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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.03.2006, 08:26   #26
MamaMia->Emailproblem
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Registriert seit: 07.03.2006
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MamaMia
Standard oh man

Ihr seid so lieb zu Mia... Danke für die vielen Ratschläge. Bin mal gespannt, was letztendlich dabei herauskommt, wenn das Ding bearbeitet wird.
__

Wenn Dir jemand Steine in den Weg legt, dann bau was Schönes draus... B-)
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Alt 09.04.2006, 15:48   #27
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Beiträge: 35
MamaMia
Standard Plan B der AfA???

Jetzt hab ich den Antrag für mich und die Zwerge abgegeben, aber jetzt hab ich einen ausführlichen Fragebogen zur Feststellung einer eheä. Gem. bekommen. Wenn ich den nicht ausfülle, komme ich meiner Mitwirkungspflicht nich nach, bla und blubb... WENN ich also, was ich nach Euren Auskünften nicht tue, in einer eheä. Gem. leben würde, hätte ich das doch auf dem ALGII Antrag angekreuzt?!?! Kann mir bitte jemand weiterhelfen, wie ich mich jetzt verhalten soll???

Liebe Grüße von der Mama Mia


PS: Kann mir bitte auch einer nochmals die Auszüge aus dem BGB zuschicken, damit ich der AfA vorlegen kann, dass ich in KEINER eheä. Gem. lebe? Wichtig wäre, dass wir erst seit der Geburt unseres Boppels vor 5 Monaten "miteinander gehen", wir seit 02/06 die erste gemeinsame Wohnung haben und dass ich bis vor 3 Tagen immernoch mit dem Vater meiner Erstgeborenen verheiratet war...
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Wenn Dir jemand Steine in den Weg legt, dann bau was Schönes draus... B-)
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Alt 09.04.2006, 18:11   #28
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Zu Deiner Frage wissen andere sicher besser Bescheid als ich.

Aber in jedem Fall solltest Du peinlichst darauf achten, Dich an die (auf den Schreiben hoffentlich genannten) Fristen zu halten. Wir haben das hier regelmässig, dass die Argen die Leute mit Formularen überhäufen und darauf hoffen, dass die nicht oder nicht rechtzeitig zurückkommen.

Dann muss nämlich die Unterstützung nicht ab dem ursprünglichen Antragsbeginn sondern erst ab einem ERNEUT zu stellenden neuen Antrag gezahlt werden. So sparen die 'ne Menge Geld (auf Kosten der ahnungslosen Hilfsbedürftigen).

Übrigens: Der Link ist ja vielleicht auch interessant für Dich:
http://www.de.indymedia.org/2006/04/143750.shtml

PS: N süssen Wurm hast du da....
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2006, 22:32   #29
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

hast du dir hier schon die Widerlegung einer eäG von der Portalseite aus den Downloads runtergeladen?

Ich weiß ja nicht, wie der Fragebogen aussieht, den die da von dir ausgefüllt haben wollen. Aber das Mitwirkungsrecht erfüllst du auch, wenn du den nicht ausfüllst, sondern die Widerlegung schreibst, den unausgefüllten mit in den Briefumschlag steckst und ein kleines Schreiben dazu, in dem steht, dass du den Fragebogen nicht ausgefüllt hast, weil eine nichtgesetzlich geregelte Partnerschaft nicht vorliegt.

Übrigens finde ich den Begriff eheähnlich sogar irreführend. (Habe ihn bisher auch immer benutzt). Denn die Gemeinschaft ist absolut nicht eheähnlich. Selbst dann nicht, wenn man eine Einstandsgemeinschaft führt. Eheähnlich wäre für mich nur eine Gemeinschaft, die die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie eine Ehe hat. Ihr fehlt halt nur der Trauschein. Aber nicht eine Partnerschaft, in der nur die gesetzlichen Nachteile angewandt werden. Aber das mal nur am Rande


Nun zu deiner Bitte, dir was aus dem BGB an die Hand zu geben. Das genau ist das Kreuz. Dort steht wohl nix. Es werden immer nur irgendwelche Hilfskrücken, sprich Gerichtsurteile, heran gezogen.

Eines davon findest du bei den Urteilen unter Familien.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7138.html

Gleich oben unter 3. findest du die Definition der eäG.

Wenn du im Forum mit der Suchfunktion eäG oder eheähnliche suchst, wirst du noch mehr interessante Details finden.
Auch, dass es inzwischen von verschiedenen Argen Bescheide gibt, die keine Rücksicht auf die Dauer des Zusammenlebens nehmen und auch nicht darauf, dass ein Partner noch verheiratet ist. Was für die zählt, sind gemeinsame Kinder. Allerdings muß diese Sichtweise ja nicht die Richtige sein. Trotzdem würde ich die Dauer des Zusammenlebens mit dem Freund nicht als Begründung heranziehen. Das bringt die Arge wieder nur auf dumme Gedanken und sie glauben dann in spätestens drei Jahren, das es dann eine ist. Vielleicht hat man sich dann aber nur nicht getrennt, weil es einfach praktischer und auch preiswerter ist, sich eine Wohnung zu teilen. Aber jeder geht seines Weges und entscheidet seine Angelegenheiten selber. Vielleicht hat man aber auch geheiratet. Weiß man das heute?

ibääh-Verkäufe, so hat man inzwischen wohl erkannt, sind kein Zufluß sondern nur eine Umwandlung vorhandener Werte.
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Alt 09.04.2006, 23:10   #30
Quirie->Emailproblem
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Beiträge: 627
Quirie
Standard Re: Plan B der AfA???

Zitat von MamaMia

PS: Kann mir bitte auch einer nochmals die Auszüge aus dem BGB zuschicken, damit ich der AfA vorlegen kann, dass ich in KEINER eheä. Gem. lebe?
Ihr könnt im BGB nichts zur eheähnlichen Gemeinschaft finden, weil da tatsächlich nichts dazu steht.

Wir haben es mit einer Entwicklung der Rechtsprechung zu tun, das ist nichts besonderes. So funktioniert Rechtsentwicklung. Irgendwann wird ein Gesetz daraus. Es ist aber jetzt schon anerkanntes Recht, weil das Bundesverfassungsgericht die Sache abgesegnet hat.

Ich nehme immer noch die Entscheidung des BVerFG aus dem Jahre 1992, auf die sich die Gerichte auch immer noch beziehen. Da steht genau erklärt, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Fehlt ein Teil davon, ist es eben keine.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2006, 00:02   #31
MamaMia->Emailproblem
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MamaMia
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Zitat von Barney
Trotzdem würde ich die Dauer des Zusammenlebens mit dem Freund nicht als Begründung heranziehen. Das bringt die Arge wieder nur auf dumme Gedanken und sie glauben dann in spätestens drei Jahren, das es dann eine ist.
Ja aber in 3 Jahren möchte ich schon lange nichts mehr mit denen zu tun haben... Es geht hier wirklich nur um das JETZT und HEUTE, wo ich selbst durch meinen Frischling nicht arbeiten kann und mir das Geld für ein etwas besser situiertes Leben mit meinen drei kleinen Exkrementrchen fehlt. Das Kindergeld geht komplett für die Miete drauf, das Erziehungsgeld für Windeln, Babymilch und Schulgeld und der Unterhaltsvorschuss für nen Teil vom Rest. Und das kanns ja net sein. Oder? :hmm:
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Alt 10.04.2006, 00:05   #32
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MamaMia
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Zitat von heuschrecke
Aber in jedem Fall solltest Du peinlichst darauf achten, Dich an die (auf den Schreiben hoffentlich genannten) Fristen zu halten. Wir haben das hier regelmässig, dass die Argen die Leute mit Formularen überhäufen und darauf hoffen, dass die nicht oder nicht rechtzeitig zurückkommen.

Dann muss nämlich die Unterstützung nicht ab dem ursprünglichen Antragsbeginn sondern erst ab einem ERNEUT zu stellenden neuen Antrag gezahlt werden. So sparen die 'ne Menge Geld (auf Kosten der ahnungslosen Hilfsbedürftigen).

PS: N süssen Wurm hast du da....

Die schreiben sogar, dass mir die Leistung bei Nichteinhalt des Termins GANZ versagt wird... Hmmm. Könntest Recht haben. Danke


PS: Auch fürs Kompli an meinen Pampersrocker :hihi:
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Alt 10.04.2006, 00:08   #33
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MamaMia
Standard Re: Plan B der AfA???

Zitat von Quirie
Ich nehme immer noch die Entscheidung des BVerFG aus dem Jahre 1992, auf die sich die Gerichte auch immer noch beziehen. Da steht genau erklärt, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Fehlt ein Teil davon, ist es eben keine.

Haste da nich zufällig noch n Link oder so für mich? Sorry, ich stell mich grad irgendwie doof an. Aber irgendwie macht mich der ganze Hickhack um "was darf ich ankreuzen und was nich" ganz duselig... Auch Dir erstma ein Danke :x
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