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Start > > -> Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 15.03.2013, 17:14   #1
wisal77->Emailproblem
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wisal77
Standard Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Hallo,
ich bin neu hier und möchte einmal etwas loswerden, was ich gerade erlebe und fragen, ob dieses normal so ist... .
Ich hoffe, dass ich das Thema im richtigen Bereich (ALG) eingestellt habe.

Ich bin 36, war 15 Jahre durchweg berufstätig und bin nun seit 09/2012 arbeitslos. Beziehe ALG1 von der Agentur für Arbeit.

Ich hatte Anfang Februar einen Termin bei meinen Berater bei der Agentur für Arbeit. Glaube 14 Tage vorher bekam ich eine Einladung.
2 Tage vor dem Termin... hier schneite es kräftig, ich schippte Schnee ohne Ende auf dem Grundstück und irgendwie hatte ich mir Schaden getan. Konnte mich nicht mehr bewegen/bücken. Wir mussten sogar unseren Hausarzt holen, welcher mich spritzte, damit ich die Schmerzen halbewege ertragen konnte. Ich bekam einen Krankenschein.

Diesen schickte ich zur Agentur und auch schickte ich eine Mail, dass ich krankgeschrieben bin und nicht zum Termin kommen kann. Ich bekam eine Bestätigung und einige Tage später auch Post.. Gute Besserung, bla bla bla und dass man mir einen neuen Termin gibt.

Zum Glück gehts dem Rücken nun wieder gut und die Krankschreibung war Ende Februar beendet.

Letzte Woche erwischte es mich erneut.. Ich quälte mich am Montag den 4.3. mit einer schweren Erkältung zum Arzt. Wurde erneut krankgeschrieben. Grippe, starkes Fieber, das volle Programm.
Am Dienstag den 5.3. bekam ich Post von der Agentur, dass ich einen Termin habe - am Donnerstag den 7.3. (ist ja sehr kruzfristig..aber egal).
Ich war so krank, dass ich letzte Woche fast nur im Bett lag. Ich schickte den Schein Dienstag zur Agentur.. ebenso noch eine Mail als Benachrichtigung. Hierfür bekam ich auch eine Lesebestätigung.

Am Samstag den 9.3. bekam ich Post von der Agentur.. vom Arbeitsberater. Erstmal war dies wieder ein ganz anderer, als bei den Terminen vorher aber dies scheint normal zu sein, dass sie ständig wechseln.
Geschrieben/abgeschickt wurde der Brief am 7.3. - also an dem Tag, als ich den Termin hatte. Den Krankenschein hatte meine Freundin am 5.3. bei der Agentur abgegeben.

Der Brief vom 9.3. war der Hammer. Ich seie nicht zum Termin erschienen..ohne nachweißlichen Grund. Ab sofort werden mir jegliche Leistungen gestrichen..nach § so und so usw.. bla bla bla. Ich dachte, ich bin im falschen Film. Dagehen könne ich Widerspruch einlegen innerhalb von 4 Wochen. Weiter wurd mir auch ein neuer Termin mitgeteilt zum 20.03. (nächsten Mittwoch).

Ich finde, dies ist eine absolute Nötigung. Fakt ist, sie müssen davon gewusst haben, dass ich krankgeschrieben bin, der Schein wurde definitiv abgegeben und sie haben die Info in Form eine Mail erhalten und gelesen. Ich werde da auch nicht anrufen und nachfragen usw. Meine Erfahrungen zeigten mir immer wieder, dass man mit schriftlichen Sachen auf der sicheren Seite ist.
Es kann doch nicht sein, dass wenn man zum Termin nicht erscheint, sofort, am gleichen Tag noch Schreiben gemacht werden und alle Leistungen gestrichen werden. Außerdem gab es ja den Nachweis der Krankschreibung.
Trotzdem, was wäre, wenn man einen Unfall hat, im Koma liegt und selbst sich nicht darum kümmern kann. Sofort werden die Leistungen komplett gestrichen?

Ich fühle mich da auch total psychisch unter Druck gesetzt. Jahrelang ging ich immer brav arbeiten, in Schichten, zahlte immer brav meine Steuern und Abgaben und dann wird man so genötigt..

Wie kann ich mich da wehren? Nachweise habe ich ja und werde definitiv dagegen vorgehen müssen.

Ferner, wenn nächste Woche der neue Termin ist.. ich muss noch zu Untersuchungen, bin immer noch stark von der Grippe befallen, muss zum Röntgen, vielleicht ist ja da noch mehr und bin auch nächste Woche noch krankgeschrieben.

Es ist nicht fair, wie hier mit den Leuten umgegangen wird. Aber wo kann man sich beschweren? Die stecken doch alle unter einer Decke.


Okay, na vielleicht weiß jemand etwas.

Vielen Dank und Grüße

Wisal
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Alt 15.03.2013, 17:22   #2
Steamhammer
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Sorry,gehört ncht zum Thema und ist nur mein erster Gedanke:Aber wenn ich das lese,weiß ich noch besser,warum ich mich als Ü50 mit Händen und Füßen dagegen wehre,mich in Arbeit vermitteln zu lassen.
Steamhammer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 17:30   #3
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Hallo..Widerspruch gegen den Bescheid auf den verweiß der AU...
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Alt 15.03.2013, 19:04   #4
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wisal77
Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Danke. Sorry.. im Titel muss es heißen "Alle Leistungen" und nicht "Alles Leistungungen" - blöder Fehler aber passiert, wenn man voller Wut ist.


Ich finde es eben Kraß, ich habe in all den Jahren immer viel gehört, was bei diesen Behörden so "abgeht".. man sieht viel im TV usw. Aber geglaubt, dass es wirklich so ist.. habe ich eigentlich nie. Willkommen im Leben - kann man da nur sagen.

Ich weiß noch, mein 2. Gespräch beim Berater... ich hatte Termin um 8 Uhr.. War vor 8 im Gebäude der Agentur.. ging mir noch einmal die Hände waschen und suchte dann den Raum vom Berater. Es war 8Uhr und 5Minuten, da sah ich den Herrn vor seinem Büro rumlaufen.. ich sagte "Hallo, Guten Morgen Herr so und so, endlich habe ich Ihr Zimmerchen gefunden".. Er blickte auf die Uhr "sie hatten um 8 einen Termin, ich dachte, sie kommen nicht, ich habe es schon in den Computer eingetragen, dass sie nicht kommen, da muss ich es wieder austragen"..
Hallo??? Wahrscheinlich leben die alle in ihrer eigenen Welt.


Aber es stimmt, was Ihr schreibt.. man soll sich nichts gefallen lassen. Ich hab mich Online bei der Post angemeldet, da kann ich nun von zu Hause auch richtige Einschreiben schicken.. habe so die Kontrolle. Und ich werde der Person, die mir jetzt dieses Schreiben geschickt hat, dass alle Leistungen gestrichen wurden sind - ein deftiges Schreiben schicken. Und eine Kopie davon schicke ich der übergeordneten Agentur. Ich werde auch den Begriff "Nötigung" erwähnen.
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Alt 15.03.2013, 19:16   #5
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wisal77
Standard AW: Alle Leistungen gestrichen! Nötigung?

Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Sorry,gehört ncht zum Thema und ist nur mein erster Gedanke:Aber wenn ich das lese,weiß ich noch besser,warum ich mich als Ü50 mit Händen und Füßen dagegen wehre,mich in Arbeit vermitteln zu lassen.

Ist richtig so.. da kann ich dich auch verstehen.

Ich hab nen paar Sachen in Aussicht und dafür werde ich die Agentur auch nicht brauchen. Aber es läßt einem eben nicht "kalt", so "abgebrüht" bin ich (noch) nicht.

Ich hab in der Industrie gelernt. Und viele Jahre einen Job in der Produktion gehabt. Verdienst 14,-/h + Zuschläge für Schichten. Das ging halbewege. Die Firma musste enorm Stellen abbauen und da erwischte es mich auch.

Seit Monaten wollen sie mich in Leiharbeit vermitteln. Oder kleine Firmen. Im Schnitt sind dort die Stundenlöhne bei 8,-/h ... Der Vermittler meinte zu mir, dies seie noch "viel"!!! Ich soll zufrieden sein und dies annehmen.. Nachdem ich ihm aber eine Rechnung aufstellte, was am Ende dabei raus kommt.. dass ich dann vielleicht noch 50,- im Monat übrig habe.. da war er dann sprachlos. Meinte, es ist nun einmal so..

Auch habe ich angegeben.. dass ich "anonym" vermittelt werden will, also nur über die Agentur, dass also die Agentur meine Daten nicht weiter gibt. Nach kurzer Zeit bekam ich Post von diversen Leiharbeitsfirmen, sogar mit Einladungen zu Terminen. Ich erzählte dem Vermittler davon.. er meinte "da ist wahrscheinlin im System was verkehrt gelaufen" er könne nichts dafür. In den letzten Wochen bekam ich sogar Anrufe von Zeitarbeitsfirmen.. Nur habe ich meine Nummer nur der Agentur gegegen, sonst hat die keiner und ich stehe auch nicht im Telefonbuch..
Soviel noch zum Thema "Datenschutz"...
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Alt 15.03.2013, 19:28   #6
hartaber4
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Zitat von wisal77 Beitrag anzeigen



Der Brief vom 9.3. war der Hammer. Ich seie nicht zum Termin erschienen..ohne nachweißlichen Grund. Ab sofort werden mir jegliche Leistungen gestrichen..nach § so und so usw.. bla bla bla. Ich dachte, ich bin im falschen Film. Dagehen könne ich Widerspruch einlegen innerhalb von 4 Wochen. Weiter wurd mir auch ein neuer Termin mitgeteilt zum 20.03. (nächsten Mittwoch).

"nach § so"

Genau das wäre interessant zu wissen, denn es gilt der Grundsatz:

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.






Soll bedeuten:

Wenn im SGB III eine Regelung getroffen ist, kann z.B. eine Versagung nach § 66 SGB I nicht zur Anwendung kommen.

Bevor man hier weiter "rumorakelt" wäre die genaue Angabe hilfreich...

Bis dahin hilft dir möglicherweise diese PDF:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p144.pdf

dort zu:

12.4 Verfahren bei Meldeversäumnis
Stand: Aktualisierung 12/2008
(1) Der Meldepflichtige ist nach jedem Versäumnis über seine Gründe
zum Nichterscheinen zu befragen.
Meldeversäumnis -
Gründe erfragen
(144.153)
unbesetzt
(144.154)
(2) Bei der Überprüfung des wichtigen Grundes gilt ebenfalls die
Beweislastregelung des § 144 Abs. 1 Satz 2. Die Entscheidungsgründe
sind unter Hinweis auf die eingesehenen Nachweise in VerBIS
(Kundenhistorie) stichpunktartig zu vermerken.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 19:34   #7
hartaber4
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

plus:


§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

ff.
__

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Alt 15.03.2013, 19:39   #8
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wisal77
Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

"Sie sind der Einladung nach § 309 Abs. 1 SGBIII in Verbindung mit §§ 159 und 161 SGBIII nicht nachgekommen".
"Sie fehlen ohne Angabe von Gründen. Die Leistungen wurden eingestellt. Sie haben Gelegenheit, sich hierzu zu äußern (§ 331 Abs. 1 Satz 2 SGBIII)"

Also für mich "Ottonormalverbraucher" ist dies "bla bla bla". Ich verstehe davon nix.
Fakt ist, ich habe die Agentur rechtzeitig informiert und den Schein haben sie auch erhalten.
Und es ist meiner Meinung nach "unter aller Sau", wenn ich am 7.3. Termin hatte, gleich noch am selben Tag diesen Brief abzuschicken. Angenommen, sie haben meinen Schein und die Infomail "verschlampt", dass der Vermittler nix wusste am 7.3. - hätte ich doch als normaler Mensch noch ein oder 2 Tage gewartet, bevor man solche Schreiben losschickt. Das tut doch nicht weh, wenn man noch wartet.
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Alt 15.03.2013, 19:41   #9
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wisal77
Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
plus:


§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

ff.
Danke hartaber4..

also verstehe ich es so richtig, wenn man hätte mich erst "anhören" müssen.. bevor man dann die Leistungen streicht..
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Alt 15.03.2013, 19:42   #10
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Zitat:
Sie sind der Einladung nach § 309 Abs. 1 SGBIII i
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch
Zitat:
Sie haben Gelegenheit, sich hierzu zu äußern (§ 331 Abs. 1 Satz 2 SGBIII)"
§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung Sozialgesetzbuch (SGB)
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Alt 15.03.2013, 20:02   #11
gila
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Das Erste, was du - leider - lernen solltest, ist, dich über nix zu wundern und dich möglichst wenig aufzuregen.
Wir alle hier könnten Bücher schreiben ...

Du hast deine Pflicht getan - kannst es wohl nachweisen - denen stinkt, dass du 2 x AU warst und schwupp ... denkt der SB "aha - der will nicht ..." ist einfach so.

Schreibe einen coolen Brief zurück, dass du deiner Pflicht rechtzeitig nachgekommen bist, während SIE ihre Pflicht (s.o. was hartaber4 anführte, ANHÖRUNG wurde nicht gemacht!!!) verletzt haben und schreibe gleichzeitig, dass der § 331 SGBIII KEINE Rechtsgrundlage bietet für eine Einstellung der Leistung wegen eines Meldetermins.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.03.2013, 20:12   #12
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wisal77
Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Ja, genau so werde ich es machen. Natürlich per Einschreiben und mit einer Frist, dass sie es mir schriftlich bestätigen, dass die Leistungen fortgeführt werden. Ferner kann man bestimmt noch mit reinschreiben, dass man eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" einlegt, sollte so etwas noch einmal vorkommen. Ich gehe einmal davon aus, dass es dies auch gibt - bei der Agentur.

Schlimm.. wenn man darüber Bücher schreiben könnte. So cool bin ich noch nicht, dass dies einfach so an mir vorbei geht.

Ich finde es toll, dass es so ein Forum hier gibt! Klasse!!!
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Alt 15.03.2013, 20:36   #13
hartaber4
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass - ggf nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG - die Behörde den Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert.
16

Der Senat stimmt der Einschätzung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit nur um eine inhaltsleere Formalität, nicht zu. Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte. Vielmehr können nur die genannten verfahrensrechtlichen Anforderungen gewährleisten, dass die mit dem Anhörungsverfahren verfolgten Zwecke jedenfalls teilweise zur Geltung kommen. Mit der Regelung über die Anhörung beabsichtigt der Gesetzgeber, allgemein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung zu stärken und die Stellung des Bürgers insbesondere durch den Schutz vor Überraschungsentscheidungen zu stärken . Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen .
17

Die genannten Zwecke können zwar ohnehin in vollem Umfang nur erfüllt werden, wenn die Anhörung vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes durchgeführt wird.

Tacheles Forum: So sieht es das BSG
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Alt 15.03.2013, 20:39   #14
hartaber4
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Zitat von wisal77 Beitrag anzeigen
Ja, genau so werde ich es machen. Natürlich per Einschreiben und mit einer Frist, dass sie es mir schriftlich bestätigen, dass die Leistungen fortgeführt werden. Ferner kann man bestimmt noch mit reinschreiben, dass man eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" einlegt, sollte so etwas noch einmal vorkommen. Ich gehe einmal davon aus, dass es dies auch gibt - bei der Agentur.

Schlimm.. wenn man darüber Bücher schreiben könnte. So cool bin ich noch nicht, dass dies einfach so an mir vorbei geht.

Ich finde es toll, dass es so ein Forum hier gibt! Klasse!!!

Ohhhh..... sonst bin ich ja eher nicht im SGB III zuhause.... dort ähnlich wie im SGB II zu § 39 ....

§ 336a SGB III Wirkung von Widerspruch und Klage

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

1.bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,

2.bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,

3.bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).


Tipp zur Handlungsweise:

Umgehend Widerspruch erheben.... und unter knapper Fristsetzung sowie Hinweis auf ein mögliches sozialgerichtliches ER-Verfahren (gehe mal davon aus, dass du kein (Schon-)Vermögen hast....wegen dem Anordnungsgrund = Eilig/Notlage) die BA informieren.
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Alt 15.03.2013, 22:10   #15
hartaber4
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Nachtrag:

In der Regel kein Eilverfahren
beim Arbeitslosengeld
möglich
Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht
(LSG) Sachsen gilt:
Arbeitslosen, denen das Arbeitsamt
Arbeitslosengeld nach dem SGB III
verweigert oder denen es eine zu
geringe Leistung zahlt, haben nur
die Möglichkeit, sich im Rahmen
eines normalen Verfahrens von Widerspruch
und Klage gegen falsche
Bescheide zu wehren. Ein Eilverfahren
zur beschleunigten vorläufigen
Regelung des Streitfalls solle in der
Regel vor dem Sozialgericht jedoch
nicht möglich sein. Für einen erfolgreichen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung fehle es in der
Regel an einem Anordnungsgrund,
erklärte das Gericht.
Vielfach sei nämlich keine Eilbedürftigkeit
im Verfahren gegeben. Betroffene
könnten bis zur Entscheidung
über ihren Widerspruch bzw. ihre
Klage Alg-II-Leistungen zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts vom
Jobcenter bekommen. Ihr Existenzminimum
werde dann durch ALG II
sichergestellt. Und wenn sie Hartz IV
nicht bekommen könnten – z. B.,
weil sie über Vermögen oberhalb der
Freigrenzen verfügten – sei ohnehin
keine Eilbedürftigkeit gegeben,
so das LSG. Etwas anderes könne
ausnahmsweise nur gelten, wenn
die beanspruchte Leistung „erheblich“
über dem Niveau der Alg-II- /Sozialgeld-Leistungen liegen würde
und Betroffene zusätzlich durch
den Verweis auf Hartz-IV-Leistungen
„schwerwiegende und unzumutbare
Nachteile erleiden“ würden.

LSG Sachsen, Beschluss vom 23.2.2012,
AZ: L 3 AL 164/11 B ER,
Quelle: info also 5/2012
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Alt 15.03.2013, 22:28   #16
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Zitat von hook3 Beitrag anzeigen
Hallo,

auf jeden Fall Einspruch einlegen. Und am besten alles per email machen, das geht schneller als die Post und Du hast das original in den Händen.

Falsch!
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 22:31   #17
hartaber4
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§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.


(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
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Alt 15.03.2013, 22:44   #18
Malus
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Zitat von hook3 Beitrag anzeigen
Und am besten alles per email machen, das geht schneller als die Post und Du hast das original in den Händen.
Deshalb schreiben Firmen auch immer in ihre emails, daß die Inhalte keinen rechtsverbindlichen Charakter haben.

Du hast bei email keinen Nachweis in den Händen, daß die Mail empfangen wurden. Keinen Nachweis über den tatsächlich versendeten Inhalt.
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Alt 16.03.2013, 03:11   #19
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wisal77
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Danke Euch!

Ihr seid die wahren Helden im Lande!

Ich mache das Schreiben fertig und werde einmal berichten, was daraus wurde. An Antwort mit Frist werde ich verlangen.

Grüße

Wisal
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Alt 16.03.2013, 03:17   #20
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
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Bei mir wurde auch mal die Leistung eingefroren nachdem ich 2 Termine verpasst habe weil keine Briefe ankamen, habe das ganze dann am 3.Termin persönlich geklärt und sie hat gleich die Weiterzahlung angewiesen.
Den Widerspruch wollte sie erst garnicht den ich dabei hatte.
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Alt 16.03.2013, 11:46   #21
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Standard AW: Alles Leistungungen gestrichen! Nötigung?

Zitat von wisal77 Beitrag anzeigen

Am Samstag den 9.3. bekam ich Post von der Agentur.. vom Arbeitsberater. Erstmal war dies wieder ein ganz anderer, als bei den Terminen vorher aber dies scheint normal zu sein, dass sie ständig wechseln.
Geschrieben/abgeschickt wurde der Brief am 7.3. - also an dem Tag, als ich den Termin hatte. Den Krankenschein hatte meine Freundin am 5.3. bei der Agentur abgegeben.

Der Brief vom 9.3. war der Hammer. Ich seie nicht zum Termin erschienen..ohne nachweißlichen Grund. Ab sofort werden mir jegliche Leistungen gestrichen..nach § so und so usw.. bla bla bla. Ich dachte, ich bin im falschen Film. Dagehen könne ich Widerspruch einlegen innerhalb von 4 Wochen. Weiter wurd mir auch ein neuer Termin mitgeteilt zum 20.03. (nächsten Mittwoch).

Nein das war sicher der Teamleiter oder so eine andere Birne,
die immer bei RECHTSWIDRIGEN SANKTIONEN vorgeschickt werden um den Sachbearbeiter zu schützen!"!!

Es wird also rotzfrech gelogen um psychischen Druck aufzubauen.


Deshalb sind Jobcenter auch keine Behörden.!

Es sind Bandenähnliche Organisationen die den deutschen Rechtsstaat unterwandert haben.

Du wirst vor dem Sozialgericht gewinnen soweit du eine Kopie der AU vorlegst.

Das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten der JC Bande wird i.d.R. durch ein einfaches " Wir haben Ihre AU nicht erhalten" kommentiert.

Natürlich ist das Nötigung!
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