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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Widerspruch unbegründet zurückgewiesen

ALG II

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Alt 10.11.2005, 18:13   #26
Lusjena
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Standard Widerspruch unbegründet zurück

Aber immer!! :stop:
 
Alt 11.11.2005, 12:21   #27
zigge
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zigge
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ihr habt also auch im kühlschrank getrennte fächer??? und wenn sie zufällig mal einen von dir bezahlten joghurt isst, reisst du ihr den aus der hand oder was??? langsam geht mir hier die hutschnur hoch. du hast selbst gesagt, sie ist deine freundin. da ist eine eheähnliche gemeinschaft nicht zu leugnen.
sicherlich ist es mehr als verständlich, dass man das beste für sich herausholen will. aber fakt ist, ihr seid ein paar, also steh auch dazu... für die gesetze kann letztendlich keiner was. aber man sollte sie respektieren und im zuge dessen nicht mit diesen gesetzen anecken. das kann bös in die hose gehen. was willst du denn erzählen, wenn ihr tatsächlich irgendwann mal heiratet??? ihr habt 5 jahre zusammen gewohnt, aber nich miteinander gewirtschaftet. und dann plötzlich ne hochzeit. für wie blöd hälst du die menschen eigentlich???
zigge ist offline  
Alt 11.11.2005, 14:51   #28
moNxx
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moNxx
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Zitat von zigge
ihr habt also auch im kühlschrank getrennte fächer??? und wenn sie zufällig mal einen von dir bezahlten joghurt isst, reisst du ihr den aus der hand oder was??? langsam geht mir hier die hutschnur hoch. du hast selbst gesagt, sie ist deine freundin. da ist eine eheähnliche gemeinschaft nicht zu leugnen.
sicherlich ist es mehr als verständlich, dass man das beste für sich herausholen will. aber fakt ist, ihr seid ein paar, also steh auch dazu... für die gesetze kann letztendlich keiner was. aber man sollte sie respektieren und im zuge dessen nicht mit diesen gesetzen anecken. das kann bös in die hose gehen. was willst du denn erzählen, wenn ihr tatsächlich irgendwann mal heiratet??? ihr habt 5 jahre zusammen gewohnt, aber nich miteinander gewirtschaftet. und dann plötzlich ne hochzeit. für wie blöd hälst du die menschen eigentlich???
Nun bleib mal gaaanz locker ;)
Ich weiß überhaupt nicht wo dein Problem ist.
Bei uns wird alles getrennt bezahlt ( Miete, Telefon, Essen,usw.)
Und das geht von uns beiden aus ! Jeder will es so und ist zufrieden damit. Wo ist dein verdammtes Problem damit ?
Wenn du anders lebst ist es ja in Ordnung...aber andere wegen ihrer Lebensweise anmachen ?
Beim Sozialgericht wurde im übrigen gesagt das wir wohl Recht bekommen werden ;)
moNxx ist offline  
Alt 11.11.2005, 15:06   #29
Lusjena
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Standard Widerspruch unbegründet zurück gewiesen

Wer soll Dir beim Sozialgericht diese Auskunft gegeben haben? Ein Rechtspfleger oder ein Richter darf vom Gesetz her keine Beratung ausüben.
 
Alt 11.11.2005, 16:03   #30
moNxx
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moNxx
Standard Re: Widerspruch unbegründet zurück gewiesen

Zitat von Lusjena
Wer soll Dir beim Sozialgericht diese Auskunft gegeben haben? Ein Rechtspfleger oder ein Richter darf vom Gesetz her keine Beratung ausüben.
Es war keine verbindliche Aussage ;)
Aber sie sehen gute Chancen :D
moNxx ist offline  
Alt 11.11.2005, 16:09   #31
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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schön für "sie" wer immer das ist, ich neige da eher zur Skepsis nach meinen Erfahrungen mit Gerichten .
Arania ist offline  
Alt 16.03.2006, 23:42   #32
moNxx
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moNxx
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Nun ist es endlich vollbracht....

Heute war endlich die Anhörung vor dem Sozialgericht, und wir haben recht bekommen :D
Es ist zu einem Vergleich gekommen und wir bekommen alles was uns noch zusteht nacherstattet.
Ich kann nur jedem raten, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Was natürlich noch erfreulicher ist, ist das wir beide nun auch endlich wieder einen Job haben.

Vielen Dank für eure Hilfe
moNxx

ps: @zigge und kritiker
Jetzt bin ich doch mal gespannt auf euren Kommentar ;)
moNxx ist offline  
Alt 17.03.2006, 00:00   #33
mbs99
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mbs99
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Dann dreimal Glückwunsch

na also, geht doch...

:klatsch: :klatsch: :klatsch:
mbs99 ist offline  
Alt 17.03.2006, 03:55   #34
heuschrecke
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heuschrecke
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EDIT: Ups. Habe die zweite Seite des Threads übersehen. Naja, hat sich ja scheints schon erledigt. Aber wie unten geschrieben, sowas kann auch anders ausgehen, wenn man da uninformiert reinmarschiert und an den falschen Richter und/oder einen Top-Gegenanwalt stösst.

@moNxx:
Nimm die Kommentare von einigen hier nicht zu ernst.
:laber:
Die haben schlicht keine Ahnung oder schreiben wieder besseren Wissens. Ausserdem können hier auch Fallmanager und andere posten, die gerne eine 'etwas' abenteuerliche Rechtsauffassung verbreiten möchten...
:lol:

Aber was Gesetz ist entscheidet (noch) nicht die Bildzeitung, sondern die Gerichte. Und die haben selbst dem Gesetzgeber schon unzählige Male durch ihre Rechtssprechung einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Geh halt vor Gericht und nimm dir unbedingt einen guten Anwalt mit!!! Denn genau das wird die Gegenseite tuen und auf mich machst du einen recht rechtsunerfahrenen Eindruck. Ich fürchte auf deine Freundin wird ähnliches zutreffen - und sie wird ja sicherlich als Zeugin vernommen. Also sollte auch sie sich vorher mit der Materie auseinandersetzen und/oder mit einem Anwalt sprechen.

Denn blauäugig und unvorbereitet vor Gericht zu gehen ist nie eine gute Idee. Das Arbeitsamt wird das jedenfalls garantiert nicht tuen. Ausserdem machen die (im Gegensatz zu Dir) sowas laufend und haben allein dadurch schon einen gewaltigen Erfahrungsvorteil.

Bedenke, dass man vor Gericht auch verlieren kann. Lese bitte bevor Du da hingehst möglichst viel zum Thema. Benutze doch bitte endlich mal die Suchfunktion. Allein hier im Forum gibt es massig Threads zum Thema.

Nur soviel, wenn ich eine Freundin habe und mit der 70mal am Tag p*ppe und mit der zusammen wohne, heisst das noch laaaaaange nicht, dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft / eine Einstandsgemeinschaft handelt.

Letztlich wird das Arbeitsamt versuchen euch zu einer solchen zu machen, mit den "Beweisen" die sie bei der Wohnungsdurchsuchung "gefunden" haben. Also: "Sie benutzen einen gemeinsamen Kühlschrank, und eine gemeinsame Waschmaschine, die ihnen gemeinsam gehört. Sie haben gemeinsame Anschaffungen getätigt: Der Fernseher und der Staubsauger. Sie haben dem Partner eine Postvollmacht gegeben. Sie kaufen den Haushaltskram und das Essen füreinander/zusammen. Sie schlafen regelmässig im gleichen Bett. Sie haben keine getrennten Zimmer. Jedenfalls standen alle Türen offen und es befanden sich Sachen beider Personen in den verschiedenen Räumen. usw. usw. Mit anderen Worten sie stehen füreinander ein. Was zu beweisen war."

So. Und dann seid ihr dran mit eurer Argumentation. Jeder einzeln und der andere wartet draussen natürlich.

Und dann wird der Richter entscheiden, ob ihr nun eine Einstandsgemeinschaft seid oder nicht. Und übrigens alles was Du sagst (auch hier im Forum) kann und wird gegen dich verwendet werden.
:uebel:
heuschrecke ist offline  
Alt 17.03.2006, 05:49   #35
Ludwigsburg
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Zitat von Lillybelle
Die "Unterstützung" wie sie die Behörden sehen, fängt schon da an, wo nicht jeder seinen eigenen Telefonanschluss hat und jeder für sich selbst einkauft und jeder separat für sich die Wäsche wäscht.
Da fängt die Kostenersparnis schon im Vergleich zu Leuten an, sie wirklich dann sich nicht "unterstützen". Der Begriff "eheähnlich" oder "unterstützen" ist nicht alleine darauf abgezielt, ob man getrennte Konten hat.
Stell dir vor, ich bin verheiratet und wir haben auch getrennte Konten.
Schade, dass dir die Ratschläge nicht gefallen.
Ändert aber nichts daran, dass ihr eigentlich Null Chancen habt damit durchzukommen.
Hallo, Lillybelle!

Ich sehe das wie du, sie werden keine Chance haben, eigene Dummheit (ist nicht bös gemeint) den Ermittler reinzulassen, und dann auch noch sowas zu unterschreiben!

Andererseits verstehe ich die beiden: es wird eine eäG konstruiert, obwohl beide innerlich NICHT die Einstellung haben, füreinander einstehen zu wollen!

Ehrlichkeit wird leider immer wieder bestraft...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.03.2006, 10:26   #36
moNxx
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moNxx
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Zitat von Ludwigsburg

Hallo, Lillybelle!

Ich sehe das wie du, sie werden keine Chance haben, eigene Dummheit (ist nicht bös gemeint) den Ermittler reinzulassen, und dann auch noch sowas zu unterschreiben!

Andererseits verstehe ich die beiden: es wird eine eäG konstruiert, obwohl beide innerlich NICHT die Einstellung haben, füreinander einstehen zu wollen!

Ehrlichkeit wird leider immer wieder bestraft...

Gruß aus Ludwigsburg
ähm....

wir haben aber gewonnen ;)
Und wir waren vor Gericht ehrlich.
Vielleicht hatten wir ja auch nur Glück, aber nachdem was ich jetzt von dem SG weiss, kann ich einige Aussagen hier überhaupt nicht nachvollziehen.
Naja...was solls :)

moNxx
moNxx ist offline  
Alt 17.03.2006, 11:29   #37
michaelulbricht
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Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Einstehgemeinschaft

Hallo,
nun mal folgendes:Die eheähnliche Gemeinschaft ist nicht dadurch gegeben das ihr ein Schlafzimmer habt oder ihr eure Sachen zusammen wascht.

Der Richter kann in der Verhandlung feststellen das ihr durch euer Verhalten in der Vergangenheit eine eheähnliche Gemeinschaft wart weil ihr euch so verhalten habt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt aber laut höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Einstehgemeinschaft voraus.

Bundessozialgericht Urteil vom 17.10.2002 , B 7 AL 96/00 R
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17.05 1995 BverwG 5C16/93
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.Juli 2002-1BvF 1/01 und 1BvF 2/01
Bundesverfassungsgericht vom 02.09.2004 BverfG 1BvR1962/04
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.11.92 1 BvL 8/87

Selbst wenn ihr eine eheähnliche Gemeinschaft seit und der eine hat einen Job in dem er 1500 € verdient muß er den anderen nicht unterhalten.
Es gibt keine Unterhaltspflicht im BGB in einer Eheähnlichen Gemeinschaft.
Laut dem SGB II darf das Arbeitsamt eine Unterhaltsvermutung aufstellen das war schon früher im AFG so.
Ihr könnt euch ja auch in der Vergangenheit im Unterhalt ausgeholfen haben.

Nun aber der Knackpunkt den viele Vergessen und daher nicht vollziehen.
In dem Moment wo der Verdiener in der eheähnlichen Gemeinschaft bekannt gibt das er nicht oder nicht mehr bereit ist für den anderen aufzukommen ist die eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr gegeben.
Ab diesem Moment darf das Amt keine Unterhaltsvermutung mehr anstellen.
Wie bereits geschrieben ist nämlich der Verdiener nicht verpflichtet den anderen zu unterhalten.

Nur ihr müßt dann eure Finanzangelegenheiten sortieren und konsquent so durch ziehen.
Des weiteren muß der eine ausdrücklich erklären das er nicht bereit ist den anderen zu unterhalten.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 17.03.2006, 12:30   #38
moNxx
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Oh man....jetzt nochmal zum mitschreiben :?

!! Wir haben gewonnen !!


Es ist ja nett, das ihr mit immernoch alle helfen wollt...aber das Thema hat sich jetzt zum Glück erledigt !

thx
moNxx
moNxx ist offline  
Alt 17.03.2006, 12:57   #39
Ludwigsburg
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@moNxx

Wo? in BW?

Ist ja nicht gesagt, daß man gewinnt oder verliert... es gibt ja nichts, an das ein Richter sich halten muß...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.03.2006, 13:04   #40
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Zitat von Ludwigsburg
es gibt ja nichts, an das ein Richter sich halten muß...
Naja, der Gerichtssaal ist nun mal kein rechtsfreier Raum, ganz im Gegenteil...
mbs99 ist offline  
Alt 17.03.2006, 13:07   #41
Ludwigsburg
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@moNxx


>Heute war endlich die Anhörung vor dem Sozialgericht, und wir haben recht bekommen :D <

freut mich für dich

>Es ist zu einem Vergleich gekommen und wir bekommen alles was uns
Ich kann nur jedem raten, sich nicht alles gefallen zu lassen.<

Im Prinzip richtig, aber... :-)

man muß seine Interessen auch vertreten können...

Recht haben und Recht bekommen sind leider immer 2 Paar Schuhe.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.03.2006, 13:56   #42
moNxx
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moNxx
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Zitat von Ludwigsburg
@moNxx


>Heute war endlich die Anhörung vor dem Sozialgericht, und wir haben recht bekommen :D <

freut mich für dich

>Es ist zu einem Vergleich gekommen und wir bekommen alles was uns
Ich kann nur jedem raten, sich nicht alles gefallen zu lassen.<

Im Prinzip richtig, aber... :-)

man muß seine Interessen auch vertreten können...

Recht haben und Recht bekommen sind leider immer 2 Paar Schuhe.

Gruß aus Ludwigsburg
Ich weiss ja nicht, ob ich dich jetzt falsch verstehe....aber willst du mir damit irgendwas unterstellen ?
Wenn ja, kann ich das nicht ganz nachvollziehen, da wir vor dem SG nur gesagt haben wie es ist. Und darauf hin haben wir Recht bekommen.
Also habe ich mir da nichts vorzuwerfen.

moNxx
moNxx ist offline  
Alt 17.03.2006, 17:50   #43
Ludwigsburg
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@moNxx
>Ich weiss ja nicht, ob ich dich jetzt falsch verstehe....aber willst du mir damit irgendwas unterstellen ?<

Jetzt bin ich aber platt!

Wie kommst denn darauf?

Egal, wie oft ich mir meinen Beitrag an dich durchles, ich seh nichts, was man falsch verstehen kann...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.03.2006, 18:03   #44
moNxx
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Zitat von Ludwigsburg
@moNxx
>Ich weiss ja nicht, ob ich dich jetzt falsch verstehe....aber willst du mir damit irgendwas unterstellen ?<

Jetzt bin ich aber platt!

Wie kommst denn darauf?

Egal, wie oft ich mir meinen Beitrag an dich durchles, ich seh nichts, was man falsch verstehen kann...

Gruß aus Ludwigsburg
Dann tut es mir leid ;)

moNxx
moNxx ist offline  
Alt 17.03.2006, 18:20   #45
Ludwigsburg
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Zitat von mbs99
Zitat von Ludwigsburg
es gibt ja nichts, an das ein Richter sich halten muß...
Naja, der Gerichtssaal ist nun mal kein rechtsfreier Raum, ganz im Gegenteil...
Und warum kann dann schon das Urteil der 2. Instanz anders wie das der 1. ausfallen, wo der sachverhalt garantiert nicht abweicht?

Gruß aus Ludwigsburg
 
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