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Start > > -> Wichtige Frage zu § 38 SGB II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.08.2007, 22:13   #51
Arwen
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Arwen
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Arwen

Glaube ich zwar nicht und wenn doch würde ja alle 3 die Versicherungspauschale bekommen. Auch nicht schlecht. :-)

Dopamin

Darauf hatt ich Dir doch schon geantwortet.

Gruß Coole-Sache
Nö, nix da Versicherungspauschale, bekommen meine Kids doch auch nicht vom Unterhalt, da minderjährig.

Soll ich Dir was zu Einkommen sagen? Bei meinen Kids steht sogar unter Einkommen neben Ki'geld und Unhalt vom Ex (kein Hilfeempfänger, berufstätig) der halbe Regelsatz (wird also abgezogen), weil die Kids hältig vom ihm betreut werden, also Wechselmodell. Das ist auch nicht legal, da mir/uns dieses Einkommen "real" nicht zur Verfügung steht, ich diese "Sachleistung", die er erbringt, und die die ArGe als Geldwert deutet, für mich nicht in "Bargeld" zu tauschen ist (ähnlich wie bei Anrechnung von Mahlzeiten bei Krankenhausaufenthalten) und das AlgII auch aus Pauschalen besteht, die nicht gekürzt werden dürfen.

Und ja, ich geh' dagegen vor.

Da Du nichts zu verlieren hast (Deine Kids und Frau auch nicht), mach' doch! Los!
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 04.08.2007, 22:13   #52
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Hier der Link:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Bedarfsgem.pdf
__

Nur ARGE Probleme sonst nichts
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Alt 04.08.2007, 22:15   #53
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Zitat:
Lese Dir § 38 mal in ruhe durch ...
Zitat:
§ 38

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft



Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02xinhalt.htm

Ok, habe ich...
__



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dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
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Alt 04.08.2007, 22:18   #54
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§ 9

Hilfebedürftigkeit



(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.



(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.



(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.



(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.



(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
__



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Alt 04.08.2007, 22:22   #55
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Coole-Sache
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das ist nur ein teil des § 38 :-)

Wenn Du was rein setz dann auch ganz.

Gruß Coole-Sache

Selbständige Inte-ressenwahrneh-mung
(38.6)

(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche An-haltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Ein-zelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwe-cken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.


Voraussetzung: so-zialrechtliche Hand-lungsfähigkeit gem. § 36 SGB I

(38.7)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-chend.


Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)

(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Inte-ressen selbst wahrnehmen wollen.

Separate Berech-nung der Leis-tungsansprüche
(38.9)

(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
__

Nur ARGE Probleme sonst nichts
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Alt 04.08.2007, 22:24   #56
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Coole-Sache
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Was hat denn nun § 9 hiermit zu tun ???

Jetzt wird ja ganz durcheinander gehauen loooool
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Nur ARGE Probleme sonst nichts
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Alt 04.08.2007, 22:25   #57
Arwen
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Gibst Du mir mal Deinen Link dazu? Danke schonmal.

Ich denke schon, dass ich das aktuell gültige SGB II genommen habe...

http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02xinhalt.htm
__



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Alt 04.08.2007, 22:25   #58
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Coole-Sache in § 9 Abs 2 findest Du den Denkfehler in der Geschichte...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 04.08.2007, 22:26   #59
Kerstin_K
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Das heißt aber nicht, dass Du aus der BG raus bist, sondern nur, dass Du eien eigenen bescheid bekommst.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 04.08.2007, 22:27   #60
Arwen
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Zitat:
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
Weil Du doch sagst, "die" machen Dich hilfebedürftig, obwohl Du es nicht bist.

Darauf werden die herumreiten, deshalb hab ich den Paragraphen mal "eingeworfen"
__



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Alt 04.08.2007, 22:28   #61
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Coole-Sache
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Aktueller Link Beitrag 52
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Alt 04.08.2007, 22:29   #62
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Das sind die Durchführungs"hinweise" der BA... Hinweise, wie die Paragraphen anzuwenden sind, angewendet werden können ... *gummi-gummi-gummi* ...
__



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Alt 04.08.2007, 22:30   #63
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Coole-Sache
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Doch Arwen, er darf genervt darauf reagieren, nur ob es ihm letztendlich etwas bringt, wenn er nciht versteht, dass er dem Rest der BG die Lebensgrundlage entzieht, wenn er sich auf diesen §§ beruft und aus der BG aussteigen will...

@ Coole-Sache:

Kindesunterhalt (mindestens, vielleicht sogar Unterhalt an die Mutter) müsstest Du auch zahlen, wenn ihr in der selben Wohnung getrennt leben würdet, rechne mal nochmal nach wie hoch der wäre und ob sich das mit dem Überhang, der auf die anderen BG-Mitglieder verteilt wird rechnen würde da auszusteigen...

Das getrennt leben in einer gemeinsamen Wohnung müsstest DU dann nämlich der ARGE nachweisen...
Wer will denn was nachweisen ???? Ich nicht, wir sind Verlobte und eigene Kinder :-) Darum gehts doch garnicht.

Dopamin
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Alt 04.08.2007, 22:32   #64
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Coole-Sache
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Arwen

Ist doch schon mal der beste ansatz :-)
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Alt 04.08.2007, 22:33   #65
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Ich find' das trotz aller Bedenken cool, CooleSache, was Du vorhast - immer schön gegenhalten! Und wenn Du/Ihr die Nerven dafür habt und Du noch die Unterstützung Deiner Frau dazu, die Dich anspornt, umso besser. Wenn die Nerven dann mal blank liegen nach den ersten Reaktionen, kommste hierher ins Forum...
__



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George Orwell
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Alt 04.08.2007, 22:34   #66
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Es wird wohl das beste sein das alle Mitglieder der BG § 38 in anspruch nehmen.

Das wird sonderstunden bedeuten - NICHT FÜR MICH :-)

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 22:37   #67
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Es wird wohl das beste sein das alle Mitglieder der BG § 38 in anspruch nehmen.

Das wird sonderstunden bedeuten - NICHT FÜR MICH :-)

Gruß Coole-Sache
Nö, nicht für Dich, das meinte ich ja! Obwohl IHR auch ganz schön beschäftigt sein werdet...

Wann ist er nächste Fortzahungsantrag fällig? Möchtest Du dann Neuanträge für jeweils Deine Verlobte, Kind 1 und Kind 2 nehmen? Geht wohl net... Dann ein komplette Neuantrag für die 3?
__



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Alt 04.08.2007, 22:38   #68
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Info WDB § 38 10003

Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen.
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Alt 04.08.2007, 22:40   #69
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§ 9

Hilfebedürftigkeit



(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.



(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.



(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.



(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.



(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Coole-Sache,

versuchs nochmal mit Absatz 2 (fett markiert) und begründe bitte nachvollziehbar, warum DU NICHT in die BG gehörst...

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Alt 04.08.2007, 22:41   #70
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Neue Antrag Stellung kann auch vorteile bringen.

Heute ist man schlauer als 2005 :-)

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 22:41   #71
Arwen
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Info WDB § 38 10003

Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen.
Ok, wie gesagt mach' es. Aber Dein Einkommen wird dann höchstwahrscheinlich-so-gut-wie-sicher auch wieder auf den Bescheiden der anderen - schön verteilt - auftauchen.
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Alt 04.08.2007, 22:43   #72
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Dopamin wer bringt dich immer auf den Gedanken das ich nicht zu BG gehöre ????

Das habe und werde ich nie bestreiten :-)

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 22:44   #73
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Dopi, er hat's gelesen... sein Denkfehler liegt darin begründet, dass CooleSache denkt, AlgII geht VOR ALLEM ANDEREN, also erst AlgII von der ArGe an die 3 anderen Familienmitglieder, da er sich allein versorgen kann und DANN ERST SEIN EINKOMMEN. Das ist nicht so. Ich denke auch, dass das nicht nur im SGB, sondern dann auch im BGB - Familienunterhalt oder ähnliches, so geregelt ist.
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Alt 04.08.2007, 22:45   #74
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Dopamin wer bringt dich immer auf den Gedanken das ich nicht zu BG gehöre ????

Das habe und werde ich nie bestreiten :-)

Gruß Coole-Sache
Weil NUR, AUSSCHLIESSLICH die Tatsache NICHT zur BG zu gehören, deinen Plan umsetzen lässt... Du solltest den Abs. 2 auch ganz lesen, letzter Satz...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 04.08.2007, 22:46   #75
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Es geht CooleSache darum, dass ER Ruhe vor der Arge hat, keine Demütigungen, Forderungen, evtl. Maßnahmen, Nachweise was weiß ich - einfach Ruhe für ihn. Ich kann das verstehen.
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