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Alt 18.06.2011, 17:21   #1
steffi1009->Emailproblem
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Beiträge: 4
steffi1009
Standard Widerspruchsbescheid

hab mal ein frage zu einem widerspruch....
ich beziehe seit 10.2010 alg1. jetzt nach 9 monaten bekam ich ein schreiben das ich ca. 1250€ zurück zahlen soll da ich angeblich falsch berechnet wurde.
ich wurde danach berechnet das ich dem arbeitsmarkt 40h zur verfügung stehe aber in meiner eingliederungsvereinbarung steht das ich dem arbeitsmarkt nur 30h zu verfügung stehe. nun ist es aber so das ich mich in der ganze zeit auf teilzeit- sowie auf vollzeitstellen beworben habe. ich weiß das ich meiner bearbeiterin damals gesagt hatte das mir eine teizeitstelle lieber wäre( da ich ein kleines kind habe und auch im oktober eine große bauch-op hatte) aber das ich auch jederzeit eine vollzeitstelle annehmen würde.
und ab 04.07.2011 fange ich auch eine vollzeitstelle an.
nun meine frage im widerspruchsbescheid steht "Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.Ihr widerspruchebegehren habe ich auch als widerspruch gegen den änderungsbescheid vom 06.06.2011 ausgelegt. der änderungsbescheid wir nochmal geprüft und sie werden eine gesonderte entscheidung erhalten." sie können gegen diesen bescheid am sozialgericht klage einreichen".
wie soll ich mich jetzt verhalten?
vielen dank schonmal fürs antworten....
steffi1009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:37   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruchsbescheid

Es geht hier offenbar darum, daß du (angeblich) dich dem Arbeitsmarkt nur in einem zeitlich geringeren Umfang als zuvor zur Verfügung gestellt hast.

1. Wieviel Wochenstunden hast du im Zeitraum, der für die Bemessung von ALG maßgebend war (in der Regel die letzten 12 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses), durchschnittlich gearbeitet? 40 Wochenstunden oder weniger?

2. Was für Bescheide liegen dir derzeit vor? Wann wurde der ursprüngliche Bescheid zurückgenommen ("Änderungsbescheid vom 06.06.2011" oder was anderes)? Hast du dagegen Widerspruch eingelegt und jetzt den ablehnenden Widerspruchsbescheid bekommen? Liegt dir derzeit überhaupt ein formaler Widerspruchsbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung vor, oder ist das nur eine Ankündigung?

3. Wie hast du deinen offenbar eingelegten Widerspruch begründet? Sagt der Widerspruchsbescheid (falls es überhaupt schon einer ist) dazu inhaltlich etwas aus?
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Alt 18.06.2011, 19:09   #3
steffi1009->Emailproblem
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Beiträge: 4
steffi1009
Standard AW: Widerspruchsbescheid

ich habe mich vollzeit wie auch teilzeit zur verfügung gestellt (also beworben). ich vor meiner arbeitslosenzeit war ich 2 jahre in mutterschutz + elternjahr. davor war ich 2 jahre mit unterschiedlicher arbeitszeit im handel tätig.
zur zeit liegt mir die neuberechnung und der bescheid vor das ich überzahlt wurden bin und wie gesagt 1250€ zurück erstatten soll. und heute bekam ich diesen brief (widerspruchsbescheid). ja und dieser bescheid ist mit rechtsbelehrung,begründung und entscheid.
ich habe meinen widerspruch damit begründet das ich wie gesagt mich vollzeit beworben habe und auch eine vollzeitstelle angenommen habe.

schreib mal die begründung dieser
enscheidung....

Nach § 62 Sozialgesetztbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz ist der Widerspruch nur gegen Verwlatungsakte im Sinne des§ 32 SGBX zulässig. Das Widerspruchverfahren wird danach nur eröffnet wenn ein Verwaltungsakt rechtwirksam ergangen ist. Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 31 SGBX jede Verfügung. Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahmen, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffendlichen Rechts trifft die auf unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung in diesem Sinne kiegt vor, wenn durch die Betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden. Ein Verwaltungsakt ist zudem im allgemeinen daran erkenntlich dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält.

Mit dem angefochtenem Schreiben werden Rechte der Widerspruchsführerin weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt. Eine Entscheidung über den Rechtsanspruch der WSF wurde mit der Anfrage nicht getroffen. Vielmehr wurde der WSF im Rahmen der Anhörung Gelegenheit gegeben, sich zu den für die beabsichtigten Entscheidung erhebliche Tatsachen zu äußern und Einwände mitzuteilen.
steffi1009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 19:10   #4
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steffi1009
Standard AW: Widerspruchsbescheid

ich blick da einfach nicht durch....
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Alt 18.06.2011, 19:45   #5
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruchsbescheid

Ich blicke da auch nicht durch. Dazu müßte man die gesamte vorherige Korrespondenz sichten.

So wie ich die Begründung verstehe, beruft sich die Arbeitsagentur darauf, daß bislang gar kein Verwaltungsakt ergangen ist und du deshalb auch gar nicht widerspruchsberechtigt bist.

Es wird von einer dir zugegangenen "Anhörung" gesprochen. Könnte es sein, daß die "Rückforderung", von der du sprichst, lediglich eine Absichtserklärung war und man dir Gelegenheit gegeben hat, dazu im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen? So würde die Sache noch am ehesten Sinn machen.

Zur Sache selbst noch ganz allgemein folgendes: du mußt, um volles ALG zu erhalten, dich der Arbeitsagentur mindestens in dem zeitlichen Umfang zur Verfügung stellen, in dem du durchschnittlich im Bemessungszeitraum (letzte 12 Monate) gearbeitet hast. Du hast ja offensichtlich bereits darauf hingewiesen, daß du dich in Vollzeit zur Verfügung gestellt hast und dich auch entsprechend beworben hast. Wenn du daneben auch bereit warst, weniger zu arbeiten, ist das nicht schädlich. Der Arbeitsvermittler darf das von sich aus nicht ändern und muß dich, falls du deine Vermittlungsbereitschaft einschränken willst, zuvor genau über die leistungsrechtlichen Konsequenzen aufklären.

Mehr kann man dazu aus der Ferne leider nicht sagen.

Ich habe aber, wie gesagt, eher den Eindruck, daß derzeit gar keine Entscheidung über eine Rückforderung vorliegt und die vorherige Korrespondenz nur eine Anhörung war. Vielleicht fragst du bei der Arbetisagentur nächste Woche mal nach.
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Alt 18.06.2011, 20:22   #6
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steffi1009
Standard AW: Widerspruchsbescheid

vielen dank erstmal für die antwort. es ist wohl am besten da wirklich mal anzurufen....hoffe nur das ich das nicht zurück zahlen muß...1250€ ist schon ne menge geld.
steffi1009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 22:52   #7
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Widerspruchsbescheid

Hallo steffi1009,

hast du jemals eine Verfügbarkeitserklärung unterschrieben, DAS ist das offizielle Formular dafür, wenn jemand (mit Vollzeit-ALGI) NUR in Teilzeit vermittelt werden möchte /kann (auf eigenen Wunsch /wegen krankheitsbedingter Einschränkungen!), was in deiner EGV dazu steht, ist erst mal unerheblich (solltest du so aber auch besser NIE wieder unterschreiben!!!)


Eine solche Erklärung MUSSTE mein Männe damals unterschreiben, weil der Amtsarzt festgestellt hatte, dass er NUR noch zwischen 3 - und höchstens 6 Stunden arbeiten könne, daraufhin wurde ihm dann auch das ALGI auf 29.9 Stunden gekürzt.

Man versuchte das dann zunächst sogar rückwirkend, ab dem Amtsarzt-Termin, das haben wir uns aber nicht gefallen lassen, so wurde das dann für die Zukunft durch einen neuen Bescheid festgelegt.

Wenn du eine solche offizielle Erklärung darüber, dass du NUR noch Teilzeit vermittelt werden WILLST NICHT unterschrieben hast, dann ist diese Kürzung und Rückforderung unberechtigt!

Zitat:
vielen dank erstmal für die antwort. es ist wohl am besten da wirklich mal anzurufen....hoffe nur das ich das nicht zurück zahlen muß...1250€ ist schon ne menge geld.
Telefonisch macht man sowas überhaupt NICHT, was willst du damit erreichen!

Wie hast du denn deinen Widerspruch begründet ???

Welchem Bescheid (WAS stand da KONKRET drin???) hast du damit widersprochen???

Wenn es KEINE rechtsgültige schriftliche Erklärung von dir gibt, dass du (ab WANN GENAU???) nicht mehr Vollzeit arbeiten WILLST, dann kann man dein ALG NICHT kürzen, schon gar nicht rückwirkend.

Da solltest du tatsächlich die Klagefrist NICHT verpassen, das Gericht wird die Sache dann klären.
Du solltest aber nicht "herumeiern" wegen der Arbeitszeiten sondern IMMER klar stellen, dass du VOLLZEIT arbeiten willst und wolltest, natürlich würdest du auch vorübergehend eine Teilzeitstelle annnehmen, es ist aber NICHT dein Ziel und war es auch nie.

Eine EGV ersetzt diese "Verfügbarkeitserklärung" meiner Ansicht nach NICHT, dann hätte man dir auch viel früher die Konsequenzen für dein ALG aufzeigen MÜSSEN.

Diese Konsequenzen ergeben sich z.B. eindeutig aus dieser Verfügbarkeitserklärung, aber eben auch NUR für die Zukunft, niemals für die Vergangenheit

Für weitere konkrete Infos wäre es wirklich notwendig die Unterlagen zu sichten, eventuell solltest du da mal eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, irgendwas scheint mir da ganz und gar nicht korrekt zu sein.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2011, 15:50   #8
Seebarsch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Widerspruchsbescheid

So wie ich das sehe, ist die Bewilligung der Leistungen mit Bescheid vom 06.06.2011 geändert worden, weil die Leistungshöhe aufgrund der zeitlichen Einschränkung gemindert werden musste.
Als Folge wurde daraufhin ein Anhörungsschreiben gem. § 24 SGB X durch die Agentur zur Überzahlung für rückliegende Zeit versandt.

Gegen die erfolgte Anhörung wurde Widerspruch eingelegt. Das ist jedoch nicht möglich, weil die Anhörung keinen Verwaltungsakt darstellt. Da aber an den Einwänden etwas richtig sein muss, hat die Rechtsbehelfsstelle das Schreiben zur Überprüfung an die Leistungsabteilung gesandt.

Wichtig ist hier.
Gegen den mittlerweile eingegangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss separat Widerspruch eingelegt werden.

PS: Die Angabe zur wöchentlichen Verfügbarkeit (30 Stunden) ist eine Tatsachenerklärung, welche nur für die Zukunft geändert werden kann. Rückschauend ist es völlig unerheblich ob man sich sowohl auf Teilzeit- als auch auf Vollzeitstellen beworben hat!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
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