Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.09.2017, 12:23   #1
Oureweller
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.10.2016
Ort: Erde
Beiträge: 113
Oureweller
Standard Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo,

ich habe rechtswidrigerweise eine Sperrzeit kassiert und muss deswegen einen gewissen Betrag an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.

Ich habe gegen die Sperrzeit mit Hilfe eines Anwalts Klage beim SG eingereicht.

Allerdings bombadiert mich die AfA mit "Zahlungserinnerungen" und mein Anwalt sagt, dass ich prinzipiell erst einmal zahlen müsste.

Da ich das nicht kann und will, habe ich bei der Inkassostelle in Recklinghausen angerufen und gefragt, ob sie die Forderung bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen können.

Dort gab man mir die Auskunft, dass ich das mit meiner AfA vor Ort klären muss, nur die können die Rückforderung pausieren.

Den Brief an meine AfA hier kann ich mir allerdings sparen, die Antwort kenne ich schon.

Kann man eventuell über das SG was erreichen? Gibt es eine aufschiebende Wirkung für Rückforderungen?

Was kann ich noch tun?

Liebe Grüße
Oureweller
Oureweller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 23:43   #2
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 288
armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo,
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum Du nicht einfach den Rat des (hoffentlich kompetenten) Anwalts befolgst.

Ergeht ein rechtsmittelfähiger Bescheid einer Behörde, beginnt mit Erlass und Zustellung die Zahlungsfrist. Inder Regel 1 Monat nach Zustellung spätestens. Kosten für die Betreibung des ausstehendes Betrages werden Dir zur Last gelegt, schließlich kommst Du deiner Zahlungspflicht nicht nach.

Wie ich es sehe, hast Du nun 3 Möglichkeiten.

1. Sofort zahlen (meine Empfehlung). Wird die Sanktionsentschei*ung vom SG aufgehoben erhältst Du den zu unrecht eingeflrderten Betrag zzgl. Zinsen erstattet.

2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Bedeutet, dass die Forderung bis zur Entscheidung des SG ruht. Somit keine Zahlungsverpflichtung. Wird aber wohl abgelehnt werden.

3. Antrag auf Stundung des geforderten Betrages stellen. Idealerweise unterbreitet Du hier zugleich einen "ansprechenden" Zahlungsplan. Bitte nicht pro Monat 50 Euro vorschlagen wenn die Forderung 1000 Euro beträgt. Der Zahlingsplan sollte eben angemessen sein und bei Bewilligung solltest Du dich daran halten, da ansonsten idR. bei einem Verstoß meinerseits der Gesamtbetrag auf einmal fällig wird.

Mfg Kirchenmaus
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 23:59   #3
Oureweller
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.10.2016
Ort: Erde
Beiträge: 113
Oureweller
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo armwieinekirchenmaus,

danke für deine Antwort.

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum Du nicht einfach den Rat des (hoffentlich kompetenten) Anwalts befolgst.
Weil die Sperrzeit von der Sachbearbeitung aus persönlichen Gründen veranlasst wurde und offensichtlich rechtswidrig ist. Ich erkenne diese Forderung nicht an.

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
Ergeht ein rechtsmittelfähiger Bescheid einer Behörde...
Da sitzen auch nur Menschen, die Fehler machen können. Nur weil es eine Behörde ist, haben die keine Narrenfreiheit.

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
1. Sofort zahlen (meine Empfehlung). Wird die Sanktionsentschei*ung vom SG aufgehoben erhältst Du den zu unrecht eingeflrderten Betrag zzgl. Zinsen erstattet.
Wenn ich zahle, erkenne ich die Sperrzeit an. Wie gesagt, ist dies nicht der Fall.

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Bedeutet, dass die Forderung bis zur Entscheidung des SG ruht. Somit keine Zahlungsverpflichtung. Wird aber wohl abgelehnt werden.
Das wäre mein Favorit, würde ich gerne tun. Hast du Tipps zur Formulierung?

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
3. Antrag auf Stundung des geforderten Betrages stellen.
Wie gesagt, ich erkenne die Forderung nicht an, daher auch keine Ratenzahlung.

Liebe Grüße
Oureweller
Oureweller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 15:19   #4
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 288
armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Du hast einen rechtsgültigen Bescheid vorliegen. Es spielt hierbei überhaupt keine Rolle ob dieser rechtswidrig erlassen wurde, ein Fehler gemacht wurde oder ob Du diesen anerkennst. Bis zu dem Zeitpunkt bis dieser Bescheid aufgehoben wurde, besteht Zahlungspflicht. Punkt.

Ich verstehe deinen Ärger darüber, aber deine Nichtanerkennung der Forderung ist für die Tonne ;)

Wer sagt, dass bei Zahlung du eine Rechtspflicht anerkennst? Dem ist nicht so. Um sicher zu gehen empfehlen Anwälte sicherhaltshalber im Verwendungszweck der Überweisung folgendes anzugeben oder zusätzlich ein Schreiben zu versenden: Die Zahlung erfolgt fristwahrend ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht.

Zitat von Formulierungsvorchlag
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Hier: Bescheid vom XX.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der Forderung aus dem Bescheid vom XX.xx.yyxx. über xxxxx Euro bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sozialgerichts xxxxStadtxxxx über die anhängende Klage vom XX.xx.xxyx.
Hinweis: verlierst Du vor Gericht fallen Zinsen an.
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2017, 01:05   #5
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 7.776
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

War da nicht was, Dass bei ALG I der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat? Gilt das auch fuer die Klage?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2017, 02:14   #6
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.324
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo Ouereweller,

Zitat:
ich habe rechtswidrigerweise eine Sperrzeit kassiert und muss deswegen einen gewissen Betrag an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.
Hast du gegen den Sperrbescheid Widerspruch eingelegt, das wäre doch der erste rechtliche Schritt bei einer unberechtigten Sperre oder hast du nur vergessen das zu erwähnen ???

Zitat:
Ich habe gegen die Sperrzeit mit Hilfe eines Anwalts Klage beim SG eingereicht.
Das wäre ja eigentlich erst der nächste Schritt nach einem abgelehnten Widerspruch zur verhängten Sperrzeit ...

Zitat:
Allerdings bombadiert mich die AfA mit "Zahlungserinnerungen" und mein Anwalt sagt, dass ich prinzipiell erst einmal zahlen müsste.
Hast du gegen den Forderungsbescheid Widerspruch auch (separat erforderlich) eingelegt ???

Der hat allerdings dann die "aufschiebende Wirkung", das gilt sogar noch in ALGII ...

Zitat:
Da ich das nicht kann und will, habe ich bei der Inkassostelle in Recklinghausen angerufen und gefragt, ob sie die Forderung bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen können.
In der Regel muss die Behörde dann die Meldung zum Widerspruch und den "Mahnstopp" beim Inkasso einleiten.

Habe das aber auch schon mal selbst telefonisch über das Forderungs-Management geregelt bekommen, als vom JC eine Rückforderung erfolgen sollte.

Zitat:
Dort gab man mir die Auskunft, dass ich das mit meiner AfA vor Ort klären muss, nur die können die Rückforderung pausieren.
Damals hat man mir sogar geraten mich erneut (direkt beim Forderungsmanagement) zu melden, wenn ich ans Gericht damit muss, denn die Behörden würden das gerne mal "vergessen" weiterzuleiten ...

Kann dem Rat deines Anwaltes dazu also auch nicht ganz folgen ...

Zitat:
Den Brief an meine AfA hier kann ich mir allerdings sparen, die Antwort kenne ich schon.
Das würde ich anders sehen, denn mit mündlichen / telefonischen Aussagen hast du NICHTS in der Hand und kannst auch NICHTS beweisen.

Ich würde denen das durchaus noch mal schriftlich und nachweislich klarmachen wollen, dass ich bis zur Entscheidung in der Sache davon ausgehe, dass die Forderung "ruhend gestellt wird", dann muss man dir ja auch irgendwie schriftlich antworten.

Mündlich wird viel behauptet was nicht unbedingt auch stimmen muss.
Welche §§ werden denn in den Erinnerungen genannt und welche Rechtsgrundlage sieht denn dein Anwalt konkret dafür, dass du zunächst erst mal zahlen sollst ... ???

Wir haben die unberechtigten Rück-Forderungen über 2 Jahre NICHT gezahlt und brauchten das am Ende dann auch nicht zu tun.

Zitat:
Kann man eventuell über das SG was erreichen? Gibt es eine aufschiebende Wirkung für Rückforderungen?
Ja, normal gibt es die und zur Not muss man die eben bei Gericht zusätzlich beantragen, das sollte dein Anwalt aber besser wissen als juristische Laien.

Dein geschilderter Ablauf kommt mir allerdings etwas "lückenhaft" vor ... die "aW" bei Rückforderungen wirkt NUR wenn auch nachweislich Widerspruch eingelegt wurde, gegen den Forderungsbescheid.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 19:32   #7
Oureweller
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.10.2016
Ort: Erde
Beiträge: 113
Oureweller
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo,

sorry, dass ich mich jetzt erst melde, die letzten Tage waren etwas chaotisch.

Hatte heute eine "Vollstreckungsandrohung" im Briefkasten, in der ich letztmalig aufgefordert werde, den Betrag zu zahlen.
Zitat:
Sie möchten sicherlich nicht, dass
  1. sich der Forderungsbetrag erhöht
  2. Ihr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird
  3. Sie einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis folgen kann
  4. oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hast du gegen den Sperrbescheid Widerspruch eingelegt, das wäre doch der erste rechtliche Schritt bei einer unberechtigten Sperre oder hast du nur vergessen das zu erwähnen ???
Habe ich gemacht.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hast du gegen den Forderungsbescheid Widerspruch auch (separat erforderlich) eingelegt ???

Der hat allerdings dann die "aufschiebende Wirkung", das gilt sogar noch in ALGII ...
Habe ich auch gemacht.
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
In der Regel muss die Behörde dann die Meldung zum Widerspruch und den "Mahnstopp" beim Inkasso einleiten.
Was heißt in der Regel? Haben sie wohl in meinem Fall nicht...

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Habe das aber auch schon mal selbst telefonisch über das Forderungs-Management geregelt bekommen, als vom JC eine Rückforderung erfolgen sollte.
Als ich da anrief, sagten sie mir, ich sollte das mit der betreffenden AfA klären.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich würde denen das durchaus noch mal schriftlich und nachweislich klarmachen wollen, dass ich bis zur Entscheidung in der Sache davon ausgehe, dass die Forderung "ruhend gestellt wird", dann muss man dir ja auch irgendwie schriftlich antworten.
An wen soll ich schreiben? Inkasso in Recklinghausen oder die AfA hier?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Welche §§ werden denn in den Erinnerungen genannt
Keine...

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
und welche Rechtsgrundlage sieht denn dein Anwalt konkret dafür, dass du zunächst erst mal zahlen sollst ... ???
Weis ich nicht, er sagte mir nur, dass ich "im Prinzip ersteinmal zahlen" müsse.

Liebe Grüße
Oureweller
Oureweller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 09:07   #8
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Ich weiß ja nicht, was dein Anwalt so macht, aber die Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. § 86a SGG natürlich aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage dann entfällt, wenn die Bundesagentur für Arbeit laufende Leistung entzogen oder herabgesetzt hat. Hier geht es aber weder um die Erstattung von Leistungen, also weder Herabsetzung noch Entziehung. Und da besteht Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 14:14   #9
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.911
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Zitat von Oureweller Beitrag anzeigen
An wen soll ich schreiben? Inkasso in Recklinghausen oder die AfA hier?
Ich weiß nicht wie du bisher mit dem Inkassodienst der BA kommuniziert hast. Genauso wenig weiß ich den genauen Inhalt der Kommunikation. Aber ich weiß was und wie du mit denen kommunizieren solltest.

1. Grundsätzlich immer schriftlich und zwar nachweisbar mit Behörden kommunizieren. Hierzu bietet sich zB ein Online-Faxdienst hervorragend an, falls kein heimisches Faxgerät und Anschluss vorhanden ist.

2. Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid gemäß § 50 SGB X hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG). Wenn du Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingelegt hast, dann entfällt bis zur Bestandskraft dieses Bescheides die Zahlungspflicht. Gibt es einen Nachweis über die Widerspruchseinlegung, zB Eingangsbestätigung?

Anmerkung: Jedoch kenne ich den Erstattungsbescheid nicht. Mir sind Fälle bekannt, wo bei Rückforderung aufgrund Sperrzeit der Sofortvollzug des Erstattungsbescheides angeordnet wurde (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG). Die Begründungen genügten zwar nicht den hohen Anforderungen an einer sofortigen Vollzugsanordnung, aber dennoch waren diese Bescheide dann sofort vollziehbar und konnten Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein. Hier bedarf es einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht.

3. Sollte in dem Erstattungsbescheid kein Sofortvollzug angeordnet worden sein, dann schreibst du dem Inkassodienst der BA nachweisbar, wann du gegen den zu vollstreckenden Erstattungsbescheid Widerspruch eingelegt hast und dass dieser kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG entfaltet.

Bsp.

Zitat:
Ihre Vollstreckungsankündigung vom ....

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Erstattungsbescheid vom .... habe ich mit Schreiben vom ... fristgerecht Widerspruch eingelegt. Hierüber ist bislang nicht entschieden worden. Der Widerspruch entfaltet gemäß § 86a SGG aufschiebende Wirkung. Ich bitte Sie die Angelegenheit mit der beauftragenden Argentur für Arbeit abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Name + Unterschrift
4. Sollte sich jedoch die fristgemäße Einlegung des Widerspruchs gegen den Erstattungsbescheid nicht nachweisen lassen oder ist der Sofortvollzug angeordnet worden, dann noch mal melden mit genauen Angaben wann, was und bei wem gemacht wurde.

Geändert von Makale (17.11.2017 um 14:24 Uhr)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 19:39   #10
Oureweller
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.10.2016
Ort: Erde
Beiträge: 113
Oureweller
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Hallo,

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich weiß ja nicht, was dein Anwalt so macht, aber die Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. § 86a SGG natürlich aufschiebende Wirkung.
Da liegt der Knackpunkt.

Mein Anwalt hat, so weit ich weiss, nur gegen den Sperrzeit-Bescheid geklagt, nicht aber gegen den Erstattungsbescheid. Die Klage gegen den Sperrzeitbescheid war am 22.11.2016.

Gegen den Erstattungsbescheid selbst habe ich dummerweise keinen Widerspruch erhoben und auch nicht geklagt. Ich wüsste auch nicht, ob der mir zugegangen ist, ich finde ihn nicht...

Ich habe aber gegen die Mahnung und die Zahlungserinnerung vom 08.05.2017 Widerspruch erhoben, der am 17.07.2017 allerdings abgelehnt wurde.

Dann muss ich wohl erst einmal zahlen? Oder entfaltet der Widerpruch gegen die Mahnung und Zahlungserinnerung auch aufschiebende Wirkung wenn ich jetzt gegen den Ablehnungsbescheid klage?

Liebe Grüße
Oureweller

Geändert von Oureweller (17.11.2017 um 20:08 Uhr)
Oureweller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 23:28   #11
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Weder Mahnung noch Zahlungsaufforderung sind ein Verwaltungsakt, dein Widerspruch dürfte als unzulässig verworfen worden sein. Allein das Festsetzen von Mahngebühren wäre ein Verwaltungsakt. Dein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 23:46   #12
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.911
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

Jetzt kommt Licht in die Sache :)

@Oureweller nun ist mir natürlich der Hintergrund der Vollstreckungsankündigung klar. Der Inkassodienst geht natürlich davon aus, dass der Erstattungsbescheid wirksam ist. Wirksamkeit eines Bescheides setzt Bekanntgabe voraus. Bekanntgegeben ist ein Bescheid dann, wenn er dem Adressaten zugeht.

Ich empfehle dir den Zugang des Erstattungsbescheides zu bestreiten. Also schreibst du dem Inkassodienst folgendes:

Zitat:
hre Vollstreckungsankündigung vom ....

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht meiner Unterlagen konnte ich einen Erstattungsbescheid mit der von ihnen geforderten Summe nicht auffinden. Offensichtlich ist mir dieser nicht zugegangen. Daher ist eine Vollstreckung wohl ausgeschlossen. Ich bitte Sie die Angelegenheit mit der beauftragenden Argentur für Arbeit abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Name + Unterschrift
Anmerkung: Die Agentur für Arbeit müsste daraufhin einen Zugangsnachweis beibringen, also Zustellungsurkunde einer förmlichen Zustellung. Kann sie das nicht, dann muss sie einen neuen Erstattungsbescheid erlassen und dir zuschicken, da der erste ja nie wirksam geworden ist.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
entschieden, ruhen, rückforderung, sozialgericht

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Überprüfungsantrag ruhen lassen? beimi Allgemeine Fragen 1 05.03.2016 14:45
Klage ruhen lassen möglich bzw. sinnvoll? BurnItDown ALG II - Widerspüche / Klagen 8 16.12.2015 19:09
gewerbe ruhen lassen warpcorebreach Existenzgründung und Selbstständigkeit 9 07.10.2011 22:09
Gewerbe ruhen lassen oder abmelden? Blondine271981 Existenzgründung und Selbstständigkeit 0 23.01.2009 15:24
Selbständigkeit ruhen lassen? Mario Nette Existenzgründung und Selbstständigkeit 21 05.04.2008 08:02


Es ist jetzt 20:50 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland