgerungen zu kommen wie der Gutachter der Rentenversicherung.

Aus dem gleichen Grunde sollte dein Mann bei dem Termin keine eventuell vorgelegte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder sich auf Bewerbungsstrategien festlegen, weil zunächst seine Einsatzmöglichkeiten ärztlicherseits geklärt werden müssen. Auch später solche EGV-Entwürfe immer erst zur Durchsicht mitnehmen und nie spontan unterschreiben.

Nach Erstellung des Gutachtens kann man weitersehen. Vom Gutachten (beide Teile, sowohl vertraulicher als auch nichtvertraulicher Teil) kann dein Mann auch eine Kopie verlangen.
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Alt 21.05.2013, 08:07   #5
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behiwo
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Guten Morgen,
vielen Dank für Eure Antworten.
So langsam kommt dann mal durch Euch Licht in mein "Dunkel".
Also braucht er keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für AfA! Da war ich mir so unsicher, ob wir da jetzt einen Fehler gemacht haben und er diese ab dem 11.05. gebraucht hätte.

Wie sein Arbeitgeber das in dem Fragebogen ausgestellt hat, kann ich leider nicht sagen, ich habe davon keine Kopie gemacht und wir haben die Unterlagen sofort zur AfA gebracht, als wir sie bekamen. Ihm wurde jedoch nicht mitgeteilt, dass das AV nun beendet sei, im Gegenteil, er wurde weiterhin zur Personalratssitzung eingeladen und bekommt auch weiterhin das Kindergeld durch seinen Arbeitgeber gezahlt. Das hätte ihm doch vom AG (öffentlicher Dienst) mitgeteilt werden müssen, wenn dies jetzt beendet wäre, oder???
Dazu habe ich noch eine Frage: Er ist seit dem 10.11.2011 arbeitsunfähig, da hatte er den 1. Herzinfarkt. Dadurch hat er seinen Resturlaub für 2011, 2012... logischerweise ja nicht genommen. Er hat schon mehrmals mit seinem Personalsachbearbeiter darüber gesprochen, ob dieser Urlaub nun bezahlt wird, oder wie das geregelt wird, hat aber immer nur Antworten wie: " Im Moment zahlen wir das noch nicht aus! oder " Wir müssen mal sehen, ich muss mich mal schlau machen." erhalten. Steht ihm das nicht zu???

Die Gutachten etc. wurden im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbogen von dem Sachbearbeiter der AfA von uns gefordert und wir hatten auch keine Möglichkeit diese direkt zum ärztlichen Dienst zu geben, da wir diese Unterlagen komplett persönlich bei der Sachbearbeiterin mit Termin abgeben mussten.

Wird er dann bei dem Termin am 27.05. über das ärztliche Gutachten informiert oder wie erfährt er was darin steht?

Muss er die Einsatzmöglichkeiten mit seinem Hausarzt klären oder wie läuft das? Als wir den Gesundheitsbogen abgaben habe ich die Sachbearbeiterin gefragt, ob er einen persönlichen Termin zur Vorstellung bei dem Gutachter bei der AfA bekommen wird und dann meinte sie gleich, nein, das wird eigentlich nie gemacht. Ist das so ok? Aber wie will da dann jemand realistisch einschätzen was und wieviel er noch kann?

Zu dem Thema mit dem Krankengeld:
Wie bekomme ich denn heraus, ob er einen Anpsurch auf die 78 oder 156 KW hätte?

Puhhhhh, das ist ja alles eine Menge!

Ich bin Euch wirklich sehr dankbar und ihr habt mir schon sehr geholfen!!!

Danke schön!
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Alt 21.05.2013, 08:50   #6
Fritz Fleißig
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Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Also braucht er keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für AfA! Da war ich mir so unsicher, ob wir da jetzt einen Fehler gemacht haben und er diese ab dem 11.05. gebraucht hätte.
Soweit es die BA (also die AfA) betrifft, ist das auch in Ordnung. Dein Mann sollte aber beim Arbeitgeber klären, ob diesem (und nur diesem!) weitere AU-Bescheinigungen vorgelegt werden müssen. Der Arbeitsvertrag deines Mannes besteht ja formal weiterhin, und ohne bescheinigte Arbeitsunfähigkeit müßte dein Mann eigentlich wieder arbeiten.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Wie sein Arbeitgeber das in dem Fragebogen ausgestellt hat, kann ich leider nicht sagen, ich habe davon keine Kopie gemacht und wir haben die Unterlagen sofort zur AfA gebracht, als wir sie bekamen.
Laß dir nachträglich eine Kopie geben und denke daran, künftig von allen eingereichten Unterlagen vorher eine Kopie für eigene Zwecke zu machen.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Ihm wurde jedoch nicht mitgeteilt, dass das AV nun beendet sei, im Gegenteil, er wurde weiterhin zur Personalratssitzung eingeladen und bekommt auch weiterhin das Kindergeld durch seinen Arbeitgeber gezahlt. Das hätte ihm doch vom AG (öffentlicher Dienst) mitgeteilt werden müssen, wenn dies jetzt beendet wäre, oder???
Der Arbeitsvertrag als solcher ist auch nicht beendet, denn es hat niemand gekündigt und dein Mann ist auch nicht in Altersrente gegangen. Er besteht also formal fort, bloß daß dein Mann wegen der Erkrankung nicht zur Arbeit verpflichtet ist und der Arbeitgeber im Gegenzug nicht zur Lohnzahlung.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Dazu habe ich noch eine Frage: Er ist seit dem 10.11.2011 arbeitsunfähig, da hatte er den 1. Herzinfarkt. Dadurch hat er seinen Resturlaub für 2011, 2012... logischerweise ja nicht genommen. Er hat schon mehrmals mit seinem Personalsachbearbeiter darüber gesprochen, ob dieser Urlaub nun bezahlt wird, oder wie das geregelt wird, hat aber immer nur Antworten wie: " Im Moment zahlen wir das noch nicht aus! oder " Wir müssen mal sehen, ich muss mich mal schlau machen." erhalten. Steht ihm das nicht zu???
Zustehen tut ihm der Urlaub schon. Soweit mir bekannt, muß dieser Urlaub aber erst ausbezahlt werden, wenn auch der Arbeitsvertrag formal beendet ist. "In natura" könnte dein Mann ihn ohnehin erst nach einer Genesung und einer Weiterbeschäftigung nehmen.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Die Gutachten etc. wurden im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbogen von dem Sachbearbeiter der AfA von uns gefordert und wir hatten auch keine Möglichkeit diese direkt zum ärztlichen Dienst zu geben, da wir diese Unterlagen komplett persönlich bei der Sachbearbeiterin mit Termin abgeben mussten.
"Müssen" mußtet ihr hier gar nichts, und fordern kann man viel. Genauso muß man Unterlagen nicht persönlich abgeben, sondern kann sie per Post schicken. Man hat euch hier offenbar falsch informiert. Bitte nicht einfach alles glauben, was so erzählt wird. Ärztliche Unterlagen mit detaillierten medizinischen Daten gehören jedenfalls nie in die Hand eines medizinisch nicht vorgebildeten Arbeitsvermittlers.

Ich würde hier sogar schriftlich nachfragen, ob diese Unterlagen möglicherweise für die Arbeitsvermittlung weiterhin zugänglich gespeichert worden sind und falls ja, deren Löschung beim Bereich Arbeitsvermittlung samt entsprechender Bestätigung verlangen.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Wird er dann bei dem Termin am 27.05. über das ärztliche Gutachten informiert oder wie erfährt er was darin steht?
So wie du das geschildert hat, ist das Gutachten doch noch gar nicht erstellt, und es hat keine Untersuchung stattgefunden. Er kann jedenfalls Kopien des Gutachtens verlangen, wenn es da ist. Es gibt den nichtvertraulichen Teil B (liegt der Arbeitsvermittlung vor) und den vertraulichen Teil A mit der detaillierten Krankengeschichte, der beim ärztlichen Dienst bleibt (darf nicht an die Arbeitsvermittlung gehen) und den dein Mann folglich nur von dort bekommen kann.

Was genau am 27. Mai besprochen werden soll, werdet ihr ja sehen. Ich würde dir auf jeden Fall raten, als Beistand deinen Mann zu diesem Termin zu begleiten, auch damit er einen Zeugen für Gesagtes hat. Auch darauf besteht ein Anrecht.

Zitat von behiwo Beitrag anzeigen
Muss er die Einsatzmöglichkeiten mit seinem Hausarzt klären oder wie läuft das? Als wir den Gesundheitsbogen abgaben habe ich die Sachbearbeiterin gefragt, ob er einen persönlichen Termin zur Vorstellung bei dem Gutachter bei der AfA bekommen wird und dann meinte sie gleich, nein, das wird eigentlich nie gemacht. Ist das so ok? Aber wie will da dann jemand realistisch einschätzen was und wieviel er noch kann?
Ja, gute Frage. Man versucht offenbar, Geld zu sparen, indem man ein Aktenlagegutachten erstellt. Ob das für deinen Mann von Vorteil ist oder nicht, weiß ich nicht. Ich halte das für sehr fragwürdig, denn hier hängt alles davon ab, welche Unterlagen dem Amtsarzt vorliegen. Der Amtsarzt muß die Diagnosen dann arbeitsmedizinisch auswerten.

Zum Krankengeld kann ich dir mangels eigener Kenntnis leider nichts sagen.
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Alt 21.05.2013, 08:59   #7
Machts Sinn
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Hallo behiwo,

mal lediglich zum Krankengeld:

das hängt davon ab, ob es vor dem 10.11.2011 mit dem 1. Herzinfarkt schon mal eine Arbeitsunfähigkeit wegen oder im Zusammenhang mit derselben Krankheit gab. Wenn da schon vorher mal Herzprobleme (oder Kreislauf ... was auch immer) mit AU gewesen sein sollten, müsste man (der Arzt) genauer hinschauen. Andernfalls sind 78 Wochen vom 10.11.2011 bis 10.05.2013 wohl o. K.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 21.05.2013, 12:23   #8
Anna B.
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Hallo,

das Thema "EGV" ist auch bei ALG I nicht zu unterschätzen...

nicht unterschreiben, sondern zur Prüfung mit nach Hause nehmen...

desweiteren..Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung sind freiwillig...hat man dir das erklärt? vermutlich nicht oder?

Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtentbindung und ärztl.Befunde haben nichts beim SB auf dem Tisch verloren...du kannst alles in einen verschl. Umschlag geben und dann an den ärztl.Dienst weiterleiten lassen...sollte der SB die Frechheit haben und in den Umschlag schauen wollen, dann gib ihm welche auf die Finger...er verstößt dann gegen den Datenschutz...

im übrigen ist dein Beschäftigugnsverhältnis nicht beendet..dein AG hat in den vergangenen Monaten sicherlich versucht, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden..hat nicht geklappt...ergo lass dich nicht von der Afa verschaukeln, in dem sie dir vorschreiben wollen, dass du dich erst wieder bei deinem AG melden mußt...dem ist nicht so...!!!

und dann schau auch mal in das Urteil AZ. L 9 AL 8/13 B ER

dort ist es so, wenn die Afa nicht zeitnah eine Begutachtung durchführen läßt, gilt die Nahtlosigkeitsregelung fort...es genügt nicht, wenn die Afa bisherige Befunde irgendwo abschreibt...es müssen eigene arbeitsamtsärztliche Einschätzungen getroffen werden..

wichtig zu wissen...!!
__

Gruß
Anna

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Alt 21.05.2013, 12:25   #9
Anna B.
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hat dein Mann nicht auch irgendwelche Pensionsansprüche beim öffentl.Dienst?

das gibt es ja oft, wenn jemand in einem bestimmten Alter krank wird und nicht mehr arbeiten kann, dass es da Sonderregelungen bgl. Übergangsgeld bis zur Rente usw. usw. gibt..
da soll er doch mal beim Personalrat oder Personalamt fragen...

und dieses Arbeitsverhältnis bitte nicht selber kündigen..niemals..!!
__

Gruß
Anna

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Alt 21.05.2013, 15:12   #10
Fritz Fleißig
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
im übrigen ist dein Beschäftigugnsverhältnis nicht beendet..dein AG hat in den vergangenen Monaten sicherlich versucht, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden..hat nicht geklappt...ergo lass dich nicht von der Afa verschaukeln, in dem sie dir vorschreiben wollen, dass du dich erst wieder bei deinem AG melden mußt...dem ist nicht so...!!!
Das Beschäftigungsverhältnis (also das tatsächliche Tätigwerden nach Weisung des Arbeitgebers, sprich die Ausübung des Berufes) ist nach Aussteuerung aus dem KG-Bezug beendet, der Arbeitsvertrag jedoch besteht fort. Nur deshalb ist man ja beschäftigungslos, folglich auch arbeitslos, und kann ALG beziehen. So ist auch die Formulierung in der Arbeitsbescheinigung (unter Punkt 3.4).

@behiwo

Zum Thema "Urlaubsabgeltung und Krankheit" habe ich noch das hier gefunden: Urlaub und Krankheit - Hensche Rechtsanwälte
Das Thema scheint recht komplex zu sein (deutsches Arbeitsrecht, Europarecht, widersprüchliche Auslegungen). Ich habe das nicht alles gelesen. Eventuell steht dazu im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auch Genaueres, oder der Personalrat könnte mehr dazu wissen.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2013, 15:51   #11
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Uns wurde damals ganz eindeutig von der Sachbearbeiterin der AfA persönlich der Gesundheitsbogen gegeben, mit den Schweigepflichtsentbindungen und der Aufforderung, sämtliche Gutachten, Arztberichte etc. mit abzugeben. Für diese Abgabe haben wir dort sofort einen Termin für 2 Tage später erhalten, wo wir sämtliche Unterlagen persönlich abgeben mussten und die Sachbearbeiterin sich alles auf die Vollständigkeit angeschaut hat.

Wir wurden nicht drarauf hingewiesen, dass dies eigentlich in einen verschlossenen Umschlag gehört und auch nicht, dass das freiwillig ist!!! Im Gegenteil, es wurde ja anders von uns verlangt.

Mein Mann wurde bisher nicht nicht persönlich begutachtet. In der Einladung für den 27.05. steht drin:
" Sehr geehrter Herr H.,
bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in die Agentur für Arbeit....
Ich möchte mit Ihnen aufgrund einer inzwischen vorliegenden Stellungnahme des Arztes der Agentur für Arbeit ein abschließendes Gespräch über Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit führen."

Dann kommt der Termin und die Aufforderung, ausgedruckte Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf mitzubringen.

Allerdings hat sich dieser Termin mittlerweile erledigt. Mein Mann hat heute bei der AfA angerufen, natürlich nur die Servicehotline, und dort hat man ihm mitgeteilt, dass dieser Termin hinfällig wäre, weil die AfA hier nun nicht mehr für ihn zuständig ist ( wegen GdB 50 ) und er wird demnächst neue Post erhalten.


Pensionsansprüche: Soweit ich weiss, hat er diese leider nicht, da er kein Beamter ist.

Sein Arbeitgeber war leider bisher nicht daran interessiert ihm einen entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten, im Gegenteil, er hat 2 Wiedereingliederungsversuche gemacht, die dann abgebrochen werden mussten, weil ihm sein AG plötzlich solch körperliche schwere Arbeiten zugewiesen hat, die er während seiner kompletten Beschäftigungszeit vor der Erkrankung nie zu seinem Aufgabenbereich gehörten und zu denen er nach bzw. seit der Erkrankung erst recht nicht in der Lage ist. Ihm wurde lediglich nahe gelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen, was ja auch mit 52 Jahren und 3 Infarkten in der heutigen Zeit spielend einfach ist.
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Alt 21.05.2013, 15:56   #12
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wo kann ich denn diese Urteil einsehen?
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Alt 21.05.2013, 16:04   #13
Anna B.
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Hallo,

denk doch mal nach....

wie kann ein völliger fremder SB, der noch nie was mit Euch zu tun gehabt hat, die gesundheitlichen Unterlagen, Befunde, ARztberichte usw...auf Vollständigkeit überprüfen???? wie will ein Verwaltungsmensch ärztl.Berichte usw. auswerten und erkennen können, ob was fehlt?

da war wieder einer furchtbar neugierig...wollte von deinem Mann alles wissen...hat dann natürlich auch nicht gesagt, dass alles freiwillig ist und das alles eigentlich an den ärztl.Dienst gehen muss...

steht zwar alles auf dem Gesundheitsfragebogen drauf und auf der Schweigepflichterklärung..

aber neugierig war er oder sie...auf jeden Fall..

bei mir wollten sie das auch...sie wollten mir den Umschlag für den ärztl.Dienst nicht geben..mit den Worten: Umschlag? neee...ich muss doch prüfen, ob alles vollständig ist..

ich sie dann gefragt, woran sie festmachen will, ob alles vollständig ist und welche medizinische Ausbildung sie dazu berechtigt...

was kam? richtig..stotter,stotter,stotter...

ich hab dann den Gesundheitsfragebogen und einige ärztl.Befundberichte, die für die derzeitige Erkrankung wichtig sind direkt an den ärztl.Dienst geschickt...

eine Begutachtung per Aktenlage wurde aber nicht durchgeführt...vielmehr forderte man von mir 6 monate lang schriftlich mit der Drohung die Leistung einzustellen Schweigepflcihtentbindungen ab...da ich aber Schweigepflichtentbndingen nicht ausstelle...sie hätten mich per Gesetzeslage auch persönlich begutachten können....stellten sie dann die Zahlung des ALG I ein....

bei deinem Mann ist deshalb so schnell ein Gutachten zustande gekommen, da der ärztl.Dienst der Afa einfach andere Erkenntnisse abgeschrieben hat..er hat einfach die vorhandenen Berichte genommen und daraus sein Gutachten gestrickt...


deswegen verweise ich gerne noch einmal auf das Urteil:

http://openjur.de/u/602713.html

2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

Punkt 33:
Die insoweit erforderliche Prognose über den Anwendungsbereich des § 145 SGB III setzt jedoch voraus, dass die BA unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anstellt und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernimmt.

die haben was beurteilt, was sie nicht selber ermittelt haben....

nun müßt ihr sehen, was dabei herausgekommen ist...

sobald ihr den neuen tErmin habt, das Gutachten Teil B..mit dem REHA-SB durchsprechen....
darauf achten, dass in Teil B keinerlei Diagnosen genannt sind...

Teil A direkt schriftlich beim ärztl.Dienst anfordern..das kann man jetzt schon m achen, scheinbar ist ja bereits eine aktenmäßige Begutachtung erfolgt...

sobald ihr dann Teil A bzw. auch Teil B habt, könnt ihr prüfen, ob alles richtig begutachtet wurde...

fordere erst einmal Teil A vom ärztl.Dienst an..du hast Ansrpuch auf das Gutachten...

und bevor ihr irgendwas macht, unterschreibt oder sonstwas..zuerst hier einstellen..

du siehst du, wie sie dich beraten..nämlich gar nicht und wenn Beratung dann zu ihren Gunsten...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2013, 16:14   #14
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@behiwo

1. Pensionsansprüche im Sinne des Wortes wird dein Mann als Angestellter im öffentlichen Dienst nicht haben, aber vermutlich war er in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes versichert (VBL oder wie das jetzt heißt). Dort wird er aber auch erst dann eine Zusatzversorgung bekommen, wenn er eine Rente bekommt. Er kann ja mal nachfragen.

2. Es wird aufgrund der Schwerbehinderung eine andere Abteilung der BA zuständig sein (Reha-Abteilung?), aber weiterhin die Arbeitsagentur.

3. So wie du das Schreiben schilderst, scheint ein Aktenlagegutachten des ärztlichen Dienstes vorzuliegen, was man deinem Mann eröffnen (also formal mitteilen) will. Wartet erst einmal ab, was da drinsteht. Verlange gleich eine Kopie des bei der Arbeitsvermittlung vorliegenden nichtvertraulichen Teils. Falls das Gutachten nicht im Sinne deines Mannes ist, würde ich mich vor Ort nicht gleich dazu äußern, das muß schließlich erst einmal geprüft werden.

4. Nichts bei der Arbeitsagentur voreilig unterschreiben, dessen Inhalt oder Tragweite man nicht vollständig versteht. Eventuell vorgelegte Eingliederungsvereinbarungen zunächst zur Prüfung mitnehmen und dann hier weiter fragen. Wie "gut" die Beratung bei der BA ist, habt ihr jetzt ja gesehen. Zu Terminen sollte dein Mann stets dich oder eine andere Person seines Vertrauens als Beistand mitnehmen.

5. Urteile bei www.sozialgerichtsbarkeit.de oder einfach das Aktenzeichen bei einer Suchmaschine eingeben.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 08:16   #15
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Guten Morgen,
kann mir mal jemand sagen in welchem Zeitraum ein ALG 1 -Antrag bearbeitet werden muss? Gibt es da Fristen?
Wir sind momentan dauernd entweder persönlich oder telefonisch bei der AfA, da bis heute noch kein Leistungsbescheid und auch keine Zahlung erfolgte und kommen nicht weiter.
Die Unterlagen meines Mannes liegen nun seit März 2013 bei der AfA und es tut sich nichts.
Aktuell waren wir heute morgen wieder dort, nachdem uns vor einer Woche eine Mitarbeiterin dort sagt, dass wir noch mal vorbeikommen sollen, wenn wir bis heute nichts bekommen haben.
Die letzten Tage hat mein Mann telefonisch versucht an Informationen zu kommen, aber auch dies lief ins Leere.

Heute morgen wurde uns dann gesagt, dass der letzte Anruf meines Mannes ja erst spätestens morgen, Freitag Mittag um 12 Uhr !!!!!, beantwortet werden muss und wir uns dann morgen um 12 Uhr noch mal melden sollen. Wenn es nicht so sch... wäre, könnte man darüber lachen, Freitag Mittag um 12 Uhr!!!

Mein Mann meinte dann noch zu ihm, was er denn denkt, wann wir unsere Miete bezahlen sollen, worauf dieser "Herr" dann meinte uns über Mietzahlungsfristen belehren zu müssen. Das habe ich dann abgebrochen, denn ehrlich, wo sind wir denn, muss ich mich von so jemandem belehren lassen? Ich denke nicht.

Fakt ist: Ich bin mega sauer, weiss andererseits aber im Moment überhaupt nicht mehr, was wir noch machen sollen oder können. Das kann doch alles nicht wahr sein! Wir müssen Fristen und Termine einhalten und die AfA kann machen was und wie sie will.

Gibt es eine Stelle, wo ich mich über diese Vorgehensweise beschweren kann?
Muss ich das so hinnehmen? Ich könnte gerade PLATZEN!
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Alt 30.05.2013, 09:02   #16
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Bei mir hats gute 9 Wochen gedauert bis dan mal nen Bescheid ankam, wovon der größere Teil mein EX-AG dran schuld war durch seine Schlamperei.
Immerhin bekam ich nach rund 4 Wochen Vorschuß ausbezahlt auf die zu erwartenden Leistungen.
Schon mal nach Vorschuß gefragt? Ging bei mir ohne Probleme telefonisch direkt mit der Leistungs-SB.

Hier bekommen wir alle Durchgangsrufnummern, mag aber daran liegen dass wir nen kleines Arbeitsamt und JC haben wo jeder mehr Zeit für seine "Kunden" hat.
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Alt 31.05.2013, 07:48   #17
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behiwo
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Hallo,
gestern Mittag hatte ich einen Anruf von der AfA.
Eine Mitarbeiterin teilte mir mit, weil mein Mann der nicht zu hause war, dass sie den Leistungsantrag noch gestern bearbeiten wolle, damit er sein ALG bekommt. Dafür wäre aber mit einer anderen Mitarbeiterin noch ein Gespräch notwendig, da der Gutachter zu einem Ergebnis gekommen wäre, womit die Nahtlosigkeit nicht gegeben wäre. Und da diese Mitarbeiterin jetzt in Urlaub ginge, würde sie das Gespräch kurzfristig telefonisch mit meinem Mann führen wollen.

Also habe ich ihr die Handynr. meines Mannes gegeben und habe meinem Mann telefonisch noch mal gesagt, dass er darauf hinweisen soll, dass er entsprechend seines derzeitigen Gesundheitszustandes natürlich bereit ist zu arbeiten, so, wie es dieser im Moment zulässt.

Er hatte dann diesen Anruf und dort sagte ihm diese Mitarbeiterin, dass der Amtsarzt festgestellt hat, dass er 6 Stunden arbeiten kann. Dies hat dieser Mann dann also nach Aktenlage beurteilt. Ob mein Mann im Moment 6 Stunden schafft, bezweifle ich persönlich, denn ich habe ihn hier täglich vor Augen.
Kann dieser Mensch das so aus der Ferne feststellen?

Leider haben wir im Moment noch keinen Termin, da seine Unterlagen mittlerweile in einer anderen Abteilung wegen dem GdB 50 liegen und diese Dame, mit der er gestern telefonierte, hat gesagt, dass sie mit ihm auch noch ein persönliches Gespräch führen wird, dies aber erst im Juli geschehen wird. Also werden wir erst dann nach diesem Gutachten fragen können.
Trotzdem bleibt für mich die Frage, wer dies wirklich realistisch einschätzen kann, denn ich denke nach Aktenlage, mit Gutachten und Arztberichten, die teilweise 2 Jahre und älter sind, wie soll das gehen? Können wir eine persönliche Begutachtung verlangen? Sollten wir hier seinen Hausarzt einbeziehen? Hach, Fragen über Fragen !!

Weiterhin sagte ihm diese Mitarbeiterin, dass er von seinem derzeitigen Arbeitgeber ein Schreiben anfordern muss, ob sein Arbeitgeber ihm eine Arbeit für 6 Stunden, entsprechend seines derzeitigen Leistungsvermögens, anbieten kann.

Ist das seine Aufgabe? Sollte sich da nicht diese Reha-/Integrationsabteilung der AfA einbinden? Und wenn er dieses Schreiben selbst aufsetzen muss, wie formuliere ich das am besten?

Ich :danke: Euch!!!
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Alt 31.05.2013, 08:25   #18
Fritz Fleißig
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Hallo,

ganz wichtige Regel: mit der Arbeitsagentur telefoniert man nicht, oder höchstens in nebensächlichen Dingen. Niemals bezüglich Angelegenheiten, die wichtig sind, und erst recht nicht bei sehr persönlichen Fragen wie dem Gesundheitszustand.

Wenn ihr eine Telefonnummer angegeben habt, laßt diese unverzüglich wieder löschen (schriftlich verlangen). Ihr müßt der Arbeitsagentur keine Telefonnummer, keine Faxnummer und keine E-Mail-Adresse angeben. Damit vermeidet ihr auch Anrufe zu Zeiten, in denen sie unpassend sind (aus genau diesem Grunde habt ihr vermutlich auch nicht die Durchwahlnummer des zuständigen SB).

Die Aktenlagegutachten sind anscheinend sehr beliebt, sie sparen Zeit und Geld. Ich bin mir nicht sicher, ob ihr eine persönliche Untersuchung verlangen könnt. Sofern der Gutachter der Auffassung ist, den Gesundheitszustand hinlänglich genau aus den vorliegenden Akten beurteilen zu können, kann er unter Umständen auch ein solches Gutachten erstellen. Hättet ihr dem Gutachter im Vorfeld gar keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, wäre ihm nichts anderes möglich geblieben, als eine persönliche Untersuchung durchzuführen.

Ihr solltet jetzt, da das Gutachten offensichtlich vorliegt, unverzüglich schriftlich eine Kopie des Gutachtens anfordern - sowohl des nichtvertraulichen Teils B (bei der Arbeitsagentur) als auch des vertraulichen Teils A (beim ärztlichen Dienst). Nicht erst auf einen Gesprächstermin warten, der Inhalt ist euch ja jetzt schon bekanntgegeben worden.

Auf das, was euch "irgendeine Mitarbeiterin" der Arbeitsagentur sagt, solltet ihr nichts geben. Wenn man deinem Mann etwas mitteilen will, soll man es schriftlich tun, damit alles klar dokumentiert ist. Genauso solltet ihr den Dialog mit der Arbeitsagentur in dieser Sache nur noch schriftlich führen, solange kein Meldetermin vorliegt.

Bezüglich des Schreibens, was dein Mann an seinen Arbeitgeber richten soll: die Arbeitsagentur möge euch bitte dazu - ebenfalls schriftlich - erst einmal die genaue Rechtsgrundlage für dieses Ersuchen nennen.
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Alt 31.05.2013, 09:14   #19
Darksider
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Ja das mit dem AG scheint so zu stimmen, meiner wurde , glaub ich gefragt, und da reicht ne knappe Anwort die bei mir mit NEIN zu beantworten war, war mir aber schon vorher klar dass bei mir keinen leidensgerechten Arbeitsplatz gab und somit kam die Kündigung seitens AG.
Mein Amtsarzt hat mich auch für vollschichtig arbeitsfähig erklärt, was ich auch nie durchstehen würde, und somit bin ich jetzt nun bei Hartz4 angelangt.Warte nun auf die nächste Reha, entweder mit Besserung und wenn nicht dann hoffentlich die Empfehlung für EM-Rente.
Gibt es ein Gutachten von der DRV bei deinem Mann?
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Alt 31.05.2013, 10:01   #20
Fritz Fleißig
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Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde die EM-Rente von der DRV schon abgelehnt und es wird derzeit dagegen vorgegangen.

Das Tückische ist jetzt aus meiner Sicht: die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, daß jemand auf längere Sicht (für mehr als sechs Monate) für weniger als drei Stunden täglich beziehungsweise 15 Stunden wöchentlich auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt leistungsfähig ist. Nur dann würde ALG ungekürzt bezahlt.

Wenn jemand nur eingeschränkt, aber für mindestens drei Stunden täglich, leistungsfähig ist, hat er auch Anspruch auf ALG nach normalen Grundsätzen, aber nur gekürzt nach § 151 Abs. 5 SGB III auf den Umfang seiner verbliebenen Leistungsfähigkeit. Bei vorheriger Vollzeittätigkeit von angenommen 8 Stunden täglich und jetzt unterstellter Leistungsfähigkeit von nur noch 6 Stunden täglich also auf 6/8 = 3/4 des eigentlich erarbeiteten ALG. Das wäre bei Nahtlosigkeit anders, weil dort ein gemindertes Leistungsvermögen bei der Bemessung ausdrücklich nicht berücksichtigt werden darf.
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Alt 31.05.2013, 10:45   #21
Darksider
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Vollschichtig heisst ja von 6-8 Stunden, also sollte er volles ALGI bekommen.
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Alt 31.05.2013, 18:11   #22
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behiwo
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Hallo,
vielen Dank für eure Antworten.
Also das mit dieser Nahtlosigkeit verstehe ich überhaupt nicht. Sorry!!!

Der Rentenantrag wurde abgelehnt und ja, es läuft ein Widerspruch. Die Untersuchung durch den Gutachter der DRV Bund dauerte im Januar diesen Jahres genau 10 Minuten. Er stellte ihm ein paar Fragen nach Familie und HI. Mein Mann wollte ihm dann noch von der Diabetes, Arthrose in Schulter & Hüfte etc. erzählen, aber da meinte er, das interessiere ihn nicht. Er hat ihm dann noch den Rücken abgeklopft und das war die Untersuchung des Gutachters. Ich saß im Wartezimmer und dachte nur, das kann es doch eigentlich nicht gewesen sein, denn eine wirkliche Untersuchung gab es ja nicht.

Die Berichte des Gutachters werde ich anfordern, das wird ja spannend werden.

Oh Mann, kann nicht mal jemand die Uhr zurückstellen und alles rückgängig machen, was uns in diese Situation brachte?
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Alt 31.05.2013, 19:36   #23
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@behiwo

Tröste dich, du bist nicht die einzige, welcher dieses System rätselhaft ist. Es ist ja auch in sich unlogisch.

Die Gutachter der einzelnen Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Arbeitsagentur, Rentenversicherung) müssen keineswegs zu identischen Schlußfolgerungen kommen. Da diese letztlich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Auftraggeber stehen, würde ich hier auch nicht unbedingt von einer tatsächlichen Unabhängigkeit ausgehen, auch wenn die Gutachter formal nicht weisungsgebunden sind.

Du mußt unterscheiden zwischen Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht und bei der Krankenversicherung (Unfähigkeit, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit noch verrichten zu können), Leistungsminderung in der Arbeitslosenversicherung (Unfähigkeit, Tätigkeiten zu verrichten, auf welche sich die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zu erstrecken haben) und Erwerbsminderung in den Rentenversicherung (Unfähigkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein).

Fordert jetzt erst einmal die Gutachten an. Und bitte alles nur noch schriftlich erledigen, solange keine persönliche Vorsprache verpflichtend ist (dann mit Beistand, wie ihr es bisher schon praktiziert habt).
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 12:09   #24
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Ok, vielen Dank Fritz Fleißig

Eben kam gerade ein Brief von der AfA, der mich jetzt noch mehr verwirrt.

Kann ich den einscannen und hier reinstellen? Wenn ja, würde ich das gern machen.
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Alt 01.06.2013, 12:32   #25
Darksider
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Ja kannst du, pers. Daten aber bitte schwärzen.
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