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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 27.03.2013, 15:13   #1
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Fragezeichen
Standard Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Ich habe mich nun schon eine Weile durch den Paragraphenwald gewühlt und auch das Forum durchsucht - bislang ohne Erfolg.

Könntet Ihr mir bitte mitteilen, nach welchem § die Agentur für Arbeit auf Bitten Informationen herausgeben muss zur Kontaktaufnahme durch den Leistungsempfängers mit der Agentur (und zwar telefonische und schriftliche Kontaktaufnahme)?

Herzlichen Dank!

PS: Es handelt sich um ALG 1
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Alt 27.03.2013, 16:34   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Hi ?...

kommt drauf an, was Du wissen willst:

Informationsfreiheit: Jobcenter tricksen damit rum - wir nicht?!

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MfG

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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 27.03.2013, 18:20   #3
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Jetzt werde ich aber etwas nachdenklich!
Telefonnummer und Anschrift der jeweiligen Arbeitsagentur kann man
a) über jedes Telefonbuch bekommen,
b) im Internet über den BA-Auftritt erfahren,
c) den jeweiligen Schreiben der Agentur entnehmen!
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Alt 03.04.2013, 09:13   #4
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Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

@seebarsch ich bin ja nicht be*** -

es geht um die Auskunftspflicht des Amtes - dazu habe ich nun auch qualifizierte Infos gefunden -- Stichwort: "Akteneinsicht" ....

_____


Allerdings war die AfA so nett und hat auf meine mehrfachen (!) Anfragen Informationen gesendet zu meinen Kontaktaufnahmen - bedauerlicherweise fehlen dort jedoch der Nachweis von einem Telefonat und ein anderes wurde falsch dokumentiert bzw die Agentur gibt vor, Hinweise zu Meldepflichten vorgenommen zu haben, die de fakto nicht gegeben wurden. Es fehlen auch Hinweise auf Mails, die ich an die AfA gesendet habe. Ist das nur Schlamperei oder steckt Absicht dahinter?

Wie auch immer: so etwas ist mehr als ärgerlich, insbesondere, wenn ein LE dadurch Nachteile (wie Sperrungen) zu erwarten hat. Und diese sind meinem Eindruck nach der Regelfall und keine Ausnahme.

Ich bin nicht der einzige Fall, dem es so geht - mich wundert jedoch, dass sich dies so viele Menschen ohne sich dagegen öffentlich zur Wehr zu stellen gefallen lassen.

Wer Alg I bezieht oder einen Anspruch darauf hat, hat in eine Versicherung eingezahlt und damit ein Recht auf das Geld erworben.
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Alt 03.04.2013, 09:15   #5
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Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi ?...

kommt drauf an, was Du wissen willst:

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MfG
Danke - aber ARGE und AfA unterliegen unterschiedlichen SGBs - dennoch gut, die Infos zu haben.
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Alt 03.04.2013, 09:32   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Zitat von Fragezeichen Beitrag anzeigen
@seebarsch ich bin ja nicht be*** -

es geht um die Auskunftspflicht des Amtes - dazu habe ich nun auch qualifizierte Infos gefunden -- Stichwort: "Akteneinsicht" ....
Akteneinsicht musst du beantragen. so etwas macht man nachweislich schriftlich. Für den Nachweis bist auch du zuständig.

Akteneinsicht muss dir aber nur gewährt werden, wenn du dich in einem Verfahren gegen die Arbeitsagentur befindest, z.B. Widerspruch.

Siehe auch hier unter 23 (Akteneinsicht)
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...-hartz-iv.html
__

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Martin

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Alt 03.04.2013, 10:21   #7
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Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

@ Martin, vielen Dank für diese Info.

____
Ich stelle mir gerade die Frage, ob es keine Dokumentationspflicht (gesetzlich vorgegeben) für die AfA im Fall von (schriftlich o telefonischem) Austausch zwischen LE und AfA gibt.

Oder kann es sein, dass die AfA Kontaktaufnahmen durch den LE ( Z. B. telefonische) unter den Tisch fallen lassen kann, ohne dass ein LE dagegen angehen kann?



(PS: Falls ihr mir den - wertvollen - Hinweis geben werdet, alles ausschließlich auf dem Schriftwege zu regeln: Aufgrund der vielfachen Hinweise hier im Forum - danke auch dafür - kontaktiere ich die AfA ausschließlich per Fax, damit ich juristisch gesicherte Nachweise habe. Allerdings hatte ich dies die ersten Male nicht so gehandhabt ... Leider)
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Alt 03.04.2013, 11:05   #8
Anna B.
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Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Hallo,

wenn du eine bestimmte Auskunft haben möchtest, dann verlange sie nach folgender Rechtsgrundlage:

§ 83 SGB X Auskunft an den Betroffenen

außerdem ist die Afa nach § 13, 14, 15 SGB I zur Aufklärung, Information und Auskunft verpflichtet...

§ 13 SGB I Aufklärung
__

Gruß
Anna

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Alt 03.04.2013, 11:07   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

im übrigen habe ich im Bereich ALG I die Erfahrung gemacht, dass die Mitarbeiter der Afa auf konkrete Anfragen und Briefe, die ihnen nicht in den Kram passen, gar nicht antworten..

da muß man schon versuchen, eine Antwort zu erzwingen...was schier unmöglich ist..
__

Gruß
Anna

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Alt 03.04.2013, 11:31   #10
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Standard AW: Welcher § Auskunftspflicht AfA gegenüber Empfänger?

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
im übrigen habe ich im Bereich ALG I die Erfahrung gemacht, dass die Mitarbeiter der Afa auf konkrete Anfragen und Briefe, die ihnen nicht in den Kram passen, gar nicht antworten..

da muß man schon versuchen, eine Antwort zu erzwingen...was schier unmöglich ist..
Es klappt: wenn man - ggf mehrfach - ein Fax sendet. Der AfA ist klar, dass man dann einen rechtssicheren Nachweis hat (Sendebestätigung). Jedenfalls erhalte ich auf meine Anfragen per FAX (seit letzter Woche) Antworten. (online Fax klappt super - habe den wertvollen Tipp hier im Forum erhalten) Und ich setzte eine Frist für die Beantwortung meiner Fragen. (immer so ca 1-2 Wochen)

Wenn mir die Antwort nicht ausreicht (die AfA ruft gerne mal an, spricht auf den Anrufbeantworter und bittet um Rückruf ...) sende ich einfach noch ein Fax. Ganz stupide.

Meine Telefonnummer lasse ich nun aus den Datensätzen entfernen. Dann gibts auch keine anonymen Anrufer mehr.
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