ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 13.11.2012, 10:49   #1
doppelhexe
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doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe
Standard gesundheitsfragebogen und datenschutz?

hallo liebe user,

hatte heute ein unschönes erlebnis auf dem arbeitsamt.

seit letzter woche nach 2 jahren arbeit (krankheitsbedingte kündigung) und anschliessend 4 monate krankengeldbezug arbeitslos gemeldet.

bekam diesen "gesundheitsfragebogen" ausgehändigt, den ich heute, zusammen mit vorbefunden, im amt abgeben sollte. wohlgemerkt "zur weiterleitung an den ärztl. dienst"

auf dem infoblatt:

Zitat:
bitte bringen sie alle unterlagen - also den ausgefüllten gesundheitsfragebogen, die ausgestellten schweigepflichtsentbindungen und alle ggf. vorhandenen med. befunde - in einem verschlossenen umschlag zum vereinbarten termin bei ihrem beratungs-/vermittlungsgespräch mit. falls ein ärztl. gutachten erforderlich sein sollte, wird der umschlag an den ärztl. dienst weitergegeben - nur dieser nimmt also einsicht in die unterlagen.

ist keine ärztl. begutachtung erforderlich, erhalten sie den ungeöffneten umschlag von ihrer beratungs-/vermittlungskraft zurück.
hatte keinen termin, musste heute nur den fragebogen abliefern...

was tat die dame am empfang??? riss den verschlossenen umschlag auf und durchwühlte die unterlagen

ich bin geplatz, könnt ihr euch denken, und nicht grade leise... die wartenden feixten verschämt, aber mir war ernsthaft nicht zum lachen, das machte mich eher noch wütender...

da ich mit der dame nicht weiterkam verlangte ich einen vorgesetzten, der mir nur bestätigte, das die mitarbeiter der arge sehr wohl das recht hätten, einsicht in die unterlagen zu nehmen, da sie ja sonst nicht entscheiden könnten, ob eine ärztl. begutachtung notwendig wäre... mein hinweis auf obigen passus im merkblatt wurde eifrig ignoriert.

daraufhin verlangte ich die vollständigen unterlagen zurück, da ich nicht möchte, das jeder hansel um meine "gesundheit" weiss...

woraufhin mir probleme angedroht wurden...

ich bin noch völlig durch den wind, wütend und weiss nun nicht, wie ich mich weiter verhalten soll...

morgen habe ich den ersten termin beim vermittler, obwohl noch nicht mal der antrag abgegeben wurde... ich muss ja erst die unterlagen vom arbeitgeber, krankenkasse und rentenversicherung zurückhaben, da alles vollständig abgegeben werden muss...

was nun? noch kein antrag abgegeben, nach meiner sicht nicht arbeitsfähig (deshlab ja der ärztl. dienst), schon ärger, weil ich mich nicht "behördenkonform" verhalte... das kann heiter werden...

habt ihr rat und tip für mich?

zum morgigen termin nehme ich meinen götterich mit und werde dem vermittler sagen, das zu unsrer beider wohl termine in der arge von mir nur noch wahrgenommen werden, wenn mein mann dabeisein kann (schichtdienst)

bitte helft mir mal, danke...

lg dh
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Alt 13.11.2012, 10:59   #2
Kleeblatt
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Solche "Wünsche" seitens der Arbeitsämter und JC sind bereits seit Jahren auch Thema hier im Forum und ebenso seit Jahr und Tag eindeutig beantwortet worden.
Hättest du dich vorab hier im Forum informiert so wäre dir diese von dir erzählte "Nummer" völlig erspart worden.

Du hätest z.B. erfahren das solche frommen "Wünsche" seitens der Behörden oder deren Mitarbeiter eben auch nur genau "Wünsche" sind, - laut Gesetz hattest du keinerlei Verpflichtung zu diesem Handeln.
Auch wenn das jetzt gemein klingen mag, - du bist selbst schuld an dieser Misere.
Erst informieren und dann ggf. entsprechend handeln, - NICHT umgekehrt.
So hast du es eben auf die "schmerzhafte" Art gelernt, - hoffentlich.
Damit ist für mich dein Thema "durch".
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Alt 13.11.2012, 11:05   #3
doppelhexe
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doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe
Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

sorry und vielen dank, das ich bisher das glück hatte, solche erfahrungen nicht machen zu müssen... und klar, das ich mich nun durchs forum lesen werde.

ob ich aber zeitnah die wichtigsten infos zu meinem problem finden werde und hilfe zum nun nötigen vorgehen weiss ich natürlich nicht.

verzeih mir bitte, das ich das gepostet habe und es wagte zu fragen, wie ich mich nun verhalten soll...

ironie on: seit millionen von jahren kann der mensch feuer machen, trotzdem fragen auch heute noch millionen von menschen andere, wie das geht... um es zu lernen... und werden nicht mit antworten, wie der deinen "beglückt" ironie off



nachtrag: ich will zum ärztl. dienst, da ich eindeutig nicht arbeitsfähig bin und dies abklären muss, um weitere schritte (zb. rentenantrag) einleiten zu können...
das heisst aber nicht, das die arge einsicht in diese unterlagen nehmen darf...

meine frage bezog sich darauf, wie ich nun handeln soll, abwarten, bis der ärztl. dienst diese unterlagen anfordert... sie von mir aus jetzt schon dorthin schicken, obwohl noch nicht mal ne anfrage von der arge dort ist? oder was???

danke
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Alt 13.11.2012, 11:07   #4
gelibeh
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Zitat:
habt ihr rat und tip für mich?
Datenschützer kontaktieren und mit der Aussage des TL konfrontieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.11.2012, 11:29   #5
doppelhexe
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

danke geli...

habe eben mit der datenschutzbeauftragten des landkreises telefoniert, welche natürlich nicht zuständig ist...

soll mich an den datenschutzbeauftragten der arge wenden, was ich nun auch tun werde... mal sehen...
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Alt 13.11.2012, 11:31   #6
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Hallo,

tja, die dürfen alles...meinen sie..

vor allen Dingen, wie sollen die beurteilen können, ob aufgrund deiner Erkrankung und genannten Einschränkungen ein Gutachten erforderlich ist?

Die SB müssen dir zuhören und dann überlegen mit dir zusammen...am besten wäre ein Gutachten..

und erst danach geht es den geregelten Weg...was hier abgelaufen ist, ist einfach nur frech und Datenverstoß in der reinsten Form..

hier ein Auszug aus der Dienstanweisung zur ärztl.Begutachtung..

Eine Einschaltung des ÄD (siehe Geschäftsprozessmodell: Einschaltung des Ärztlichen
Dienstes bearbeiten) kommt in Frage, wenn
• integrationsrelevante Gesundheitsstörungen geltend gemacht oder vermutet werden
und
• aktuell eine ärztliche Behandlung erfolgt (und damit ärztliche Befundunterlagen verfügbar sind) und
• ohne ärztliche Beratung/Begutachtung im Rahmen des Beratungs- und Integrationsprozesses die Zielfestlegung und Erstellung eines Integrationsfahrplans (Leistungsfähigkeit feststellen) nicht möglich sind
oder
• die gesundheitliche Eignung für einen Zielberuf und für die zum Erreichen des Zielberufs notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen festgestellt werden muss
oder
• wenn dies zur Klärung von gesundheitlichen Fragestellungen im Rahmen der beruflichen Beratung, Berufswahl und zur (vertieften) Eignungsklärung erforderlich ist
oder
• wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu prüfen sind.


und hier die komplette HEGA

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf

da steht nirgendwo, dass am Empfang irgendeine neugierige Dame oder ein neugieriger Herr deine Briefe aufreissen darf und mal kurz Einblick nehmen kann...Frechheit..

und dann würde ich das ganze, noch heute, da du noch genug Wut im Bauch hast, auch an Nürnberg senden und eine ordentliche Beschwerde, mit nennung der namen und auch des Verhaltens des Vorgesetzten mit aufführen.

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

und dann berichte bitte wieder, was daraus geworden ist..

schau dir auch mal meine Posts an...ich selber habe mich auch geweigert, die Schweigepflcitentbindungen zu untrschreiben...habe in einem Brief Anfang April letzten jahres um einen Termin beim ärztl.Dienst gebeten.
auf meinen Brief wurde nicht eingegangen, statt dessen bombardierte man mich mit Forderungen nach Schweigepflichtentbindungen, monatlich bekam ich Drohbriefe..wenn sie nicht die Schweigepflcihtentbindungen..dann stellen wir die Zahlung ein..
ich liess mich nicht einschüchtern, habe den Datenschutz mit ins Boot geholt, einen Anwalt mit eingeschaltet...
und was passierte zum Schluß? man stellte die Zahlung des ALG I ein..!!
obwohl ich in einer kleinen Phase der "Angst vor der Behörde"..doch einen Gesundheitsfragebogen sowie 1 45 seitiges Gutachten und 2 ärztl. Berichte meiner Fachärzte einreichte...
sie haben genug Unterlagen vorliegen, um ein Gutachten anzufertigen..aber sie wollen es nicht, sie wollen mich klein kriegen...und das Spielchen mache ich nicht mit..

Klage läuft..
__

Gruß
Anna

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Alt 13.11.2012, 11:35   #7
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Die HEGA und das KRM ist aber nur für Nicht-Optionskommunen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.11.2012, 11:44   #8
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Hallo Gelibeh,

wenn ich mich nicht ganz täusche, dann hat sie doch geschrieben, dass sie Arbeitnehmerin war...2 Jahre, dann arbeitsunfähig und dann mußte sie zum Arbeitsamt...
und da handelt es sich m.M. nach um ALG I...also AfA Nürnberg..

somit ist die Beschwerdeanschrift schon ganz richtig...
ich würd dort ordentlich Dampf ablassen..mit nennung der Mitarbeiternamen wenn möglich...
__

Gruß
Anna

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Alt 13.11.2012, 13:02   #9
doppelhexe
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

hallo anna, hallo geli...

ja, es geht um algI

ich habe nun schon mehrmals versucht, in nürnberg anzurufen, es nimmt aber leider niemand ab. also werde ich dann doch am nachmittag eine mail schreiben.

ich bin ja ein verträglicher mensch, welcher nicht auf jedem buchstaben herumreitet, nur weil ich im recht bin. ich tue auch mal sachen, die ich nicht muss, um bestimmte dinge zu vereinfachen. warum auch nicht, wenn ich und mein gegenüber damit kein problem hat und niemand zu schaden kommt.

aber auch ich habe grenzen und die liegen bei mir eindeutig im gesundheitlichen bereich. das lasse ich nicht auf sich beruhen.

ich bin ja mal gespannt auf morgen (und nein, ich werde diese unterlagen auf keinen fall nochmal dem aa überlassen) und ich werde auch weiter berichten...

danke... ;)
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Alt 13.11.2012, 13:09   #10
gelibeh
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Welcher Datenschützer ist denn für ALG1 zuständig? Den würde ich auch noch mal kontaktieren und nicht nur den vom jeweiligen Amt
Hab den hier gefunden
Datenschutzbeauftragter der BA - www.arbeitsagentur.de

Ach ja, der Teamleiter hat auch noch einen Vorgesetzten Ob der auch das gleiche sagt?
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§1
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Alt 13.11.2012, 13:13   #11
Anna B.
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Standard AW: gesundheitsfragebogen und datenschutz?

Hallo,

recht so..

ich hätte auch anders gehandelt...

aber als am 1. Termin der SB bereits mehr oder weniger unverschämt und ungeniert sagte: ich benötige noch das DRV-Gutachten von Ihnen...

ich: wie bitte? Sie, sie als SB, benötigen mein ärztl. Gutachten?

er: ja, natürlich, was meinen sie denn, ich !! muss doch beurteilen können, für welche Berufe ich sie noch einsetzen kann.

ich: noch einmal, sie machen die gesundheitliche Beurteilung, die sozialmedizinische Einschätzung?

er: nee, so nicht, aber ich muß doch..

ich: gar nichts müssen sie mit meinem Gutachten, wer das von mir bekommt, entscheid ich immer noch selber.

naja, das Gespräch war dann beendet...

ich hörte dann nichts mehr, bis auf einen normalen Vermittlungstermin,..
hab mich dann in Nürnberg bzgl. der Forderungen dieses Vermittlers beschwert,
es kam ein Schrieb zurück: so hätte er das nie gesagt,
ne, ist klar, wenn man nur seinen Mitarbeitern glaubt..

dann schrieb er mir wieder, ohne Nennung der Rechtsgrundlagen: ich benötige noch von Ihnen: Telefonnummer, sowie Gutachten vom...der DRV...

der hielt mich für doof...

ich gar nicht drauf geantwortet, keine Rechtsgrundlage, Forderung nicht rechtmäßig, also antworte ich nicht...

dann kam wieder ein Brief:

ohne das Gutachten kann ich!! (der SB) ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit nicht beurteilen...

ne, das kann er auch nicht, ist ja kein Arzt..

hab wiederum nicht drauf geantwortet..

naja und nach zahlreichen Versuchen, von mir die das gutachten zu erhalten bzw. der Forderungen nach Schweigepflcihtentbindungen wurde dann letztendlich das ALG I eingestellt..
Grund: fehlender Mitwirkung, hier: Schweigepflichtentbindungen..

jetzt wird fröhlich geklagt und immer wieder hin - und her geschrieben,
das Sozialgericht verlangt dauernd Stellungnahmen von jeder Partei und jeder antwortet wieder und sagt wieder was neues und so geht das bereits fröhlich seit knapp 9 monaten hin und her...

das Sozialgericht hat m.M. nach auch ne Menge Zeit...

auch wenn ich verlieren sollte, werde ich die Schweigepflichtentbindungen nciht nachreichen..auf gar keinen Fall...statt dessen werde ich die von mir eingereichten Unterlagen zurückfordern..mit der Bestätigung das keine Kopien angefertigt wurden und dann nach einigen Wochen...mal schauen, Akteineinsicht?
wäre mir ein Vergnügen..!!
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2012, 16:26   #12
doppelhexe
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so, mit einer noch immer gehörigen portion wut im bauch, nach mehrmaligen telefonischen versuchen die mail abgeschickt, ausgedruckt und nochmal abgespeichert...

nun heisst es warten...
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Alt 13.11.2012, 18:00   #13
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Hallo,

na da bin ich aber gespannt, was dabei herauskommt..

du kannst auch noch den Bundesdatenschutz mit ins Boot holen..

hier die e-mail-Anschrift

poststelle@bfdi.bund.de
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 17:38   #14
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hallo,

habe dann heute post (per brief) vom datenschutzbeauftragten der arbeitsagentur bekommen, mit einer "einverständniserklärung zur datenübermittlung" (³4f abs. 4 bdsg), um weiterführende sachverhaltsermiitlungen betreiben zu können.

habe ich bereits unterschrieben und liegt in der post...

scheint jedenfalls nicht im papierkorb zu landen...
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