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Alt 16.03.2010, 13:01   #1
jpl1512->Emailproblem
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jpl1512
Standard ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Hallo, vielleicht könnt Ihr mir ja helfen.
Es geht um meinen Freund.

Er wurde im Dezember 09 außerordentlich fristlos gekündigt.
Grund: Diebstahl von Firmeneigentum. Hintergrund dazu, es handelte sich um wertfreie alte zur Verschrottung freigegebener Laptops (2 Stck.).
Seine Anwältin hat daraufhin einen Widerspruch beim Arbeitsamt eingelegt, um die Sperrfrist von 3 Monaten auszusetzen.
Dieser wurde abgelehnt.
Jetzt gäbe es noch die Chance auf eine Klage beim Sozialgericht.

Wie hoch stehen die Chancen?
Gibt es bei so einem Fall überhaupt eine Chance?

Um Antwort wäre ich sehr dankbar.
Gruß
jpl
jpl1512 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2010, 13:16   #2
Rounddancer
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Oh weh. Ich hätte da an dessen Stelle die ollen Dinger erst gar net geklaut,- sondern den Vorgesetzten, oder werimmer für das Inventar der Firma zuständig ist, unter Zeugen gefragt, ob ich die Dinger gratis oder gegen den Buchwert von einem Euro mitnehmen könne.

Jetzt, wo das Kind im Brunnen, die Kündigung ausgesprochen ist, da hätte ich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung (max. drei Wochen nach Erhalt der Kündigung) beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben,- schließlich hätte ich ja die Dinger nur mitgenommen, um der Firma die Altteilentsorgungskosten zu ersparen,- und überhaupt seien die ja genausowenig wert wie das Kinderbett, das der Müllmann aus dem Müll mitnahm, und dessen Kündigung nch der Kündigungsschutzklage zurückgenommen werden mußte.

Das Arbeitsamt erwartet, daß man bei anders als betriebsbedingt begründeten Kündigung durch den Arbeitgeber fristgemäß Kündigungsschutzklage erhebt (sinnvollerweise gewerkschaftlich beraten),- unterläßt man dies, dann sieht das AA die Kündigung als selbstverschuldet an, und streicht das Alg I.

Kaum eine Chance für einen erfolgreichen Widerspruch beim AA, denke ich.
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Alt 16.03.2010, 13:22   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Roundancer, dann kann ich ja froh sein, daß ich es für jemanden mit dem von mir verfaßten Widerspruch geschafft habe, daß die Sperre zurück genommen wurde. Und da gings nicht um Müll...

Wobei ich in diesem Fall auch zu einer Klage geraten hätte.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2010, 13:28   #4
jpl1512->Emailproblem
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jpl1512
Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Danke erstmal für Eure Antworten.
@ Rounddancer das mit der Klage haben wir leider erst zu spät erfahren. der Schock der Kündigung saß noch tief. von daher konnten wir nicht mehr klagen, da die 3 Wochen schon vorbei waren.

Gar keine Chance?
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Alt 16.03.2010, 15:34   #5
gurkenaugust
Gast
 
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Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Wenn dein Freund von einer Anwältin vertreten ist, sollte die eigentlich am besten anhand der Einzelumstände die Erfolgsaussichten einschätzen können.

Aber mal ganz allgemein: oftmals sind erst Sozialgerichte notwendig, um Entscheidungen des Arbeitsamtes zu korrigieren.

Zur Sache: Diebstahl von Firmeneigentum ist grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Arbeitsvertrages, die zur fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt. Nun wäre allerdings zu prüfen, ob überhaupt ein Diebstahl vorlag. Hat der Arbeitgeber deswegen Strafanzeige erstattet, und falls ja, was ist aus dieser geworden? Hat der Arbeitgeber nicht möglicherweise zuvor das Eigentum an den alten Geräten aufgegeben, indem er sie zur Verschrottung bereitgestellt hat? Hätte der Arbeitgeber hier nicht zuerst aufgrund der Einzelumstände (Mitnahme schrottreifer und offenbar wertloser Gegenstände) lediglich abmahnen müssen statt direkt zu kündigen? Das alles sollte am besten die Anwältin klären.

Bei einer Sperrzeit aufgrund verhaltensbedingter Kündigung muß das Arbeitsamt nachweisen, daß arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich vorlag und der Arbeitgeber deswegen auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigt war. Die Angaben der Firma in der Arbeitsbescheinigung werden dafür natürlich herangezogen werden, aber diese können auch falsch oder einseitig sein. Das Arbeitsamt oder das Gericht muß also ermitteln, wenn der Arbeitnehmer dies anders darstellt.

Die Hinnahme einer Kündigung ist im übrigen kein "Schuldeingeständnis", ganz egal, was das Arbeitsamt erwarten mag. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kündigungsschutzklage zu erheben, besteht schließlich nicht. Ich würde mich hier auf Unkenntnis der einschlägigen Vorschriften und die ganze Schocksituation berufen.

Aber wie schon gesagt, am besten soll das die Anwältin beurteilen.
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Alt 16.03.2010, 18:22   #6
Seebarsch->Emailproblem
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Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Bei der Sachlage habe ich erhebliche Bedenken ob da eine Klage Erfolg hat.
Wie schon geschrieben, wurde ja bereits der Widerspruch durch die Anwältin eingelegt und durch die Agentur abgelehnt. Die Anwältin wird sicherlich versucht haben, entsprechend zu argumentieren.
Wie Diebstahl im Betrieb gewertet wird, sieht man ja an den einschlägigen Urteilen der Arbeitsgerichte. Man denke nur an die entwendeten Mettbrötchen oder Pfandbons.
Dieser Rechtsprechung werden sich die Sozialgerichte auch nicht entziehen können und wollen.
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Alt 17.03.2010, 08:04   #7
jpl1512->Emailproblem
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jpl1512
Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Danke für Eure Antworten.
Macht zwar nicht viel Hoffnung, aber das dachte ich mir leider schon.

Von einer Strafanzeige hat der AG abgesehen.
Ja, im Grunde genommen, hätte wirklich nur abgemahnt werden müssen, aber da wir das von der Klage nach Kündigung nicht wussten haben wir es erst durch die Anwältin einen Tag nach Fristablauf erfahren.
Und das einem Gericht klarzumachen ist denke ich mal sehr sehr sehr unwahrscheinlich.

Schade, aber danke.
jpl1512 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2010, 10:48   #8
Arbeitssuchend
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Standard AW: ALG1 Sperre 3 Monate / Widerspruch / Sozialgericht

Zitat von jpl1512 Beitrag anzeigen
Danke erstmal für Eure Antworten.
@ Rounddancer das mit der Klage haben wir leider erst zu spät erfahren. der Schock der Kündigung saß noch tief. von daher konnten wir nicht mehr klagen, da die 3 Wochen schon vorbei waren.

Gar keine Chance?
Wie wäre es mit einem ärztlichen Attest, dass der Gekündigte nicht in der Lage war, vernünftig zu denken und zu handeln, nachdem er die Kündigung erhielt?
Und mit diesem Attest beim Arbeitsgericht Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" erheben und Klage einreichen?

Bloß so eine Idee, ich weiß nicht, ob das geht.
Das müsste dann wohl ein Anwalt Euch sagen.

Grüße
Arbeitssuchend
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