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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.01.2017, 20:39   #26
AndreasB
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Diese 15€ jährl. Beträge sind kaum meldepflichtig, da es sich um die "Bagatellgrenze" handelt.
Diese Einnahmen sind trotzdem meldepflichtig, da das Jobcenter die Überschreitung der Bagatellgrenze nur überprüfen kann, wenn es Kenntnis von allen Einnahmen hat. Denn diese Bagatellgrenze gilt für die Summe aller angefallenen Einnahmen.

@Marinus
Eine Ergänzung noch zu der Aussage, Verkäufe aus dem Depot sind Vermögensumwandlung. Das ist soweit korrekt. Wenn allerdings der Kurs beim Verkauf höher liegt als beim Einkauf ("Realisierung" des Kursgewinns), dann fällt seit der Gesetzesänderung vom 01.01.2009 beim Verkauf ein Kapitalertrag an, der versteuert wird, sobald die Freigrenze von 600 Euro erreicht wird und der ebenfalls als Einkommen anzurechnen ist. Normalerweise sollte dieser Kapitalertrag ebenfalls in der jährlichen Depotabrechnung ausgewiesen werden.
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Alt 19.01.2017, 11:51   #27
Marinus
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Marinus
Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Ich hätte noch eine Frage zum Schonvermögen: Für einen Teil meines Depotvermögens gilt ja noch eine Sperrfrist. Zählt dieses Vermögen gemäß § 12 SGBII Abs. 3 Nr. 6 - "Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde" - als nicht zu berücksichtigendes Vermögen?

Bei dem Sparbuch mit der Mietkaution, das vom Vermieter verwahrt wird, kann ich wohl sicher sein, dass es nicht als Vermögen berücksichtigt wird. Könnte das JC hier vielleicht einen Nachweis fordern, dass es wirklich beim Vermieter liegt?
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Alt 19.01.2017, 20:41   #28
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Für einen Teil meines Depotvermögens gilt ja noch eine Sperrfrist. Zählt dieses Vermögen gemäß § 12 SGBII Abs. 3 Nr. 6 - "Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde" - als nicht zu berücksichtigendes Vermögen?
Da mir die AGBs deines Depots nicht bekannt sind, bedeutet diese Sperrfrist, dass du den Teil des Depots, der der Sperrfrist unterliegt, in dieser Sperrfrist (generell) nicht verkaufen kannst oder nur mit deutlichen Verlusten?

Solange du diesen Depotteil vertraglich nicht oder nur mit deutlichen Verlusten (Gebühren) verkaufen kannst, dürfte das als unwirtschaftlich gelten.


Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Bei dem Sparbuch mit der Mietkaution, das vom Vermieter verwahrt wird, kann ich wohl sicher sein, dass es nicht als Vermögen berücksichtigt wird. Könnte das JC hier vielleicht einen Nachweis fordern, dass es wirklich beim Vermieter liegt?
Diese Frage ist mir bisher noch nie begegnet, zumal es auch im JC allgemein bekannt sein sollte, dass die Mietkaution im "Besitz" des Vermieters ist. Welchen Sinn hätte sonst eine Mietkaution, wenn der Mieter, technisch gesehen, jederzeit darüber verfügen könnte ;) ?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 22:56   #29
Marinus
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Marinus
Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von arbeitsloskr
Solange du diesen Depotteil vertraglich nicht oder nur mit deutlichen Verlusten (Gebühren) verkaufen kannst, dürfte das als unwirtschaftlich gelten.
Verluste durch saftige Gebühren - mehr habe ich bisher auch nicht herausgefunden. Das Depot ist uralt, müsste mal bei meinen Eltern nach den Vertragsunterlagen graben. Jedenfalls fällt auch die staatliche Förderung bei Auflösung des VL-Vertrags weg, wobei ich nicht weiß, wie es aussieht, wenn der Sparplan jahrelang nicht bedient wurde... Aber könnte ja sein, dass es aufgrund der genialen Ideen meines AV jeden Augenblick wieder zu VL-Einzahlungen kommen könnte :)

re Sparbuch Mietkaution: Nun, könnte ja sein, dass SB hier Betrug wittert und einen Nachweis will, dass hier wirklich die Mietkaution hinterlegt ist und das Sparbuch nicht in meinem Besitz ist. Will keine Phantomschmerzen kreieren, nur sind es eben diese beiden Posten, die darüber entscheiden, ob ich bei Antragsdatum meines letzten WBA das Schonvermögen überschritten habe.
Marinus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 23:09   #30
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Verluste durch saftige Gebühren - mehr habe ich bisher auch nicht herausgefunden. Das Depot ist uralt, müsste mal bei meinen Eltern nach den Vertragsunterlagen graben. Jedenfalls fällt auch die staatliche Förderung bei Auflösung des VL-Vertrags weg
Nach meinem Verständnis wäre dies unwirtschaftlich.


Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Sparbuch Mietkaution: Nun, könnte ja sein, dass SB hier Betrug wittert und einen Nachweis will, dass hier wirklich die Mietkaution hinterlegt ist und das Sparbuch nicht in meinem Besitz ist.
Da wäre dein/e SB, der/die erste, der/die sowas wittern würde, denn es ist allgemein bekannt, dass die Mietkaution beim Vermieter hinterlegt ist. Dies ist auch meistens in den Mietverträgen geregelt.

Wenn SB also deswegen nachfragt, verweise einfach auf die Regelungen im Mietvertrag (Einsichtnahme genügt, Kopie nicht notwendig) dazu.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 02:52   #31
AndreasB
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Nach meinem Verständnis wäre dies unwirtschaftlich.
Die Unwirtschaftlichkeit ist aber fest definiert. Wenn der Verkauf weniger als 90% des Wertes erbringt, dann wäre er unwirtschaftlich.

Soweit ich verschiedene Urteile in Erinnerung habe, richtet sich bei Geldanlagen die Wirtschaftlichkeit aber nach dem Verhältnis von Verkaufserlös zu den aufgewendeten Mitteln. Bei entsprechender Wertsteigerung, ist es da durchaus möglich, dass der Verkauf wirtschaftlich wäre ...
AndreasB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 12:51   #32
Hartzeola
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat:
Es gibt (gab) mal so eine Grenze von 30€ im Jahr, die man frei hatte für solche Belange. Wurde glaube ich jetzt auf 50€ im Jahr angehoben. Man darf also 1x im Jahr 30/50€ als Freischuss für irgendwas haben... Dann gibt es nochmal die 10€ Bagatellgrenze, die nicht meldepflichtig sind.
Es gab mal Grenze von 50 € im Jahr, ab dem 01.04.2011 10 €.

Zitat:
Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2321) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Zitat:
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,".
https://www.buzer.de/gesetz/9668/a170550.htm


Zitat von Marinus Beitrag anzeigen
Zweitens ist mir unklar, zu welchen Bedingungen ich das Depotvermögen nun überhaupt in bare Münze umwandeln kann/darf.
Hier wäre Verwertbarkeit der richtige Begriff.

Wie @AndreasB schon schrieb, sind Dividende bzw. Zinsen Einkommen.

Eine Wertsteigerung kann sich auch in eine Wertminderung umwandeln, bis die Änderungsmitteilung bearbeitet wird und ist frühestens am Verkaustag relevant. Eine Eigentumswohnung, die vor 10 Jahren 50 000 € gekostet hat und derzeit etwa 150 000 € kostet rechnet das JC ja nicht an...
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 23:12   #33
Marinus
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Marinus
Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Vielen Dank für die weiteren Infos.

Die Sperrfrist scheint nicht viel zu meinen Gunsten beizutragen, alldieweil inzwischen wohl auch die Antragsfrist für die Arbeitnehmersparzulage verstrichen ist. Müsste da ggf. mal bei der Depotbank nachfragen, inwiefern der Verkauf des gesperrten Depotvermögens unwirtschaftlich wäre.

Zitat von AndreasB
Zusätzlich muss beim WBA der geänderte Wert des Depots zum Zeitpunkt des Antrages angegeben werden.
Zitat von Hartzeola
Eine Wertsteigerung kann sich auch in eine Wertminderung umwandeln, bis die Änderungsmitteilung bearbeitet wird und ist frühestens am Verkaustag relevant.
An dieser Stelle blicke ich gerade nicht durch. Angenommen, das Schonvermögen ist durch den Depot-Tageswert bei Antragsdatum um 50 Euro überschritten. Fordert das JC dann auf, 50 € vom Vermögen zu verwerten oder schreitet erst dann zur Tat, wenn 50 € verwertet wurden und das Schonvermögen beim Verkauf überschritten war?
Marinus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2017, 00:39   #34
Hartzeola
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Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat:
An dieser Stelle blicke ich gerade nicht durch. Angenommen, das Schonvermögen ist durch den Depot-Tageswert bei Antragsdatum um 50 Euro überschritten. Fordert das JC dann auf, 50 € vom Vermögen zu verwerten oder schreitet erst dann zur Tat, wenn 50 € verwertet wurden und der Depotwert beim Verkauf über dem Schonvermögen lag?
Diese Frage ist nicht so einfach als man denkt.

Dein Vermögen darf um 150 € pro Lebensjahr steigen.

Vermögenszuwachs ist ein Einkommen und kein höheres Vermögen.

Strittig ist die Frage, wann das Einkommen zugeflossen ist oder zufliessen kann.

Mit Fonds habe ich keine Erfahrugen. Bei Aktien kriegt man erst nach dem Tag des Verkaufs einen PDF-Anhang von der Bank, wo der Einkaufspreis, Verkaufspreis, Bankkosten und evtl. Quellensteuer (bei auslandichen Aktien) sowie der Tag des Zuflusses stehen. Erst dann ist m.M.n ein Einkommen erzielt, wessen Höhe genau bekannt ist. Man kann ja noch einige Zeit warten mit der Hoffnung, ein paar Euros mehr zu verdinen und statt dessen Hunderte verlieren...
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2017, 19:08   #35
Marinus
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Marinus
Standard AW: Wertpapierdepot: Meldepflichten bei Kursgewinnen und Verkauf

Zitat von Hartzeola
Vermögenszuwachs ist ein Einkommen und kein höheres Vermögen.
Dem Beitrag #3 dieses Threads zufolge habe ich es so verstanden, dass a) Kursgewinne - und die daraus resultierende Erhöhung des Depotwertes - kein Einkommen sind und b) der Depotwert erst dann relevant wird, wenn das Schonvermögen überschritten wird.

Diese Interpretation wird hier anscheinend im Wesentlichen geteilt:

Zitat von Ozymandias1
Zuflussprinzip bei Realisierung der Gewinne, also dem Verkauf von Wertpapieren.
Anderswo heißt es dagegen wieder: "Mit der Antragstellung steht dein Vermögen fest. (...) Was ab dann an Aktiengewinnen hinzukommt, ist Einkommen."

Tja, bin doch noch irgendwie ratloser als gedacht.
Marinus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2017, 20:20   #36
Hartzeola
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Zitat:
Dem Beitrag #3 dieses Threads zufolge habe ich es so verstanden, dass a) Kursgewinne - und die daraus resultierende Erhöhung des Depotwertes - kein Einkommen sind...
Bis es im Depot bleibt und keine Dividenden ausgeschüttelt werden.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
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