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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 03.05.2013, 21:28   #1
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blacklancer
Ausrufezeichen Anwartschaftszeit bei unwiderruflicher Freistellung

Bin GBD50 und habe am 07.05.12 einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. ( War vorher arbeitslos ALGII )

Habe am 26.04.13 zusammen mit der betriebsbedingten Kündigung zum 31.05.13 eine unwiederrufliche Freistellung mit Abgeltung der Urlaubsansprüche, Überstunden und anderweitiges vom Insolvenzverwalter bekommen.

Das Arbeitsamt sagt ich bekomme kein ALG1 weil ich die 360 Tage nicht vollbekomme wegen der Freistellung.
An der AA Hotline sagte mann aber ich könne auf jeden Fall einen Antrag stellen.

Bitte um Hilfe bezüglich dieses Sachverhaltes. Danke.
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Alt 04.05.2013, 06:03   #2
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Fragezeichen
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

im Normalfall hast du bereits am 7.5 ein Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet ( oder ist das nicht korrekt?) damit erfüllst du die Anwartschaft. wichtig ist jetzt die rechtzeitige persoenliche arbeitssuchend Meldung - sonst gibt es eine sperre und ( das ist zeitgleich möghlich) die alomeldung.
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Alt 04.05.2013, 07:42   #3
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Zitat von blacklancer Beitrag anzeigen
Das Arbeitsamt sagt ich bekomme kein ALG1 weil ich die 360 Tage nicht vollbekomme wegen der Freistellung.
Solange deine Freistellung im Rahmen des sv-pflichtigen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, müsste die Zeit zur Anwartschaft mitzählen.

"Die Zeit, für die Sie Arbeitslosengeld erhalten können, ist abhängig von Ihrem Lebensalter und davon,
wie lange Sie in den letzten fünf Jahren arbeitslosenversicherungspflichtig waren."
Quelle: Dauer des Anspruchs - www.arbeitsagentur.de

Ob es Ausschlussgründe im Fall der insolvenzbezogenen Freistellung gibt, davon ist mir bis jetzt nichts bekannt.


Du solltest auf jeden Fall einen Antrag stellen und einen schriftlichen Bescheid abwarten.

Lasse dich nicht am Schalter oder telefonisch abwimmeln!
Mache alles schriftlich gegen Quittung.

...
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Alt 04.05.2013, 08:25   #4
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blacklancer
Ausrufezeichen AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

arbeitslos gemeldet habe ich mich am 02.05.13 das ist soweit o.k.

Habe gestern noch paar Stunden gegoogelt und rausgefunden, das das Problem ist diese unwiederrufliche Freistellung ist, bei der gesetzlich ab 2005 anscheinend keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden und ich somit eben schon ab Freistellungsdatum 26.04.13 arbeitslos wäre und mir bis zum 07.05.13 die Tage fehlen und somit kein ALG1 Anspruch zustande kommt.

ich weiß nicht ob ich das so richtig verstehe?

Quelle Sozialrecht ? Ein Überblick | Dr. Meyer Arbeitsrecht - Familienrecht

1. Der leistungsrechtliche Beschäftigungsbegriff



Der leistungsrechtliche Beschäftigungsbegriff stammt aus dem Arbeitslosenrecht und dient insbesondere der Feststellung, ob Beschäftigungslosigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vorliegt (Küttner/Voelzke Arbeitnehmer (Begriff) Rn. 48). Wann dies im leistungsrechtlichen Sinne der Fall ist, ergibt sich aus § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Diese Vorschrift knüpft ebenfalls nicht an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern an die tatsächlichen Verhältnisse. Es spielt keine Rolle, ob Beschäftigungslosigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder erst danach eintritt (siehe Schmitt Rn. 98). Das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn ist aus Gründen der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Arbeitnehmer entwickelt worden. Die Konsequenz ist, dass nicht erst der „Arbeitsvertragslose“, sondern schon der Beschäftigungslose Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, nämlich dann, wenn er im rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnis freigestellt ist und (vertragswidrig) keinen Lohn erhält. Bei dieser als „Gleichwohlgewährung” bezeichneten Gestaltung wird der Arbeitslose so behandelt, als wenn der Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht existierte (Voelzke NZS 2005, 283). Maßgeblich für das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis ist das Bestehen des Direktionsrechts. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (nur) widerruflich frei, kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer wieder die Erbringung der Arbeitsleistung fordern. Er gibt also seine Verfügungsbefugnis und damit sein Direktionsrecht nicht auf. Daraus ergibt sich, dass eine widerrufliche Freistellung nicht zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses führen kann, also kein Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, auch wenn der Arbeitgeber während der widerruflichen Freistellung keinen Lohn bezahlt. Bei einer unwiderruflichen Freistellung hingegen verliert der Arbeitgeber endgültig den Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer verliert seinen Beschäftigungsanspruch, behält aber seinen Vergütungsanspruch. Die unwiderrufliche Freistellung führt daher stets zu einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im leistungsrechtlichen Sinne, da der Arbeitgeber seine Verfügungsbefugnis über den Arbeitnehmer und damit sein Weisungsrecht aufgibt. Es tritt daher bereits mit Beginn der Freistellung Arbeitslosigkeit i.S. des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ein. Damit es nicht zu Doppelleistungen kommt, sieht § 143 Abs. 1 SGB III vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, solange der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt bezieht (Schmitt Rn. 97, 104, 105, 107). Für den Fall, dass der Arbeitslose das versprochene Arbeitsentgelt während der Zeit der Freistellung tatsächlich nicht erhält, gewährt die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld (Gleichwohlgewährung gem. § 143 Abs. 3 SGB III Düe in Niesel/Brand § 143 SGB III Rn. 30 ff). Der Anspruch auf Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum geht dann in Höhe des gleichwohl gewährten Arbeitslosengeldes auf die Agentur für Arbeit gem. § 115 Abs. 1 SGB X über.


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Alt 04.05.2013, 08:33   #5
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Gib doch bitte deine Quelle an, woher du das kopiert hast.

Und: Erhältst du während der Freistellung noch Lohn oder nicht?
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Alt 04.05.2013, 08:43   #6
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blacklancer
Ausrufezeichen AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

hier sieht man die Sache anders!


Quelle Freistellung, Suspendierung - Hensche Rechtsanwälte

Zitat:
Vor diesem Hintergrund war die Sozialversicherungspflicht von unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmern vorübergehend rechtlich zweifelhaft geworden. In einer offiziellen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit vom 05./06.07.2005 wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass der endgültige Wegfall der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers mit Beginn einer unwiderruflichen Freistellung das Beschäftigungsverhältnis entfallen lasse. Würde diese Verlautbarung wirklich angewandt, würde dies zum Beispiel heißen, dass bei einer sechsmonatigen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung der Arbeitnehmer zwar noch seinen Lohn bekäme, dass hierauf aber keine Sozialabgaben zu entrichten wären und dass auch der Schutz in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Monat nach Beginn der Freistellung entfiele.

Aufgrund dieser Verlautbarung ist man bei der Vereinbarung einer länger dauernden Freistellung in Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und gerichtlichen Abfindungsvergleichen seit Juni 2005 dazu übergegangen, die dem Arbeitnehmer gewährte Freistellung ausdrücklich als „widerruflich“ zu bezeichnen, um damit der Gefahr zu entgehen, dass die Krankenkasse die Freistellungsphase als einen nicht der Sozialversicherungspflicht unterfallenden Zeitraum ansehen könnte.

Diese Befürchtungen waren allerdings - rein juristisch gesehen - immer schon unbegründet, da das Beschäftigungsverhältnis auch bei einer längeren unwiderruflichen Freistellung nicht etwa mit Beginn der Freistellung beendet wird, sondern bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter fortbesteht.

Richtig ist lediglich, dass mit Beginn der Freistellung Beschäftigungslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung eintritt, so dass der Arbeitnehmer bereits die Vermittlungsleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht aufgrund der während der Freistellung bezogenen Arbeitsvergütung gemäß § 157 Abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (früher: § 143 Abs.1 SGB III).

Demgegenüber beendet eine unwiderrufliche Freistellung mitnichten das Beschäftigungsverhältnis als solches, d.h. im beitragsrechtlichen Sinne, da die Freistellungsphase der Situation nach Ausspruch einer unberechtigten Kündigung des Arbeitgebers oder auch der Lage bei Urlaubserteilung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gleichzustellen ist. In bezug auf diese Situationen ist aber allgemein anerkannt, dass das Beschäftigungsverhältnis trotz Unterbleibens der Arbeitsleistung weiter fortdauert.

Da eine Krankenkasse auch bei längeren bezahlten Freistellungszeiten den an sie überwiesenen, der abgerechneten Vergütung entsprechenden Sozialbeitrag kaum jemals aus formaljuristischen - und noch dazu unrichtigen - Gründen zurückweisen wird, war eine unwiderrufliche Freistellung auch nach dem Juni 2005 praktisch vertretbar, d.h. nicht übermäßig riskant. Soweit es dennoch im Einzelfall einmal Rückfragen einer Krankenkasse gab, ließen sich diese zumeist rasch und unbürokratisch im Sinne einer weiter fortdauernden Sozialversicherungspflicht klären.

Mittlerweile sind die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger von ihrer rechtlich unzutreffenden Verlautbarung vom 05./06.07.2005 offiziell wieder abgerückt, d.h. sie haben ausdrücklich erklärt, dass auch eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht das einmal wirksam begründete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht entfallen lässt. Diese lange überfällige Richtigstellung findet sich in der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30./31.03.2009 (dort Punkt 2, S.7 ff.). Einen Auszug aus dieser Besprechung finden Sie hier (Besprechung des GKV-Spitzenverbandes pp. vom 30./31.03.2009 - Punkt 2: Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts).
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Alt 04.05.2013, 08:46   #7
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blacklancer
Ausrufezeichen AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Gib doch bitte deine Quelle an, woher du das kopiert hast.

Und: Erhältst du während der Freistellung noch Lohn oder nicht?


Nein ich bekomme keinen Lohn in dem Sinne , die Freistellung ist zur Abgeltung von Urlaub und Lohnansprüchen und Überstunden.

Ich hatte Insolvenzgeld für Januar, Februar, März und rückwirkend zum 01.04.13 nun ALGII erstmal.
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Alt 04.05.2013, 08:56   #8
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Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Bei 50 Grad gilst du als "Schwerbehindert".
Bitte wende dich an das zuständige Versorgungsamt. Soweit ich weiss müssen selbst betriebsbedingte Kündigungen vom Integrationsamt abgesegnet werden.

War zumindestens bei mir so. Ich erhielt auch eine Freistellung, allerdings musste der Lohn in voller Höhem mitsamt allen Steueranteilenm bis zur endgültigen Prüfung und Genehmigung durch das Integrationsamt weiter gezahlt werden.

Ich galt in diesem Zeitraum nicht als arbeitslos. Hat..hmm..knapp 2 Monate gedauert eh das alles geprüft war.
Natürlich hat damals die Arge alle Unterlagen angefordert. Ich musste vor das Arbeitsgericht gehen und erstmal die Kündigung nichtig erklären lassen.

Danach musste mein ehemaliger Arbeitgeber den Weg der Kündigung über das Integrationsamt gehen. Erst mit der Genehmigung meiner Kündigung durch das Integrationsamt galt ich als arbeitslos.

Das sollte reichen damit du deine Anwartschaften voll bekommst und lass dich keineswegs vom Insolvenzverfahren der Firma schrecken. Ansonsten..frag einfach mal bei deinem Versorgungsamt nach.

Grüssle die Pendlerin
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Alt 04.05.2013, 09:02   #9
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blacklancer
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Das Intergationsamt hat der Kündigung nach Antragstellung des Insolvenzverwalters zugestimmt. Das hat alles seine Richtigkeit.

Insolvenzeröffnung war am 02.04.13.
Habe rückwirkend zum April ALGII bekommen.

Wie gesagt, das Problem ist die Freistellung!
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Alt 04.05.2013, 09:14   #10
Pendlerin
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Pendlerin Pendlerin
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Wäre ja auch zu schön gewesen.

Rein theoretisch bist du ja irgendwie noch im Arbeitsverhältnis, wegen der Freistellung und somit ja nicht wirklich arbeitslos

Auf der anderen Seite bist du es, eben wegen einer unwiderruflichen Freistellung..schwierige Sache.

Klingt irgendwie nach..wegen paar Tagen..aus die Maus.

Ich kann mir natürlich gut denken das gerade erfahrenen Insolvenzverwalter schon genau wissen welche Wege sie gehen müssen.
Da muss man ja schon froh sein das überhaupt ALGII fliesst. Die könnten ja auch auf die glorreiche Idee kommen zu unterstellen man hätte bewusst wegen einer Freistellung auf Lohn verzichtet..ppuuhhhhh.
Vielleicht Anwalt für Arbeitsrecht?

Grüssle die Pendlerin
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Alt 04.05.2013, 10:37   #11
JohnThompson
 
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JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiederruflicher Freistellung

Problematisch ist hier nicht die Freistellung, sondern dass der Arbeitgeber die Zahlungen eingestellt hat. Daher hat der Threadersteller auch kein Arbeitsentgelt mehr erhalten, sondern Insolvenzgeld bis zu 3 Monate vor Eintritt des Insolvenzereignisses und das Amt hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt.

Ab dem Tag der Insolvenzeröffnung werden die Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber zu Masseforderungen.

Da tatsächlich kein Entgelt mehr bezahlt wird, müssen die Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt dann ALG beantragen. Der Anspruch gegen den Arbeitgeber geht in der Höhe des gezahlten ALG auf das Amt über. Die Differenz (100% Lohn - ALG) kann der AN weiter als Masseforderungen geltend machen.

Rechtsfolge der übergegangen Ansprüche ist, dass sich die Bezugsdauer des ALG mindert. Gelingt es der Arbeitsagentur diese Lohnansprüche vom Arbeitgeber einzutreiben, verlängert sich die Bezugsdauer entsprechend. Anspruch gegen die Arbeitsagentur auf Beitreibung der Entgeltansprüche besteht jedoch auch bei schuldhaftem Unterlassen der Arbeitsagentur lt. BSG nicht.

Weiteres Problem hier: Die Anwartschaft wird nicht erfüllt, daher besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. --> ALG II
JohnThompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2013, 17:21   #12
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blacklancer
Ausrufezeichen AW: Anwartschaftszeit bei unwiderruflicher Freistellung

Ich hab eheute Post vom Insolvenzverwalter bekommen wo drinnen steht:

Meldebestätigung für Arbeitnehmer

geänderte Fassung

Stornierung Grund 30

und

Grund 71 + 72

Beschäftigung vom 02.04.13 - 31.05.13 volle Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitlosenversicherung, Krankenversicherung allg. Beitrag


Heisst das die haben jetzt doch den ganzen Kram bezahlt und ich hätte bis zum 07.05.13 mein Jahr voll und ich würde doch einen ALG1 Antrag stellen können?
blacklancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2013, 17:49   #13
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anwartschaftszeit bei unwiderruflicher Freistellung

Zitat von blacklancer Beitrag anzeigen
Grund 71 + 72
Beschäftigung vom 02.04.13 - 31.05.13 volle Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitlosenversicherung, Krankenversicherung allg. Beitrag
Wenn das so wörtlich aufgeführt ist, sieht es gut aus für deinen Alg1-Anspruch, das würde mich für dich freuen.

Vorbehaltlich leider der Wirkungen der unwiderruflichen Freistellung.

Die anderen Melde-Nummern bedeuten:
"
  • 70 - Jahresmeldung für freigestellte Beschäftigte
  • 71 - Meldung des Vortages der Insolvenz / der Freistellung"
Weitere Melde-Nummern gibt es hier (zum 'runterscrollen...):
Knappschaft-Bahn-See - InhaltsNav


...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
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