ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 10.01.2013, 19:35   #1
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Ingenieur
Standard Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Hallo Leutz,
bin Dipl. Ing. 30 und neu hier. Habe auch speziell Rechtsurteile gesucht und nichts gefunden.

Meine Frage:
Muss ich meinem ex Arbeitgeber/vorletzten ex Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung zuschicken und das Ausfüllen verlangen? Was ist mit meiner Privatsphäre, Datenschutz (Das ist doch im Grundgesetz verankert)? Wie kann so etwas rechtens sein? Darf ich das Grundgesetz wahren nur wenn ich nicht arm bin? Wenn, dann bekomme ich ein Arbeitszeugnis und das nicht für das AA.


Ich sehe das sehr negativ. Es geht niemanden etwas an, ob ich mich beim Arbeitsamt melde, schon gar nicht meinen vorletzten ex Arbeitgeber. Ich kann auch alles ohne diese AB nachweisen.
Habe meinen Job gekündigt, werde wahrscheinlich gesperrt.

Also, wenn ich vor Gericht ziehen würde und schlüssige Gründe vorbringen könnte, hätte ich trotzdem keine Aussichten auf Befreiung von dieser Pflicht, die AB dem AG zu schicken? Auch wenn ich alles ohne AB vorweisen könnte, bezüglich meiner Tätigkeiten? Sehe ich das richtig?

Datenschutz, Privatsphäre usw. existiert alles nicht, auch wenn das im Grundgesetz festgeschrieben ist?

PS: Ich finde es klasse, was ihr hier abzieht. Dieses kranke System gehört zerstört. Fachkräftemangel ... tsssss

Was ist das eigentlich für eine kranke Arbeitswelt? Und dieses kranke Sozialsystem, dass mit allen Mitteln versucht keines zu sein.

Wieso lassen die Deutschen sich immer alles gefallen?

Ich bin misshandelt durch die Arbeitswelt... Helft mir
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Alt 11.01.2013, 01:19   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ich fürchte, da wirst nicht drum rum kommen.
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Alt 11.01.2013, 14:19   #3
manila01->Emailproblem
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manila01
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ich hatte das auch. Ist total bescheuert. Weil man mit gehaltsnachweisen etc. doch auch selbst alles nachweisen kann. Die wollen nur das man sich bloßstellen muss und der ex AG mitbekommt, dass man AL ist.

Datenschutz gilt auch nicht mehr bzgl. der GEZ. Man kann dem Meldeamt nicht mehr verweigern Daten an Dritte weiterzugeben.
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Alt 11.01.2013, 14:24   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Die Afa braucht dich für den Sklavenmarkt, also versucht sie dich in deiner originären Branche als unmöglich hinzustellen....ist der Ruf erst ruiniert, schuftet sichs ganz ungeniert.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 12.01.2013, 12:44   #5
gila
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Hallo!

Wenn du wirklich ALLES mit eigenen Unterlagen nachweisen kannst, würde ich es mit einem Gespräch beim SB versuchen und darauf verweisen, dass Sozialdaten lt. SGB beim Betroffenen selbst zu erheben sind. In allererster Linie!

Lies dich mal ein http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile

Ich würde es versuchen und darauf hinweisen, dass du nicht möchtest, dass der ex-AG weiß, dass du nicht wieder einen neuen Job hast und dich arbeitslos melden musstest.

Ist ähnlich bei der Vermieterbescheinigung - das wollen die Jobcenter z.B. immer ... jedoch wenn man die Mietkosten und sonstigen Neben- und Betriebskosten auch auf andere Weise belegen kann, muss man nicht vom Vermieter noch eine Bescheinigung haben.
Ich habe das auch immer abgelehnt - und gesagt, meine Vermieterin ist sehr schwatzhaft und ich hab keinen Bock, dass die ganze Siedlung weiß, dass ich beim JC vorspreche.

Natürlich werden die allermeisten SBs hier versuchen was anderes zu erzählen
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Alt 12.01.2013, 13:27   #6
Mamato
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Das Problem könnte sein, dass man nur durch den Nachweis der Höhe des Lohnes nicht ersehen kann, ob darin z. B. Leistungen vergütet wurden, die für die Berechnung des Bemessungsentgeltes nach SGB III unberücksichtigt bleiben.
Andererseits muss dies durch die Lohnabrechnungen ja nachvollziehbar sein.
Ebenso eine eventuelle Urlaubsabgeltung.

Unklar bleibt dann aber, wie das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Dem könnte man entgegenwirken indem man zugibt, dass man selbst gekündigt hat.
Um dem Verdacht zu entgegenen, man bekommt noch nachträglich Gelder/Abfindungen, könnte man anbieten, dass man auch in den Folgemonaten freiwillig die Auszüge vorlegt.

Das kann man natürlich mal versuchen, wenn man die Nerven und den Kampfgeist dazu hat.

Grundsätzlich besteht ja der Untersuchungsgrundsatz und die Mitwirkungspflicht ist ja auch durch § 65 SGB I eingeschränkt.
Z. B. auch vom Finanzamt können die Ämter gem. § 21Abs. 4 SGB X Auskünfte einholen. Im Prinzip können die Ämter fast immer alle notwendigen Auskünfte selbst beschaffen. Das mach aber Mühe und kostet ja auch Zeit.

Nähere Infos hier:
sozialrechtsexperte: Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Weigerung die Formulare des Leistungsträgers auszufüllen?


Begründung könnte also neben obigen sein, dass ja Kontoauszüge, Lohnabrechnungen und Steuerbescheide vorgelegt werden und dort das Einkommen ersichtlich ist.

Weiteres eventuelles - zugegebenermaßen allerdings weit hergeholtes - Argument, dass auch bei Krankenkassen die Vorlage einer EK-Steuerbescheinigung ausreicht, um das EK nachzuweisen: BSG, Urteil vom 2.9.2009, Az. B 12 KR 21/08 R.

Aber: Da fällt mir gerade ein. Irgendwo im SGB gibt es einen §, da steht sinngemäß: "Gibt es Formulare, sind diese zu verwenden" Leider finde ich den nicht. Hätte ich den, könnte ich mal nach Urteilen dazu suchen.
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Alt 12.01.2013, 15:16   #7
gila
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Evtl. könnte man dem Ex-Arbeitgeber bitten, ein "selbstgestricktes" Formular/Bescheinigung auszufüllen, also gleiche Angaben wie gefordert, aber neutral, in dem der Adressat BA nicht genannt wird.

Ich denke nicht, dass ein SB sich - wenn er ALLES hat, was er benötigt - über das Anliegen des Datenschutzes hinwegsetzen kann.
Aber wäre ne interessante Sache
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Alt 12.01.2013, 15:19   #8
Erolena
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Die Arbeitsbescheinigung ist eine Urkunde. Ich glaube daher nicht, dass ein "selbstgestrickter" Ersatzzettel akzeptiert würde.
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Alt 12.01.2013, 15:27   #9
Mamato
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Die Arbeitsbescheinigung ist eine Urkunde. Ich glaube daher nicht, dass ein "selbstgestrickter" Ersatzzettel akzeptiert würde.
Lohnabrechnung, Steuerbescheid etc. wären ja auch Urkunden.
Ich sehe das Hauptproblem evtl. in diesem Passus in einem der SGB Paragraphen, dass Vordrucke/Formulare zu verwenden sind.

Da die JCler aber ja meist in Sachen §§ nicht sehr bewandert sind, gehe ich mal davon aus, dass die den gar nicht kennen
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Alt 12.01.2013, 15:29   #10
gila
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Das ist schon richtig ... hier wäre es so, dass verschiedene Interessen kollidieren.

Daher wäre es echt interessant, welche Lösung es geben kann, dass auch die Interessen des ALG-Antragstellers gewahrt werden können, wenn ein "neutrales" Formular die gleichen Angaben wie die "Urkunde" enthält.

Krux könnte sein: die Arbeitsbescheinigung der Agentur auszustellen - dazu ist der Arbeitgeber VERPFLICHTET.
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Alt 12.01.2013, 15:30   #11
gila
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen

Da die JCler aber ja meist in Sachen §§ nicht sehr bewandert sind, gehe ich mal davon aus, dass die den gar nicht kennen
Hier nicht JC - sondern ALGI
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Alt 12.01.2013, 15:37   #12
Mamato
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Krux könnte sein: die Arbeitsbescheinigung der Agentur auszustellen - dazu ist der Arbeitgeber VERPFLICHTET.
Stimmt. Guter Hinweis. Habe ich gar nicht daran gedacht.
Daraus kann man durchaus ableiten, dass eine Arbeitsbescheinigung zwingend ist.

Allerdings sind dennoch alle relevanten Daten aus den Sozialversicherungsnachweisen, evtl. besonderen Bescheinigungen der KK und RV zu entnehmen.

Eines der Hauptanliegen dieser Bescheinigung ist ja, wie das AV beendet wurde und ob nach Beendigung noch Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.

Geil wäre es schon, wenn @Ingenieur das mal durchzieht.
Ich kann es aber auch niemandem verübeln, wenn er das nicht "wagt".
Das kann sich ja hinziehen und meist ist man auf das Geld angewiesen.
Andererseits bekommt er ja eh eine Sperre und muss 3 Monate überbrücken. Vielleicht reicht die Zeit ja. Für eine EA gg. Ende des 3. Monats müsste es reichen, um zumindest vorläufig eine Bescheidung durchzudrücken.
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Alt 12.01.2013, 15:53   #13
gila
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ja, fände ich auch "spannend".

Zumindest könnte man sagen, man möchte diese Bescheinigung zunächst einmal selbst und ohne Bekanntgabe des Verwendungszweckes einholen.

Bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 312 SGBIII nur im Verhältnis zur BA - oder hat der schnöde Bürger auch einen eigenen Anspruch auf so eine Bescheinigung?

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Alt 13.01.2013, 13:09   #14
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Ingenieur
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Vielen Dank für die vielen Infos. Ich glaube, ich werde das Ganze durchziehen. Hab auch ne Rechtschutz...

Ich bin eh gesperrt, Geld habe ich um mich am Leben zu erhalten. Könnte es Probleme geben, wenn das Arbeitsamt plötzlich ne Nachzahlung von bis zu 10000 Euro machen muss (Wenn ich das alles durch kriege)?

Gegen die Sperre möchte ich auch vorgehen. Da habe ich sehr viele gute Gründe für.
Bei der KV habe ich den Höchstsatz bezahlt - also kann man hierüber meine Einkünfte nicht nachvollziehen.

Es kann ja nicht sein, dass ich meine Grundgesetze nur wahren kann, wenn ich es mir finanziell leisten kann. Ich muss eine Versicherung abschließen, aber in Anspruch nehmen nicht. Bin ja ein freier Mensch... pfff

Ich sehe es als ein NoGo, die AB zu verlangen.
Hab meinem gierigen AG sogar gesagt, dass er meine restlichen 10 Tage Urlaub sich sonnst wohin kann. Er soll mir nur einen Tätigkeitsnachweis ausstellen usw...
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Alt 13.01.2013, 13:57   #15
Mamato
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ich bewundere deinen Kampfgeist und drücke dir ordentlich die Daumen!!

Ich habe den §§ übrigens gefunden, wo das mit den Vordrucken/Formularen steht.

Es ist der § 60 SGB I
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 15:33   #16
gast_
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von gila Beitrag anzeigen

Bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 312 SGBIII nur im Verhältnis zur BA - oder hat der schnöde Bürger auch einen eigenen Anspruch auf so eine Bescheinigung?

Was man damit macht, kontrolliert doch keiner... oder versteh ich dich falsch?

Ne Arbeitsbescheinigung kann man sich doch auch ohne Bedarf ALG I ausfüllen lassen und abheften... heißt doch nicht, daß das Anfordern auch Arbeitslosigkeit bedeuten muß.
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Alt 13.01.2013, 15:45   #17
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ne Arbeitsbescheinigung kann man sich doch auch ohne Bedarf ALG I ausfüllen lassen und abheften... heißt doch nicht, daß das Anfordern auch Arbeitslosigkeit bedeuten muß.
Eben!
Zumal man heute nicht wissen kann, ob man die Bescheinigung nach § 312 SGB III in drei Jahren nicht vielleicht doch noch braucht.

Manche Arbeitgeber erstellen die Bescheinigung sogar automatisch und senden sie dir mit den übrigen Arbeitspapieren zu.

Außerdem ist "arbeitslos sein" und Alg1-Beziehen doch etwas ganz normales geworden; welcher Berufstägige bleibt denn in seinem Arbeitsleben davon frei?


Mein Tipp: Fülle das Formular schonmal korrekt aus und schicke es an deine frühere Personalabteilung; dort wird es nur noch geprüft, unterschrieben und an dich zurückgesandt.

Das Formular gibt es übrigens auch online zum Ausfüllen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...cheinigung.pdf
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Alt 13.01.2013, 15:48   #18
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 312 SGBIII nur im Verhältnis zur BA - oder hat der schnöde Bürger auch einen eigenen Anspruch auf so eine Bescheinigung?
Die Verpflichtung zum Ausstellen der Bescheinigung ergibt sich aus § 312 SGB III.

Der ehemalige Mitarbeiter kann vor dem Arbeitsgericht auf Erstellen der Bescheinigung klagen.

Er sollte aber seinen früheren Arbeitgeber, wenn der sich weigern sollte oder wenn der gar eine falsche Bescheinigung erstellt,
unter Fristsetzung in Verzug gesetzt haben.

Ich könnte mir aber auch vorstellen, der AfA zu schreiben, dass sich der AG weigert; dann würde die AfA die Bescheinigung direkt anfordern. Dann sollte man sich aber Kopie aushändigen lassen zwecks inhaltlicher Prüfung...

...
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Alt 13.01.2013, 15:54   #19
Mamato
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Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Habe zumindest im SGB II eine eineutige Verpflichtung zum Ausfüllen gefunden :(
Ob es eine solche in dieser Deutlichkeit auch im SGB III gibt, habe ich nicht recherchiert.

§ 58 SGB II Einkommensbescheinigung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
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Alt 13.01.2013, 16:08   #20
Holger01
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Also Entschuldigung, aber eindeutiger geht es doch nicht mehr:

Zitat:
(1) 1Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen.
§ 312 Abs. 1 Satz 1 SGB III,
§ 312 SGB III Arbeitsbescheinigung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch
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Alt 13.01.2013, 16:15   #21
Mamato
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Zitat von Ingenieur Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die vielen Infos. Ich glaube, ich werde das Ganze durchziehen. Hab auch ne Rechtschutz...
Die brauchst du nur unter best. Voraussetzungen.
Zwar sind Sozialgerichtsbakeiten kostenfrei, aber der Anwalt muss bezahlt werden.
Beratungshilfe und PKH bekommt man nur, wenn kein ausreichendes Vermögen (Grenze 2.600 €?) vorhanden ist.

ZPO - Einzelnorm

Aber wenn du RS hast, würde ich den auch beanspruchen.

Zitat:
Könnte es Probleme geben, wenn das Arbeitsamt plötzlich ne Nachzahlung von bis zu 10000 Euro machen muss (Wenn ich das alles durch kriege)?
Nein! Das steht dir dann ja zu. Zudem ist alg 1 eine Versicherungsleistung, die vom Vermögen unabhängig ist.

Zitat:
Es kann ja nicht sein, dass ich meine Grundgesetze nur wahren kann, wenn ich es mir finanziell leisten kann. Ich muss eine Versicherung abschließen, aber in Anspruch nehmen nicht. Bin ja ein freier Mensch... pfff
Spätestens ab ALG II, kann man das wort Grundrechte leider recht oft in die Tonne hauen.
Mal davon abgesehen, finde ich es durchaus legitim, dass Leistungsträger gewisse Infos brauchen. Der Anspruch muss ja geprüft werden und das geht ohne Daten nicht! Wenn man sich anschaut, wie einige mit ihren Daten im Netz um sich schleudern, frage ich mich ab und zu schon, warum die so ein Zores machen, wenn ein Amt mal Daten braucht, damit es einem Geld geben kann.

Ist nicht auf dich bezogen!! Nur mal so allgemein, dass das Thema Datenschutz zurzeit in einigen Bereichen sehr überspannt herangezogen wird
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Alt 13.01.2013, 16:55   #22
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Ingenieur
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ich benötige keine Arbeitsbescheinigung, schon gar nicht zum abheften auch nicht vom Arbeitsamt.

Lohnzettel und Kontoauszüge bescheinigen wie viel ich verdient haben, dass sogar genauer wie ein Firmenbeauftragter, der das im Nachhinein ausfüllt und Fehler macht.

Die bekommen alle notwendigen Daten so, dass meine Grundrechte gewahrt werden.
Ingenieur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 17:14   #23
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Ich stelle mir gerade vor, wie du trotzig mit den Füßen auf den Boden stampfst.
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 17:03   #24
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Wenn er so bei dem Sachbearbeiter auftaucht, grinst der sich einen und zieht den schön langsamen Behördenweg durch!

- Antrag wird nicht oder nur vorläufig entschieden weil die AB fehlt!
- Wird nicht durch HE eingereicht, wird HE mit Frist aufgefordert!
- Reicht HE nicht ein, wird entzogen anch §§ 60,66 SGB I
-Sagt HE, bekomm ich vom AG nicht, wird er aufgefordert seine Bemühungen nachzuweisen,
- dann siehe oben!
Michael Kohlhaas lässt grüßen!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 18:00   #25
namdlef->Emailproblem
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namdlef
Standard AW: Muss ich dem AG die AB zuschicken?

Zitat:
Die bekommen alle notwendigen Daten so, dass meine Grundrechte gewahrt werden.
Das machst du richtig! Endlich mal kommt einer, der die Ärmel hochkrempelt und der deutschen Bürokratie den Kampf ansagt und die Stirn bietet.

Ich schätze nach deiner heldenhaften Aktion wirst eine zeitlang Gast in vielen Talkshows sein.
namdlef ist offline   Mit Zitat antworten
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