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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 22.03.2013, 09:52   #1
seekirchen
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seekirchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Hallo zusammen,

sehr wahrscheinlich werde ich mit meinem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbaren.

Ich bekomme bescheinigt, das mir auch betriebsbedingt gekündigt worden wäre, kein Eigenverschulden vorlag, Abfindungshöhe max. 0,5 % pro Beschäftigungsjahr gezahlt wurde, Kündigungszeit eingehalten wurde.

Soweit dürfte wohl keine Sperrzeit erfolgen.

Ich würde dann bis zum Rentenbeginn einen Anspruch auf 24 Monate ALG1 haben.

Evtl. habe ich ein Problem wegen meiner Behinderung von 80 % Gdb, aber das lässt sich sicher noch klären. ( Evtl. gibt es ja hier Erfahrungen oder Fachleute, die mir das beantworten können )


Nun aber meine Frage:


Wird bei Berechnung der Abfindungshöhe nur das reine Brutto-Entgelt des letzten Beschäftigungsmonates oder auch evtl. Sonderzahlungen, wie z.b. Urlaubsgeld oder Prämienzahlungen, zu Grunde gelegt ??

Rein rechnerisch wäre es doch möglich, evtl. Resturlaub im letzten Beschäftigungmonat inkl. Urlaubsgeld zu beanspruchen ??

Wäre für mich sehr hilfreich, wenn ich hier wirklich aussagefähige Antworten bekommen könnte.

Danke im Voraus.
seekirchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 11:23   #2
Fragezeichen->Emailproblem
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Fragezeichen
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Zunächst einmal: Wenn Du aufgrund einer betriebsbed. Kündigung einen Abfindungsvertrag unterzeichnest, wirkst Du gemäß gesetzlicher Regelung Deiner Kündigung entgegen.

Dies bedeutet, das AfA wird eine Sperrzeit über Deinen Bezug von Alogeld verhängen. Ausschließlich nach erfolgter Klage, die auf einer reinen pro forma Vorgehensweise vorgenommen werden kann, wird die AfA keine Sperre vornehmen können.

Es empfiehlt sich eine juristische Beratung für Dich - die dich garantiert weniger Kosten wird als die finanzielle Lücke im Fall einer Sperre ...

Diese Info habe ich übrigens von meinem Rechtsanwalt, da ich mich in einer ähnlich gelagerten Situation befinde.
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Alt 22.03.2013, 11:29   #3
Fragezeichen->Emailproblem
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Fragezeichen
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Dei Abfindungshöhe beträgt übrigens pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsgehalt (ist ein Durchschnittswert) - weitere konkrete Infos findest Du dazu im Internet.

Den Urlaub müsstest Du vermutlich vorher nehmen (das kann Dir i d R Dein AG mitteilen).
...
Es sei denn, es erfolgt eine Freistellung, in der EXPLIZIT erwähnt sein muss, dass sie unter Anrechnung des Urlaubes / Überstunden erfolgt.

Fehlt dieser Hinweis wird die Auszahlung bei Klage mitverhandelt.
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Alt 22.03.2013, 11:29   #4
Susannah->Emailproblem
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Susannah
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Wenn für deinen Betrieb das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, dann berechnet sich die Abfindung nach § 10 KSchG (vgl. § 10 KSchG Höhe der Abfindung - dejure.org). Hiernach (Ziffer 3) werden Sachbezüge mit eingerechnet.

Fragezeichen, dein Post ist nicht ganz korrekt: Die AfA verhängt bei betriebsbedingten Kündigungen keine Sperrzeit. Die betriebsbedingte Kündigung muss aber ausdrücklich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen. Es muss auch in der Küdigung stehen, dass der Mitarbeiter nur Anspruch auf die Abfindung hat, wenn er auf eine Klage verzichtet.
Susannah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 11:33   #5
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Ich kann nur dringend raten die Fristen nach BGB § 622 einzuhalten. Eventuell stehst Du sonst ohne ALG I und ohne Krankenversicherung da.

Will der AG Dich früher loswerden geht es über die 0,5 Gehälter per Anno, weil Du z. B damit rechnen musst Deine Krankenversicherung selbst zu zahlen. Übrigens - die Steuer will auch Geld sehen. Die 0,5 sind ein Anhaltspunkt nach unten - nicht nach oben. Bitte lies Dir Kündigungsschutzgesetz § 1 und vor allem 1a durch.


Dazu gehören selbstverständlich bei der Berechnung der Abdindung Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld dazu. Nimm Dein letztes Jahresbrutto und teile es durch 24.

Ganz allgemein solltest Du Dir aber eine Rechtsberatung angedeihen lassen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 22.03.2013, 11:34   #6
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Fragezeichen
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Zitat von Susannah Beitrag anzeigen

Fragezeichen, dein Post ist nicht ganz korrekt: Die AfA verhängt bei betriebsbedingten Kündigungen keine Sperrzeit. Die betriebsbedingte Kündigung muss aber ausdrücklich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen.

Oftmals - so zeigt die Erfahrung - verhängt das AfA - egal aufgrund welcher Kündigung - nach Unterzeichnung eines Abfindungsvertrages eine Sperre. Dieses Risiko kann ausschließlich mittels "pro forma" Klage zu 100% ausgeschlossen werden.

Wie bereits erwähnt: Nur ein guter und erfahrener Jurist kann hierzu verlässlich - und ggf regresspflichtig - beraten.

Ich persönlich würde mich zu diesem Thema nicht auf Aussagen im Internet verlassen wollen - gebe jedoch gerne meine Info durch RA und persönliche Erfahrungswerte weiter ...
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Alt 22.03.2013, 11:37   #7
seekirchen
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Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Danke für eure Antworten.

@Susannah
Das Kündigungsschutz gilt bei uns.
Soweit ich weiß, wird der letzte Bruttomonatsverdienst als Berechnungsgrundlage der Abfindungssumme hergenommen.
Meine Frage geht einfach dahin, wenn ich im letzten Beschäftigungsmonat noch 15 Tage Resturlaub nehme, dann das Urlaubsgeld in Höhe von tariflichen 50 % bekomme,
wird diese Summe mit bei der Abfindungshöhe berücksichtigt ??

Gruß
seekirchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 11:57   #8
Rwasser
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Rwasser Rwasser
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Ich denke, bei der Berechnung hat der AG (evtl. in Abstimmung mit dem Betriebsrat) Gestaltungsspielraum. Musst Du das selbst verhandeln oder gibt es eine Rahmenregelung z.B. in Form eines Sozialplanes?

In "meinem" Fall war die Rechenweise so:
Abfindung = Betriebszugehörigkeit in Jahren*Bruttogehalt*Faktor

Das Bruttogehalt wurde so berechnet:
Letztes Bruttogehalt ohne Zulagen * 13 / 12
der Faktor war abhängig vom Lebensalter
__

The masters make the rules for the wise men and the fools (Bob Dylan) Aber wer ist was?
Rwasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 12:16   #9
seekirchen
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seekirchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Hallo Rwasser,

einen Sozialplan oder ähnliches gibt es nicht.

Das heißt, ich muß evtl. zusätzlichen Zugeständnisse zu den max. 1/2 Monatsgehalt selber verhandeln.
Und das wären eben Prämienzahlungen, Urlaubsgeldansprüche, Gehaltsanpassungen.
Sonst fällt mir so spontan nichts ein, was ich noch in die Waagschale legen könnte.
seekirchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 12:19   #10
Onkel Melker->Emailproblem
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Onkel Melker
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Soweit ich das weiß geht in die Bereichnung der Abfindungssumme jegliches Gehalt ein, für das auch Beiträge in die Abeitslosenversicherung eingezahlt werden. So gibt es nach oben eine Grenze bei der Beitragsbemessungsgrenze. Wer darüber verdient hat, bekommt deshalb nicht mehr ALG1. Wie sich das ALG berechnet findest Du im § 149 SGB III und den folgenden.

Was Sperren bei Aufhebungsverträgen angeht, so liest man hier im Forum sehr unterschiedliche Meinungen. Das mag daran liegen, dass die Rechtslage kompliziert ist und auch daran, dass die Arbeitsagenturen gelegentlich Dinge probieren, die erst von einem Richter wieder gekippt werden.

Ich habe seinerzeit auch einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und hab keine Sperre bekommen. Wichtig ist aber, dass Kündigungsfristen eingehalten werden und dass Du betriebesbedingt vom Arbeitgeber gekündigt worden wärst, wenn Du nicht unterschrieben hättest und dass Du durch Aufhebungsvertrag nicht früher ausscheidest, als der AG Dich hätte rauskündigen können. Diese Punkte werden später im Formular Arbeitsbescheinigung explizit vom Arbeitgeber abgefragt.
Ein Plus für Dich ist es auch immer, wenn es für die beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung einen Sozialplan/Interessenausgleich gibt, den Du der AfA vorlegen kannst.

Unsicher bin ich bei Deinem Behinderungsgrad. Wenn Du aufgrund dessen unkündbar wärst, dann wirst Du um eine Sperre nicht drumrum kommen, weil Dich der Arbeitgeber überhaupt nicht kündigen darf. (Das gilt auch für unkündbare Betriebs- und Personalräte)

Ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ist keine besondere Abfindung. Das ist das, was man üblicherweise vom Gericht bei einer Kündigungsschutzklage zugesprochen bekommt. Wenn Firmen Mitarbeiter abbauen wollen, dann werden eher Abfindungen in Höhe von 0,7 bis einem ganzen Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bezahlt. Und auch unkündbare Mitarbeiter, die ja in jedem Fall 12 Wochen von der Arbeitsagentur gesperrt werden, müssen sich das Ausscheiden erheblich höher vergolden lassen um die Sperre auszugleichen.

Denk dran, dass Aufhebungsverträge für Firmen die einfachste Möglichkeit sind, Personal abzubauen. Zum einen vermeidet das Kündigungsschutzklagen und vor allem eine zu treffende Sozialauswahl. Und letztere scheuen Firmen (zurecht) wie der Teufel das Weihwasser.

Mein Fazit: Aufhebungsvertrag durchaus --- aber es muss sich lohnen.
__

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Alt 22.03.2013, 12:32   #11
seekirchen
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seekirchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Hallo Onkel Melker,

danke für deine Info.

Ja, das mit der Behinderung ist wohl ein Punkt, der noch geklärt werden muß.

Ich bin dadurch aber nicht unkündbar, sondern es bedarf der Zustimming des Integrationsamtes.

Und diese würde bei einem Aufhebungsvertrag fehlen.
seekirchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 12:44   #12
Onkel Melker->Emailproblem
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Onkel Melker
Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Genau, in die Richtung mach Dich mal schlau vor Du was unterschreibst. Vielleicht ist das ja das Argument gegenüber Deinem Arbeitgeber, mehr Abfindung zu bezahlen. Wenn es um Sozialauswahl geht, dürftest Du Dich vermutlich in einer sehr guten Position befinden, was Deinen Schutzstatus angeht, so dass vor Dir viele andere gehen müssten.
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Onkel Melker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 13:09   #13
Makale
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Standard AW: Berechnung der Abfindungshöhe beim Aufhebungsvertrag

Bei mehr als 0.5% Abfindungshöhe wird die AA möglicherweise nachhaken und rumstochern ... Da gibt's einiges zu beachten; es wäre wirklich anzuraten einen fachanwaltlichen Rat vor Unterzeichnung einzuholen bzw. die Unterzeichnung mit einem unabhängigen FA abzuklären. Auf keinen Fall Arbeitgeber oder deren Anwalt Vertrauen schenken !
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