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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.07.2009, 13:13   #51
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Und heute gegen den Aufhebungsbescheid vom 0.07.2009 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf Widerspruch eingelegt:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung vom 01.08.2009, mit Datum vom 01.07.2009, mir zugegangen am 02.07.2009, lege ich als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Mit Schreiben vom 28.06.2009 und Änderungsmitteilung unterrichtete ich Sie vom Umzug meiner unveränderten Bedarfsgemeinschaft von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Berlin Tempelhof-Schöneberg.

Durch persönliche Vorsprache und Abgabe von Änderungsmitteilungen wegen der veränderten KdU informierte ich auch das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg.

Für die Grundsicherungsleistungen hat die BA eine bundesweite Zuständigkeit. Für die Kosten der Unterkunft ist in Berlin, aufgrund der Rahmenvereinbarung zwischen Senat von Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgehend für meine Bedarfsgemeinschaft zuständig.

Dieser Umzug stellt keine wesentliche Veränderung nach § 48 Abs. 1 dar.

Für eine Zahlung der Leistung ist deswegen auch keine erneute Beantragung beim zuständigen Leistungsträger notwendig. Vielmehr ist nach § 2 Abs. 3 SGB X sicherzustellen, dass keine Leistungsunterbrechung eintritt, da die Leistungsvoraussetzungen unverändert vorgelegen haben. Hierzu bedarf es lediglich einer Abstimmung zwischen den beiden beteiligten Jobcentern.

Mit freundlichen Grüßen


dr.byrd
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dr.byrd ist offline  
Alt 19.07.2009, 15:39   #52
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Der Aufhebungsbescheid des Jobcenters Charlottenburg-Wilmerdorf, der nur an mich als Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft gerichtet war, ist auch aus diesen Gründen unwirksam:

Zitat:
(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Bevollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesondere Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrechnungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren.
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dr.byrd ist offline  
Alt 19.07.2009, 19:40   #53
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

In diesem Thread geht es um die Verteidigung der grundgesetzlich bestimmten Freizügigkeit.

Zitat:
Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.


(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
In Absatz 2 kann man lesen, was uns in der Zukunft blüht.

Die Methoden der Argen und Jobcenter nicht genehmigte Umzüge durch Ignoranz, Desinformation, Schikane, Nötigung und Erpressung zu erschweren oder unmöglich zu machen, dient allein der Abschreckung und Vorbereitung, dieses Grundrecht einzuschränken.

Ungenehmigte Umzüge sollen soweit wie möglich unterbunden werden. Ziel ist es, durch geplante Pauschalisierung von Wohnkosten auf niedrigstem Niveau, Hartz IV-Empfänger zu ghettoisieren.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.07.2009, 14:28   #54
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Auch diese Ausführungen könnten für Umzugswillige von Interesse sein:

Zitat:
Geiger/Stascheit/Winkler:

Umzug – nahtlose Fortzahlung
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, gegebenenfalls einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:

Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.

Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.

Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.

Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.
Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen gegebenenfalls zurückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.

Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i. S. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben (so genannte 58er), ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort dem persönlichen Ansprechpartner zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).

Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu sichern, muss vorher vom Träger des Wegzugsortes eine Zusicherung zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger soll eingeschaltet werden, um die Angemessenheit der neuen Miete zu bescheinigen.
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II: Der Rechtsratgeber zum SGB II
Ulrich Stascheit, Ute Winkler, und Arbeitslosenprojekt TuWas von Fachhochschulverlag Frankfurt a.M. Der Verlag für angewandte Wissenschaft (Broschiert - 3. Juni 2009)
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dr.byrd ist offline  
Alt 21.07.2009, 02:30   #55
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Argekritiker
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Gut, man muss halt nur wissen, wie man die Arge in diesem Fall an ihrem "empfindlichsten Teil" anpackt.

Damit hat es sich was mit der "Ghettoisierung" und das "Grundrecht auf Freizügigkeit" bleibt zumindest bei einigen wenigen "Hartzlern" erhalten.
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Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 21.07.2009, 09:52   #56
schuldenjenny
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Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

hallo.

also mein bekannter hatte nicht so nen stress, der hatte aber auch nach dem umzug wilmersdorf rausgelassen, die sind doch eh nicht mehr zuständigt.

eigentl. muss sich t´hof um alles weitere kümmern, ihr seid doch dort sicher polizeilich gemeldet, ich würd einfach persönlich zur arge t´hof fahren um das zu klären, geht mit sicherheit schneller.

lg
schuldenjenny ist offline  
Alt 21.07.2009, 12:04   #57
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Zitat von schuldenjenny Beitrag anzeigen
hallo.

also mein bekannter hatte nicht so nen stress, der hatte aber auch nach dem umzug wilmersdorf rausgelassen, die sind doch eh nicht mehr zuständigt.

eigentl. muss sich t´hof um alles weitere kümmern, ihr seid doch dort sicher polizeilich gemeldet, ich würd einfach persönlich zur arge t´hof fahren um das zu klären, geht mit sicherheit schneller.

lg
Wir haben Wilmersdorf rausgelassen, die lassen uns nicht raus.

Wir waren schon in Tempelhof-Schöneberg. Dort möchte man von uns einen Neuantrag, den sind wir aber nicht bereit zu stellen, da wir auf dem Standpunkt stehen, dass dies nicht notwendig ist, sondern eine Veränderungsmitteilung bei Umzug ausreicht.

Darum geht es: Neuantrag oder Veränderungsmitteilung.

Warum sich jetzt auch noch das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Aufforderung zur Abgabe eines Neuantrages meiner Frau für Juli 2009 nach § 60 SGB II mit Rechtsfolgebelehrung, bei Nichterfüllung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft die Leistungen einzustellen, wieder einmischt, ist bis jetzt noch nicht klar geworden.
Hier bin ich noch am Überlegen, ob ich Anzeige wegen schwerer Nötigung erstatte.

Lasst uns endlich Schluss machen mit Sippenhaft in Deutschland!!!

Siehe auch diesen Thread:

Nötigung
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dr.byrd ist offline  
Alt 21.07.2009, 15:00   #58
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

lieber dr.byrd,

bei der Zitierung des Artikel 11 hast Du noch eines vergessen, bei dem Stress verständlich, den
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass durch SGB2, § 7, Abs. 4a, i.V.m. der EAO die Freizügigkeit eingeschränkt ist. Es fehlt aber im gesamten SGB der Hinweis auf diese Einschränkung.
Das die Einschränkung durch Behinderung und Bedrohung, wie in Deinem Fall, rechtlich nicht darunter fällt, dürfte klar sein. Allerdings stellen m.E. auch die verbindlichen Formulierungen auf Einholung von vorherigen Zusicherungen zu Umzug und Mietvertrag eine Einschränkung der Freizügigkeit dar, selbst wenn, wie im Falle von Mietverträgen, versuchte 0-Lösungen von den Gerichten zurückgewiesen wurden.
Es ist aber immerhin bemerkenswert, dass der Gesetzgeber die offensichtliche Einschränkung nicht durch die vorgeschriebene Benennung (Art. 19) dokumentieren wollte.

Bedauerlicherweise interessiert dieser Umstand allerdings noch nicht einmal die Rechtsschutz GmbH des DGB, obgleich sie damit doch mal ein prestigeträchtiges Grundsatzurteil haben könnten. (eigener Fall, DGB Rechtsschutz hat sogar durch verspätete Zustellung an mich eine mögliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung zum BSG verhindert!)

Wie wäre aber die Fortsetzung Deiner Geschichte mit
a) einer EA wegen drohenden Entzuges der Lebensgrundlage (angekündigt), angereichert mit den diversen Gesetze und Bestimmungen der eigenen (ARGE) und parallelen Behörde (BA) die Dir unzweifelhaft Recht geben und die doppelte und dreifache "Bearbeitung" dokumentieren,
b) und das Ganze in Kopie an 1. Leitung der ARGE, 2. Beirat der ARGE, 3. Sozialausschuß, sowie
c) Veröffentlichung wegen Terror und Verschwendung von Steuergeldern (kommt immer gut)

weiterhin viel Erfolg und Spass

solidarische Grüße
Horst
haef ist offline  
Alt 21.07.2009, 15:34   #59
schuldenjenny
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schuldenjenny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

...mhm, also bei meinem bekannten hat eine veränderungsmitteilung gereicht, die wollten nix weiter, aber mal ne ganz doofe frage...

was ist denn so schlimm nen neuantrag zu stellen? ich meine, die könnten doch auch bei ner veränderungsmitteilung einiges an unterlagen anfordern.

lg

jenny
schuldenjenny ist offline  
Alt 21.07.2009, 15:57   #60
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Argekritiker
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Eben. Die wollen ja die "absolute Wahrheit" über ihre Klienten erfahren. Nicht, dass die zum Beispiel heimlich in einem großen Palast bei Bekannten für "Kost und Logis frei" unterkommen.

Die Freizügigkeit wird einem übrigens schon vom 2. Absatz des Grundgesetzes her eingeschränkt, von daher braucht man nur wenig überrascht zu sein, wenn einem die ARGE nur dann den WK (Wohnkosten)- Zuschuss zahlt, wenn man in der übelsten Gegend Berlin ein "Kabuff" ausgekuckt hat.
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Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 21.07.2009, 20:52   #61
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Zitat von schuldenjenny Beitrag anzeigen
...mhm, also bei meinem bekannten hat eine veränderungsmitteilung gereicht, die wollten nix weiter, aber mal ne ganz doofe frage...

was ist denn so schlimm nen neuantrag zu stellen? ich meine, die könnten doch auch bei ner veränderungsmitteilung einiges an unterlagen anfordern.

lg

jenny
Neuantrag impliziert ja das irgendetwas zu Ende gegangen ist. Das ist aber bei Umzug nicht der Fall. Ich muss auch nicht alles doppelt und dreifach abgeben, die Daten können die sich ohne weiteres untereinander beschaffen.

Sinn dieser Schikane überall in Deutschland ist es, Umzüge ohne Genehmigung zu erschweren, damit möglichst viele Menschen davon abgehalten werden.
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dr.byrd ist offline  
Alt 21.07.2009, 22:22   #62
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Und wenn wir uns dann noch die "Freizügigkeit" von Menschen unter 25 anschauen, kann einem schlecht werden.

Das Grundgesetz ruft uns alle zum Widerstand auf!!!
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.07.2009, 15:24   #63
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geraldo
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

dr. byrd , danke für die infos und weiterhin viel glück
geraldo ist offline  
Alt 27.07.2009, 14:57   #64
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Lasst Euch nicht verunsichern. Auch wenn Arge und Jobcenter gern immer wieder anderes behaupten, die Rechtslage ist klar:

Ein einmal gestellter Antrag gilt solange, wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch(§ 38 SGB I)

Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, EAO …) (§ 40 Abs. 1 SGB I)

Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I)

Bei Umzug im laufenden Bewilligungsabschnitt wird der Antrag auf SGB II-Leistungen nicht unwirksam (BayLSG vom 14.9.2006 - L 7 AS 143/06; vom 5.12.2006 - L 7 B 769/06 AS ER). Wegen der Erreichbarkeit (§ 7 Abs. 4a SGB II) ist jedoch auf eine unverzügliche Meldung beim SGB II-Träger am Zuzugsort zu achten.

Zitat:
Der ursprünglich gestellte Antrag auf Leistungen nach § 37 SGB II wirkte fort und seine Wirkungen sind aufgrund des Umzuges nicht weggefallen.
Zitat:
Hierfür spricht, dass durch den Umzug und einen dadurch bedingten Zuständigkeitswechsel nach § 36 SGB II der nach § 37 SGB II erforderliche Antrag, der zunächst bei der Bg. gestellt wurde, nicht unwirksam wurde, zumal gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 SGB I Anträge von einem unzuständigen - evtl. unzuständig gewordenen - Leistungsträger an den zuständigen weiterzuleiten sind; dies kann im vorliegenden Fall schon darin gesehen werden, dass die Bg. einen Abdruck ihres Aufhebungsbescheides vom 18.05.2006 an die Arge M. weitergeleitet hat.
Aber immer wieder versuchen sie die Durchsetzung des Rechts zu verhindern, indem sie uns bedrohen. Mit Obdachlosigkeit und Aushungern. Indem sie darauf hoffen, wir würden klein bei geben, und auf unsere Rechte verzichten, den Weg des geringsten Widerstands gehen..

Wie sagte ein Teamleiter in Tempelhof-Schöneberg: "Kann sein, dass Sie Recht haben und auch vor Gericht bekommen. Aber können Sie monatelang ohne Leistungen durchkommen? Machen Sie es sich doch nicht so schwer".

P.S. Für alle Vergesslichen. Dies gilt auch für verbosselte Weiterbewilligungsanträge.
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dr.byrd ist offline  
Alt 31.07.2009, 16:30   #65
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Tja, wie zu erwarten, still ruht der See. Keine Antwort der Jobcenter, keine Leistungen für August. - Da heißt es erstmal den Gürtel ganz eng zu schnallen und beruhigend auf den Vermieter einzuwirken.

Nächste Woche dann Termin beim RA (der allerdings noch recht skeptisch ist, was die Erfolgsaussichten anbelangt).

Da Aufhebungsbescheid vom 01.07.09 und Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 aus meiner Sicht unter schwerwiegenden Fehlern leiden, will ich evtl. versuchen nach § 40 SGB X die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.

Beim Aufhebungsbescheid vom 01.07.09, der sich per Adresse und Anrede ausschließlich an mich richtet, aufgrund § 38 SGB II ( siehe hierzu Weisungen der BA zu § 38 SGB II). Ich glaube, dass hatte ich irgendwo bereits mal bemerkt.

Zitat:
(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Be-vollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesonde-re Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrech-nungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren
Bei der Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 sieht es genauso aus: Anrede, Adressat ich, gefordert wird aber ein Neuantrag von meiner Frau. Gleichzeitig wird aber die gesamte BG mit völligem Leistungsentzug bedroht. Der angeführte Gesetzestext (§ 66 SGB I) erlaubt aber lediglich, dass Antragsteller und Hilfeempfänger in persona sanktioniert werden, niemals aber die gesamte BG.


Schaun mer mal.
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dr.byrd ist offline  
Alt 01.08.2009, 01:39   #66
ethos07
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Tja, wie zu erwarten, still ruht der See. Keine Antwort der Jobcenter, keine Leistungen für August. - Da heißt es erstmal den Gürtel ganz eng zu schnallen und beruhigend auf den Vermieter einzuwirken.

Hm,hoffentlich habt ihr beide genügend Reserven, um den Gürtel (noch) enger zu schnallen - du siehst mir nämlich, wenn ich dich mal antreffe, eigentlich nicht gerade sehr danach aus... und wegen eines Grundsatzstreits sich physisch ggf. zu schädigen, hielte ich nicht für verhältnismäßig.
Auch einen neuen Vermieter als ALG II-Empfänger zu beruhigen, stelle ich mir nicht grad einfach vor - oder kennt ihr den vielleicht über Dritte oder so schon länger, so dass er euch vertraut?


Nächste Woche dann Termin beim RA (der allerdings noch recht skeptisch ist, was die Erfolgsaussichten anbelangt).

Kannst du uns die Gründe für seine Skepsis nennen?


Da Aufhebungsbescheid vom 01.07.09 und Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 aus meiner Sicht unter schwerwiegenden Fehlern leiden, will ich evtl. versuchen nach § 40 SGB X die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.

Beim Aufhebungsbescheid vom 01.07.09, der sich per Adresse und Anrede ausschließlich an mich richtet, aufgrund § 38 SGB II ( siehe hierzu Weisungen der BA zu § 38 SGB II). Ich glaube, dass hatte ich irgendwo bereits mal bemerkt.

Bei der Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 sieht es genauso aus: Anrede, Adressat ich, gefordert wird aber ein Neuantrag von meiner Frau. Gleichzeitig wird aber die gesamte BG mit völligem Leistungsentzug bedroht. Der angeführte Gesetzestext (§ 66 SGB I) erlaubt aber lediglich, dass Antragsteller und Hilfeempfänger in persona sanktioniert werden, niemals aber die gesamte BG.

Ich hoffe, deine Frau hat auch noch den Nerv, das ganze Theater wegen deiner Absicht, hier einmal ein generelles Urteil zu erhalten - was ich persönlich für sehr gut halte - durchzustehen?
!


Schaun mer mal.
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 01.08.2009, 16:32   #67
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat:
Kannst du uns die Gründe für seine Skepsis nennen?
Nun, genauer muss ich das noch mit ihm besprechen. Aber der RA meint erstmal, dass die sich ja nicht unbedingt auf den Standpunkt stellen, dass kein Leistungsanspruch mehr besteht, sondern sie im neuen Zuständigkeitsbezirk noch diese und jene Auskünfte von mir benötigen, die "zufällig" mit dem, was im Neuantragsformular gefragt wird, übereinstimmen.
Vor allem sei aber fraglich, ob in dieser Angelegenheit ein EA vom Sozialgericht für nötig gehalten wird.
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dr.byrd ist offline  
Alt 06.08.2009, 15:40   #68
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dr.byrd dr.byrd
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Nach Rücksprache mit RAe, Beiräten, und anderen kenntnisreichen Leuten ist der Weg über einen Eilantrag beim Sozialgericht ohne Aussicht auf Erfolg. Und da ich ohne finanziellen Rückhalt nicht bis zu einer Verhandlung (mindestens ein Jahr) durchhalten kann, werde ich den Antrag wohl erstmal abgeben müssen.

Die Jobcenter werden da keinesfalls nachgeben, da dies eine vollständige Umstellung der bisherigen (rechtwidrigen) Verwaltungspraxis bedeuten würde. Es gibt dort eine große Furcht vor völligem Chaos.

Aus dem Inneren des verfassungswidrigen Konstrukts ist zu hören, dass man bereits begonnen hat, in Hinblick auf eine Trennung der Arge 2010, die Akten zu duplizieren.

Wir werden trotzdem versuchen, die Angelegenheit auf einem geschickteren Weg zu klären, über den ich zu einem geeigneten Zeitpunkt hier wieder berichten werde. - Wir wollen da die Karten noch nicht auf den Tisch legen.
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Alt 26.04.2010, 13:09   #69
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Ickehoch10
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Nach Rücksprache mit RAe, Beiräten, und anderen kenntnisreichen Leuten ist der Weg über einen Eilantrag beim Sozialgericht ohne Aussicht auf Erfolg. Und da ich ohne finanziellen Rückhalt nicht bis zu einer Verhandlung (mindestens ein Jahr) durchhalten kann, werde ich den Antrag wohl erstmal abgeben müssen.

Die Jobcenter werden da keinesfalls nachgeben, da dies eine vollständige Umstellung der bisherigen (rechtwidrigen) Verwaltungspraxis bedeuten würde. Es gibt dort eine große Furcht vor völligem Chaos.

Aus dem Inneren des verfassungswidrigen Konstrukts ist zu hören, dass man bereits begonnen hat, in Hinblick auf eine Trennung der Arge 2010, die Akten zu duplizieren.

Wir werden trotzdem versuchen, die Angelegenheit auf einem geschickteren Weg zu klären, über den ich zu einem geeigneten Zeitpunkt hier wieder berichten werde. - Wir wollen da die Karten noch nicht auf den Tisch legen.
Hallo Dr. Byrd,

gibt es Neues zu dieser Geschichte? Habe nämlich auch keine Lust einen Neuantrag zu stellen. Kann mir aber ein Aushungern genauso wenig leisten wie du. Hab auch noch ein Kind zu versorgen.

Alle Achtung, dass du das so lange durchgezogen hast. Ich wäre schon viel früher eingeknickt, habe aber von einem Fall gelesen, da mußte dann tatsächlich kein Neuantrag gestellt werden.

Im übrigen ist es bei genehmigten Umzügen genauso. Mein Umzug ist genehmigt weil notwendig und trotzdem wurde mir schon von der neuen ARGE ein Neuantrag angedroht.

Alles Gute und ein dickes fettes Dankeschön für deine Arbeit für uns alle!
Ickehoch10 ist offline  
Alt 26.04.2010, 14:45   #70
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Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Ein Fall der gut aufzeigt daß Recht haben und Recht kriegen 2 Paar Schuhe sind und der Rechtsweg oft nicht möglich, weil er zu lange dauert und man das nicht schaffen kann zu überbrücken.

Aber du hast es wenigstens versucht...
gast_ ist offline  
Alt 26.04.2010, 15:07   #71
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Ickehoch10
Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Ja, aber möglicherweise hat ja Dr. Byrd zwar einen Neuantrag gestellt, weil er und seine Frau nicht verhungern wollten und trotzdem dagegen geklagt? Wäre ja immerhin möglich oder nicht?
Und dann könnte ja vielleicht auch irgendwann mal ein Ergebnis kommen. Oder geht das dann nicht mehr mit dem Klagen, wenn man den Neuantrag dann doch stellt?
Ickehoch10 ist offline  
Alt 26.04.2010, 16:23   #72
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Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Nichts ist unmöglich... ich frag mich nur was ein Urteil noch bringt, wenn man bereits nachgegeben hat. Daß er recht hat, weiß er auch ohne... und wenn er aufgeben mußte, wirds jedem anderen genauso gehen...da würde das Urteil auch anderen nicht helfen, denndie ARGEN würden das Urteil ja nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung machen...
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Alt 27.04.2010, 12:55   #73
ethos07
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Standard AW: Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nichts ist unmöglich... ich frag mich nur was ein Urteil noch bringt, wenn man bereits nachgegeben hat. Daß er recht hat, weiß er auch ohne... und wenn er aufgeben mußte, wirds jedem anderen genauso gehen...da würde das Urteil auch anderen nicht helfen, denndie ARGEN würden das Urteil ja nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung machen...
Also mich würde schon auch interessieren, ob dr.byrd hier den steinigen Rechtsweg weitergeht .

Denn immerhin macht dieses Forum und andere mehr, diese mühselige Rechtsarbeit auch deshalb, weil viele einzelne Klagen durch alle Instanzen doch immer mal wieder da und dort Nachbesserungen für alle nach sich ziehen. - Und bei besonders krassen Verstößen gegen unser aller Rechtsbewusstsein kann dieses Prozedere auch über Publizität etwas schneller werden. - Und vielleicht, vielliecht!! wird darüber auch irgendwann mal das ganze HartzIV-Repressionssystem ins Wanken kommen? Aber das wirklich nur vielleicht. Dafür muss noch viel anderes parallel passieren.
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