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Start > > -> Warnung vor Telefonaten mit Sachbearbeitern

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.12.2006, 00:03   #26
muensterland1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von aufgemerkt
1:) Hier bei der ARGE kannst Du nur in einen Call-Center anrufen über eine mehrwertpflichtige Nummer (01801....)
2.) Die Sachbearbeiter ( SB,FM und VB) sind weder telefonisch noch auf persönliche Ansprache zu erreichen
3.) Termine sind nur nach einem dreistufigen Hürdenlauf zu erlangen(Anmeldung mit draussen Schlange stehen, Vorenscheidung mit sitzend anstehen und dann eventuell Termin in 3-4 Wochen)
4.) Unterschriften unter Bescheiden gibt es nicht ( Immer nur Ihre ARGE....)
kein Ansprechpartner, kein Verantwortlicher!
5.) Auf Widersprüche keine Reaktion, danach Hürdenlauf, siehe drittens

Sowas, wie Ihr hier schreibt, habe ich noch nie gehört. Ihr lebt wohl im Schlaraffenland?
Dann muß aber drunter stehen,das der Bescheid ohne Unterschrift gültig ist.
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Alt 05.01.2007, 14:58   #27
dante
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Registriert seit: 24.08.2006
Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard UPDATE

Hallo erstmal.

ich wünsche Euch allen ein glückliches und gutes neues Jahr. Trotzalledem.

Inzwischen habe ich Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Beide Bescheide beriefen sich ja auf die Telefonate, die einfach zu Anhörungen konstruiert wurden. (siehe ersten Beitrag im Thread)

Meines Erachtens kann man nicht einfach Telefonate zu Anhörungen machen. Daher sind die Bescheide -- hoffentlich -- schon aus formalen Gründen null und nichtig. Ich vermute, so stur oder obrigkeitshörig die sind, da muss doch noch das Sozialgericht ran.

Kann man eigentlich der/dem SB selbst aufs Dach steigen? Schließlich ist das zuminstens eine fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche und missbräuchliche -- ja, was eigentlich? -- Anmaßung/Verdrehung. Anders begreifen die es ja nicht, dass jeder SB auch Verantwortung trägt.

Ich finde, man muss auf beiden Ebenen zurückschlagen: Auf der allgemein politischen und auf der persönlich-ausführenden Ebene.

Grüße
- dante -
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
dante ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2007, 15:15   #28
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: UPDATE

Zitat von dante
Hallo erstmal.

ich wünsche Euch allen ein glückliches und gutes neues Jahr. Trotzalledem.

Inzwischen habe ich Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Beide Bescheide beriefen sich ja auf die Telefonate, die einfach zu Anhörungen konstruiert wurden. (siehe ersten Beitrag im Thread)

Meines Erachtens kann man nicht einfach Telefonate zu Anhörungen machen. Daher sind die Bescheide -- hoffentlich -- schon aus formalen Gründen null und nichtig. Ich vermute, so stur oder obrigkeitshörig die sind, da muss doch noch das Sozialgericht ran.

Kann man eigentlich der/dem SB selbst aufs Dach steigen? Schließlich ist das zuminstens eine fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche und missbräuchliche -- ja, was eigentlich? -- Anmaßung/Verdrehung. Anders begreifen die es ja nicht, dass jeder SB auch Verantwortung trägt.

Ich finde, man muss auf beiden Ebenen zurückschlagen: Auf der allgemein politischen und auf der persönlich-ausführenden Ebene.

Grüße
- dante -

Anhörung... müßte auch telefonisch gehen...aber da du das ausdrücklich schriftlich machen wolltest...

abwarten, was nun kommt.

Gegen den SB vorgehen kannst du ohne Zeugen nicht.

Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 05.01.2007, 16:26   #29
heuschrecke->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard Re: UPDATE

Zitat von Ludwigsburg
Gegen den SB vorgehen kannst du ohne Zeugen nicht.
Das sehe ich anders. Aus den Telefonaten folgten ja AFAIK Schriftwechsel. Und die können durchaus als Beweis herhalten. Ausserdem ist im Zweifelsfall zu klären wo die Beweislast für die ordungsgemässe Durchführung einer Anhörung incl. aller erforderlichen Belehrungen liegt: Beim Leistungsbezieher oder beim SB.

Zitat von Ludwigsburg
Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen
Würde ich eher nicht machen, weil man da nix von hat. Im Zweifelsfall kriegt man noch Beleidigungen oder Drohungen unterstellt. Der Schriftwechsel (ggfs der juristische Schriftwechsel) ist IMHO dein Freund...
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2007, 16:30   #30
dante
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.08.2006
Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anhörung

Hi Ludwigsburg,

mir Luft zu machen hat wohl keinen Sinn. Ich möchte der SB Dampf unterm ***** machen, ihr klar machen, dass sie eine Verantwortung hat. Ich dachte daher an eine Beschwerde, die rechtlich möglich ist. Ich habe da leider keinerlei Erfahrung und Wissen.
Ich gehe davon aus, dass es für die SB keine gravierenden Konsequenzen hat, aber einen Schuss von den Bug -- bzw. ein Tritt vor's Schienbein -- könnte sie nachdenklich machen.

An dieser Stelle muss ich erst mal nachdenken. Ich will hier niemanden für das System der Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern auf den unteren Chargen hängen sehen -- weitere Gedanken folgen -- aber auch nicht akzeptieren.

Gruß
- dante -
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Alt 05.01.2007, 21:08   #31
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: UPDATE

Zitat von heuschrecke

Zitat von Ludwigsburg
Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen
Würde ich eher nicht machen, weil man da nix von hat.
Dazu raten würd ich auch nicht - mir ist es aber immer ein Bedürfnis, mir da Luft zu machen, wo man sie mir nehmen will... deshalb versteh ich das.

Ich drück natürlich die Daumen, daß auf dem rechtlichen Weg was zu machen ist - aber das, was ich bisher zum Sachverhalt lesen konnte, gibt keine Hoffnung.
Hätte es nach der 1. Runde keine 2. telefonische Anhörung gegeben: vielleicht...
aber da sich das Ganze ja dann noch einmal wiederholt hat...

Gruß aus Ludwigburg
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Alt 11.01.2007, 21:37   #32
dante
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Registriert seit: 24.08.2006
Beiträge: 61
dante Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Warum nicht

Habe mich entwas aufgeschlaut:

Eine Anhörung ist ein Verwaltungsakt, z. B. wenn von dem/der SachbearbeiterIn (=SB=SinnBefreit) eine Verfehlung vermutet wird.
-- In Wirklichkeit vermutet SB nicht, sondern geht davon aus (wie man SB das bei der Schulung beigebracht hat). Dann schickt SB ein Schreiben raus, in dem man gebeten wird, nach §24 SGB X (Anhörung) "die Gründe für das Verhalten schriftlich mitzuteilen." (wie man SB das in der Schulung ...)

Meines Erachtens kann eine Anhörung als Verwaltungsakt zu zustande kommen, wenn
1. der Anzuhörende sich im klaren ist, dass es sich um eine Anhörung handelt, und
2. der Anzuhörende einverstanden ist, dass seine Äußerungen (schriftlich, telefonisch, mündlich) der Anhörung gelten.

Wenn ich explizit auf ein Schreiben nach §24 SGB X (Anhörung) antworte, kann SB davon ausgehen, dass ich mich auf die Anhörung einlasse und meine schriftlichen Äußerungen dahingehend zu werten sind.
Bei Telefonaten, in welchen SB mich weder informiert, dass es sich um eine Anhörung handelt, noch mein Einverständnis einholt, meine telefonischen Äußerungen einer Anhörung zuzuordnen, kann also gar keine Anhörung stattgefunden haben -- meiner Meinung nach.

Mal sehen. Meine Widersprüche, in denen ich die Bescheide, die sich auf die angeblichen Anhörungen gründen, aus formalen Gründen zurückgewiesen habe, harren noch immer einer Antwort seitens der ARGE.

So wie ich die kenne, werden sie dann formal richtig eine Kürzung meiner Bezüge verhängen (siehe auch erstes Posting).

Grüße
-dante -
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