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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 23.11.2012, 16:41   #1
Omnia85->Emailproblem
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Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 8
Omnia85
Standard Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Hallo zusammen,

ich brauche noch mal dringend Hilfe.

Meine Firma hat mir einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, der eine Unverschämtheit ist.... Einzelheiten sind jetzt nicht so wichtig, klar ist jedenfalls, dass ich damit eine Sperrfrist kriegen würde.

Daher die Frage, wie ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein muss, damit das Amt keine Sperre verhängt.

Mein Wissen bis jetzt:
Es muss drin stehen, dass der Aufhebungsvertrag aus betrieblichen Gründen geschlossen wurde. Auch, dass eine betriebsbedingte Kündigung sowieso ausgesprochen worden wäre...
Die gesetzliche Kündigungsfrist muss auch unbedingt eingehalten werden....

Gibt es sonst noch etwas zu beachten?


Danke!

LG
Omnia


EDIT: Was ist mit der Abfindung, wenn die bei einem Aufhebungsvertrag gezahlt wird unter Beachtung der Kündigungsfrist, kann das Amt die dann anrechnen?
Omnia85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2012, 17:16   #2
gelibeh
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Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Ich würde Dir davon abraten. Wenn die Firma Dich loswerden will, soll sie kündigen. Bei allen anderen Konstellationen kannst Du Dir nicht sicher sein, ob Du nicht doch eine Sperre bekommst. Und dann verbrauchst Du eine eventuelle Abfindung für den Lebensunterhalt.
Ich habe in meinem Kündigungsschutzprozess auch eine Abfindung rausgeschlagen und keine Sperre bekommen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2012, 17:44   #3
VoPi35
Elo-User/in
 
Benutzerbild von VoPi35
 
Registriert seit: 20.01.2012
Ort: Norddeutschland
Beiträge: 167
VoPi35
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Ich würde mir einfach mal die Frage stellen :

Was bringt mir ein Aufhebungsvertrag ?

Antwort :

Im Normalfall nur Nachteile!
__

Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird später stehen:
Zuviel war nicht genug!
(Volker Pispers)
VoPi35 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2012, 20:29   #4
stummelbeinchen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 1.051
stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Naja, damit ein Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit zur Folge hat, darf nicht Aufhebungsvertrag drauf stehen.

Eine "normale" Kündigung, deren Grund nicht in Deiner Person lag (also weil Du Deinen Chef beschimpft oder immer zu spät kamst), hat keine Sperrzeit zur Folge.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2012, 23:29   #5
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Halt Dich an das was Gelibeh geschrieben hat - es gibt Situationen in denen auch für das JC ein Aufhebungsvertrag plausibel ist aber das ist sehr heikel.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

Der Vertrag ist mit soviel Geld verbunden das Du lächelst - und hier reden wir Beträge ab 50.000 Euro oder...

Er kann Dir mal und Du holst Dir Abfindung vor dem Arbeitsgericht.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2012, 19:55   #6
Onkel Melker->Emailproblem
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Registriert seit: 07.01.2012
Ort: München
Beiträge: 176
Onkel Melker
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Da darf durchaus Aufhebungsvertrag drüber stehen. Klar muss nur sein, dass andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre und zwar zum selben Zeitpunkt, wie der Endetermin im Aufhebungsvertrag. Kündigungsfristen müssen eingehalten werden, nicht nur die gesetzliche sondern auch eine evtl. längere tarifliche oder vertragliche.
Von Vorteil ist es für Dich immer, wenn Du einen entsprechenden Interessenausgleich/Sozialplan (z.B. wg. (Teil-) Betriebsschließung) vorweisen kannst.
Von Nachteil für Dich ist immer, wenn Dir nachgewiesen werden kann, dass Du aktiv an Deinem Ausscheiden mitgewirkt hast.
In soweit geb ich meinen Vorrednern Recht, dass Du rechtlich immer besser da stehst, wenn Dir der Arbeitgeber kündigt und am besten noch eine Abfindung zahlt.

Ein Aufhebungsvertrag kann aber durchaus von Vorteil sein, zum Beispiel wenn die Abfindung so hoch ist, dass Dich eine Sperre der AA nicht wirklich schmerzt. Und weil Du Dir die Klage sparst.

Solltest Du aus irgendwelchen Gründen unkündbar sein (es soll solche Tarifverträge geben) als Betriebsrat zum Beispiel, dann kommst Du um eine Sperre kaum rum.
__

  • Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung - die könnte ich selber brauchen.
  • Dieser Beitrag ist keine Rechtschreibberatung - die könnte ich auch selber brauchen.
Onkel Melker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2012, 20:11   #7
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Eine Möglichkeitwäre,mit der AfA zu sprechen. Wenn die dir schriftlich geben daß es keine Sperre zur Folge hat könntest unterschreiben.
Aber ob die das tun?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 18:33   #8
Freya70->Emailproblem
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Registriert seit: 23.01.2013
Beiträge: 8
Freya70
Standard AW: Wie muss ein Aufhebungsvertrag gestaltet sein, damit keine Sperre eintritt?

Niemals einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Mir ist vor Jahren einer vorgelegt worden. Die Auskunft vom Arbeitsamt war, wenn ich den unterschreibe werde ich definitiv gesperrt. Die Firme muß kündigen! Weil ich mit Unterschrift eines Aufhebungsvertrages auf die Möglichkeit einer Klage verzichte und die Kündigung als rechtswirksam akzeptiere. Es ist völlig egal was in einem Aufhebungsvertrag steht.

Ich bin dann zu einer Fachanwältin für Arbeitsrecht, sie bestätigte mir das selbe.

Ich habe den Aufhebungsvertrag also nicht unterschrieben. Habe auf meine Kündigung gewartet und dann die in dem Aufhebungsvertrag erwähnte Abfindung eingeklagt. Und sie auch in voller Höhe zugesprochen worden, obwohl es um das Doppelte mehr war, was mir bei der normalen Kündigung zugestanden hätte.
Freya70 ist offline   Mit Zitat antworten
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aufhebungsvertrag, eintritt, gestaltet, sperre

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