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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.03.2007, 18:51   #51
angel6364
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Daumen runter Ich koche!!

Ein kleiner Zwischenbericht, bevor ich noch vor Wut platze!

Ich habs gestern nicht mehr geschafft, Überprüfungsantrag und Widerspruch schriftlich zu formulieren. Aber alle Bescheide -ein stattlicher Stapel, für nur 15 Monate- sind gesichtet und verglichen; Formulierungen der Schreiben aus dem Forum abgekupfert; Gesetze gewälzt und alles notiert.
Das Schreiben der SB, in dem sie mir die "vorsorgliche" Kürzung um 240 Euro ankündigt, enthält übrigends gar keine Widerspruchsbelehrung. Nur die Drohung am Ende, die wir wohl alle gut kennen: "....dass bei fehlender Mitwirkung...ganz oder teilweise versagt oder entzogen...".

Diese unmittelbar drohende Kürzung ist im Moment für mich absolut vorrangig, sonst kann ich die Miete definitiv nicht bezahlen.

Nachdem mir mein Chef heute die Verdienstbescheinigung der ARGE ausgefüllt hat, bin ich einfach damit zur ARGE gefahren. Standen auch nur 320 Euro drin, wie ich das der SB schon geschrieben hatte. Auch Auszahlungstermin Mitte des Folgemonats stand drin.
Genauso wie von mir an die SB geschrieben!

Also, Zimmer gesucht (die spielen Bäumchen wechsel dich mit den Zimmern), angeklopft und dann ging das Theater los:

Die SB, ein Frischling, noch nicht trocken hinter den Ohren, gegenüber ein SB mittleren Alters.
"Grüß Gott!" Antwort: "Sie haben keinen Termin."
"Ich möchte etwas abgeben und habe eine dringende Frage." - Genervter Blick, kein Kommentar.
Naja, und dann erklärte ich ihr, daß ich heute noch den Dauerauftrag für die Miete stornieren müsste, wenn sie mir tatsächlich 240 Euro abzieht.
"Ja, das wird ja nicht abgezogen."
Ich fragte, warum ich das dann nicht schriftlich habe, die Zeit drängt doch.
"Ich habe an Sie geschrieben." Das bestritt ich, es war kein Brief da.
Ein paarmal: doch-nein-doch-.....
Dann sie: "Vielleicht ist er auch erst am Freitag rausgegangen, dann geht er erst mal nach Nürnberg, das kann dauern."
Auf dem Bildschirm wollte sie ihn mir nicht zeigen, "das Programm sei zu langsam".
Ich verlangte, sie solle den Widerspruch von mir jetzt aufnehmen:
Das werde sie nicht tun, ich solle doch auf den Flur gehen und ihn selbst schreiben. Ja wie denn, wenn ich noch nicht mal weiss, wann sie diesen Bescheid geschrieben hat, wenn überhaupt! Langsam halte ich alles für möglich.
Also, sie sagte, in dem Bescheid stünde, mein Lohn würde dann für März und April mit dem Alg 2 Ende April verrechnet.

Aber nun wirds noch besser: In dem Brief, in dem ich die Arbeitsaufnahme mitteilte, habe ich auch eine Übungsleiterpauschale, die im April ausgezahlt wird, erwähnt. Muß man angeben, ist aber anrechnungsfrei.

Sie meinte süffisant: "Aber dafür habe ich die Übungsleiterpauschale voll angerechnet, also werden Ihnen Ende der Woche schon 40 Euro angezogen."
Damit wären meine Freibeträge schon mit 114 Euro ausgenützt!
Ich war total entgeistert und bestritt, daß die Pauschale angerechnet werden dürfte.
"Woher haben Sie denn diese Weisheit?" war die Antwort.
Ich sagte, das gehe aus dem SGB hervor, sie solle doch einfach bei Google die Schlagwortsuche nutzen. Na, wie gehabt: Nein-doch-nein-doch...

"Warum regen Sie sich denn so auf, die 40 Euro werden Sie ja wohl verschmerzen."

Der Kollege im Zimmer verdrehte angenervt die Augen zur Zimmerdecke.
Naivere Gemüter hätten wohl gedacht, das gelte der SB, die ja offensichtlich von Gesetzen keine Ahnung hat, aber Irrtum, es war auf die lästige Querulantin angel gemünzt.

Ich meinte, sie solle sich schlau machen und mir das zu Unrecht einbehaltene Geld nachzahlen. Nein, das ginge nicht, das würde dann irgendwann später verrechnet. Wenn ich denn überhaupt recht hätte!
Und wenn ich Widerspruch einlegen würde, könne ich lang auf mein Geld warten, das dauere Monate.
Was ich am liebsten gesagt hätte, schreib ich hier lieber nicht.

Bin kochend abgedampft und habe zuhause sofort mal den Überprüfungsantrag wegen der zu Unrecht einbehaltenen 30-Euro-Pauschale fertiggemacht.
Mit reingelegt habe ich ihr die Auszüge aus dem SGB, in denen die Übungsleiterpauschale anrechnungsfrei festgelegt wird (SGB II, §11 Abs. 3 Nr. 1), den Artikel, in dem steht, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dies so entschieden hat und zwar bis zu 172,50 Euro (bei 345 Euro Regelsatz), sowie eine diesbezügliche Veröffentlichung des LandesSportBundes.
Habs per Einschreiben mit Rückschein weggeschickt, nochmal hinfahren ging nicht, Tank leer (20 Minuten Landstraße einfach).

Den Widerspruch gegen die Anrechnung der Pauschale kann ich ja erst schreiben, wenn ich ihren angekündigten Bescheid habe, oder die Zahlung Ende der Woche einfach gekürzt ist. (Mal ganz von der Anrechnungsfreiheit abgesehen, sie zieht schon wieder was ab, was noch gar nicht da ist!)

Sicher kommt von Euch ein "Was geht sie auch alleine hin", ich habe aber definitiv niemand, der mitgehen könnte.

So, nun habe ich mich ein wenig beruhigt. Tut mir leid, wenn ich hier jemand genervt habe, aber dieses überhebliche Grinsen der SB war zu viel für mich.

Viele Grüße,
angel
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Alt 26.03.2007, 19:14   #52
Ludwigsburg
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Sicher kommt von Euch ein "Was geht sie auch alleine hin", ich habe aber definitiv niemand, der mitgehen könnte.

So, nun habe ich mich ein wenig beruhigt. Tut mir leid, wenn ich hier jemand genervt habe, aber dieses überhebliche Grinsen der SB war zu viel für mich.

Viele Grüße,
angel
Ist doch nicht schlimn, wenn du deinen Frust niederschreibst... danach gehts einem oft besser!

Noch besser ginge es dir allerdings, wenn du es nicht geschluckt hättest, sondern dir direkt im Amt beim Vorgesetzten der Amtaleiter Luft gemacht hättest.

Ich hätte drauf bestanden, daß man mir zeigt, daß die Übungsleiterpauschale angerechnet werden darf: vorher wär ich nicht gegangen!

Ich hätt gewartet, bis sie die Polizei holen - oder mir schriftlich geben, daß die nicht angerechnet wird.

So wie du das gespräch beschreibst wird an es dir sonst immmer wieder zeigen... besser wär, du würdest lernen, es Ihnen zu zeigen!

Ein Einschreiben... das kann man zur Seite legen... dich nicht!
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Alt 26.03.2007, 21:55   #53
angel6364
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Ludwigsburg,

Du hast ganz einfach recht.
Bei mir scheint sich alles nur Schritt für Schritt zu verbessern. Ich kriege diese Grundeinstellung "Wie man in den Wald hineinruft, so schallts auch heraus" nicht schnell genug aus meinem Hirn.
Das ist natürlich bei der ARGE völlig fehl am Platze, verstandesmäßig hab ichs schon nach der ersten Stunde hier im Forum kapiert. Aber das umzusetzen!
Jeden kleinen Schritt muß ich mir ins Hirn prügeln, weil diese Zofferei bisher einfach nicht zu mir gehörte.
Manchmal schaue ich in den Spiegel und denke, wieviel dumme deutsche Obrigkeitshörigkeit steckt eigentlich wirklich in mir?
Müssen ja Fragmente da sein (so widerlich ich das finde) wenn ich immer noch glaube, ein Amt müsse sich an Gesetze halten.

Aber zumindest bin ich zum ersten Mal ohne Termin eingelaufen. So.
Und das Nächstemal gehe ich wohl direkt zum Vorgesetzten.

So. Soweit in Ordnung.

Viele Grüße und Danke fürs Helfen,
angel
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Alt 26.03.2007, 22:23   #54
angel6364
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Nachtrag: erst heute habe ich erfahren, daß es eine "ARGE Nürnberger Land" in dem Sinne eigentlich gar nicht gibt. Steht aber auf allen Briefköpfen so drauf.
Wir gehören zur ARGE Nürnberg, und die muß anscheinend alles lesen und absegnen.
Ja, wie find ich denn das?
Meine "Ansprechpartner" sind nur Vermittler, oder was?
Wer trägt denn nun die Verantwortung für Fehlentscheidungen, wenn jeder alles auf den Anderen schiebt?
Warum dauert bei uns alles dreimal so lange mit der Hin-und Herschickerei?
Gibts das woanders auch so?
Mit ratlosen Grüßen,
angel
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Alt 26.03.2007, 22:25   #55
Ludwigsburg
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angel, du lernst dazu... das ist wichtig...

weitermachen... nur Übung macht den Meister ;-)

Ich hatte anfangs auch immer ein ungutes Gefühl, Angst vor Schikanen, aber mit der Zeit fühlt man sich sicherer...

wichtig ist daß man gut informiert ist über das, was man durchsetzen will.
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Alt 26.03.2007, 22:35   #56
angel6364
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Merci!

Fürs Informieren sorgt dieses Forum sehr effektiv.

Viele Grüße,
angel
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Alt 27.03.2007, 09:54   #57
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Um das durcheinander bei den ARGEn etwas zu verstehen muss man sich mit Orga etwas befassen.

Die Mitarbeiter der ARGEn setzen sich aus unterschiedlicher Couleur zusammen.

Ehemalige AA Mitarbeiter
Ehemalige Sozialamtsmitarbeiter
Ehemalige Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ämtern der Kommunen
Übernommene AZUBIS
Ehemalige Telekommitarbeiter

Der Dienstherr ist nicht wie man annehmen sollte der Leiter der ARGE.
Sondern immer der Leiter von der Behörde wo ich vorher war

Beispiel:War ich vorher beim Bauamt ist mein Dienstherr der Leiter des Bauamtes.
Immer noch...
Daher das Chaos ,weil jeder SB im Prinzip machen kann was er will ohne grossartig etwas zu befürchten.
Denn der Leiter der ARGE ist in so einem Falle streng genommen noch nicht einmal weisungsbefugt

Also habt Mitleid mit den Leitern der ARGEn....das sind im Grunde genommen ganz arme Würstchen
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2007, 10:52   #58
Ludwigsburg
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Ja, Ludwigsburg

der Vater hat Anspruch auf das halbe Kindergeld.

Es kann aber auch so geregelt werden, dass die Muttern das volle Kindergeld bekommt und der halbe Kindergeldbetrag vom Kindesunterhalt wieder abgezogen wird, der Vater also weniger zahlt, so haben wir das damals gemacht.

Dopamin
Anders ist das auch gar nicht möglich, denn die Kindergeldkasse zahlt ja nur an ein Elternteil... 2 Überweisungen sind laut Kindergeldkasse nicht möglich
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Alt 27.03.2007, 10:53   #59
Ludwigsburg
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Das ist eine Überschlagsrechnung wert

Da werde ich mal die alten Bescheide rauskramen. Käme jedoch nur für 2 meiner Kinder in Betracht, zur Zeit besteht da ein Überhang von insgesamt ca. 65 € der auf meinen Ältesten und mich horizontal verteilt wird.
Ich schaue mal, was die Vergangenheit so hergibt.

Kind Nr. 3 "zwangsabliefert" mir ein Einkommen von 3,50 €.

PS: :grins: kann man da auch 30 Euro geltend machen, wenn ich nur Kind 2 aus der BG bugsiere?

Und Ludwigsburg für die Zukunft nehme ich Deinen Vorschlag auf jeden Fall in Angriff.

MfG
Und? schon was unternommen?
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Alt 30.03.2007, 21:55   #60
angel6364
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Zwischenbericht Nummer 2:
Nicht zu glauben, was in 4 Tage alles reinpasst, ich fange schon wieder an, konfus zu werden.

Montag, Stand des ersten Zwischenberichts, persönliches Gespräch mit der SB, Desaster. Nachmittags schickte ich den Überprüfungsantrag wegen der Versicherungspauschale ab. Anlage: genaue Hinweise/Gesetzestexte, die ÜL-Pauschale betreffend. siehe weiter oben.

Dienstag: Der von ihr "versprochene" Brief kommt. Inhalt: Lohn wird im April noch nicht angerechnet, da "Ihre Argumentation vernünftig ist". ÜL-Pauschale wird mit 150 Euro angerechnet.

Mittwoch: Widerspruch meinerseits gegen die Anrechnung der ÜL-Pauschale wird abgeschickt. Zusätzlich verwehre ich mich in dem Schreiben generell gegen die Praxis, Gelder anzurechnen und auch sogleich vom ALG II abzuziehen, die ich noch gar nicht erhalten habe. Meines Wissens wäre ja im Regelsatz kein Ansparbetrag für finanzielle Vorleistungen enthalten.

Donnerstag: Ruhe und Frieden

Freitag: Zwei Briefe:
1: Antwort auf den Überprüfungsbescheid, den ich am Montag (!) wegschickte:
Ablehnung.

" Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten können, gehören nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern (§7Abs.3 Nr4SGBII). Der den Bedarf des Kindes übersteigenden Betrag ist jedoch trotzdem dem Kindergedberechtigten bis zur Höhe von 154 Euro als Einkommen zuzuordnen (§11 Abs.1 Satz 2 und § SGBII). In Ihrem Fall würde Ihre Tochter zwar aus der Bedarfsgemeinschaft fallen, das
übersteigende Einkommen (von maximal 10,03 Euro) müsste jedoch trotzdem auf Sie angerechnet weden. Es würde sich also rechnerisch kein Unterschied ergeben, nur zu einem höheren Bearbeitungsaufwand führen.
Die Pauschale von 30,00 Euro für private Versicherungen ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres Ihrer Tochter irrelevant.
Noch ein Hinweis zur Anrechnung des fiktiven Einkommens: Unsere Leistungen weden monatlich im Voraus für den Folgemonat erbracht. Also muss schon frühzeitig Einkommen angerechnet weden, dass noch ncht entstanden ist. Es ist oft sehr schwer zu schätzen, was im folgenden Monat verdient wird, weswegen ein fiktives Einkommen angesetzt wird. Dieses soll eher zu hoch als zu niedrig sein, um Überzahlungen zu vermeiden. Nach Bekanntwerden des tatsächlichen Einkommens wird die Leistung entsprechend angepasst."

2. Schreiben, diesmal formlos ohne Rechtshelfbelehrung, wegen der ÜL-Pauschale:

"Sie hatten Recht, dass steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit (wie z.B.Übungsleiter) zweckgebundene Einnahmen darstellen und deshalb nicht auf die Leistungen anzurechnen sind.
Damit wir die Anrechnung korrigieren können, bitte ich Sie, den Kontoauszug mit dem Eingang der Zahlung, sowie einen Beleg, dass es sich um eine solche "Übungsleiterpauschale" handelt, einzureichen.
Grundsätzlich sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzurechnen, solange Sie nicht nachweislich eine Ausnahme darstellen.
Bitte reichen Sie uns auch Ihren Vertrag mit dem xxxVereinxxx ein, da wir wissen müssen, was Sie für eine Tätigkeit ausüben und wie oft und hoch Sie dafür eine Zahlung erhalten. Falls es keinen Vertrag gibt, lassen Sie sich die notwendigen Angaben bescheinigen.
Bitte reichen Sie auch den Kontauszug mit dem Lohneingang für März ein.
Der Monat April wird korrigiert, sobald alle angeforderten Unterlagen eingetroffen sind.
Ab Mai wird die Anrechnung des Lohns vorläufig von 400,00 auf 320,00 Euro korrigiert. Die Bewilligung ist nur vorübergehend, bis nach Eingang der Unterlagen eine Nachberechnung erfolgen kann."

Wenn ich nun den 2. Brief wörtlich nehme, heißt das doch, die im April (fälschlicherweise) angerechnete ÜL-Pauschale wird (irgendwann) nur wieder gutgeschrieben, wenn auch die davon völlig unabhängige Lohnzahlung nachgewiesen werden kann, oder?
Am Montag sagte die SB, sie könne da eh nichts mehr ändern, die Zahlungsanweisungen wären schon draussen.


Bin allgemein etwas verwirrt jetzt, was ist nun bloss alles zu tun?
Widerspruch gegen die Antwort auf den Überprüfungsantrag, mit welcher Begründung genau? Ich hatte doch eigentlich meine Versicherungspauschale gemeint, nicht die meiner Kleinen.

Ist beim zweiten Brief was zu unternehmen, oder seh ich das nur subjektiv so negativ?

Viele Grüsse,
angel
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